Besprechung des Aufsatzes: “Zusammenbruch der DDR“ von Hans Jürgen Schulz, erschienen kurz nach der „Wende“ in der Reihe „Sozialistische Theorie und Geschichte – Wissen um zu verändern“ der damaligen Gruppe avanti, IV. Internationale.
Der 25. Jahrestag der Einführung des Nationalfeiertags zum 3. Oktober 1990 als „Tag der Deutschen Einheit“ gibt Anlass zu zahlreichen Beiträgen in den Medien. Während die meisten Beiträge sich lediglich mit Teilaspekten befassen, hat Hans Jürgen Schulz auf 32 Seiten eine dichte, zusammenhängende Darstellung der Geschichte und des politischen und wirtschaftlichen Systems in der ehemaligen DDR gegeben, ergänzt um eine Vielzahl von Anmerkungen und Quellenhinweisen.
Er erklärt, warum dieses System zusammengebrochen ist, warum es zusammenbrechen musste. Er gibt eine detaillierte Übersicht über die Opposition in der DDR und kritisiert ihre politischen Schwächen. Den Menschen in der DDR blieb am Ende die Wahl zwischen dem Leben in einem abhängigen Anhängsel der BRD oder einem Leben als politisch gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in einem vereinigten Deutschland.
Während in der westlichen Propaganda Unfreiheit und Unterdrückung in direkten Zusammenhang zum „real existierenden Sozialismus“ gestellt wurden und immer noch werden, wird der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Repression eher selten hergestellt. Dies kennzeichnet das Dilemma der damaligen westlichen sozialistischen Linken. Sie wollte mit einer Kritik an den Verhältnissen in der ehemaligen DDR nicht in das propagandistische Horn des Klassengegners blasen.
Das „Not in our name“ (Nicht in unserm Namen) im Zusammenhang mit dem bürokratischen Regime in der DDR erklang nur sehr leise und selten.
„Ob die Welt des Kapitalismus als das einzig übrig gebliebene System bleiben wird, hängt auch davon ab, ob es eine glaubhafte sozialistische Alternative geben wird. Dazu gehört die Fähigkeit, den Stalinismus aus den gesellschaftlichen Bedingungen zu erklären. Wer im Strudel des untergegangenen Systems nicht mitgerissen werden will, muss zumindest eins glaubhaft vertreten: Nie wieder Stalinismus!“
Hans Jürgen Schulz gehörte zu denen, die die sozialistische Opposition in Osteuropa unterstützt haben. Im Zusammenhang mit dieser Solidaritätsarbeit wurden er, seine Frau Barbara Schulz und eine Kollegin auch drei Wochen in der DDR gefangen gehalten.
Die Justiz war ein Instrument der Herrschaftssicherung, sie war bis zum Einzelfall an Direktiven gebunden. „Vergehen“, die mit Strafe verfolgt wurden, beruhten auf dehnbaren Paragraphen wie Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit, Zusammenrottung, Sammlung von Nachrichten, Staatsverleumdung, Hochverrat, staatsfeindliche Hetze. Sie konnten mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden.
Das Wirtschaftssystem
Privater Profit oder staatlicher Profit spielten bei der Lenkung der Wirtschaft keine Rolle. Die Wirtschaft wurde nach einem zentralen Plan gelenkt, dessen Rahmenbedingungen vom Politbüro der SED vorgegeben wurden und der über viele hierarchische Stufen nach unten weiterentwickelt wurde. Die Betriebe hatten dann die Aufgabe, diese Vorgaben umzusetzen.
Für Planerfüllung gab es materielle Anreize. So hatten die Betriebsleitungen ein Interesse die Bedingungen für die Planerfüllung möglichst einfach zu halten. Sie gaben in der Regel ihre Kapazitäten zu niedrig und den Materialverbrauch zu hoch an. Korrekturen an diesem Plan waren nicht mehr möglich, und der nächste Plan wurde auf der Grundlage falscher statistischer Daten entwickelt. 80 % der Werktätigen nahmen an den jährlichen Diskussionen über den Plan teil, obwohl alles schon feststand. Das Chaos war also systembedingt programmiert. Selbst die Oberen hatten am Ende die Übersicht verloren, und die, die eine bessere Übersicht hatten, konnten nichts mehr ändern.
Der Konsum der Bevölkerung musste aus politischen Gründen ständig gesteigert werden.
Am 31.12.1988 beliefen sich die Kosten für unvollendete Investitionen auf 71,5 Milliarden Mark. Das waren 145 % der jährlichen Investitionen. Teilweise wurde dieser Konsum über Kredite im westlichen Ausland finanziert. Die Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland stieg von 1971 bis zur „Wende“ von 2 auf 54,4 Milliarden Valutamark, denen meist wertlose Forderungen gegenüberstanden. Bereits 1988 hätte eine Kreditsperre die DDR schwer getroffen. Zinsen und Tilgung konnten nicht aus den Exporterlösen aufgebracht werden, sodass immer neue Schulden aufgenommen werden mussten. Das Außenhandelsmonopol und damit die Abschottung vom Weltmarkt waren damit aufgehoben. Die DDR war von der Gnade des Finanzkapitals abhängig.
Leseempfehlung
In der hier gebotenen Kürze ist mir nur eine auszugsweise und sehr vereinfachte Darstellung der komplexen Zusammenhänge möglich. Deshalb möchte ich den Aufsatz von Hans-Jürgen Schulz allen empfehlen, die nach einer Alternative zum kapitalistischen Wirtschaftssystem suchen. Es wäre fahrlässig, die Erfahrungen mit dem sogenannten „realen Sozialismus“ – zum Beispiel der Menschen in der DDR – zu missachten und keine Lehren daraus zu ziehen. Dazu gehört allerdings auch die Auseinandersetzung mit den positiven Aspekten der DDR-Gesellschaft. Auch nach der Lektüre bleiben noch viele Fragen offen. Aber was wäre die Wissenschaft ohne offene Fragen?
