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Die Linke

Kritik des Strategiepapiers von Gesine Lötzsch

Von Thies Gleiss | 27. Oktober 2010

Kritik des Strategiepapiers von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi

1.
Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben zusammen mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der LINKEN, Gregor Gysi einen Text „zu den aktuellen Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion“ vorgelegt. Wie leider schon fast die Regel wird dieser Text wieder einmal erst den Medien zur Verfügung gestellt, bevor sich die Parteigremien oder gar größere Teile der Mitgliedschaft damit befassen können. Diese Praxis ist nicht nur undemokratisch und eine Verhöhnung tausender aktiver Mitglieder, sondern sie gaukelt auch einen Führungsanspruch der Parteispitzenleute vor, der vor der Lektüre des Textes die Stirn runzeln lässt, weil es offensichtlich immer noch Leute gibt, die an die Wirkung von oben verkündeter Appelle glauben, nach dem Lesen als eine papierne, inhaltsleere und uninspirierte, geradezu schlafmützige Pflichtübung erscheint.

2.
Der Text beansprucht „aktuelle Aufgaben der LINKEN“ zu benennen. In Wahrheit beschränkt er sich darauf, Arbeitsprojekte des parlamentarischen Arms der LINKEN zu umreißen. Er liest sich wie eines der vielen subjektlosen Konzepte x-beliebiger Verwaltungen an ihre Abteilungsleiter. Selbst die schönsten und größten politischen Ziele werden dabei in Stilblüten verwandelt: „Zum Motor des Politikwechsels werden“ oder, noch schöner, „Gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten befördern“ oder gar „Selbstbewusst für den Osten“. Als „Motor für den Politikwechsel“ werden dann auch nur drei klassische Marketing-Vorschläge wiederholt: Die Regierung kritisieren; in aktuellen Kontroversen Position beziehen; die Grundlagen eigener Politik weiter entwickeln. Wir können uns jetzt gut und sinnlich vorstellen, wie diese drei Zylinder des Motors in einer brillanten Powerpoint-Präsentation die Kreisverbände erschüttern.
Das kommt offensichtlich dabei heraus, wenn die Führung einer aus 80.000 Mitgliedern bestehenden Partei komplett von BundestagsberufsparlamentarierInnen übernommen wird. Das Autorentrio aus Partei- und Fraktionsspitze symbolisiert sehr passend diese fortgeschrittene Entfremdung vom wirklichen Parteileben und –willen zugunsten parlamentsorientierter Denkspiele.

3.
Der Anlass für das „Strategiepapier“ ist die vor allem in den Medien diagnostizierte „Stagnation“ der LINKEN. Angeblich ginge ihr politischer Einfluss zugunsten der SPD und der Grünen zurück. Auch das ist eine verkürzte parlamentarische Sichtweise. Weit davon entfernt, die Situation der LINKEN schönzufärben, ist zunächst das Gegenteil auffällig: Die LINKE hat weiterhin den relativ größten Mitgliederzuwachs und sie bleibt in den Umfragen erstaunlich stabil bei zehn Prozent. Weder das kleingeistige Gezänk in so manchem Kreis- und Landesverband, noch die gravierende Tatsache des Rückzugs von Oskar Lafontaine von der Parteispitze und auch nicht der Wechsel von SPD und Grüne in die Opposition haben daran etwas geändert. Der Wunsch, es möge in Deutschland eine linke Alternative geben, ist offensichtlich tiefer im Bewusstsein der Menschen verankert als die AutorInnen des Strategiepapiers vermuten. 
Die SPD strengt sich mächtig an, zeigt auf der Straße, in Betrieben und Gewerkschaftsversammlungen plötzlich wieder Flagge und kritisiert zwangsweise vor allem ihre eigenen Vergangenheit – aber sie dümpelt trotzdem noch unterhalb des berühmten 30-Prozent-Ghettos dahin. Die Grünen haben fast komplett das Wählerpotenzial der Partei der Besserverdienenden übernommen, das vor Jahresfrist noch bei der FDP andockte. Gerade ihr Aufschwung ist keine Konkurrenz für die LINKE, sondern eine Herausforderung ganz anderer Art: Er steht für das nach wie vor tief sitzende Wunschdenken Millionen von Menschen, dass es so etwas wie einen „Kapitalismus mit menschlichen Antlitz“ gäbe. Der Aufschwung der Grünen in den Umfragen, die ekelerregende Unterschichtsdebatte von Sarrazin, Gabriel (aus welcher Partei kamen die noch mal?) und Seehofer (sozusagen gegen die Pickel im Antlitz des Kapitalismus) und das neue Aufschwungsgetöse gehören also zusammen in ein wirkliches gesellschaftliches Projekt: Verhinderung, dass die im letzten Jahr offenkundig gewordene Systemkrise des Kapitalismus in eine politische Herrschaftskrise umschlägt. Wir wären deshalb bereit, vielen ParteigenossInnen ihre Illusionen in eine Rückkehr der SPD zur Siebziger-Jahre-Sozialpartnerschaft zu verzeihen, schließlich kommen ja viele aus diesem Sumpf, wer aber die Grünen als Teil einer den Kapitalismus überwindenden Allianz betrachtet, dem oder der hat der parlamentarische Dunst vollends die Birne vernebelt. Die Grünen stehen für Modernisierung des Kapitalismus, die es erstens buchstäblich nur über Millionen von Leichen auf der Welt geben wird und die zweitens so ziemlich das Gegenteil von dem ist, was eine LINKE zum Ziel haben sollte.

4.
Was allerdings tatsächlich stagniert, ist die Umwandlung des zehnprozentigen Einflusses der LINKEN bei den WählerInnen in wirklichen gesellschaftlichen Einfluss. Was mit zehn und weniger Prozent gesellschaftlichen Einflusses durch Mobilisierung und politische Hegemonieeroberung ausgerichtet werden kann, ist im Kleinen in der Bewegung gegen den Stuttgarter Bahnhofsumbau und auf etwas größerer Ebene in den aktuellen Kämpfen in Frankreich zu sehen. Bei beiden ist nicht zufällig die zentrale Parole oder besser Haltung „Nicht zurückweichen“. Frankreich zeigt auch, was wirklich bewegt werden muss, um einen „Politikwechsel“ einzuleiten – und ob selbst diese Kämpfe erfolgreich sein werden, ist ungewiss. Wer in Deutschland – diesem vor Kraft strotzendem Musterländle des Kapitalismus – die Rente ab 67, die Kopfpauschale, den Rückzug der Truppen aus Afghanistan und die Abschaffung von Hartz IV erreichen will, muss sich auch auf solche Kämpfe vorbereiten, die wahrscheinlich auch in Deutschland durch verbrannte Reifen die Luft verpesten werden, die polarisieren und die Linien zwischen Freund und Feind klarer ziehen. Da ist es mindestens naiv, wenn nicht eine närrische Fehlorientierung, wenn das „Strategiepapier“ als „strategisches Ziel“ ausgibt, „Druck auf SPD und Grüne auszuüben, damit sie sich „von ihrer Agenda-Politik verabschieden“ und die LINKE dann für ein „rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen“ kann. FreundInnen, das glaubt ihr so wenig selbst, wie es schon der nächstfolgende Satz karikiert: „Ein rein auf Koalitionsarithmetik orientiertes Zugehen auf SPD und Grüne wäre dagegen kontraproduktiv und demobilisierend“. So ist es, aber das Strategiepapier schlägt nur solch kontraproduktives Zeugs vor.

5.
Eine strategische Orientierung der Partei, der tausenden Mitglieder und AnhängerInnen, würde bedeuten, sie zu befähigen, die kleinen betrieblichen und kommunalen Proteste und Unzufriedenheiten zu politisieren und zu radikalisieren. „Nicht zurückweichen!“ – das heißt Kämpfe führen, vernetzen, blockieren, verweigern, streiken, Nein-Sagen, sich wehren, in den Weg stellen, meh
r Angst vor dem Istzustand als vor dem Kampf um Neues zu haben. Das gesamte, auch sprachliche Arsenal des modernen linken Klassenkampfes taucht in dem Strategiepapier nicht auf. Eine strategische Orientierung auf einen Politikwechsel nach links bedeutet, die Organisierung der Mitglieder und AnhängerInnen zu verdichten: Aufbau von Betriebsgruppen, Gewerkschaftsströmungen, kleinräumige Stadtteilorganisationen, Erwerbslosengruppen, autonome Frauenstrukturen, Schüler- und Universitätsgruppen. Strategische Orientierung bedeutet, die eigenen Kräfte zu organisieren, zu schulen und in dem stetem Optimismus und der Wut zu bestärken, sich nicht mit ein paar Krümeln mehr zufrieden zu geben, sondern um die ganze Bäckerei zu kämpfen. Wir brauchen als Fundament einer linken Strategie eine begeisternde Verachtung des kapitalistischen Systems, die ansteckt und Spaß macht. Das „Strategiepapier“ orientiert stattdessen auf das Gegenteil, auf eine verächtliche Begeisterung, die zwar in alle Richtungen die Nase rümpft, aber nur, um volle Kanne um das parlamentarische und herrschaftliche Mittun zu buhlen. Das politische Leben als Kritik am Kapitalismus zu praktizieren verbietet es, von Bündnissen und Dialog „mit den Gewerkschaften“ , „den Kirchen“ und „Verbänden“ zu reden, wie es im „Strategiepapier“ an allen Ecken postuliert wird. Die Kritik findet gleichermaßen in diesen Strukturen statt nicht nur mit diesen Strukturen. Wer wie ein deutscher Gewerkschaftsvorsitzender 240.000 Euro im Jahr verdient, wird sich erst dann wirklich für die Fünf-Euro-Mehr der Unterklasse engagieren, wenn ihn eine authentische linke Strömung mit eigenen Strukturen und Organen die politische Hegemonie über „seinen“ Verband streitig macht – und auch dann nur bis nur nächsten Gelegenheit zum Abwiegeln.

6.
Die wirkliche Welt findet in diesem „Strategiepapier“ eigentlich gar nicht statt. So wäre es ja auch im Rahmen einer weitgehend parlamentarischen Orientierung viel realistischer als „der Kampf um ein rot-rot-grünes-Bündnis“, die amtierende Regierung zu schwächen, sie zum Nach- oder Aufgeben zu zwingen. Ihr politische Niederlagen beizubringen. Das dafür wichtigste Thema, was seit Wochen hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, taucht nicht auf: Der Kampf gegen die Atomtechnologie. Gibt es eine aktuellere Begründung für die Vergesellschaftung der Energiekonzerne als das unsägliche Schauspiel, wie die vier Stromgiganten die gewählte Regierung am Nasenring durch die Manege führen? In allen Betrieben treibt die Leiharbeit die Belegschaften aus- und gegeneinander. Die gewerkschaftliche Strategie, die Leiharbeit möglichst teuer zu machen, um sie zurückzudrängen, ist selbst da, wo es ernsthaft versucht wird, gescheitert. Eine LINKE muss eine klar verständliche politische Kampagne aufnehmen: Für das generelle Verbot der Leiharbeit, jeder Ausnahme davon muss extra beantragt werden. Die Schlüsselfrage einer zukünftigen sozial und geschlechtergerechten Gesellschaft ist die Frage der Verteilung der Arbeit. Eine LINKE die ein wenig voranschreiten und Themen setzen will, müsste heute eine Kampagne für die 30 Stunden Woche, wenn nicht für noch radikalere Arbeitszeitverkürzung führen. Die Armee wird in eine Berufsarmee verwandelt, was eine große Bedrohung der ArbeiterInnenklasse darstellt. Gleichzeitig sucht die Nato nach einem neuen Selbstverständnis. Eine LINKE müsste klar und unzweideutig auftreten: Statt Berufsarmee muss die Bundeswehr abgeschafft werden. Statt neuem Nato-Verständnis, Austritt aus der Nato, um diese unsäglichen Debatten erst einmal zu blockieren und die Türen für neue Debatten zu öffnen. Die europäische ArbeiterInnenklasse kämpft, die EU ist zeitgleich in einer Krise – wo ist die LINKE, die für europaweite Aktionen trommelt, einen Europastreik popularisiert und die offensichtliche Aufhebung des Lissabon-Vertrages für eine Kampagne gegen die EU ausnutzt? Dass das „Strategiepapier“ auch nicht ein einziges Mal erwähnt, wohin denn eine Strategie außer zu einem „rot-rot-grünen Regierungsbündnis“ führen soll, erstaunt dann schon nicht mehr. Eine Perspektive des Ökosozialismus als Antwort auf die Klima- und Umweltkrise – für die Strategen es Strategiepapiers kein Thema.
Die Themen, für eigenständiges politisches Auftreten, für unverkennbare Ecken und Kanten einer antikapitalistischen LINKEN sind offenkundig. Es ist die Mutlosigkeit und Ideenlosigkeit einer Parteiführung, die sich voll und ganz den parlamentarischen Ritualen unterworfen hat, die sich von den Medien und nicht von den Mitgliedern leiten lässt, die daran hindern, diese Themen auch aufzugreifen.

7.
Wir empfehlen, das „Strategiepapier“ von Gesine, Klaus und Gregor in den möglicherweise schon gut gefüllten Papierkorb zu werfen. Die Enge, die es selbst ausstrahlt, wird zur Ungemütlichkeit der neuen Umgebung ganz gut passen.

27.10.2010

Thies Gleiss
(stellvertretender Landessprecher Die Linke-NRW)

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