Das Wahlergebnis stellt einen erheblicher Einschnitt dar
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Nach der Bundestagswahl 2017

Das Wahlergebnis stellt einen erheblicher Einschnitt dar

4. Oktober 2017

Die Bundestagswahl 2017 stellt in der politischen Geschichte der BRD einen erheblichen Einschnitt dar. Sie bedeutet das Ende der relativen politischen Stabilität im wirtschaftlich stärksten und dominierenden Land der Europäischen Union. Beide Parteien der bis dahin regierenden Großen Koalition sind in der Wählergunst abgestürzt: Die Union von CDU/CSU hat mit 33 % das zweitschlechteste Ergebnis (1949 erhielt sie 31%) in ihrer Geschichte eingefahren und 2,5 Millionen Stimmen verloren; die SPD ist ebenfalls mit 20,5% auf ihr absolutes historisches Tief gesunken und hat 1,75 Millionen Stimmen verloren.

Das ist eine deutliche politische Absage an die Große Koalition bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung (von 71,5 auf 76,2%). Die Union hat im Saldo 1,3 Millionen Stimmen an die liberale Partei FDP und fast 1 Million an die rechtsradikale AfD abgegeben.

Die SPD hat ihren Stimmenverlust von fast 2 Millionen Stimmen relativ gleichmäßig in der Größenordnung von je 400–450.000 Stimmen auf die FDP, Die Linke, die AfD und (am wenigsten) die Grünen aufgeteilt.

Der Bruch der Großen Koalition hat auf der politisch-parlamentarischen Ebene einen Rechtsruck ausgelöst. Die rechtsradikale AfD, die vor vier Jahren den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hatte, hat triumphale 12,6% der Stimmen einsammeln können, die meisten davon (1,8 Millionen) aus dem Bereich der Nichtwähler und verschiedener rechter Kleinstparteien, aber auch 1 Million von den Christdemokraten und je etwa 400.000 von SPD und LINKE. Sie ist jetzt drittstärkste Kraft im neuen Bundestag.

Aber auch der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag mit 10,7%, den sie 2013 verpasst hatte, muss als Rechtsverschiebung gewertet werden. In der Flüchtlingsfrage will sie den Schutz der Flüchtlinge zeitlich befristen und ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild schaffen; in der Europafrage will sie die Verträge dahingehend ändern, dass Staaten wie Griechenland aus der Währungsunion herausgedrängt werden können, und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) „langfristig“ wieder abschaffen. In beiden Fragen gibt es also einen Wettlauf zwischen der bayrischen CSU, der FDP und der AfD um rechte Positionen. Von der Energiewende will die FDP nichts wissen.

Die Grünen stellen mit 8,9% die kleinste Fraktion im neuen Bundestag.

Da die SPD noch am Wahlabend signalisiert hat, dass sie für eine Größe Koalition nicht mehr zur Verfügung steht, und da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, bleibt rechnerisch nur noch eine sog. Jamaika-Koalition, also schwarz-grün-gelb. Es ist absehbar, dass die Grünen dabei am meisten Federn lassen würden, sie geben sich derzeit sehr staatsmännisch und führen sich als Garanten einer stabilen Regierung auf.

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Die AfD

Die AfD ist als bürgerlich-konservative Opposition gegen den Europakurs entstanden, den die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung in der Finanzkrise gefahren hat. Im „Sommer der Flucht“ hat sie sich jedoch als parteipolitisches Sprachrohr der Pegida-Bewegung etablieren können, seitdem sind ihre Hauptthemen die Abschottung gegen fremden Zuzug und der Hass auf die Muslime. Ihr ursprünglichen Gründer haben die Partei längst wieder verlassen, sie wird inzwischen von einem Bündnis rechter Strömungen geführt, die offen nazistische, auch antisemitische Positionen in ihren Reihen dulden. Die Partei hat es geschafft, vor der Wahl den Strömungsstreit unter der Decke zu halten, doch sofort danach ist er offen ausgebrochen, dabei geht es hauptsächlich um die Frage, ob die AfD sich auf absehbare Zeit in der Opposition einrichten und dort mit ultrarechten bis faschistischen Positionen die Unzufriedenen sammeln will, bis sie so stark ist, dass sie den Kurs einer Regierung vorgeben kann, oder ob sie baldmöglichst eine Regierungsbeteiligung anstreben soll. Für letzteres steht die Ex-Parteivorsitzende Frauke Petry, die sich vorgenommen hat, bis 2021 eine „konservative Wende“ in Deutschland zu schaffen. Sie hat gleich nach der Wahl verkündet, dass sie nicht an der AfD-Fraktion im Bundestag teilnehmen und auch aus der Partei austreten wird. Sie wird wahrscheinlich eine neue Partei aufbauen wollen. Die Chancen, dass sie damit Erfolg hat, stehen nach den Erfahrungen ihres Vorgängers und AfD-Gründers Bernd Lucke schlecht. Ob sich nach einer Spaltung der AfD der faschistoide Flügel halten kann, ist ebenfalls unklar.

Zweistellige Ergebnisse hat die AfD in Ostdeutschland, Berlin, aber auch in Bayern und Baden-Württemberg erzielt, in Sachsen ist sie sogar stärkste Partei geworden. Für Ostdeutschland lässt sich sagen, dass es dort ein tief sitzendes Ressentiment vor allem gegen die CDU gibt, die der Bevölkerung dort zum Zeitpunkt der Wende blühende Landschaften versprochen hatte, gleichzeitig aber dafür gesorgt hat, dass auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung die Löhne und Renten im Osten immer noch niedriger sind als im Westen, auch im öffentlichen Dienst, und 90 Prozent der Vermögenswerte in Ostdeutschland in westlichen Händen liegen. Selbst ein Ansatzpunkt für eine eigenständige industrielle Entwicklung im Osten wie die Solarindustrie wurde kaputtgemacht, weil die Konkurrenz aus China billiger war. Diese Gründe gelten freilich nicht für die beiden süddeutschen Bundesländer, die zu den reichsten der Republik zählen.

Die Spitzenergebnisse der AfD korrespondieren mit den Spitzenverlusten der Union. In den drei Ostländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sowie in den beiden Südländern Bayern und Baden-Württemberg hatte die Union ihre höchsten Stimmenverluste. Das ist vor allem für die CSU in Bayern eine herbe Niederlage (-10%), da sie versucht hat, mit einer scharfen Politik gegen die Flüchtlinge die Abwanderung zur AfD in Grenzen zu halten.

Das Bürgertum ist mit der Großen Koalition unter dem Strich gut gefahren, doch gibt es seit Jahren heftige Kritik an Angela Merkel aus den Reihen ihrer eigenen Partei, sie habe die CDU, deren Vorsitzende sie ist, bis zur Unkenntlichkeit sozialdemokratisiert und mit Entscheidungen wie die für die Homeehe konservative Grundwerte preisgegeben. (Angela Merkel hatte die Entscheidung über das entsprechende Gesetz im Bundestag freigegeben, also den Fraktionszwang aufgehoben, obgleich sie selber dagegen gestimmt hat – in Kenntnis dessen, dass das Gesetz dann mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen eine Mehrheit bekommen würde.)

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Die SPD: Nibelungentreue macht sich nicht bezahlt

Die Verluste der SPD erklären sich einfach aus der Tatsache, dass sie eine andere Regierungsoption als die Große Koalition gar nicht erst ins Spiel gebracht hat. Als Martin Schulz im Februar dieses Jahres zum Spitzenkandidaten erkoren wurde, erweckte er kurzzeitig den Eindruck, er wolle zur Politik der Agenda 2010 auf Distanz gehen, indem er die „soziale Gerechtigkeit“ zu seinem Schlachtruf erkor. Augenblicklich legte die SPD in Umfragen bis zu 10 Prozentpunkte zu und es gab einen unglaublichen Hype um seine Kandidatur. Er ruderte jedoch bald zurück, den Bruch mit der Agenda 2010 wollte er doch nicht riskieren, die Konkretisierungen, die ihm zur „sozialen Gerechtigkeit“ einfielen, waren äußerst dürftig. Am Ende ist er im Fernsehduell mit Merkel eher als ihr Partner denn als ihr Gegner aufgetreten. Von dem Moment an ist die Stimmung gegen die Große Koalition umgeschlagen.

Die Gewerkschaftsführungen haben sich eine Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht. Doch was die SPD in dieser hat durchsetzen können, ist recht mager ausgefallen: Das wichtigste darunter ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns – erstmalig in der deutschen Geschichte. Seine strukturelle Bedeutung für die Stabilisierung der Löhne in den prekären Bereichen kann nicht überschätzt werden; da hat sich die Bundesregierung über die massiven Proteste von Kapitalseite hinweggesetzt. Doch seine Höhe ist lächerlich: derzeit sind es 8,84 Euro, und seine Einhaltung wird nur mangelhaft kontrolliert.

Die Erfolge, die die SPD in der Rentenfrage erzielen konnte, waren zweischneidig. In den Genuss der Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren kommen vorwiegend männliche Stammbelegschaften in den Großbetrieben, die eine ungebrochene Erwerbsbiografie aufweisen können. Sie wurde von den Unternehmern ebenfalls heftig bekämpft, gleichzeitig jedoch wurde den Gewerkschaften damit der Widerstand gegen die Rente mit 67 abgekauft. Flächendeckendere Auswirkungen hat da die Mütterrente, die von der Union als Kontrapunkt zur Rente mit 63 durchgesetzt wurde (2 Jahre Kindererziehung werden bei der Rente berücksichtigt), sie wird aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt, obwohl es eine steuerliche Leistung sein müsste. Zugleich wurde im Rentensystem unter der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles die Betriebsrente als zweite privat finanzierte Säule des Rentensystems ausgebaut. Die Gewerkschaften verwalten diese Kassen jetzt gemeinsam mit dem Arbeitgeber, was ihre Entschiedenheit, für die solidarische gesetzliche Rentenversicherung zu streiten, sicher dämpfen wird.

Noch deutlicher wird die strategische Schwächung der Position der Lohnabhängigen und der Gewerkschaften am Tarifeinheitsgesetz, das die Große Koalition – ebenfalls unter Mitwirkung der großen Gewerkschaften – durchgesetzt hat. Bei Existenz mehrerer Gewerkschaften in einem Unternehmen (etwa bei der Bahn oder an Flughäfen oder in Krankenhäusern) wird künftig der Tarifvertrag wirksam, der mit der dort größten Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Das richtet sich gegen Berufsgewerkschaften, die hoch qualifizierte Beschäftigte organisieren, etwa Lokführer oder Piloten oder Ärzte, und die auf Grund ihrer starken Stellung im Betriebsablauf sehr kampfstark sind und in den letzten Jahren immer wieder verhindern konnten, dass sie ihre „Privilegien“ verlieren.

Die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition hat somit bewirkt, dass die Gewerkschaften verstärkt in ein Co-Management des langfristigen neoliberalen Umbaus der Sozialsysteme mit einbezogen worden sind.

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Die Linke

Die Linke hat ihren Stimmenanteil leicht auf 9,2% verbessern können. In allen westlichen Bundesländern liegt sie jetzt über 5%. Besonders gut abgeschnitten hat sie in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie im Saarland mit jeweils über 12 bzw. über 13 Prozent; in Berlin wurde sie mit fast 19% sogar zweitstärkste Partei. Bei den Wählern unter 30 Jahre liegt sie mit 11% über dem Durchschnitt. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie in den östlichen Bundesländern kräftig verloren hat, mit Spitzenwerten in Thüringen und Brandenburg, wo sie zusammen mit der SPD die Landesregierung stellt. Ganz offensichtlich wird sie dort nicht mehr als „die Ost-Partei“ wahrgenommen, die sich der Belange der ostdeutschen Bevölkerung in besonderem Maße annimmt.

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Die ökonomische Lage

Wirtschaftlich ist die Lage in Deutschland widersprüchlich. Zum einen ist das Bruttoinlandsprodukt seit 2010 meist geringfügig, aber stetig gestiegen. Auch auf dem Arbeitsmarkt hat es einen Aufschwung gegeben: Seit drei, vier Jahren steigen die Reallöhne wieder, nachdem sie im ersten Jahrzehnt bis 2013 stetig gesunken waren bzw. stagnierten. Der Anstieg ist aber eher auf die sehr geringe Inflation als auf deutlich höhere Reallohnzuwächse zurückzuführen, letztere bilden in der EU immer noch das Schlusslicht. Die Arbeitslosenquote ist mit offiziell unter 6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 1990, die Erwerbsquote auf einem historisch höchsten Stand. Allerdings ist der Preis dafür ein wachsender Anteil von Menschen, die weniger als 10 Euro in der Stunde verdienen: in Gesamtdeutschland waren dies im vergangenen Jahr 20 Prozent der Erwerbstätigen, in Ostdeutschland sogar über 30 Prozent. Die Haushaltskasse des Bundes und einiger Länder sind voll, selbst die Sozialkassen verzeichnen Überschüsse. Einige Bundesländer, wie etwa NRW, Bremen und das Saarland, sind jedoch hoch verschuldet.

Die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts geht mittlerweile in den Export, die Exportüberschüsse sind 2016 auf obszöne 256 Mrd. Euro geklettert, selbst der Bundesverband der deutschen Industrie hält sie für „gefährlich“. Es ist ein Tanz auf dem Vulkan.

Gleichzeitig haben 25 Jahre Privatisierungspolitik auch in Deutschland ihre Spuren hinterlassen. Die Infrastruktur ist zunehmend marode: Die Bahn glänzt mit einer neuen Sprinterstrecke, auf der man in vier Stunden von München nach Hamburg kommt, aber die Regionalzüge für den täglichen Pendelverkehr sind überteuert, überfüllt oder fallen ganz aus, weil der Lokführer krank ist oder Züge mangels Wartung nicht mehr einsatzfähig sind – Pünktlichkeit ist bei der Bahn ein Fremdwort geworden. Rund 6000 Straßenbrücken sind marode, davon 78 Autobahnbrücken – der Beton bröckelt. Schulgebäude verfallen, zum neuen Schuljahr fehlen laut Medienrecherchen 5000 Lehrer, vor allem an den Grundschulen; jeder siebte Erwachsene ist ein funktionaler Analphabet. Die Gewerkschaft Ver.di droht mit Streik, weil in den Krankenhäusern chronisch Pflegepersonal fehlt. Etwa 150.000 Wohnungen fehlen, vor allem bezahlbare Wohnungen, weil die öffentliche Hand aus dem sozialen Wohnungsbau ausgestiegen ist, gleichzeitig sind in den letzten Jahren die Mieten in den Großstädten auf Rekordniveau gestiegen. Die Mietpreisbremse, die die Koalition beschlossen hatte, wirkt nicht.

Die Bundesregierung sitzt auf vollen Kassen, überlässt aber den Ausbau der Infrastruktur lieber Privatunternehmen, die dann Pleite gehen und die Regierung regresspflichtig machen wollen, wenn sich ihre Gewinne nicht so entwickeln wie von ihnen erwartet (so aktuell der Betreiber eines Teilstücks der Autobahn A1). Deshalb kommen auch der Ausbau intelligenter Stromnetze, die Infrastruktur für Elektroautos und der Bau von Glasfasernetzen für die schnelle Internetübertragung nicht voran.

Seit dem Amtsantritt der Regierung Schröder/Fischer ist die soziale Ungleichheit in Deutschland  kontinuierlich gestiegen, Deutschland ist mit Griechenland und Portugal das Land in der EU, in dem die Einkommensungleichheit vor Steuern und Sozialtransfers am höchsten ist. Hier besteht auch mit das höchste Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen. Die Vermögensungleichheit ist noch krasser: 10 Prozent der Haushalt verfügen über die Hälfte des Vermögens. Der Anteil der von Armut bedrohten Menschen liegt inzwischen bei 16 Prozent, die Kinderarmut bei 19 Prozent, im Ostdeutschland sogar bei 25 Prozent. Und der Status wird vererbt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Erwerbslosen liegt trotz guter Konjunktur seit acht Jahren annähernd konstant bei etwa 36%, das dreigliedrige Schulsystem verhindert, dass Kinder aus unteren Schichten weiterführende Schulen besuchen können. 6 Prozent der Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss.

Die Summe dieser Faktoren produziert nicht nur Spaltungen, die die Formulierung gemeinsamer Klasseninteressen erschweren – vor allem zwischen der abnehmenden Spezies gut verdienender Arbiter mit unbefristeten Verträgen, die alles tun, um ihren Job behalten zu können, und der neuen und wachsenden Schicht von Niedriglöhnen, die manchmal mehrere Minijobs haben, überlange Arbeitszeiten und dennoch Hartz IV beantragen müssen, weil sie sonst nicht über die Runden kommen (das betrifft fast 600.000 Menschen).

Sie produziert auch eine Stimmungslage, die gekennzeichnet ist durch eine Mischung aus Rückzug auf die Bewältigung des persönlichen Alltags, eine passive Unzufriedenheit mit allem, „was nicht funktioniert“, Zukunftsangst und eine prekäre Hoffnung, das „wir das schaffen“, dank der Exportstärke und Hochtechnologieorientierung der deutschen Industrie. Dass deren Erfolge auf Kosten anderer Länder errungen werden, weiß man mehr oder weniger. Aber kaum einer hat eine Vorstellung, wie es anders laufen könnte. Die Spitzenstellung im internationalen Wettbewerb zu halten scheint den meisten – auch unter den Lohnabhängigen – der einzige Weg, nicht das Schicksal der südeuropäischen Länder teilen zu müssen. Man möchte Weltmeister bleiben.

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Kein Weiter so! Aber was dann?

Die Bundeskanzlerin hat in ihrem Wahlkampf im wesentlichen die Parole ausgegeben: Weiter so! Sie hat betont, wie gut es den Menschen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern und Regionen geht. Ähnlich wie Hillary Clinton musste sie jetzt die Erfahrung machen, dass dies gefährlich ist, stimmt es doch für immer mehr Menschen nicht. Auf ihrer Wahlkampftour in Ostdeutschland begegnete man ihr einigenorts mit offenem Hass.

Doch ein Weiter so wird es nach der Wahl nicht geben. Die Phase der leidlich guten Konjunktur wird nicht ewig dauern, zumal keines der strukturellen ökonomischen Probleme gelöst wurde: die industriellen Überkapazitäten, die mangelhafte Kontrolle der Finanzmärkte einschließlich des Abbaus fauler Kredite, die mangelnden produktiven Anlagemöglichkeit für das Kapital, der strukturelle Mangel an sicheren Arbeitsplätzen usw.

Zugleich gibt es zum erstmal Anzeichen, dass das deutsche Industriemodell, dessen Rückgrat die Automobilindustrie bildet, keine Zukunft mehr hat. Dieselgate ist weit mehr als nur ein groß angelegtes Betrugsmanöver. Es ist der Beweis, dass Diesel keine Alternative zum Benzin ist, weil es den sauberen Diesel nicht gibt. Benzin ist vor allem für hohe CO2-Emissionen verantwortlich, Diesel für hohe Stickoxide, mithin für den Feinstaub in den Großstädten. Deren Konzentrationen sind so gestiegen, dass einige Bürgermeister keine andere Möglichkeit mehr sehen, als ein Fahrverbot zu verhängen – der SuperGAU für die Automobilindustrie. Diese hat zwar erkannt, dass sie um das Elektroauto nicht herumkommt, stellt sich aber sehr lange Übergangszeiten vor und hält vor allem daran fest, den Umfang der privaten Pkw-Produktion noch zu steigern, während in der Öffentlichkeit bereits darüber nachgedacht wird, wie Mobilität ohne Privat-Pkw aussehen kann. Für die Klimabilanz ist das Modell „Fortsetzung der Massenproduktion von Pkw, nur mit Elektromotor“ eine Katastrophe, weil der dafür benötigte Strom aus Erneuerbaren Energien allein nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann, mithin ein Zwang aufgebaut wird, Braunkohlekraftwerke auch über das bisher anvisierte Limit (2050) hinaus laufen zu lassen.

Der Industriestandort Deutschland steht in seiner bisherigen Form eindeutig zur Disposition.

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Ansatzpunkte für einen Systemwandel

Nimmt man den drohenden massiven Arbeitsplatzabbau hinzu, der durch die Digitalisierung der Produktion droht, muss man feststellen, dass wir mitten in einer Systemkrise stecken, die mit einem gesellschaftlichen Systemwandel einhergehen muss, wenn die Pariser Klimaziele erreicht und die sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung erfüllt werden sollen. Die Verbindung beider Aspekte erlaubt es, nicht nur abwehrend auf das kapitalistische Krisenmanagement zu reagieren, sondern ökosozialistische Alternativen in laufende Kämpfe einzubringen. Der Dreh- und Angelpunkt dabei ist die Frage nach der Konversion der Produktion und der Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen Bereichen.

Diese Frage stellt jetzt nicht mehr nur theoretisch, sondern auch praktisch. So haben die Aktionen zivilen Ungehorsams von Ende Gelände gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz/Brandenburg und im Rheinland zu Konflikten mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und mit der Energiegewerkschaft IGBCE geführt, vor allem letztere hat parallel zum Klimacamp versucht, die Arbeiter von RWE gegen die Umweltschützer zu mobilisieren. Im Verlauf der Auseinandersetzung ist es aber auch zu gemeinsamen öffentlichen Diskussionen gekommen, an denen auch die örtliche Bevölkerung beteiligt war und die fortgesetzt werden soll. Im Organisationsbereich von Ver.di hat sich eine Gewerkschafterinitiative gebildet, die sich an die Beschäftigten der Elektrizitätswerke und an die Stadtverwaltungen wendet, die Anteile an RWE halten und aus den Dividenden einen Teil ihres Haushalts bestreiten. Ein ähnliches Potential bergen die Proteste gegen die Feinstaubbelastungen in manchen Großstädten.

Ein weiterer Bereich, in dem betriebliche Kämpfe zwingend mit gesellschaftlichen Alternativen verbunden werden müssen, um erfolgreich zu sein, ist der Kampf gegen den Pflegenotstand in den Krankenhäusern. Die Gewerkschaft Ver.di versucht, per Tarifvertrag Neueinstellungen zu erzwingen, ein erster Anlauf dazu an der Berliner Charité hat aber kaum Verbesserungen gebracht. In Hamburg hat sich deshalb ein Bündnis gegründet, das zusammen mit Patienten und Wissenschaftlern auf die Straße geht. Von der Gewerkschaft sind nur einzelne Gliederungen dabei, als ganze verfolgt sie nicht die Linie, betriebliche Auseinandersetzungen mit gesellschaftlichen Mobilisierungen zu verbinden, aus Angst vor dem Vorwurf des politischen Streiks, der in Deutschland verboten ist.

Der Pflegenotstand ist etwas, das die Öffentlichkeit sehr aufwühlt. Er bietet auch der Frauenbewegung, bzw. dem, was von ihr übrig geblieben ist, die Möglichkeit, dass Feministinnen zusammen mit Krankenschwestern, Erzieherinnen u.a. für eine radikale Aufwertung der Reproduktionsarbeit kämpfen. Ein Ansatz dafür ist das Bündnis Care Revolution, doch es ist noch sehr schwach.

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Die meisten Kämpfe sind jedoch Abwehrkämpfe, auch wenn sie manchmal sehr erfolgreich geführt werden. Das gilt vor allem für Kämpfe gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie  Strom und Wasser; hier ist es in einigen Städten gelungen, mit Hilfe von Bürgerentscheiden eine Privatisierung rückgängig zu machen. Auch die sehr breite Mobilisierung gegen TTIP gehört in diese Kategorie.

Betriebliche Abwehrkämpfe hingegen – vor allem gegen miserable Arbeitsbedingungen und Löhne, aber auch gegen das Mobbing von Betriebsräten oder gar das Verbot gewerkschaftlicher Betätigung im Betrieb – bleiben häufig isoliert, obwohl die Beschäftigten die öffentliche Meinung auf ihrer Seite haben. Armutslöhne sind gesellschaftlich nicht akzeptiert, bei Piloten, Lokführern u.ä. hingegen gelingt es den Unternehmern, die Presse gegen sie aufzuwiegeln, sie würden ja nur „ihre Privilegien“ verteidigen.

Das dominierende Thema bleibt die soziale Gerechtigkeit. Große Zustimmung erhält nach wie vor, wer eine glaubwürdige Strategie aufweisen kann, mit der Agenda 2010 zu brechen. Hätte die SPD diese Linie im Wahlkampf verfolgt, wären ihr die Stimmen zugeflogen und sie hätte die Union (CDU/CSU) ablösen können –  zumindest als Meinungsführerin. Die Partei Die Linke sagt zwar deutlich „Hartz IV muss weg“ und sie hat auch gute Vorschläge für die Wiederherstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit. Aber sie hat ein Problem: Es gibt keine Stimmung für eine Rückkehr von Rot-Rot-Grün, die Erfahrungen damit auf Landesebene, dort wo die LINKE an der Regierung beteiligt ist wie in Thüringen oder jetzt wieder in Berlin, sind nicht gut. Da hat die LINKE ihre hehren Versprechungen schnell wieder vergessen und betreibt Realpolitik.

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Dass der Ausweg nach links verstopft ist, während gleichzeitig die objektive Lage nach grundlegenden Veränderungen schreit, ermöglicht den anhaltenden Aufschwung der extremen Rechten. Auch im Wahlkampf hat es örtlich starke Mobilisierungen gegen die AfD gegeben, in Köln etwa konnte sie sich kaum auf der Straße zeigen. Doch das verhindert nicht ihren wahlpolitischen Zulauf. Man wird die AfD nicht wegkriegen, wenn man sich darauf beschränkt, ihr den öffentlichen Raum und die politische Legitimation streitig zu machen, so wichtig dies auch ist. Die Linke muss ihr den Boden entziehen, indem sie aufzeigt, welche anderen Lösungen durchsetzungsfähig sind.

Angela Klein

29.9.2017

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