Klassenunabhängigkeit und revolutionäre Strategie

Foto: Erin Blatzer, still waiting for the revolution..., CC-BY-NC-ND 2.0

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Debattenbeitrag für den Weltkongress

Klassenunabhängigkeit und revolutionäre Strategie

Von Jakob und Yvan | 10. April 2018

An der katalanischen Frage lässt sich gut verdeutlichen, welche Debatten wir in diesen Weltkongress einbringen wollen. Die Orientierung, die von unseren Genoss*innen der Anticapitalistas und auch von den Gen. vom Büro der Internationale vertreten wird, enthält in konzentrierter Form genau die Punkte, auf die sich unsere Kritik bezieht, und wirft ein Schlaglicht auf die Fragen, die der Weltkongress klären sollte: Statt eine Analyse und eine Politik zu entwickeln, die auf der unverzichtbaren Klassenunabhängigkeit basiert (ausgehend von der heute sich entwickelnden konkreten Situation, des Bewusstseinsstandes und der Möglichkeiten für die Arbeiterklasse), reagieren unsere Genoss*innen auf die aktuelle Lage mit Analysen und Losungen, die nicht den Erfordernissen der Arbeiterbewegung entsprechen.

 

In der aktuellen Auseinandersetzung im spanischen Staat sind wir ganz selbstverständlich solidarisch mit allen, die für die Anerkennung ihrer demokratischen Rechte und damit auch des Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen. Dieses Recht verteidigen wir uneingeschränkt. Diese Solidarität impliziert nicht, dass wir uns den Unabhängigkeitsbefürwortern anschließen. Vielmehr geht es darum, eine Politik für die Arbeiterklasse zu entwickeln, die als einzige in der Lage ist, die demokratischen Rechte zu garantieren, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, indem sie nämlich ihre eigenen politischen Perspektiven vertritt und sich nicht von der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in die Falle des Nationalismus führen lässt.

Die Arbeiter*innen und das einfache Volk konnten mit den Wahlen vom 21. Dezember nichts gewinnen, sie waren als solche dort politisch nicht vertreten. Die Wahlen brachten eine Verschiebung nach rechts, auch wenn die repressive Politik Rajoys abgestraft wurde.

Damit bestätigte sich, dass die Arbeiterklasse mit einer Unabhängigkeitskampagne nichts zu gewinnen hatten. Mehr noch: Es ist eine krachende Widerlegung der Theorie, dass ein nationalistischer Kampf in einer relativ reichen Region (verglichen mit anderen Regionen in Spanien) als Etappe antikapitalistischer Bewusstwerdung dienen kann, erst recht, wenn die Perspektive die eines neoliberalen kapitalistischen Kataloniens ist. Hierin liegt auch ein entscheidender Grund für die Stimmenverluste des [linksradikalen Wahlbündnisses] CUP, der entschiedensten Kraft der Unabhängigkeitsbefürworter.

„Die demokratische Revolution“, von der gewisse Genoss*innen sprachen, hat nur zu einer Situation voller Fallstricke geführt, die diese Genoss*innen im Klassenkampf und in der Arbeiterklasse Kataloniens und den anderen Teilen des spanischen Staates nur behindern kann.

Eine Vision, geprägt von Dogmatismus und Mitläufertum

In der Diskussion wird oft auf Lenin Bezug genommen. Zu Recht, wie wir meinen, denn er hat am besten die Verbindung zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und der Politik für die Eroberung der Macht durch die Arbeiter*innen formuliert, also die Kunst, demokratische Forderungen und Kampf um die Macht miteinander zu verbinden. „Die Anerkennung des Rechts aller Nationalitäten auf Selbstbestimmung durch die Sozialdemokratie bedeutet keineswegs, daß die Sozialdemokraten darauf verzichten, in jedem Fall selbstständig einzuschätzen, ob die staatliche Lostrennung dieser oder jener Nation zweckmäßig ist. Im Gegenteil, die Sozialdemokraten sollen gerade eine selbständige Einschätzung geben, wobei sie sowohl die Bedingungen der Entwicklung des Kapitalismus und der Unterdrückung der Proletarier der verschiedenen Nationen durch die vereinigte Bourgeoisie aller Nationalitäten wie auch die allgemeinen Aufgaben der Demokratie, in erster Linie und vor allem aber die Interessen des Klassenkampfs des Proletariats für den Sozialismus berücksichtigen müssen.“

Es geht also darum, konkret zu überlegen und nicht in dogmatischer Weise eine Allzweck-Formel nachzubeten, mit der politisches Mitläufertum gerechtfertigt werden soll. Weiter unten in seinem Text führt Lenin aus: „Deshalb handelt der Arbeiter, der die politische Einigung mit der Bourgeoisie ‚seiner‘ Nation höher stellt als die feste Einheit mit den Proletariern aller Nationen seinen eigenen Interessen, den Interessen des Sozialismus und den Interessen der Demokratie zuwider.“ (a. a. O. S. 235). Diese politische Herangehensweise unterstützen wir voll und ganz.

Formalistische Geister könnten uns nun fragen, wie wir denn die beiden Pole der Argumentation mit einander verknüpfen können. Trotzki hat dies 1931 erklärt, indem er sich auf den politischen Standpunkt bezog, den die „Kommunisten“ einnehmen sollen: Sie sollen ihre Unterstützung für das Recht des katalanischen Volkes auf Selbstbestimmung bekräftigen, wenn dies der mehrheitliche Wille dieses Volkes ist (was heute keineswegs klar ist), und gleichzeitig die Parole ausgeben: „Bildung einer iberischen Föderation sozialistischer Republiken“. Das heißt, dass es für die demokratische und Arbeiterbewegung unabdingbar ist, die Politik des Spanischen Staates anzuprangern und gleichzeitig an der Einheit der Arbeiterklasse zu arbeiten, um die Macht des Kapitals zu stürzen und ihre eigene Macht zu errichten, die als einzige in der Lage ist, eine wirkliche demokratische Unabhängigkeit zu garantieren. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, der katalanischen Regierung und der bürgerlichen Republik Katalonien keine Unterstützung zu gewähren und gleichzeitig die demokratischen Rechte zu verteidigen. Gegenüber Madrid das Recht auf ein Referendum zu verteidigen, heißt nicht, mit den Nationalisten für die Unabhängigkeit zu stimmen. Bei den Mobilisierungen für die demokratischen Rechte vertreten wir unsere eigenen Losungen.

Eine solche Politik geht von der Existenz einer Arbeiterpartei auf der Ebene des Spanischen Staates aus, die in der Lage ist, eine solche Politik für die Gesamtheit der katalanischen, andalusischen kastilischen …. oder eingewanderten Arbeiter*innen zu formulieren… oder wenigstens von dem Willen und der politischen Schwerpunktsetzung, für deren Aufbau aktiv zu sein.

Spanische Lehren, von bitterer Aktualität

Wir müssen auch konkret analysieren, wie sich heute, in Zeiten der neoliberalen und imperialistischen Globalisierung die nationale Frage stellt. Sinn und Zweck der Diskussion über den globalisierten Kapitalismus liegt doch darin, die Implikationen und praktischen Konsequenzen für den Klassenkampf und die revolutionäre Perspektive herauszuarbeiten.

Wir sind nicht mehr in den 1930er Jahren. Wenn es wichtig ist, dass wir uns die Argumentationen Lenins und Trotzkis aneignen, dann doch nur, um darüber eine Methode herauszukristallisieren, um eine Politik für die Arbeiterklasse auszuarbeiten und nicht, um unabhängig vom historischen Zusammenhang Formeln anzuklatschen. Die Theorie der Permanenten Revolution ist keine Theorie des Hinüberwachsens, sondern der Politik des Proletariats.

So auch im vorliegenden Fall. Katalonien ist kein unterdrücktes Land, die Arbeiterklasse dort ist ein Spiegelbild der europäischen Arbeiterklasse, gemischt; die Arbeiter*innen kommen aus Katalonien, Andalusien, Marokko, Lateinamerika … Spanien hat sich seit den1930er Jahren vollkommen gewandelt, es ist zu einem gänzlich in den globalisierten Kapitalismus integrierten Land geworden. Die großen Finanzinstitute haben sich völlig von nationalen Grenzen freigemacht und zwingen dem kapitalistischen System und den Staaten ihren Willen auf. Und wenn der Kapitalismus heute sehr wohl mit einem Europa der Regionen vereinbar ist, so fürchtet er doch die politische Instabilität, die sich aus der Krise der EU … und der katalonischen Krise ergibt. Rajoy, ein treuer Diener der Finanzinstitute, lässt die revoltierenden Massen niederknüppeln und will gleichzeitig erreichen, dass die Führung des katalanischen Staates abschwört, genau in der Weise, wie die EU, die EZB und der IWF von Tsipras eine völlige Umkehr seiner Position verlangten, und zwar aus den gleichen Gründen: Allen soll damit vorgeführt werden, wer die wirklichen Herren dieser Welt sind, das Kapital und die Staaten die ihnen überall zu Diensten sind.

In der Epoche der neoliberalen und imperialistischen Globalisierung, können die demokratischen Rechte und das Recht auf Selbstbestimmung Kataloniens mehr noch als in der Vergangenheit nur von der Arbeiterklasse durchgesetzt und gesichert werden. Sie muss dazu gemeinsam für die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft agieren, katalanische Arbeiter*innen Hand in Hand mit der Arbeiterklasse des übrigen Spaniens und Europas.

In unserem Resolutionsentwurf schrieben wir: „Die neoliberale und imperialistische Offensive hat die alten politischen Beziehungen auseinanderbrechen lassen, auch in den stabilsten Ländern des alten kapitalistischen Europas. […] Die Parteien wie auch die Institutionen stehen völlig unter der Fuchtel des Kapitals, abhängig und ohne Spielraum. Für die heute in den Parlamenten vertretenen Parteien ist die Gegenüberstellung links ‒ rechts weitgehend inhaltsleer geworden. Die einzige fortdauernde Gegenüberstellung, unser Kompass, ist die Spaltung in Klassen, der unversöhnliche Gegensatz zwischen Proletariat und Bürgertum, zwischen den ausgebeuteten Klassen und der kapitalistischen Klasse.“

Neue Epoche und unsere Aufgaben

Was für die Diskussion zu Katalonien und den Spanischen Staat gilt, gilt in ähnlicher Weise für alle anderen Fragen. Wir können heute zum Beispiel nicht die Formel der Einheitsfront benutzen bzw. missbrauchen, ohne uns konkret die Frage ihres Inhalts zu stellen, ihrer Implikationen. Andernfalls nimmt diese Formel einen entgegengesetzten Inhalt zu dem an, was die Arbeiterbewegung damit in den 1920er Jahren verband. Allgemeiner gefasst: Wenn wir nicht die im Gang befindlichen Entwicklungen und Veränderungen vom politischen Standpunkt der Klassenunabhängigkeit aus analysieren, die für eine revolutionäre Strategie erforderlich und für die Kohärenz unserer Analysen unumgänglich ist, gehen wir in Konfusionen unter.

In ihrem Text „Einige Punkte der Kontroverse mit der Plattform ‚Lasst uns die Gelegenheit ergreifen …‘“, den die Genoss*innen Christian, Janek C., Léon C., Penny D. und Pierre R., Mitglieder des Büros und der NPA, als Erwiderung auf die Plattform vorgelegt haben, schreiben sie: „Auf der anderen Seite wurde die Schwächung der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung in den alten kapitalistischen Ländern auf der Ebene ihres politischen Gewichts nicht ausreichend durch das Anwachsen neuer industrieller Zonen ausgeglichen; und die sozialen Rechte werden global gesehen eher weniger und nicht mehr. Von daher ist die Rekonstruktion des Klassenbewusstseins und der Bewegung der „Klasse für sich“ eine grundlegende Aufgabe.“ Dies ist ein Beispiel für Konfusion, bei der „politisches Gewicht“ und „Wachstum“ (hier ist wohl numerisches Wachstum gemeint) miteinander vermengt werden, um dann daraus den Schluss zu ziehen, dass die sozialen Rechte tendenziell geringer werden. Hier werden Verbindungen zwischen Fakten hergestellt, die nicht notwendigerweise so bestehen. Nie zuvor war die Arbeiterklasse so stark, so gut ausgebildet und so international existent. Die Verluste an sozialen Rechten sind im Wesentlichen die Konsequenz von zwei Tatsachen: auf der einen Seite der Offensive der herrschenden Klassen, angesichts der Überakkumulation dennoch die Profitrate zu halten; auf der anderen Seite die Anpassung der gewerkschaftlichen und politischen Linken an die Politik der Herrschenden. Sicher kommt verstärkend hinzu, dass die Arbeiterklasse in den alten imperialistischen Ländern mittels Ausgliederungen aus den großen Fabriken fragmentiert wurde und bedeutsame Niederlagen erlitten hat und dass die Verteidigung sozialer Rechte schwieriger geworden ist. Aber das heißt keineswegs, dass sie entwaffnet und zur Gegenoffensive unfähig ist. Dies ist eine eminent politische Frage. Da wir zutiefst davon überzeugt sind, dass es keinen „dritten Weg“ gibt, kommen wir zu dem Schluss: Es wäre eindeutiger und direkter, wenn man sagen würde, dass die Rekonstruktion des Klassenbewusstseins nur auf revolutionärer Grundlage erfolgen kann, nämlich mit der Bewusstwerdung des unversöhnlichen Gegensatzes von Lohnarbeit und Kapital. Und wir fügen hinzu: Auf diesem Weg ist es unerlässlich, sich nicht in die Sackgasse der Suche nach einer Abkürzung verleiten zu lassen.

Weiter unten schreiben die Genoss*innen: „Wir wollen mit einer revolutionären Zielsetzung Strömungen der Antiausteritäts-Bewegung und der Antikapitalisten zusammenführen oder zu einer Zusammenführung in Formationen beitragen, die in der Lage sind, den sozialen und politischen Kampf zu führen; und wir wollen unserer Aufgabe in der Organisierung der sozialen Aktion und der Mobilisierungen gerecht werden und Perspektiven für eine Regierungsalternative gegen die kapitalistische Politik einbringen. In diesen Umgruppierungen wollen wir uns keineswegs auflösen und beharren auf der Notwendigkeit, der Organisierung unserer Genoss*innen, um unsere Positionen zu vertreten, die Genoss*innen zu schulen und für eine wirksame antikapitalistische Orientierung einzutreten. Dies ist das Gegenteil eines fatalistischen Defätismus, sondern in Übereinstimmung mit unserer Analyse der Realität.“

Die selbst verkündete Proklamation eines revolutionären Ziels genügt nicht, um aus der auf Anti-Austerität ausgerichteten Umgruppierung eine …revolutionäre Politik zu machen. Ganz besonders reicht dies nicht, wenn es auf die Unterstützung institutioneller Regierungsalternativen hinausläuft. Die Frage ist nicht, ob wir uns auflösen oder nicht; es geht vielmehr um die Politik, die wir für die gesamte Arbeiterklasse vertreten und nicht um die Ratschläge, die wir Antiausteritäts-Strömungen geben können. Die Diskussion dreht sich nicht um Defätismus versus Selbstproklamation als Revolutionäre, sondern um eine Politik für die Arbeiterklasse und darum, sich dafür die notwendigen Mittel zu erarbeiten.

„Die Anforderungen, die an eine Antiausteritäts-Regierung zu stellen sind, die mit der unternehmerhörigen Politik bricht und die Macht des Kapitals infragestellt, fehlen vollständig in dem Text der Genoss*innen [der Plattform]. Zur dieser Frage der Regierungen der Arbeiter*innen, der Ausgebeuteten und Unterdrückten kann es viele Debatten geben. Aber man kann natürlich diesen Fragestellungen nicht ausweichen.“ [Christian et al a. a. O.) Dem stimmen wir zu und die Antworten auf diese Fragen determinieren den ganzen Rest. Unsere Politik in den Reihen der Arbeiterklasse und in ihren Kämpfen ist darauf ausgerichtet, der Arbeiterklasse dabei zu helfen, sich zu ermächtigen, ihre eigenen Organisationen und Kämpfe demokratisch zu führen, Vorspiel für den Kampf um die Macht, statt diese Kämpfe den auf eine Regierungsalternative ausgerichteten Antiausteritäts-Strömungen zu überlassen. Es geht nicht um Fatalismus versus Selbstproklamation, sondern um die Frage, welche Politik ‒ ausgehend von der konkreten Realität ‒ für die Arbeiterklasse zu entwickeln ist.

„Dem Kommunismus wieder Legitimität verleihen“

„Es kommt darauf an, sowohl die Möglichkeit von Siegen, und seien es nur Teilerfolge, deutlich zu machen, als auch dem Kommunismus wieder Legitimität zu verleihen, das heißt deutlich zu machen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist.“ (ibid) Ja, aber auch hier herrscht Verwirrung. Zwei Vorstellungen, die in keinem direkten Zusammenhang stehen, werden miteinander vermengt und faktisch auf die gleiche Ebene gebracht, nämlich die Möglichkeit, Erfolge zu erzielen und der Kommunismus. Dieses Hin- und Herspringen zwischen zwei Ideen, die nicht unmittelbar miteinander in Verbindung stehen, entwertet sie beide. Es geht darum, praxisbezogen diese beiden Vorstellungen und die Verbindung, die sie miteinander haben können, zu diskutieren. Andernfalls reduziert sich alles auf die Möglichkeit, Teilsiege zu erreichen und den Kommunismus anzuführen, als eine ergänzende Wunschvorstellung, für eines Tages, möglicherweise. Dagegen geht es vielmehr um die Herstellung gerade der Verbindung zwischen diesen beiden; diese Verbindung ist der Klassenkampf, die Unabhängigkeit der Klasse, der Kommunismus, verstanden als die wirkliche Bewegung der Gesellschaft, ihre widersprüchliche Entwicklung im Verlauf des Klassenkampfs.

Es geht also darum, konkret über die neue Epoche, in der wir leben zu diskutieren, um klar die Charakteristika herauszuarbeiten, statt unsere Analysen mit Merkmalen zu befrachten, die hundert Jahre und älter sind. Die Epoche des Imperialismus und Kolonialismus zu Zeiten Lenins ist vorüber. Wir leben in der Zeit finanzgetriebener neoliberaler und imperialistischer Globalisierung.

Auf dem Weltkongress geht es darum, die grundlegenden Elemente unserer Epoche zu analysieren, um daraus eine revolutionäre Strategie zu entwickeln. Stattdessen sind die vom Internationalen Komitee zur Abstimmung vorgelegten Texte eklektisch und weisen keine durchgängige Gedankenführung auf; sie sind zu sehr Gefangene der Analysen der Vergangenheit und der Fehlorientierung auf die „breiten Parteien“.

Die Entwicklung der Lage und beispielsweise die Erfahrungen mit Syriza (Griechenland) machen einen Schritt nach vorne erforderlich. Anschuldigungen und Proklamationen können keine Politik begründen. Wir brauchen einen Orientierungstext, der die Analyse der Periode, in der wir leben, mit der Bestimmung der Aufgaben verbindet. Dies ist Sinn und Inhalt des Textes, den wir zur Abstimmung stellen. In gewisser Weise wird der Text zum Ökosozialismus, den das Büro vorgelegt hat, dieser Aufgabenstellung gerecht, aber sein Ausgangspunkt ist die ökologische Krise. Der Ausgangspunkt sollte aber die Analyse der Klassenbeziehungen sein, der Kompass sollte der Klassenkampf sein.

Dem Sozialismus und Kommunismus wieder seine Legitimität verleihen, gelingt dann, wenn wir aufzeigen, wie die Entwicklung der Gesellschaft die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, und wenn wir die Verbindung zwischen den täglichen, lokalen Kämpfen und einem umfassenden Klassenbewusstsein herstellen.

22.12. 2017

 

Jakob (IK-Mitglied und Leitungsmitglied der ISO), Yvan (IK-Mitglied und Leitungsmitglied der NPA und der französischen Sektion der IV. Internationale)

 

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