Lebensstandort entwickeln! Sozialgipfel der Linken in NRW – Es ist Zeit für Veränderung

Mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zahlreichen Gästen aus Verbänden, Initiativen, Politik und Wissenschaft diskutierte Die Linke in Nordrhein-Westfalen am 7. Mai in Düsseldorf auf ihrem Sozialgipfel über den Weg hin zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft.

Mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zahlreichen Gästen aus Verbänden, Initiativen, Politik und Wissenschaft diskutierte Die Linke in Nordrhein-Westfalen am 7. Mai in Düsseldorf auf ihrem Sozialgipfel über den Weg hin zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft.

Dr. Ulrich Schneider weiß: „Gegen Armut hilft Geld!“ Dr. Schneider ist vom Paritätischen Wohlfahrtsverband – und wie nötig dieses Geld in NRW ist, belegt er detailreich: Die Armut ist in NRW gegen den Bundestrend seit 2006 um über 26 % auf 17,5 % angewachsen. Fast jeder fünfte Einwohner in NRW ist somit arm. Als Krisenregion mit einer besonders hohen Armutsrate hat sich dabei das Ruhrgebiet mit seinen 5 Millionen EinwohnerInnen her­auskristallisiert. Besonders trifft es hier Kinder. In Gelsenkirchen z. B. leben 40 % der Kinder von Hartz IV.

Nach wie vor sind sog. Armutsrisikogruppen klar auszumachen. So sind fast alle Erwerbslosen arm, aber auch ca. 50 % der Alleinerziehenden, ca. 50 % der gering Qualifizierten sowie 33 % der Ausländer­Innen.

In der Gesellschaft sieht Schneider die klare Tendenz, Armut kleinzureden und nur noch dann als Armut durchgehen zu lassen, wenn es sich um nacktes Elend handelt. Dabei ist das Leben der Armen auch ohne wirkliche Verelendung hart genug. Armut und insbesondere Kinderarmut machen krank, schließen von Teilhabe an der Gesellschaft aus, kosten Lebenszeit und nehmen Lebensfreude. Das zu ändern kostet Geld.

Wie das dringend nötige Geld zur Armutsbekämpfung einzusetzen wäre, führt Schneider auch aus:

1. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor muss geschaffen werden, denn 1 Million Langzeiterwerbslose werden nicht mehr gefördert. Die Eingliederungshilfen wurden um mehr als 5 Mrd. Euro gekürzt. 1-€-Jobs stellen dabei keine Lösung dar, investiert werden muss in sinnvolle Maßnahmen.
2. Hilfen für notleidende Regionen müssen entwickelt werden. Momentan befinden sich Armutsregionen in einem Teufelskreis: Zunehmende Armut, abnehmende Wirtschaftsleistung und ein haushaltsbedingter Kahlschlag bei sozialer Infrastruktur und lokalen Kultureinrichtungen verstärken sich gegenseitig. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.
3. Die Regelsätze von ALG II und Grundsicherung müssen dringend angehoben und armutsfest gemacht werden, um den Bezieher­Innen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Inklusive Bildung für alle Kinder muss gesichert werden.
4. Es muss in mehr qualifiziertes Personal für soziale Aufgaben z. B. in der Pflege investiert werden auch um die sozialen Verwerfungen auszugleichen. Auch der soziale Wohnungsbau muss wieder intensiviert werden.
5. Altersarmut muss verhindert werden. Die Rente mit 63 war dabei die falsche Priorität, da sie die Zielgruppen, die Altersarmut vor allem betrifft, nämlich Frauen, Menschen mit einer unsteten Erwerbsbiografie oder gering qualifizierte abhängig Beschäftigte kaum erreicht. Perspektivisch ist zur Verhinderung von Altersarmut mindestens eine substanzielle Erhöhung des Mindestlohns auf ca. 12 Euro sowie die Rücknahme der von der Regierung Schröder/Fischer vorgenommenen Rentenkürzungen notwendig.

Schneider sagt, dass sich beim Geld regelmäßig die Geister scheiden – und die Glaubwürdigkeit in der Armutsbekämpfung sich genau dann zeigt, wenn das nötige Geld aufgebracht werden soll. Wer nämlich nicht umverteilen möchte und auf eine gerechte Steuerpolitik verzichtet, dem ist es auch nicht ernst mit der Beseitigung der Armut.

„Armut ist kein Naturereignis“

„Armut ist kein Naturereignis“, sondern politisch gewollt, stellt die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, in einem späteren Redebeitrag fest. Armut sei inzwischen erblich, Reichtum auch. DIE LINKE will jedoch weder erbliche Armut, noch erblichen Reichtum. Wagenknecht wendet sich – und da ist sie mit ihrem Vorredner einig – scharf gegen den Neoliberalismus, den sie für unwürdige Lebensverhältnisse und die daraus resultierende Anfälligkeit vieler Menschen für rechte und rassistische Vorschläge verantwortlich macht.

Da alle anderen Parteien einschließlich der AfD sich der neoliberalen Doktrin unterworfen haben, bedarf es der Linkspartei als soziale Opposition in den Parlamenten.

„Wirtschaft demokratisieren!“

Oskar Lafontaine benennt als das wichtigste Mittel gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben: „Wirtschaft demokratisieren!“. Investitionskontrolle durch die Belegschaften sowie paritätische Mitbestimmung nach dem Montan-Modell sollen die abhängig Beschäftigten in die Lage versetzen, den globalen Konzernen Paroli zu bieten. Dabei würden die Belegschaften Selbstbewusstsein und Widerstandsfähigkeit, die von der Agenda 2010 unterhöhlt wurden, zurückgewinnen.

Aus dem Saarland hat Lafontaine ein Beispiel dafür parat. Die saarländische Stahlindustrie wurde in der Krise in eine Stahlstiftung überführt. Hier kontrollieren die Beschäftigten die In­vestitionen mit bemerkenswerten Ergebnissen: Die Investitionsquote ist die höchste in Deutschland und auch die Rücklagen sind die höchsten im Branchenvergleich. Die Eigenkapitalquote beträgt nunmehr 80 % und sichert die Beschäftigung auf absehbare Zeit.

Zum Einstieg fordert Lafontaine, dass öffentliche Zuschüsse für Unternehmen stets entweder in Belegschaftsanteile oder öffentliche Anteile umgewandelt werden müssen.

Verändern, aber wie?

Strategie und Taktik standen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion, an der Gabriele Schmidt (Ver.di NRW), Professor Bontrup (Memorandum-Gruppe), der Bewegungsaktivist Alexis Passadakis und die Sprecherin der Linken.NRW Özlem Demirel teilnahmen.

Passadakis wies auf die vielfältigen Bewegungsaktivitäten der letzten beiden Jahre hin. Leider sei jedoch trotzdem kein gemeinsames politisches Projekt erkennbar, sondern eine gesellschaftliche und politische Rechts­entwicklung. Die Linkspartei ist in den Bewegungen seiner Einschätzung nach nicht als eigenständiger Akteur erkennbar.

Gabriele Schmidt wies darauf hin, dass vor allem der Kampf um die Köpfe, also gegen die neoliberale Hegemonie in Politik und Gesellschaft geführt werden muss. Außerdem müssten die Akteure sich in Bündnissen gemeinsame Ziele suchen. Nicht zu vernachlässigen sei zudem, dass Revolte sowohl Bewegung als auch Struktur brauche.

Bontrup warf der Linken vor, sie schaffe es nicht, die Kräfte zusammenzuführen. In NRW habe sie leichtfertig die Chance vergeben, im Parlament anzukommen und sich dort zu konsolidieren.

Schmidt hingegen beschrieb die 22 Monate der Minderheitsregierung in NRW als politisch äu&szli
g;erst produktive und erfolgreiche Zeit, in der vieles möglich war, was später außer Reichweite geriet.

Özlem Demirel versicherte für Die Linke.NRW, dass diese sich bei einem erneuten Einzug in den Landtag nicht wieder aus diesem vertreiben lassen will. Dazu bleibt anzumerken, dass eine Linksfraktion, die in ähnlicher Situation wie 2011 „Kröten schluckt“, um in jedem Fall im Landtag zu bleiben, in Gefahr laufen würde, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren und dann nicht länger ein wirklicher Gewinn im Parlament wäre.