Lehren aus Griechenland mit 10 Vorschlägen

Demonstration gegen die Verarmungspolitk in Athen im Juli 2015. Foto: Jan Wellmann, CC BY-NC-ND 2.0

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Linke Pläne für Europa

Lehren aus Griechenland mit 10 Vorschlägen

Von diverse | 8. Mai 2017

Der vorliegende Text wurde von über 70 Personen, die in zahlreichen Ländern Europas aktiv sind, unterzeichnet (siehe die Liste unten). Er wurde von Eric Toussaint vom „Komitee für die Abschaffung der illegitimen Schulden“ (CADTM) vorgeschlagen.  Dieser gemeinsame Text analysiert die Kräfteverhältnisse  in der Europäischen Union und stellt eine Reihe radikaler Vorschläge vor, die sich gegen die Politik der Austerität und den Neoliberalismus richten. Er versucht, eine positive Alternative zur bestehenden Form der europäischen Integration zu entwickeln.

Neben seinem Inhalt ergibt sich die Bedeutung dieses Texts auch dadurch, dass er von zahlreichen Personen, darunter Parlamentsabgeordnete aus mehr als fünfzehn europäischen Ländern, unterzeichnet wurde. Diese repräsentieren  ein breites Spektrum von Kräften der radikalen und antikapitalistischen Linken : Podemos und „Vereinigte Linke“ in Spanien, den Portugiesischen LinksBlock , in Deutschlands die Partei „Die Linke , die „Neue Antikapitalistische Partei“ (NPA) und „Ensemble!“ in Frankreich , die „Volkseinheit“ (LAE) und Antarsya in Griechenland, die dänische radikale Linke sowie AktivistInnen aus Ländern wie Zypern, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Ungarn. Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterschiedlicher Parteien aus verschiedenen Ländern, der Verantwortliche für die Finanzen Madrids und ehemalige Vorsitzende des griechischen Parlaments sowie mehrere Mitglieder Wahrheitskommission über die griechischen Schulden haben den Text ebenfalls unterzeichnet. Was sie verbindet, ist der Wunsch, die Diskussionen über einen „Plan B“ für Europa fortzusetzen.

Es gibt keine alternative Strategie als die des Bruches mit der Austerität und dem Neoliberalismus in Europa.

Die zehn Vorschläge sind das Ergebnis der Analyse über die Situation in Europa seit 2010, der Konfrontation zwischen Syriza und der Troika im ersten Halbjahr 2015, der seither durch die Syriza-Regierung durchgeführten Austeritätspolitik, aber auch der Erfahrungen, die in Spanien, Irland und Zypern gemacht wurden. Jüngste Ereignisse haben gezeigt, dass eine linke Regierung den Mut haben muss, die Auflagen und Regeln der europäischen Institutionen  zu missachten und mit dem Regelwerk der EU zu brechen.

Dies muss einhergehen mit einer breiten Mobilisierung, die unter anderem durch entsprechende Initiativen dieser Linksregierung ausgelöst wird und durch eine ganze Reihe von weit reichenden (robusten) Maßnahmen, die sofort ergriffen werden sollten: ein Schuldenaudit mit Bürgerbeteiligung, Kapitalverkehrskontrollen, die Sozialisierung des Finanz- und des Energiesektors sowie eine radikale Steuerreform. Und natürlich ist es unvermeidlich, dass die Debatte über die Eurozone öffentlich geführt wird. Der Ausstieg aus dem Euro ist eine Option, die zumindest in einigen Ländern vertreten werden muss.

Die Analyse der europäischen Politik in den letzten Jahren führt unweigerlich zu folgender Schlussfolgerung: Es gibt keine alternative Strategie als die des Bruches mit der Austerität und dem Neoliberalismus in Europa.

Seit Mai 2010 hat sich die Frage der Staatsverschuldung zum zentralen Problem für Griechenland und für den Rest der Eurozone entwickelt. Das erste „Rettungs-“programm von 110 Mrd. €, das von der Troika (bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds), die eigens zum Zweck der Entwicklung und Durchsetzung dieses Programms gegründet worden war, führte zu einer brutalen Ansteigen der griechischen Staatsverschuldung. Dies war auch in Fall von Irland (2010), Portugal (2011), Zypern (2013) und Spanien so.

Diese Programme hatten folgende grundlegende Ziele:

  • Rettungen der privaten Banken mit öffentlichen Mitteln, um die möglicherweise verheerenden Folgen der Kreditblase im privaten Sektor zu vermeiden und den Ausbruch einer erneuten großen internationalen Finanzkrise zu verhindern.
  • Die neuen öffentlichen Kreditgeber, die nun an die Stelle der privaten Gläubiger traten, bekamen umfassende politische Zwangsmittel gegenüber den Regierungen und Institutionen der peripheren Länder in die Hand, um gegen sie eine Politik der radikalen Austerität, der Deregulierung (gegen eine ganze Reihe sozialer Errungenschaften), der Privatisierungen und strengeren autoritärer Kontrollen durchzusetzen.
  • Ziel war, die Eurozone in ihrer aktuellen geographischen Ausdehnung zu sichern (in anderen Worten: Sicherstellung des Verbleibs der peripheren Länder der Eurozone wie Griechenland innerhalb der Eurozone) – einer Eurozone, die in der gegenwärtigen Form ein mächtiges Instrument in den Händen der multinationalen Konzerne und der großen Volkswirtschaften ist.
  • Durchsetzung einer neoliberalen Politik, die Griechenland schwere Lasten aufbürdet. Zugleich soll Griechenland für die anderen Peripheriestaaten der Eurozone das Vorbild sein, an dem sie sich zu orientieren haben.
  • Verschärfung autoritärer Regierungsformen in der EU im Allgemeinen und in jedem Mitgliedsstaat im Besonderen – ohne allerdings auf Modelle zurückzugreifen, die an das Naziregime, die Regimes von Franco , Salazar oder der griechischen Obristendiktatur von 1967 bis 1974 zu erinnern. Dieser Aspekt wird noch nicht in der Form, die eigentlich angemessen wäre, wahrgenommen, weil man bislang vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen im Blick hat. Die Entwicklung hin zu autoritären Herrschaftsformen  in der Europäischen Union und der Eurozone ist aber ein zentrales Anliegen der Europäischen Kommission und der großen Konzerne. Dies berührt die Befugnisse der Exekutive, die Schaffung beschleunigter Abstimmungsverfahren, die die Einschränkung und  Verletzung vieler Rechte mit sich ziehen, die systematische Missachtung der Entscheidungen der Wähler und die verstärkte Unterdrückung von abweichenden Meinungen.

Die EU verhindert soziale Verbesserungen

Es geht für uns darum, die Lehren zu ziehen aus dem Scheitern der Politik, die im Jahr 2015 von der Regierung Alexis Tsipras verfolgt wurde bei ihrem Versuch, die Fesseln der Austerität zu durchbrechen. Es ist auch notwendig, die Grenzen der von der sozialistischen Minderheitsregierung von Antonio Costa in Portugal verfolgten Politik zur Kenntnis zu nehmen.

Alternative Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit muss sich gleichermaßen gegen Austeritätspolitik, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, gegen eine Politik zugunsten der privaten Banken wenden und sich autoritären Herrschaftsformen widersetzen. Die Erfahrungen in der Eurozone im Zeitraum 2010-16 zeigen deutlich, dass es unmöglich ist, mit der Austeritätspolitik zu brechen, wenn wir keine Antworten auf die oben genannten Probleme zu geben vermögen. Natürlich müssen auch die Klimakrise und andere ökologischen Krisen angegangen werden. Und wir müssen uns der humanitären Krise stellen, die durch das rigide europäische Grenzsicherungsregime, die Krise im Nahen Osten, das Anwachsen des Rassismus und der extremen Rechten verursacht wird, die für den Tod so vieler Einwanderer und Asylsuchender im Mittelmeer verantwortlich sind.

Seit der Wahl von Trump und seit dem Auftauchen radikalen Bewegungen rund um die Kandidatur von Bernie Sanders, die sich in die Oppositionsfront gegen Trump und sein Programm eingereiht haben, ist es Aufgabe der europäischen radikalen Linken, der Gewerkschaften, Feministinnen und ÖkologInnen, sich mit den Kräften des Widerstandes in den Vereinigten Staaten zu verbinden.

Wir gehen von der Feststellung aus, dass weder die Europäische Union noch die Eurozone reformiert werden können.

Ein großer Teil der radikalen Linkskräfte, die auch Mitglieder in den  Parlamenten sitzen haben, sind immer noch in falschen Vorstellungen des Wesen und der Verfasstheit von EU-Integration und Eurozone verhaftet. Um es einfach auszudrücken – sie sehen bei der Europäischen Union immer noch mehr Vorteile als Nachteile. Sie sind immer noch der Auffassung, dass der Verbleib in der Europäische Union und die Eurozone mit einer Rückkehr zu sozialdemokratischer Politik, mit etwas weniger Ungerechtigkeit und einer keynesianischen Wiederankurbelung der Wirtschaft vereinbar sind. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen von 2015 ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Reihen derjenigen gestärkt werden, die keine Illusionen in die Europäische Union oder die Eurozone haben und authentische ökologische und sozialistische Perspektiven vorschlagen, die einen Bruch mit der Europäischen Union in der aktuell bestehenden Form vorsehen. Wir gehen von der Feststellung aus, dass weder die Europäische Union noch die Eurozone reformiert werden können.

Die Erfahrungen im Jahr 2015 lehren uns, dass es unmöglich ist, die Europäische Kommission, den IWF, die EZB und die konservativen Regierungen, die in den meisten Ländern regieren, über allgemeine Wahlen und mit einer demokratischen Debatte davon zu überzeugen, dass sie Maßnahmen zustimmen, die vom Respekt gegenüber den grundlegenden demokratischen und sozialen Rechten der Menschen in Griechenland und auch anderen Ländern bestimmt sind. Das Referendum in Griechenland vom 5. Juli 2015, das die europäischen Institutionen mit Zähnen und Klauen mittels politischer Erpressung und den Einsatz der ihnen zur Verfügung stehenden ökonomischen Zwangsmittel bekämpften (wie etwa die Schließung der griechischen Banken  fünf Tage vor dem Referendum), brachte die europäischen Institutionen nicht dazu, Zugeständnisse zu machen. Im Gegenteil, unter völliger Missachtung demokratischen Grundsätze, verschärften sie sogar noch ihre Forderungen.

 

Die EZB: Wahrer des Status Quo

Sicherlich gibt es viele Maßnahmen, die auf europäischer Ebene getroffen werden könnten und sollten, um die Wirtschaft zu stimulieren, soziale Ungerechtigkeit zu verringern, die Schulden nachhaltig zu gestalten und die Demokratie zu stärken. Im Februar 2015 stellte Yanis Varoufakis, während er als griechischer Wirtschaftsminister arbeitete, Vorschläge vor, die in diese Richtung zielten. Er schlug vor, die griechischen Schulden gegen zwei neue Arten von Anleihen zu tauschen:  erstens wachstumsindizierte Anleihen; zweitens sogenannte “ewige“ Anleihen, also Anleihen ohne Ablaufdatum, für die Griechenland lediglich, aber ewig,  Zinsen zu zahlen hätte. Diese Vorschläge, obwohl moderat und leicht machbar, hatten überhaupt keine Chance, von den europäischen Institutionen akzeptiert zu werden.

Dasselbe gilt für viele Vorschläge, die darauf abzielen, die Schulden Griechenlands und zahlreicher anderer Länder zu lindern (gemeinsame Schuldanerkennung, die Ausgabe von gemeinsamen EuroAnleihen usw.). Technisch gesehen sind diese Vorhaben realistisch und machbar, doch fehlt es im gegenwärtigen politischen Kontext und unter den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen in der Europäischen Union am Willen, sie in die Tat umzusetzen. Eine progressive Regierung kann nicht darauf hoffen, von der Europäischen Kommission, der EZB und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus gehört, respektiert und, schon gar nicht, unterstützt zu werden.

Die EZB ist in der Lage, das Bankensystem eines Eurolandes lahmlegen, indem es den Banken den Zugang zu Liquidität abschneidet. Das hat sich 2015 in Griechenland gemacht. Die auf Willkür beruhende Macht der EZB und die Bankenunion stärken die Zwangsmittel, die die europäischen Institutionen nutzen können, um jegliche Versuche von fortschrittlicher Politik in Europa scheitern zu lassen.

 

Die EU als neoliberales Bollwerk

Das Regelwerk der EU ist mittlerweile in Bezug auf Schulden und Defizite extrem restriktiv geworden. Die politisch verantwortlichen europäischen Behörden, namentlich der Ministerrat, könnten angesichts der Krise sich dennoch ohne weiteres dafür entscheiden, von diesen Regelungen abzuweichen (was sie auch tun, wenn es sich um Regierungen handelt, gegenüber denen sie eine „freundliche“ Haltung einnehmen). Aber es fehlt ihnen der Wille, so zu handeln.

Im Gegenteil, alle Verhandlungsparteien haben die griechische Regierung heftig bekämpft, obwohl diese selbst (gelinde gesagt) große Mäßigung an den Tag legte. Die Mainstream-Medien und zahlreiche europäische Spitzenpolitiker behandelten Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis wie Rebellen oder sogar wie radikale Anti-Europäer. Zwischen Januar und Juli 2015 startete die Troika einen Kampf gegen die griechische Regierung, um den Völkern Europas zu zeigen, dass es keine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus gibt.

Die Kapitulation der ersten Tsipras-Regierung reichte nicht aus, um den IWF oder die europäischen Führer zu zufrieden zu stellen. Sie setzten auch die zweite Tsipras-Regierung unter Druck um eine noch härtere neoliberale Politik durchzusetzen. Sie zielte darauf ab, vor allem das öffentliche Eigentum und die bestehenden Wohlfahrts- und Ruhestandsregelungen demontieren. Das Großkapital sollte durch die Einführung entsprechender gesetzlicher Regelungen gestärkt werden, die weitere Privatisierungen und rückschrittliche Strukturreformen ermöglichen. All diese neuen Maßnahmen haben noch mehr Ungerechtigkeit und Prekarität zur Folge.

Wenn die Gläubiger einer neuen Umstrukturierung der Schulden zustimmen sollten, wird das nur unter der Bedingung geschehen, dass die jeweilige Regierung die von den Gläubigern verlangte neoliberale Politik fortführt. In diesem Fall wäre eine Verminderung der Schulden keineswegs ein Sieg, ja nicht einmal ein Trostpflaster. Es wäre nichts weiter als eine Maßnahme, die kontinuierliche Zinszahlungen  festschreibt, während gleichzeitig alles getan wird, um jeglichen sozialen Widerstand im Ansatz zu ersticken.

Dies ist die erste Lektion: Wenn sie nicht energische selbstbestimmte und einseitige Maßnahmen zur Selbstverteidigung ergreifen, können die Regierungen, die Bevölkerungen, die sie in das Amt bringen, um mit der Sparpolitik zu brechen, die Menschenrechtsverletzungen, die von den Gläubigern und den Großkonzernen verübt werden, nicht beenden.

 

Linke EU-Reformpläne: Ein aussichtloses Spiel

Manche würden so argumentieren: Wenn in Madrid eine linke Regierung an die Macht kommen würde, könnte diese das ganze Gewicht der spanischen Wirtschaft (die viertgrößte in der Eurozone in Bezug auf das BIP) in die Waagschale werfen, um Zugeständnisse auszuhandeln, die Tsipras nicht erreichen konnte. Aber welcher Art würden diese Zugeständnisse sein? Eine Wiederankurbelung von Produktion und Beschäftigung durch massive öffentliche Ausgaben und durch Aufnahme weiterer Defizite? Die EZB und die Regierung in Berlin gemeinsam mit mindestens fünf oder sechs weiteren Regierungen würden sich einer solchen Politik widersetzen! Einschneidende Maßnahmen gegenüber den Banken? Die EZB würde solche Maßnahmen mit Unterstützung der Europäischen Kommission ablehnen.

Sicher ist auch: Wenn die radikale Linke in Ländern wie Zypern, Irland, Portugal, Slowenien oder einem der drei baltischen Staaten – Länder, die nicht dieses Gewicht haben- in die Regierung eintritt, sehen sie sich mit einer absolut  unnachgiebigen Europäischen Kommission und einem unerbittlichen EZB-Rat konfrontiert. Sie hätten nicht die Kraft, diese Institutionen davon zu überzeugen, dass sie es der linken Regierung erlauben, die Politik der Austerität zu beenden, Privatisierungen zu stoppen, öffentliche Dienstleistungen auszubauen und die Schulden drastisch reduzieren. Diese Länder müssen Widerstand leisten und einseitige Maßnahmen im Interesse ihrer Bevölkerungsmehrheit ergreifen. Könnten mehrere progressive Regierungen der Länder der Eurozone eine gemeinsame Allianz für Neuverhandlungen des gesamten EU-Regelwerks bilden? Es wäre sicherlich sehr schön, wenn dies geschehen könnte, aber diese Möglichkeit ist alleine schon aufgrund der unterschiedlichen Wahlkalender auszuschließen.

Hätte Jean-Luc Mélenchon die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen und eine Parlamentsmehrheit erhalten, hätte dann eine französische Linksregierung eine Reform des Euro erreichen können? Mélenchon und die Mitarbeiter seiner Kampagne glauben es. Es ist angebracht, hier Zweifel zu haben. Nehmen wir an, Mélenchon hätte gewonnen und eine Regierung gebildet, die eine soziale Politik einführen und den Euro reformieren will. Was wären die Optionen?

Es ist recht wahrscheinlich, dass eine französische Regierung es sich leisten könnte, den derzeitigen Verträgen nicht Folge zu leisten. Aber er könnte keine weitreichende Reform der gesamten Eurozone erreichen. Dazu müsste es gleichzeitige progressive Wahlsiege in den großen Ländern sowie in den Peripheriestaaten  geben. Es ist klar, dass eine Regierung eines aufsässigen Frankreichs und seine Verbündeten, wenn Maßnahmen zugunsten der französischen Bevölkerung und der Völker der Welt ergriffen werden (z. B. durch Abschaffung der Schulden Griechenlands und der Entwicklungsländer Frankreich gegenüber) positive Ausstrahlung Wirkung auf ganz Europa haben würde.

Wir ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass es nicht darum geht, einen nationalistischen Ausweg aus der Krise zu suchen. Wie in der Vergangenheit ist es auch heute nötig, eine internationalistische Strategie zu verfolgen und eine europäische Integration anzustreben, die die Bevölkerungen zusammenbringt – ganz im Gegensatz zu der gegenwärtigen Form von Integration, die völlig von den Interessen des Großkapitals dominiert  wird.

Die peripheren Länder sind zweifelsohne gegenwärtig die schwachen Glieder in der intereuropäischen Herrschaftskette. Wenn Syriza im Jahr 2015 eine richtige Strategie verfolgt  hätte, hätte das möglicherweise ein Wendepunkt sein können. Das  ist aber nicht passiert.

Andere schwache Glieder in der Kette, wo die radikale Linke in der nicht so fernen Zukunft an die Macht kommen kann, sind Portugal und Spanien und vielleicht Zypern, Irland und Slowenien. Ein weiterer Schritt nach vorn würde von der Fähigkeit der radikalen Linken abhängen, die Lehren aus den Erfahrungen von 2015 zu ziehen, und dann antikapitalistische und demokratische Vorschläge vorzulegen, die dann eine Welle der Unterstützung aus der  Bevölkerung auslösen werden. Ohne Zweifel wird die Kraft der gesellschaftlichen Mobilisierung der entscheidende Faktor sein. Wenn es keinen Druck auf den Straßen, in den Nachbarschaften und an den  Arbeitsplätzen für wirkliche kompromisslose Veränderung gibt, , sieht die Zukunft finster aus.

 

Zehn Vorschläge um die in Griechenland erlebte Kapitulation nicht zu wiederholen

Um das zu vermeiden, was wir 2015 in Griechenland sahen, stellen wir hier zehn Vorschläge für soziale Mobilisierung und Maßnahmen, die unverzüglich und gleichzeitig von jeder Regierung getroffen werden müssten, die wirklich eine Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit verfolgt.

  1. Den Gehorsam verweigern
    Eine linke Regierung muss von vornherein in öffentlichen Erklärungen deutlich machen, dass sie der Europäischen Kommission den Gehorsam verweigern wird. Die Partei oder die Koalition von Parteien, die eine Regierungsübernahme ansteuert, sollte von Anfang an allen Forderungen nach einer Austeritätspolitik und allen Ansprüchen auf einen ausgeglichenen Haushalt eine Absage erteilen. Sie sollte von Beginn an deutlich machen: Wir werden uns dem Diktat der europäischen Verträge, die einen ausgeglichenen Haushalt verlangen, nicht unterwerfen, denn wir werden die öffentlichen Ausgaben erhöhen, um gegen unsoziale Sparmaßnahmen vorzugehen, und einen Kurs in Richtung ökologischer Transformation einschlagen.Der erste Punkt ist deshalb, klar und unmissverständlich zu benennen, was die anstehenden Herausforderungen sind. Meiner Meinung nach hat die griechische Kapitulation gezeigt, dass wir uns von der Illusion verabschieden müssen, die Europäischen Kommission und die europäischen Regierungen wären bereit, den Willen eines Volkes zu respektieren. Die Aufrechterhaltung derartiger Illusionen führt uns unweigerlich in die Katastrophe. Wir müssen den Gehorsam verweigern!
  2. Die Bevölkerung mobilisieren
    Wir müssen klar sagen, dass die Mobilisierung der Bevölkerung für uns oberste Priorität hat, sowohl auf Landesebene als auch auf europäischer Ebene. In Griechenland sind diese Initiativen 2015 gescheitert. Die europäischen sozialen Bewegungen waren mit ihren Mobilisierungen nicht sonderlich erfolgreich. Es gab Solidarität mit dem griechischen Volk, doch nicht im erforderlichen Ausmaß. Es ist allerdings auch wahr, dass die strategische Ausrichtung von SYRIZA eine Mobilisierung der Bevölkerung auf europäischer Ebene, oder auch nur in Griechenland, nicht vorsah. Als sie sich endlich anlässlich des Referendums von 5.Juli 2015 zu Mobilisierungen entschloss und 61,5% der Griechen sich den Forderungen der Gläubiger nicht unterwerfen wollten, respektierte sie letzten Endes den Willen des Volkes dann doch nicht.
  3. Ein Schuldenaudit
    Es braucht die Entschlossenheit, um einen Schuldenaudit unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Parallel dazu müsste meiner Meinung nach die Schuldentilgung ausgesetzt werden. Natürlich ist die Situation in den 28 Ländern der Europäischen Union unterschiedlich. In einigen Ländern, etwa Griechenland, ist die Aussetzung der Schuldentilgung ein absolutes Muss. Dasselbe gilt für Portugal und Zypern. Im Falle Spaniens müsste man sich die Lage genauer ansehen. In anderen Ländern wäre es möglich, zuerst ein Schuldenaudit durchzuführen und dann über die Aussetzung der Rückzahlungen entscheiden.
  4. Kapitalverkehrskontrollen
    Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, nach Abwägung der möglichen Folgen. Das heißt nicht, dass die Büprgerinnen und Bürger nicht mehr ein paar hundert Euro ins Ausland überweisen dürfen. Natürlich wären internationale Finanztransaktionen bis zu einem gewissen Betrag weiterhin erlaubt. Doch ab einem bestimmten Betrag wäre der Kapitalverkehr strengen Kontrollen unterworfen.
  5. Sozialisierung von Finanzen und Energie
    Sozialisierung des Finanz- und Energiesektors. Sozialisierung des Finanzsektors bedeutet nicht nur Einrichtung eines Pools öffentlicher Banken. Sie muss ein staatliches Monopol auf den gesamten Finanzsektor enthalten, nämlich der Banken und der Versicherungen, d.h. eine Vergesellschaftung des Finanzsektors unter der Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Der Finanzsektor würde damit in einen öffentlichen Dienst umgewandelt.Im Zuge der notwendigen ökologischen Transformation hat auch die Vergesellschaftung des Energiesektors Vorrang. Eine ökologische Transformation wird es ohne öffentliches Monopol im Energiesektor – bei Produktion und bei der Verteilung – nicht geben können.
  6. Parallelwährung
    Schaffung einer nicht konvertiblen Komplementärwährung. Egal ob man aus dem Euro austritt oder sich für den Verbleib in der Eurozone entscheidet: in jedem Fall wird es erforderlich sein, eine zusätzliche, nicht konvertierbare Währung zu schaffen, eine Währung für lokale Geldtransaktionen und den Inlandshandel. Zum Beispiel für die Auszahlung der Renten, der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, die Zahlung von Steuern und Gebühren. Eine solche Währung ermöglicht es, sich zumindest teilweise aus dem Diktat des Euro und der Europäischen Zentralbank zu lösen.Die Debatte über Verbleib oder Austritt aus der Eurozone lässt sich natürlich nicht vermeiden. Ich denke, dass der Austritt aus dem Euro in einigen Ländern eine Option ist, die wir gemeinsam mit Parteien und Gewerkschaften verteidigen müssen. Mehrere Länder der Eurozone werden auf anderem Wege nicht in der Lage sein, mit der Austeritätspolitik zu brechen und zu einer ökosozialistischen Gesellschaft überzugehen.Was bedeutet das? Das bedeutet etwa, dass bei Barzahlungen bis zu 200000 Euro ein Wechselkurs von 1 Euro für, sagen wir, 100 Peseten gilt. Über 200 000 gäbe es einen Wechselkurs von 1,5 Euro für 100 Peseten. Bei noch höheren Beträgen wären es 2 Euro für 100 Peseten. Über 500 000 Euro würden 100 Peseten 10 Euro kosten. Das wäre eine Währungsreform mit Umverteilungscharakter. Zugleich findet eine Umverteilung bei den flüssigen Vermögen der privaten Haushalte statt. Das würde einen Teil der Geldvermögen der reichsten 1% der Haushalte in Luft auflösen. 30% der Bevölkerung aber, die weniger Wohlhabenden, haben Schulden, keine Geldvermögen. Sie besitzen vielleicht Wohnungseigentum (möglicherweise ist es mit Hypotheken belastet), aber dieser Teil der Bevölkerung hat so gut wie kein Geldvermögen.
  7. Eine radikale Steuerreform
    Natürlich braucht es eine radikale Steuerreform, allen voran die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf grundlegende Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie Nahrung, Strom und Wasser und andere Grundversorgungsmittel. Die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und -dienstleistungen würde hingegen angehoben. Auch die Steuern auf die Gewinne der Unternehmen und auf hohe Einkommen ab einer bestimmten Höhe müssen angehoben werden. Nötig ist eine stark progressive Steuer auf Einkommen und Vermögen.
  8. Entprivatisierungen und Ausweitung des öffentlichen Dienstes
    Entprivatisierungen bzw. Rücküberführungen in öffentliches Eigentum. «Rückkäufe» privatisierter Unternehmen für den symbolischen Preis von 1Euro. Das wäre noch eine nette Geste gegenüber jenen Kreisen, die im großen Stil von den Privatisierungen profitiert haben. Und natürlich brauchen wir die Ausweitung der öffentliche Dienste, wobei diese unter öffentlicher Kontrolle zu betreiben sind.
  9. Arbeitszeitverkürzung
    Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Aufhebung der Gesetze, die Sozialabbau beinhalten, und Verabschiedung neuer Gesetze, die die Lage der Menschen erleichtern, die unter Hypothekenschulden zu leiden haben. Das kann sehr gut auf dem Gesetzesweg erfolgen, ohne dass es individuell auf dem Klageweg durchgesetzt werden muss (es gibt viele Prozesse von Opfern von Hypothekenschulden gegen Banken). Ein Parlament kann ein Gesetz verabschieden, durch das Hypothekenschulden von weniger als 150000 Euro annulliert werden. So könnte vermieden werden, dass die Betroffenen individuell vor Gericht ziehen müssen.
  10. Verfassungsprozess
    Einleitung eines echten verfassunggebenden Prozesses. Dabei geht es nicht um Verfassungsänderungen im Rahmen der derzeitigen parlamentarischen Institutionen. Ein konstituierender Prozess beinhaltet die Auflösung des Parlaments und die direkte Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung. Es geht dann darum zu versuchen, diese Prozesse in einen gesamteuropäischen Prozess zu integrieren.

Das sind zehn grundlegende Vorschläge zur Diskussion. Eine Sache ist gewiss. Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen den Problemen an die Wurzeln gehen und sie müssen gleichzeitig durchgesetzt werden. Denn es braucht ein kohärentes Programm. Ohne radikale Maßnahmen, die von Anfang an offen auf dem Tisch liegen, kann es keinen Bruch mit der Austeritätspolitik geben. Dazu bedarf es radikaler Maßnahmen gegen das große Kapital, um wirlich mit der Kürzungspolitik zu brechen. Wer glaubt, dass sich solche Schritte vermeiden lassen, lügt sich nur in die eigene Tasche. Solche Leute werden nie reale und konkrete Fortschritte erreichen. Die politische Architektur ist auf europäischer Ebene so gestaltet – und die Krise des Kapitalismus so tiefgreifend –, dass es keinen wirklichen Raum für eine neokeynesianische, produktivistische Politik gibt. Die ökosozialistische Perspektive darf nicht am Rande, sondern muss im Zentrum der Debatte stehen. Unmittelbare und konkrete Vorschläge müssen daraus entwickelt werden. Wir müssen den Kampf gegen die Austeritätspolitik führen und uns auf den Weg zu einer ökosozialistischen Transformation machen. Das ist eine absolute und unmittelbare Notwendigkeit.

 

Dieser Text zunächst auf Französisch publiziert und in acht weitere Sprachen übersetzt.

Französisch: France, élections présidentielles : Les défis pour la gauche dans la zone euro
Englisch: Ten Proposals to Beat the European Union
Spanisch: Un manifiesto para desobedecer tratados europeos ’injustos’
Portugiesisch: Os desafios da esquerda na zona euro
Niederländisch / Flämisch: Uitdagingen voor links in de eurozone
Griechisch: Οι προκλήσεις για την αριστερά στην ευρωζώνη
Bosnisch-Kroatisch-Montenigrienisch-Serbisch: 10 predloga kako pobediti Evropsku uniju
Italienisch: Le sfide per la sinistra nella zona euro

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Wer bisher alles unterschrieben hat

BRD

Angela Klein, Redaktion „SOZ“

Österreich

Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeographie, Universität Salzburg

Bosnien-Herzegowina

Tijana Okic, Philosoph

Belgien

Olivier Bonfond, économiste, Mitglied der “commission pour la vérité sur la dette grecque”
Jean-Claude Deroubaix, Soziologe, Universität Mons
Mauro Gasparini, LCR/SAP
Corinne Gobin, Politologe am ULB
Herman Michiel, Herausgeber der Zeitschrift „Ander Europa“
Christine Pagnoulle, Honorarprofessor Universität Liège, Präsident von ATTAC-Liège
Éric Toussaint, Sprecher des CADTM international, Wissenschaftlicher Leiter der “commission pour la vérité sur la dette grecque“

Zypern

Stavros Tombazos, Professor der  Ökonomie, Mitglied der der  „commission pour la vérité sur la dette grecque“

Dänemark

Soren Sondergaard, Abgeordneter, Es-Abgeordneter des Europaparlaments

Spanien

Daniel Albarracín, Ökonom und Soziologe, Podemos, Mitglied der “commission pour la vérité sur la dette grecque“
Marina Albiol, Europaparlamentsabgeordneter von  Izquierda Unida, Sprecher der Fraktion von „Gauche plurielle“ im Europaparlament
Yago Álvarez, Aktivist, Mitglied der Plattform “audit citoyen de la dette -PACD PACD“
Josep Maria Antentas, Professor für Soziologie an der autonomen Universität  Barcelone (UAB).
Rommy Arce, Berater der Stadtratsfraktion von “Ahora Madrid“ und Podemos
Raúl Camargo, Politischer Sekretär von Podemos Madrid, Aktivist von Anticapitalistas
Sergi Cutillas,Ökonom, Mitglied von” En Comú, Catalunya”, Mitglied der “commission pour la vérité sur la dette grecque“
Jérôme Duval, Mitglied von CADTM und PACD
Manolo Gari, Ökonom, Ökosozialist, Mitglied von Anticapitalistas und Podemos
Fátima Martín, Journalistin, Mitglied von CADTM und PACD
Teresa Rodríguez, Mitglied des Regionalparlaments von Andalusien, Sprecherin von Podemos Andalusien.
Carlos Sanchez Mato, Verantwortlicher für Finanzen bei der Stadtverwaltung Madrid
Miguel Urbán, Abgeordeter im EU-Parlament für Podemos

Frankreich

Olivier Besancenot, Sprecher der NPA
Jeanne Chevalier, Parti de Gauche
Eric Coquerel, Kordinator für die  Parti de Gauche (unterstützt die 10 Vorschläge, aber nicht die Einführung)
Pierre Cours-Salies, Professor für Soziologie an der Universität Paris 8, Mit glied von “Ensemble!2
Léon Crémieux, NPA
Alexis Cukier – “Ensemble ! EReNSEP”
Penelope Duggan, Verantwortliche der Zeitschrift  International Viewpoint
Pascal Franchet, Präsident von CADTM Frankreich
Pierre Khalfa, Vorstandmitglied von Fondation Copernic
Djordje Kuzmanovic, Parti de Gauche (unterstützt die 10 Vorschläge, aber nicht die Einführung)
Jan Malewski, rédacteur de la revue Inprecor
Myriam Martin et Jean-François Pellissier, Sprecher von “Ensemble !“
Corinne Morel Darleux, Parti de Gauche (unterstützt die 10 Vorschläge, aber nicht die Einführung)
Christine Poupin, Sprecherin NPA
Catherine Samary, Ökonomin,  Mitglied von ATTAC Frankreich
Patrick Saurin, Gewerkschafter SUD, Mitglied des CADTM und der “commission pour la vérité sur la dette grecque“

Griechenland

Tassos Anastassiadis, Soziologe und Journalist (Antarsya)
Aris Chatzistefanou, Regisseur  der Dokumentationen Debtocracy und Catastroika
Nikos Chountis, Mitglied des EU- Parlaments für LAE, Ex-Vizeministerin der Regierung Tsipras
Zoe Konstantopoulou,Ex-Präsidentin des griechischen Parlements, Gründerin der Bewegung „Plefsi Eleftherias“, Vorsitzende der „commission pour la vérité sur la dette grecque“ (unterstützt die 10 Vorschläge, aber nicht die Einführung )
Stathis Kouvelakis, King’s College London, LAE
Costas Lapavitsas, Ökonom, SOAS Universität  London, EReNSEP
Spyros Marchetos, Université Aristote  Thessaloniki, Mitglied vonAntarsya, Mitglied der “commission pour la vérité sur la dette grecque”
Yorgos Mitralias, Griechen für Bernie’s Massenbewegung, CADTM Griechenland, Mitglied der “commission pour la vérité sur la dette grecque“
Antonis Ntavanelos, RedNetwork, LAE
Leonidas Vatikiotis, Journalist (Antarsya), Mitglied der “commission pour la vérité sur la dette grecque”

Ungarn

Judit Morva, Ökonomin, Redakteurin der Zeitschrift BALMIX

Italien

Gigi Malabarba, Arbeiter  “RiMaflow en autogestion” – Fuorimercato, Ex-Senator, Communia Netzwerk, Italien
Checchino Antonini, Redakteur der Zeitschrift  « L’Anticapitalista »

Luxemburg

Justin Turpel, früherer Abgeordneter für „Lénk – la Gauche „
David Wagner, Abgeordneter „Lénk – la Gauche“

Polen

Zbigniew Marcin Kowalewski, Journalist
Dariusz Zalega, journalist

Portugal

Francisco Louça, Ökonom, Ex-Abgeordneter des Linksblocks – hat zu einigen der 10 Vorschläge Vorbehalte.
Alda Sousa, Universität Porto, Ex-Abgeordneter im EU-Parlament, Linksblock
Rui Viana Pereira, designer sonore, Mitglied von CADPP (Portugal)

Großbritannien

Susan Pashkoff, Left Unity, Economic Policy Commission
Alan Thornett, Socialist Resistance in Großbritannien

Serbien

Andreja Zivkovic, Rechercheur

Slowenien

Maja Breznik, Rechercheurin
Rastko Močnik, Soziologe, Universitätsprofessor

Schweiz

Jean Batou, Abgeordneter für Solidarités Genf, Professor an der Universität Lausanne
Claude Calame, Historiker, École des hautes études en sciences sociales EHESS – Paris, Mitglied von SolidaritéS

 

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