Vorläufig hat sich zwar die GDL in Sachen Streikrecht gegenüber der Bahn durchgesetzt. Aber die Herrschenden lassen nicht locker. Schon gibt es erneut und verstärkt Vorstöße zur Einschränkung des Streikrechts vor allem im Bereich der (weit gefassten) Daseinsvorsorge.
Es ist dies nicht nur die Initiative der CSU („Für ein modernes Streikrecht“) vom 26. Januar d. J. die in weiten Teilen der Gesetzesinitiative der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung folgt. Das Eckpunkte-Papier von CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht in die gleiche Richtung.
All diese Vorhaben sind Teil der europaweiten Agenda 2020. Wohin das führen soll, haben wir nicht nur in Griechenland gesehen.
Parallel dazu erleben wir in vielen Betrieben eine verschärfte Gangart gegenüber Betriebsräten und gegenüber gewerkschaftlicher Organisierung. Die Nichtanerkennung von verd.di bei Amazon ist nur eines von vielen Beispielen.
Die Gewerkschaftsbewegung auch in Deutschland muss sich auf verschärfte Angriffe einstellen. Es droht eine folgenschwere Verschiebung der Kräfteverhältnisse.
Aus diesem Grund wollen wir am 7. 8. November in einem Kongress in Kassel beraten, wo wir heute stehen und wie wir am besten den weiteren Angriffen begegnen können:
- Welche Einschränkungen gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit drohen? Wie müssen sich die Gewerkschaften hiergegen positionieren und was können wir dafür tun, dass die Gewerkschaften sich aktiv gegen diese Bestrebungen zur Wehr setzen und breit mobilisieren?
- Welche Tendenzen des Union Busting (Bossing, BR-Mobbing usw.) erleben wir in den Betrieben und wie kann hier eine Verallgemeinerung der Gegenwehr (mittels intensivem Austausch und besserer Vernetzung) gefördert werden?
Wir laden jetzt schon zu diesem Kongress ein und bitten alle Interessierten, sich diesen Termin freizuhalten:
Bürgerhaus Harleshausen
Rolf-Lucas-Straße 22,
34128 Kassel
Nähere Details (Tagesordnungsvorschlag, Zeitplan, Anmeldung usw.) werden in Kürze auf labournet.de zu finden sein.
Der Vorbereitungskreis
Am Vorbereitungskreis sind bisher beteiligt: AG Betrieb&Gewerkschaft der Partei Die Linke; Aktion Arbeitsunrecht e.V.; express (Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit), Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), labournet.de, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, tie-Germany, ver.di-Linke NRW. Andere sind angefragt.
Wer sich als Organisation (gewerkschaftliche Gruppierung) an der Vorbereitung beteiligen möchte, wende sich bitte an das Sekretariat der Gewerkschaftslinken (IVG): forum@gegewi.de
