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Innenpolitik

Kurz gesagt: Lobbyismus

11. November 2016

Bekanntlich haben die Konzerne ganze Stäbe von Lobbyisten, die die „politische Landschaft pflegen“, in „legaler“ Form bei Abgeordneten, in verdeckter Form in den Ministerien. Denen schreiben sie sogar zunehmend schon die Gesetzentwürfe. In Berlin gibt es ca. 5000.

Bekanntlich haben die Konzerne ganze Stäbe von Lobbyisten, die die „politische Landschaft pflegen“, in „legaler“ Form bei Abgeordneten, in verdeckter Form in den Ministerien. Denen schreiben sie sogar zunehmend schon die Gesetzentwürfe. In Berlin gibt es ca. 5000.

Selten fallen die Stellenanzeigen so offen aus wie kürzlich seitens des Pharmaunternehmens Sanofi: „Ihre Aufgabe: Kontaktpflege zu zentralen gesundheitspolitischen Entscheidungsträgern, um die Politik und Gesetzgebung in Deutschland zu beeinflussen.“

Die Organisation Lobbywatch möchte die Macht der Konzerne mit einer Petition eindämmen: „Geheimen Lobbyismus stoppen – Lobbyregister einführen“. Doch was würde sich damit ändern?

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