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Situation in NRW und die Linke

NRW vor der Landtagswahl am 14. Mai

Von Helmut Born | 2. April 2017

Im größten Bundesland der Republik wird am 14. Mai der neue Landtag gewählt. Diese Wahl wird unter ganz anderen Voraussetzungen stattfinden als die letzte Wahl 2012, die mit einem deutlichen Scheitern der LINKEN an der 5-Prozent-Hürde* und dem Einzug der Piraten sowie der Bildung einer SPD-Grünen-Regierung endete. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird einen gewissen Trend in der Stimmungslage der Bevölkerung anzeigen, der sich auch bei der Bundestagswahl, die im September stattfindet, wiederfinden wird.

Die Situation in NRW

Nach für NRW ungewöhnlichen Mehrheitsverhältnissen im Landtag zwischen 2005 und 2012 (2005 hatte es nach Jahrzehnten erstmals wieder eine CDU-FDP-Mehrheit gegeben, die 2010 von einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen bei Wahlenthaltung der Linken abgelöst wurde) gab es durch die von SPD und Grüne erzwungene vorzeitige Neuwahl 2012 wieder eine Mehrheit von SPD und Grünen. Mit einem mit viel sozialer und ökologischer Demagogie geführten Wahlkampf (Hannelore Kraft: Wir werden kein Kind zurücklassen) gelang es, DIE LINKE aus dem Landtag herauszuhalten und eine stabile Mehrheit für eine SPD-Grüne-Koalition zu bekommen. Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass DIE LINKE zu dem damaligen Zeitpunkt in einem total zerrissenen Zustand war. Der Machtkampf zwischen den Regierungsbefürworter*innen und –gegner*innen wurde über Medien öffentlich ausgetragen, er konnte erst durch den Bundesparteitag im Juni 2012 entschärft werden.

Nach fünf Jahren SPD-Grüne-Landesregierung lässt sich sagen, dass die Situation in NRW heute noch schlechter geworden ist: Die Armut in NRW, vor allem im Ruhrgebiet, ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern am stärksten gewachsen, die Zahl der Kita-Plätze für Kinder unter 3 ist unter den 16 Bundesländern mit am niedrigsten, bei den Ausgaben für Bildung pro Einwohner*in liegt NRW an letzter Stelle und bei der Zahl der Arbeitslosen liegen Städte im Ruhrgebiet (Duisburg, Gelsenkirchen, Herne) an der Spitze. Die Schließung von Opel Bochum mit dem Verlust von über 3000 Arbeitsplätzen und die Krise der Stahlindustrie werden von der Landesregierung achselzuckend zur Kenntnis genommen. Wirtschaftsminister Duin entblödete sich nicht, auf die Forderung angesprochen, das Land solle sich an Thyssen beteiligen, darauf hinzuweisen, dass das Land doch keine unternehmerische Verantwortung übernehmen könne.

Gleichzeitig hat sich der ökologische Zustand in NRW kaum verändert, geschweige denn verbessert. Braunkohle soll bis mindestens 2040 gefördert werden, bei den Stickoxiden sind viele Städte in NRW in der Spitzengruppe zu finden und mit mickrigen 10 % bei den erneuerbaren Energien liegt NRW ganz hinten. Hinzu kommt eine Infrastruktur, die in einem Zustand ist, der nur als besorgniserregend bezeichnet werden kann. Die Leverkusener Rheinbrücke ist da nur das sichtbarste und bekannteste Beispiel. Die Schulen sind in einem Zustand, der mancherorts die Erteilung des Unterrichts gefährdet. Trotzdem hält die Landesregierung daran fest, 2020 die Schuldenbremse einhalten zu wollen, obwohl sie bis jetzt noch nicht in der Landesverfassung festgeschrieben ist. Anstatt massiv in die Erneuerung der Infrastruktur zu investieren, feiert die Landesregierung den jetzt bekannt gewordenen Haushaltsüberschuss in Höhe von 143 Millionen für 2016 als Riesenerfolg.

Die Lage vor der Landtagswahl

Im Februar ist die Lage noch sehr unübersichtlich. Durch die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz und den darauf folgendem SPD-Hype lässt sich noch weniger als bisher voraussagen, welches Ergebnis diese Wahl haben wird. War es bis Januar ziemlich sicher, dass SPD und Grüne allein keine Mehrheit mehr bekommen werden, stellt sich die Situation jetzt anders dar. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Hype anhält und der SPD den erhofften Aufschwung bringt. Dieser würde aber unmittelbar Folgen für die anderen Parteien haben. Verlierer würden wahrscheinlich Grüne, Linke und AfD sein. Wobei es als sicher gelten kann, dass Grüne und AfD in den Landtag kommen werden, während das für DIE LINKE eine zumindest unsichere Angelegenheit werden könnte.

Der Wahlkampf der Linken in NRW

Nach dem Rauswurf der Linksfraktion aus dem Landtag in NRW nach nur zweijähriger Existenz hat DIE LINKE in NRW es verstanden, sich zu konsolidieren. Unmittelbar nach der verlorenen Landtagswahl wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, der mehrheitlich von den eher moderaten Kräften gebildet wurde. Mit Gunhild Böth und Rüdiger Sagel wurden zwei Personen an die Spitze gewählt, die in der Landtagsfraktion für einen eher pragmatischen Kurs gegenüber SPD und Grünen gestanden hatten. Die Mehrheit in diesem Vorstand zerlegte sich aber in den beiden Jahren der Amtszeit, so dass sich schon vor der Neuwahl 2014 eine linke Mehrheit herausbildete. Im Juni 2014 wurde der neue Landesvorstand mit einer breiten linken Mehrheit gewählt, an dessen Spitze die aus der DIDF stammende Özlem Demirel und Ralf Michalowski kamen. Auch wenn es zu vielen personellen Wechseln kam, ist diese Mehrheit im Juni 2016 bestätigt worden.

Seit dem letzten Landesparteitag im Juni 2016 befindet sich der Landesverband praktisch in der Vorbereitung auf die Landtagswahl. Das Wahlprogramm, das im November letzten Jahres in Essen verabschiedet wurde, hat einen Umfang von 127 Seiten und trägt eine deutlich „linksradikale“ Handschrift.** Durch die Präambel mit dem Titel „Für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ wird dies schon am Anfang deutlich gemacht. DIE LINKE in NRW macht darin deutlich, dass sie eine Partei ist, die den Kapitalismus abschaffen will und für radikale Reformen eintritt. So finden sich u. a. die Forderungen nach der 30-Stunden-Woche, kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer Schule für Alle bis zur 10. Klasse und sofortiger Beendigung der Braunkohleförderung in dem Wahlprogramm wieder.

Trotz der guten politischen Positionierung hat es um die Aufstellung der Liste erhebliche Auseinandersetzungen gegeben. Es gab ein erhebliches Gerangel um die Plätze, wobei es auch zu Konkurrenz-Kandidaturen von Personen gab, die dem linken Flügel zuzurechnen sind.

Nach der Landtagswahl im Saarland gilt es für DIE LINKE in NRW, das Profil zu schärfen. Das Setzen auf die soziale Frage, verbunden mit radikalen Positionen z. B. zur Bildungspolitik und zum Umweltschutz könnte dafür sorgen, das es wieder eine Landtagsfraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag gibt. Eine Diskussion über eine Regierungsbeteiligung wäre dagegen sicherlich nicht hilfreich.

Helmut Born, 27. März 2017

Die Koordination der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) hat am 19. März 2017 über eine frühere Fassung dieses Texts diskutiert.

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