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Die Krise von Syriza hat erst begonnen. Tassos Koronakis’ Rücktritt von seinem Amt als Generalsekretär1, der ihn ehrt, ist nur die Spitze des Eisbergs: Dutzende bzw. Hunderte von Kadern mit politischen oder organisatorischen Funktionen, die 15 Jahre lang das gemeinsame Projekt der radikalen Linken mitgetragen hatten, sind entmutigt, inaktiv, ziehen sich zurück. Das gilt dann auch für Tausende von Mitgliedern und AnhängerInnen von Syriza, die die plötzliche Transformation der Regierung und der Partei, die bis gerade eben gekämpft haben, in Dienerinnen der Memorandumspolitik und Instrumente zur Durchführung einer thatcherartigen Austerität nicht einfach “schlucken” können.
Hätte es keine Antwort auf diese Entwicklung gegeben, hätte uns eine “Entwicklung wie in Italien” gedroht: eine massive Zerstörung der Linken, was eine lange Periode eröffnet hätte, in der bürgerliche politische Kräfte vorherrschen und die Hoffnungen der Arbeiterklasse und der armen Schichten durch eigenartige und unbeständige politische Formationen ‒ in der Art der Gruppierung von Beppe Grillo ‒ oder noch schlimmer durch reaktionäre und faschistische Formationen wie die Goldene Morgendämmerung eingefangen werden. Doch ist eine Antwort auf eine drohende immense Frustration der Linken bereits in Erscheinung getreten. Und zwar zuerst innerhalb von Syriza selbst. Die Linke Plattform, die im Laufe der letzten Jahre systematisch als Syriza-Linke aufgetreten ist, hat die Erwartungen eines großen Teils der Linken erfüllt und ist ihrer Verantwortung voll gerecht geworden, bis hin zum vollständigen politischen und organisatorischen Bruch nach der Transformation des Leitungsteams um Alexis Tsipras in Memorandumsbefürworter. Durch das Auseinanderbrechen der Parlamentsfraktion von Syriza ist “Laiki Enotita” (LAE, Volkseinheit) entstanden, daraus kann der Anfang einer breiteren Umgestaltung der Linken werden. Der Prozess, bei dem es darum geht, eine Antwort auf diese Krise zu finden, kann sich mit Sicherheit nicht auf die Kräfte beschränken, die von Syriza herkommen, denn dieses Anliegen wird von allen “anderen” Linken geteilt, sei es denen, die sich zu Antarsya zusammengefunden haben, oder von AktivistInnen, die aus dem Bereich der kommunistischen Partei kommen. Die Mitteilung der 13 führenden Mitglieder von Organisationen der Linken2 zeigt die Umrisse des Projekts an, das nicht definitiv abgesteckt und noch nicht strukturiert ist. Der Aufruf ist ernst gemeint gewesen, jetzt geht es darum, ihn in Taten umzusetzen. Damit solch ein Sammlungsprojekt etwas bewirken kann, muss es sich dazu imstande zeigen, auf zweierlei Probleme Antworten zu geben. 1. Ein kohärenter politischer Rahmen Das Programm von LAE ist “eine Baustelle”, es wird gleichzeitig mit der Organisationsstruktur des Projekts entwickelt werden. Doch liegen bestimmte Schlüsselelemente bereits vor. LAE hat ‒ durchaus zu Recht ‒ die Verantwortung für bestimmte politische Versprechen, die Syriza der Welt der arbeitenden Menschen gegenüber abgegeben hat, und für seine Hauptanliegen übernommen: Abschaffung der Memoranden; Einstellung der Zahlungen für die Schulden, perspektivisch deren völlige Streichung oder zumindest des größten Teils; Beendigung der Austerität und eine Politik der sozialen Umverteilung des Reichtums; Verstaatlichung der Banken; radikaler Umbau des Arbeitsrechts; Steuersystem mit Umverteilungswirkung; Einstellung der Privatisierungen und Zurückführung in öffentliches Eigentum; Umgestaltung der privatisierten Großunternehmen und Einrichtungen und deren Betrieb unter gesellschaftlicher Kontrolle; Finanzierung von kostenloser Bildung und Forschung usf. Diese Ziele sind Teil einer ganz soliden politischen Übereinstimmung in Bezug auf den Weg des Sozialismus des 21. Jahrhunderts. In dieser Perspektive schlägt LAE ein Programm des Übergangs vor, das auf den wichtigen Erfahrungen der griechischen und internationalen Linken beruht. Die Erfahrung mit Syriza hat allerdings betont, welch eine brennende Bedeutung eine andere Frage hat: Ist eine Politik der Bekämpfung der Austerität im Rahmen des Euro möglich, dadurch dass man sich um einen Kompromiss oder einen Konsens mit dem imperialistischen Führungspersonal der Eurozone bemüht? LAE hat eine eindeutige Antwort gegeben: Nein. Und sie verpflichtet sich zum Verlassen der Eurozone und zum Bruch mit der neoliberalen Politik der Europäischen Union. Der 13. Juli hat die Notwendigkeit unter Beweis gestellt, solch eine Verpflichtung einzugehen, denn das ist eine Waffe, eine unabdingbare “Begleitung” eines politischen Projekts zur Umkehrung der Austerität. Denen, die die Syriza-Linke als “Lobby der Drachme” verleumdet haben, hat LAE geantwortet, der Tausch einer Währung gegen eine andere sei kein Ziel an sich, doch ein unerlässliches Instrument, um die radikalen Veränderungen durchzuführen, letztlich sei natürlich nicht die Währung, sondern der Kampf der unteren Klassen eine Garantie. Die Debatten müssen sicherlich die antifaschistische Dimension einschließen, die Gefahr, die Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) darstellt, aber auch die umfassendere Dimension des Kampfs gegen den Rassismus und die Frage der notwendigen Solidarität mit den politischen Flüchtlingen und den ImmigrantInnen. Zu den klaren Grundlagen gehören ferner der Austritt aus der NATO und die Beseitigung der US-Militärbasen. Es gibt also einen kohärenten politischen Rahmen und einen realen Sockel für eine politische Übereinstimmung in Bezug auf das Wesentliche; das kann sicher noch angereichert und weiterentwickelt werden, doch die grundlegenden Elemente sind bereits vorhanden. 2. Ein offenes und demokratisches Sammlungsprojekt LAE tritt als eine Front an, die die politischen Organisationen, die Bewegungen, die Verbände und die unabhängigen Aktiven vereint und ist zugleich für die Selbstorganisation der Initiativen. Dies ist eine gute Entscheidung, die mit der Praxis in Übereinstimmung stehen muss. Wir haben angesprochen, dass eine breitere Einheit der Kräfte der radikalen antikapitalistischen Linken notwendig ist. Diese Kräfte, die nicht die Erfahrung des Zusammenarbeitens haben, wie das bei denen der Fall ist, die aus Syriza kommen und die die Linke Plattform gebildet haben, benötigen eine “offene” Arbeitsweise, damit sie richtig integriert und wirkungsvoll einbezogen werden können. Aber die Fra Denn es ist klar, dass die Kräfte, die mit dem Aufbau von LAE begonnen haben, sich eine Herkulesaufgabe vorgenommen haben: rasch eine neue politische Organisation auf die Beine zu stellen und zu einer Wahl von kritischer Bedeutung anzutreten. Bei diesen Bemühungen sind Fehler und Versäumnisse schlicht und einfach unvermeidbar. Aber der Ausgang der Partie wird eine große Auswirkung auf die Linke in Griechenland und auf internationaler Ebene haben. Daher müssen wir unser Bestes geben. 26. August 2015 [1] Tassos Koronakis wurde am 1. März 2015 zum Generalsekretär des Zentralkomitees gewählt und trat am 24. August von diesem Amt zurück (http://greece.greekreporter.com/2015/08/24/syriza-central-committee-secretary-general-resigns/). [2] "Aufruf von Organisationen der griechischen Linken zu Mobilisierungen im ganzen Land gegen das neue Memorandum”, 13. August 2015, auf Deutsch u. a.: http://www.islinke.de. Dieser Artikel erschien in der von der marxistischen Organisation DEA herausgegebenen Zeitung Ergatiki Aristera, (Nr. 342, 26. August 2015, http://dea.org.gr). |
