Rund 150 Neonazis konnten am 3. Oktober 2007 in der Vorderpfalz demonstrieren. Ihr plattes Motto lautete „Deutschland einig Vaterland – für einen gesunden Nationalstolz“. Veranstalter war ein „Aktionsbündnis Rhein-Neckar“, das der sogenannten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nahe steht. Sowohl in Speyer als auch in Germersheim gab es Gegendemonstrationen.
In Germersheim gingen 400 und in Speyer über 1000 Menschen gegen die braunen Aufmärsche auf die Straße, die vor Gericht durchgesetzt worden waren. Insgesamt rund 800 Einsatzkräfte der rheinland-pfälzischen Polizei waren vor Ort. Sie schützten mit zum Teil rüden Methoden die Nazis vor den empörten AntifaschistInnen. Die Polizei versuchte, die GegendemonstrantInnen, darunter auch GenossInnen des Revolutionär Sozialistischen Bundes (RSB), einzuschüchtern. Die „OrdnungshüterInnen“ nahmen insgesamt mindestens neun NazigegnerInnen fest.
Faschismus und Rassismus bekämpfen
Dennoch konnten die Nazis nicht ungestört aufmarschieren. In Speyer verhinderten lautstarke Proteste ihre geplanten Kundgebungen. Erfreulich war auch die große Beteiligung von SchülerInnen und GewerkschafterInnen an den Gegenaktionen. Allerdings war es nur einem Vertreter der Antifa vorbehalten, bei der Auftaktveranstaltung scharfe Kritik an der zögerlichen Politik des örtlichen „Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage“ zu üben.
Der RSB hatte seinerseits in einem Flugblatt, das vor Ort verteilt wurde, Stellung genommen: Die „menschenverachtende Ideologie [des Faschismus] kostete vor rund 70 Jahren Millionen Menschen das Leben. Seit der ‚Wiedervereinigung’ haben Neonazis hierzulande mehr als hundert Personen umgebracht – Flüchtlinge, MigrantInnen, Behinderte, Linke.
Die Nazi-Diktatur wurde 1933 durch das Fehlen einer Einheitsfront und die Freigabe der Straßen für die Propaganda und Gewalt der braunen Schlägertrupps ermöglicht. Deswegen sollten wir diese Fehler nicht wiederholen: Wir dürfen dem faschistischen Mob nicht die Straße überlassen…
Staatstragende Parteien und linke AntifaschistInnen fordern ein Verbot der NPD und anderer Neonazi-Vereinigungen.
Wir sind hingegen der Meinung, dass Faschismus und Rassismus per Dekret nicht aus der Welt zu schaffen sind. Wir vertrauen nicht einem Staatsapparat, dessen Polizeispitzel in den faschistischen Organisationen verankert sind, sondern wir setzen auf die gemeinsame Kraft von AntifaschistInnen und AntirassistInnen.
Wenn sich der Antifaschismus in Verbotsforderungen erschöpft, werden die Neonazi-Gruppen nur in ihrer äußeren Form bekämpft. Ihre gesellschaftlichen Wurzeln bleiben jedoch unberührt. Bisherige Verbote von faschistischen Organisationen hatten nur für kurze Zeit eine Wirkung. Durch die Umorganisation der Neonazis liefen sie schnell ins Leere, und das werden sie auch in Zukunft tun.“
