Vom 7. bis 14. August verwandelte sich eine Wiese im Dorf Jänschwalde bei Cottbus (Brandenburg) in ein buntes Treiben von KlimaaktivistInnen. Im Schatten der Kühltürme des zweitgrößten deutschen Braunkohlekraftwerks fand das Klima- und Energiecamp 2011 in der Lausitz statt.
Die Lausitz, eine Region im Südosten Brandenburgs sowie im Nordosten Sachsens, fungiert in zweierlei Hinsicht als Brennglas der aktuellen energiepolitischen Debatten.
Braunkohle – lokal, sicher, gut?
Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wird in der Region im großen Stil Braunkohle gefördert und zur Erzeugung von Strom und Wärme verbrannt. Nach dem Zusammenbruch der DDR übernahm der schwedische Staatskonzern Vattenfall die Förderung in den Tagebauen Jänschwalde, Cottbus-Nord, Welzow sowie Nochten. Daneben betreibt der Konzern noch 5 Braunkohlekraftwerke – das Kraftwerk Jänschwalde ist dabei mit 23,7 Mio t CO2/Jahr Deutschlands zweitgrößter Emittent hinter dem Kraftwerk Niederaußem in NRW.
So wühlen sich gigantische Vorschnittbagger, Förderbrücken und andere Gerätschaften seit Jahrzehnten durch die Lausitzer Landschaft und hinterlassen eine bizarr anmutende Mondlandschaft. Seit dem Beginn der Braunkohleförderung wurden hierbei 136 Dörfer und ca. 30 000 Menschen zwangsumgesiedelt, das letzte Haus im Dorf Horno wurde im Jahr 2005 abgerissen. Aktuell sind drei weitere Dörfer akut von der Abbaggerung bedroht, an ihren bisherigen Orten sollen neue Bereiche des Tagebaus Jänschwalde erschlossen werden.
Nach dem „Atomkonsens“ im Sommer 2011 versucht sich die Braunkohle als „Brückentechnologie“ zu verkaufen, argumentiert dabei mit lokaler Verfügbarkeit und heimischen Arbeitsplätzen. Unterstützung findet die Braunkohle-Lobby in Brandenburg u. a. in der rot-roten Regierung, allen voran in Person des Wirtschaftsministers Christoffers (Die Linke).
CO2-Verpressung
Da sich allerdings auch die hartgesottensten BraunkohlebefürworterInnen nicht vor der miserablen CO2-Bilanz des Energieträgers verstecken können, wird alle Hoffnung auf eine lange Zukunft der Braunkohle in eine neue Technologie gesetzt – Carbon Capture and Storage (CO2-Abscheidung und -Verpressung). Dieses Verfahren hat es sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen unterschiedlichster Ursprünge aufzufangen und in hoch komprimierter flüssiger Form in ca. 800 m tiefe Gesteinsschichten zu pressen. Damit soll die klimaschädliche Wirkung von z. B. Braunkohlekraftwerken gen Null optimiert werden. Die Probleme sind dabei vielfältig. Zum einen wird CCS selbst in den Aussagen optimistischer ForscherInnen frühestens in zehn Jahren für Großprojekte wie Kraftwerke einsatzfähig sein, der Erfolg der Technologie in großen Maßstäben ist dabei allerdings nicht garantiert. Des Weiteren benötigt die gesamte Prozesskette ein hohes Maß an Energie, wodurch sich die Wirkungsgrade der ohnehin schon dreckigen Kraftwerke um 30 % verringern – es müsste also noch mehr Kohle verbrannt werden, um die gleiche Energiemenge „sauber“ erzeugen und den Abfall endlagern zu können. Die Wirkung des verpressten CO2 in großen Tiefen ist weiterhin noch nicht geklärt. Es steht zu befürchten, dass das Grundwasser kontaminiert wird und Risse im Erdreich auftreten, durch welche entweder CO2 entweichen könnte oder Gebäude an der Oberfläche durch Bodenabsenkungen beschädigt werden könnten.
Bis vor kurzem hatte Brandenburg als einziges Bundesland eine Vorreiterrolle in der Erprobung von CCS eingenommen. So gibt es aktuell eine kleinere Pilotanlage am Kraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg (20 km südlich von Cottbus). Vattenfall plant des Weiteren, für das Kraftwerk Jänschwalde eine erste Demonstrationsanlage im Jahr 2015 einzurichten. Die Deponierung des CO2 soll ca. 50 km östlich von Berlin nahe Beeskow und Neutrebbin geschehen.
Camp
Unter den Vorzeichen dieser regionalen Entwicklungen, extensiven Braunkohleförderung sowie Erprobung von CCS, initiierten verschiedene Gruppen, darunter auch Mitglieder des RSB, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen einen Ort für Bildung, Vernetzung, Aktionen des zivilen Ungehorsam und das Vorleben konkreter Alternativen – ein Klimacamp.
In tagelanger Vorbereitung erschufen zahlreiche HelferInnen eine erstaunliche Infrastruktur auf der „grünen Wiese“. Angefangen von Zelten für Workshops und Versammlungen über selbst gezimmerte Duschmöglichkeiten und mittels Kompostwärme geheizter Wasserleitungen bis hin zu Komposttoiletten entstanden auch während des Camps immer wieder neue Bereiche, die entdeckt werden wollten.
Bei den zahlreichen Workshops, Vorträgen und Trainings konnten sich Interessierte über grundsätzliche Fragen wie der Demokratisierung der Energieversorgung, der Überwindung des Kapitalismus unter ökologischen Vorzeichen oder über praktische Themen wie den Bau eines Solarofens weiterbilden. Bei Aktivitäten wie dem Aktions- oder Klettertraining konnten erste Erfahrungen und hilfreiche Tipps für spätere Aktionen gesammelt werden.
Aktionen
Im Vorfeld des Camps wurde über verschiedene Aktionsmöglichkeiten im Umkreis des Kraftwerks Jänschwalde sowie der angrenzenden Tagebaue diskutiert. Alleine die vage Ankündigung möglicher Aktionen ließ bei Vattenfall und Polizei die Alarmglocken schrillen. Nicht nur, dass Vattenfall an alle Haushalte in der Umgebung des Camps eine Infopost zum Klimacamp mit integrierter Eigenwerbung als Versorger der Region verschickte. Auch wurden sämtliche MitarbeiterInnen in Aushängen vor dem Kontakt zu CamperInnen gewarnt und das Vermeiden von Gesprächen empfohlen. Der werkseigene Sicherheitsdienst bekam während der Zeit des Camps Urlaubssperre und wurde noch durch eilig herbeigeschaffte Securities verstärkt. So patrouillierten zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten private und öffentliche OrdnungshüterInnen vor dem Campgelände und an den Rändern der Tagebaue, in der Erwartung einer wie auch immer gearteten Massenaktion.
Die ab Donnerstag angesetzten Aktionen nahmen dann jedoch einen leicht anderen Verlauf: In Anbetracht der nicht mit Wendlandprotesten vergleichbaren TeilnehmerInnenzahl von ca. 150 Leuten auf dem Camp, wurden die Büros der für CCS und Braunkohle eintretenden Regierungsparteien SPD und Die Linke in Cottbus sowie der Linken in Potsdam kurzerhand besetzt. Kleinere Gruppen nutzten derweil die Aufmerksamkeit am Kraftwerk sowie am Tagebau, um von der eigentlichen Hauptaktion abzulenken – mit Erfolg.
Drei Gruppen konnte den gesamten Donnerstag ohne größere Konfrontationen die Büros besetzt halten und so ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Christoffers am Freitag in Potsdam erreichen. D
abei wurde ihm ein Forderungskatalog der BesetzerInnengruppe übergeben und auf den Ausstieg aus Braunkohle und CCS gedrängt.
Den Abschluss der Campwoche bildete die Demonstration „Unsere Energie ist nicht eure Kohle“ in der nahegelegenen Cottbusser Innenstadt. Gut hörbar und mit vielen improvisierten Instrumenten sowie selbst gebastelten Stellvertreterpuppen zogen ca. 250 Menschen vorbei an den Büros von SPD und Linkspartei sowie der Braunkohle-hofierenden IG BCE auf den Vorplatz der Cottbusser Stadthalle.
Ausblick
Der Blog Klimaretter.info betitelte die Demonstration treffend als „Der Graben von Cottbus“ und spielte damit auf die gleichgültige bis aggressive Ablehnung weiter Teile der Lausitzer Bevölkerung gegenüber Anti-Braunkohle-Protesten an – die Spaltung zwischen den zahlreichen BraunkohlebefürworterInnen und den UmweltaktivistInnen ist unübersehbar. Nichtsdestotrotz konnte das Camp einen Beitrag auch für die unermüdliche Arbeit der Initiativen vor Ort schaffen, durch die erzeugte Öffentlichkeit des einwöchigen Camps, der Besetzungen sowie der Vernetzungstreffen auf dem Camp selbst.
Ob das Thema des Anti-Kohle-Kampfs eine ähnliche Mobilisierungsfähigkeit wie die Anti-Atom-Proteste in den vergangenen Jahren hat, bleibt abzuwarten. In Australien und Großbritannien fanden in den vergangenen Monaten jedoch wiederholt direkte Aktionen gegen die Infrastruktur der Kohleförderung statt.
Direkt im Anschluss des Camps konnten die AktivistInnen schon einen ersten Teilsieg feiern: So verkündete Ministerpräsident Platzeck am 15. August, dass Brandenburg sich vorerst aus der CCS-Erprobung zurückzieht, sollte die gesetzliche Regelung wie bisher bestehen bleiben – und damit Brandenburg vermutlich das einzige Land mit CO2-Deponien werden. Die nächste Etappe für den Kampf gegen CCS stellt die Abstimmung des zugehörigen Bundesgesetzes Ende 2011 dar.
Weitere Hintergründe und Berichte auf der Homepage des Camps: www.lausitzcamp.info
