Nach der Wahl in Griechenland: europaweiter Widerstand gegen Austeritätspolitik

Nach der Parlamentswahl vom 20. September 2015 ist die neue Regierungskoalition in Griechenland dieselbe wie die alte. Und dennoch ist alles anders.

Mit der neuen Regierung Tsipras verbindet sich nicht mehr die Hoffnung auf ein Ende der Austeritätsmaßnahmen, im Gegenteil: Sie hat sich mit der Unterzeichnung des dritten Memorandums verpflichtet, dieses durchzusetzen – wenn nötig mit harten Repressionsmaßnahmen gegen die eigene WählerInnenschaft. Für Hoffnungen, das Spardiktat würde weniger hart ausfallen als unter den konservativen Vorgängerregierungen, gibt es keinen Spielraum: Die Gläubiger bestehen darauf, dass die Rückzahlung der Schulden Vorrang hat, und 90 Prozent der Kreditmittel, die die Regierung nun weiter erhält, fließen in den Schuldendienst.

“Es gibt keine Alternative”, sagt SYRIZA jetzt, nach Tsipras’ Kehrtwende im Juli, obwohl die Partei im Januar angetreten war, um aufzuzeigen, dass es genau das gibt: eine Alternative zu den Memoranden und einen Weg aus der Schuldknechtschaft. Diese Kehrtwende konnte den großen Teil der griechischen Bevölkerung, die bei dem Referendum vom 5. Juli zu über 60 Prozent mit OXI (Nein) gestimmt hat, nur demoralisieren. Die hohe Wahlenthaltung von über 43 Prozent ist ein Ausdruck davon.
Dabei hätte es einen anderen Weg gegeben. Zumindest muss man sagen, dass Tsipras und seine Regierung in den Verhandlungen mit der Troika ihre Karten nicht ausgereizt haben. Sie sind vor der erpresserischen Drohung mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro eingeknickt – ohne die Geschlossenheit der EU-Staaten wirklich auszutesten. Auch sonst sind Alexis Tsipras und die Leitung von SYRIZA jeder Konfrontation mit der Oligarchie im eigenen Land aus dem Weg gegangen; sie haben die Kontrolle über die griechische Zentralbank einem Vertreter der Konservativen überlassen und keine Anstalten gemacht, die Banken zu verstaatlichen und unter öffentliche Kontrolle zu bringen; sie haben den Grundsatz, dass die Schulden bedient werden müssen, akzeptiert und wenig unternommen, um den korrupten und unfähigen Staatsapparat so umzubauen, dass staatliche Aufgaben in die Hand der Bevölkerung übergehen und ein neues Modell der Demokratie erprobt wird. Dies hätte die Chancen erhöht, dass die Bevölkerung wieder aus ihrer Passivität tritt und der Regierung den Rücken stärkt. Doch nichts von alldem ist passiert. Auch die Wahrheitskommission über die griechischen Staatsschulden war der Regierung ein Dorn im Auge.

Allerdings zeigen die Wahlergebnisse, dass auch die linke Abspaltung von SYRIZA, die “Volkseinheit” (Laiki Enotita, LAE), nicht als Alternative wahrgenommen wurde. Und es ist LAE auch nicht gelungen, das Image einer “Partei der Drachme” abzuschütteln, zumal sie in ihrem Programm für den Grexit als zentralen Hebel für ein Ende der Memorandumspolitik geworben hatte. Der Austritt aus dem Euro stellt als solcher noch keinen Bruch mit der Europäischen Union dar, ohne den eine Politik im Interesse der einfachen Bevölkerung nicht umsetzbar ist. Auch ANTARSYA, das Bündnis antikapitalistischer und revolutionärer Organisationen, konnte bei diesen Wahlen keinen Durchbruch erzielen.

Solidarität ist nun nötiger denn je. Griechenland wird mit dem dritten Memorandum auf den Status eines Protektorats herabgedrückt. Dafür ist in erster Linie die harte Haltung der gesamten deutschen Bundesregierung verantwortlich. Es stehen jetzt weitere Renteneinbußen in Höhe von durchschnittlich 12 Prozent an. Von der Troika ist ein gigantisches Privatisierungsprogramm angeordnet worden, das die Infrastruktur des Landes und sein öffentliches Vermögen in die Hand internationaler (vorwiegend deutscher und französischer) Konzerne und Geldanleger bringt und wichtige Teile der staatlichen Verwaltung der direkten Kontrolle der EU unterstellt. Abwehrkämpfe werden die kommende Periode prägen; wenn sie – wie etwa der Kampf gegen die Privatisierung der Wasserversorgung – aus anderen europäischen Ländern aktiv unterstützt werden, können sie sicher auch Teilerfolge erzielen.

Die große Wirtschaftskrise 2008/09 hat die Europäische Union in eine politische Krise geführt, die noch lange nicht vorbei ist. Diese Krise muss mit einer Bewegung für ein anderes Europa beantwortet werden. Die EU ist eine undemokratische Konstruktion, mit der keine Harmonisierung und solidarische Angleichung der Lage der Bevölkerungen Europas erreicht werden kann. Die EU ist ein Europa des Kapitals, der Ungleichheit, der sozialen und ökologischen Verantwortungslosigkeit und der Verträge von Maastricht und Lissabon, die undemokratisch zustande gekommen sind und auf Neoliberalismus und Militarismus verpflichten. Diese Union – das hat sich am Beispiel Griechenland überdeutlich gezeigt – ist ein Hindernis auf dem Weg zu fortschrittlichen Alternativen. Ein Bruch mit ihr ist notwendig, um den Spielraum dafür zu gewinnen. Dieser Bruch wird jedoch von breiten Teilen der Bevölkerung nur getragen werden, wenn er begleitet ist von gemeinsamen Vorstellungen und Initiativen, wie ein anderes Europa aussehen kann. Im Rahmen einer solchen Auseinandersetzung kann auch die Bevölkerung in Griechenland wieder Hoffnung schöpfen.

Nach dem Debakel in Griechenland hat die Tendenz zu einer stärkeren europäischen Vernetzung der Kämpfe gegen die Spardiktate spontan zugenommen: Als Beispiele seien die Initiativen von Blockupy oder von Alter Summit, die Idee einer europäischen Schuldenkonferenz und die Initiative aus Frankreich, Griechenland und dem Spanischen Staat für ein “Austerexit” genannt. Alte Themen wie die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn und gleichen sozialen Rechten in Europa drängen erneut auf die Tagesordnung.

Alle Kräfte der Linken und der sozialen Bewegungen sind nun gefordert, ausgehend von den Erfahrungen in Griechenland und anderswo in einen solidarischen Diskussionsprozess über europaweite Initiativen und Aktivitäten einzutreten.

Wir brauchen ein sozialistisches Programm für Europa – und dazu gehört auch, dass die EU-Verträge aufgekündigt und durch gemeinsame Vorstellungen ersetzt werden müssen, wie ein solidarisches Zusammenleben in einem demokratischen Europa, einem ganz anderen Europa aussehen kann.