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Die Aktiven der isl in WASG und L.PDS setzen sich für den gemeinsamen Aufbau einer neuen, starken und glaubwürdigen politischen Kraft der Linken ein. Das bisherige Beharren der L.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf ihrem Kurs des Mitregierens als Juniorpartnerin der SPD in Koalitionen, die eine neoliberale Politik des Sozialabbaus, der Privatisierungen und der Konfrontation gegen die Beschäftigten und Ausgegrenzten betreiben, gefährdet diesen Prozess. Nach dem knappen Ergebnis der Urabstimmung in der Berliner WASG zum eigenständigen Antritt bei den kommenden Senatswahlen nimmt der Druck auf die Berliner WASG zu. Inzwischen wird ihr offen mit Sanktionen gedroht, wenn sie den in der Urabstimmung trotz aller Einmischungen prominenter L.PDS- und WASG-Vorstandsmitgieder knapp bestätigten Beschluss durchführen sollte. Mitglieder der isl beurteilen die Entscheidungen der Berliner WASG-Mitglieder teils unterschiedlich. Wir alle respektieren jedoch die Entscheidung der Berliner WASG zum eigenständigen Wahlantritt. Wir begrüßen die Versuche verschiedener Seiten, die Berliner L.PDS und WASG an einen Tisch zu bringen, um eventuell eine gemeinsame Kandidatur zu ermöglichen. Wir wenden uns gegen Äußerungen führender Kräfte aus L.PDS und WASG, die die Mehrheit der Berliner WASG als "Linkssektierer" brandmarken. Wir lehnen Sanktionen gegen die Mehrheit der Berliner WASG entschieden ab und warnen davor den Landesverband zu spalten. Das Ultimatum an die Berliner WASG, ihre Kandidatur satzungswidrig bis Ende März zurückzuziehen, muss der Bundesvorstand zurücknehmen. Er darf sich auch nicht am Aufbau von Parallelstrukturen gegen die Berliner WASG beteiligen oder solche spalterischen Aktivitäten decken. Es geht hier in Wirklichkeit um die Verteidigung der Glaubwürdigkeit einer neuen politischen Kraft der Linken, die am Gründungskonsens der WASG festhalten muss: An der Verteidigung der Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Ausgegrenzten! Aktive der isl in WASG und LPDS NRW, Düsseldorf, den 20. März 2006 |
