Italien – Rechtsruck bei den Wahlen

Eine Wand mit Wahlplakaten 2018 Foto: Holapaco77, Italiano: Propaganda elettorale 2018, CC BY-SA 4.0

TEILEN
Parlamentswahlen in Italien 2018

Italien – Rechtsruck bei den Wahlen

Von Fabrizio Burattini | 24. März 2018

Während die etablierten Parteien und zuvörderst die bisher regierende „linke“ Mitte bei den Parlamentswahlen eingebrochen ist, haben die Ultrarechten und die eher rechtspopulistische Cinque Stelle Auftrieb erhalten. Letztere gewannen sämtliche Mandate im Mezzogiorno, wo die Jugendarbeitslosigkeit mit 50 % doppelt so hoch wie im Norden liegt und jährlich Hunderttausende auswandern, etwa um den maroden Pflegedienst in der BRD zu verstärken, während zugleich im öffentlichen Gesundheitswesen der Region Kampanien 15 000 bis 18 000 Stellen in den letzten acht Jahren eingespart worden sind.

 

Fabrizio Burattini*

 

Die Wahlen in Italien am 4. März sind ein unerbittliches Abbild der Situation im Land. Das Land leidet seit 30 Jahren unter einer neoliberalen Politik, die in den letzten sieben Jahren noch verschärft worden ist. Den Jahren also, in denen bemerkenswerterweise die „linke Mitte“ in all ihren Variationen, angefangen bei den „Technokraten“ unter Mario Monti (2011 – 2013) über die „breite Koalition“ unter Enrico Letta (2013 – 2014) und Matteo Renzi (2014 – 2016) bis hin zu Paolo Gentiloni (seit 2016), regiert hat, ohne dass sich nennenswerter Widerstand in der Bevölkerung geregt hätte.

In dieser Zeit wurden das Rentensystem drastisch beschnitten (die Rentenbezüge wurden deutlich gekürzt und das Eintrittsalter für Männer und Frauen steigt auf 67 Jahre), das Arbeitsrecht erheblich verschlechtert (missbräuchliche Entlassungen verpflichten nicht mehr zur Wiedereinstellung der Betroffenen), feste Arbeitsverträge zumeist in prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt und die Löhne drastisch gekürzt. Im Arbeitsrecht rangieren nunmehr sowohl in der öffentlichen als auch der Privatwirtschaft die Unternehmensinteressen und die „Wirtschaftlichkeit“ an erster Stelle. Die Mittelzuweisungen an das Gesundheitssystem wurden gnadenlos gekürzt. Das staatliche Bildungssystem wurde entlang der Unternehmenserfordernisse reformiert. Die Arbeitslosigkeit ist, besonders unter den Jugendlichen, gestiegen. Immer mehr Familien sind von relativer und absoluter Armut betroffen, was namentlich den Süden (mezzogiorno) betrifft. Dort leben auch, nach einer jüngsten Studie der Bank von Italien, 13,3 % der Bewohner*innen in Familien ohne Einkommen. Dies allein erklärt den durchschlagenden Erfolg, den die Bewegung Cinque Stelle (Fünf Sterne) mit ihrer Wahllosung vom „Bürgereinkommen“, einer staatlichen Beihilfe für all diejenigen mit einem monatlichen Familieneinkommen unter 780 Euro, gerade im Süden erzielen konnte.

Matteo Renzi, der sich gerne das demagogische Image des Erneuerers gibt, hätte außerdem gerne die demokratischen Strukturen tiefgreifend verändert, die vor 70 Jahren nach dem Sturz des Faschismus auf der Grundlage eines politischen und sozialen Kompromisses erzielt und in der Verfassung von 1948 festgeschrieben worden sind. Bei diesem Abenteuer hat er jedoch in einer Volksabstimmung am 4. November 2016 Schiffbruch erlitten und Italien in eine politische und institutionelle Krise getrieben.

Vor diesem Hintergrund fanden die Parlamentswahlen vom 4. März 2018 statt. Gewonnen haben dabei besonders die beiden politischen Formationen, die in den letzten Jahren eine dezidierte Oppositionspolitik betrieben haben: die M5S (Cinque stelle, 5-Sterne-Bewegung), die 10 697 994 Stimmen erhielt (2 006 588 mehr als bei den Wahlen 2013, trotz des Rückgangs der Wahlbeteiligung um rund 2,5 Millionen); und die Lega, die mit ihrem neuen Führer Matteo Salvini 5 691 921 Stimmen (4 301 387 zusätzliche Stimmen) erhielt. Bei ihnen hat sich bezahlt gemacht, dass sie Trumps Stil („Italiener zuerst“) kopiert, sich für eine „flat tax“ (ein fester Steuersatz für alle) ausgesprochen haben und betont rassistisch und radikal in der Einwanderungsfrage aufgetreten waren.

Matteo Salvini hat u. a. davon profitiert, dass er die einstige Lega Nord inzwischen zu einer landesweiten Partei aufgestellt und somit die traditionellen regionalen Bezüge aufgegeben hat. Dadurch gelang ihm ein Durchbruch auch in den anderen Regionen Italiens. In den sieben Regionen Süditaliens konnte er somit über 600 000 neue Wähler*innen gewinnen und die 10%-Grenze in vielen Wahlkreisen erreichen oder überspringen.

Auf der anderen Seite haben natürlich die Parteien dramatische Stimmenverluste erlitten, die in irgendeiner Weise mit der „Mitte-Links“-Regierung und dem „Establishment“ in Verbindung gebracht werden konnten. Renzis Demokratische Partei (DP) erzielte 6 134 727 Stimmen und damit 2 511 307 weniger als bei dem bereits enttäuschenden Ergebnis vom Februar 2013 unter dem damaligen Vorsitzenden Pier Luigi Bersani. Berlusconis Forza Italia erhielt 4 590 774 Stimmen und büßte somit 2 741 360 gegenüber 2013 und darüber hinaus 9 038 690 im Vergleich zu seinem letzten Wahlsieg von 2008 ein.

Dank des Erfolgs der Lega jedoch gewann die Mitte-Rechts-Koalition 2 224 011 Stimmen mehr als vor fünf Jahren und kam auf 12 147 611 Stimmen, weswegen Salvini das Amt des neuen Regierungschefs für sich beansprucht.

Das vollständige Scheitern der „linken Mitte“ zeigt sich auch in den Ergebnissen der erst Ende letzten Jahres gegründeten Wahlliste Liberi e Uguali („Freie und Gleiche“), einer Koalition aus Sinistra Italiana und der MDP (Movimento Democratico e Progressista), die ihrerseits als Abspaltungen von der PD vor etwa einem Jahr entstanden sind. Sie schafften mit 1 113 969 Stimmen knapp die 3%-Hürde und erhielten 14 Abgeordnete.

Somit dauert die institutionelle Krise, die Mario Renzi mit dem Scheitern seines ehrgeizigen Programms ausgelöst hatte, weiter an. Das erst kürzlich geänderte Wahlrecht sollte eigentlich die PD und Forza Italia bevorzugen, aber genau diese beiden Parteien sind baden gegangen. Nunmehr besteht eine Konstellation im Parlament, die eine Mehrheitsfindung und somit eine glaubwürdige Regierungsbildung schwer macht. Im Abgeordnetenhaus (im Senat herrschen vergleichbare Mehrheitsverhältnisse) verfügt Mitte-Rechts über 267 Sitze, M5S über 228 und die PD nebst ihren Verbündeten über 121. Damit liegen alle weit unterhalb der Schwelle von 316 Sitzen, die für eine neue Regierungsbildung erforderlich sind.

Bevor das neue Parlament am 23. März seine Arbeit aufnimmt, wird fieberhaft an der Suche nach einer Mehrheit im Parlament gearbeitet, allein um überhaupt die Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und des Senats wählen zu können. Aber egal welche der denkbaren Konstellationen sich am Ende durchsetzen wird (PD-Minderheitsregierung mit Duldung der M5S, eine Koalition unter Führung von Salvini, eine „populistische“ Allianz zwischen M5S und der Lega, eine große Koalition aller vertretenen Parteien etc.), werden stabile Verhältnisse kaum zu erzielen sein.

Die beiden Gewinner der Wahlen, die M5S und die Lega, befinden sich in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite stehen sie unter dem Druck ihrer Wähler*innen, ihre Wahlversprechen umzusetzen, auf der anderen befürchten sie, bei möglichen, wenn nicht gar wahrscheinlichen Neuwahlen an ihre Grenzen zu gelangen. Dabei liebäugelt die M5S mit der Vorstellung, der tief abgestürzten PD weitere Wähler*innen abspenstig zu machen. Salvini hingegen beansprucht seine Führungsrolle in der gesamten rechten Mitte, einschließlich und besonders der Forza Italia, die ohne einen politisch handlungsfähigen Führer dasteht. Nach einem hitzigen Wahlkampf versuchen sich die Spitzen dieser beiden Parteien „staatsmännisch“ zu präsentieren und die umstrittensten Aspekte, die ihren jeweiligen Formationen anhaften, zu glätten.

Nachdem sie zuvor unnötige Panik verbreitet haben, bemühen sich die wirklich Mächtigen wiederum, nämlich die EU-Kommission, der Unternehmerverband Confindustria und der Konzernchef von FIAT-Chrysler Sergio Marchionne, einen Dialog zwischen den Wahlsiegern herzustellen.

Probleme könnten drohen, wenn das neue Wahlrecht, gegen das etliche Klagen anhängig sind, vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt würde (wie schon die beiden Vorläufermodelle). Dann wäre die Legitimität des neuen Parlaments, zumindest teilweise, hinfällig.

Die Ergebnisse der „radikalen“ Linken in ihren verschiedenen und auch höchst unterschiedlichen Ausprägungen verdienen eine erste Beurteilung. Potere al Popolo (PaP) erhielt 371 921 Stimmen, der Partito Comunista unter Marco Rizzo, eine hartgesotten stalinistische Formation in der Tradition von Armando Cossuta, 106 748 Stimmen und Per una sinistra revoluzionaria unter Marco Ferrando, einer schillernden Figur der trotzkistischen Bewegung Italiens, 29 346 Stimmen. Zusammen macht dies 508 015 Stimmen – ein noch schlechteres Ergebnis als das bereits enttäuschende Abschneiden der diversen „linksradikalen“ Formationen bei den vorangegangenen Wahlen seit 2008.

Potere al Popolo ist auf Betreiben der neapolitanischen Basisinitiative (centro sociale) „Je so pazzo“ (Ich bin verrückt) als Listenverbindung entstanden, der sich verschiedene Gruppierungen der radikalen Linken (Rifondazione Comunista, Sinistra Anticapitalista und Eurostop) angeschlossen haben. Das enthusiastische Engagement im gesamten Land reichte jedoch nicht aus, die erst im November 2017 zustande gekommene Liste hinreichend bekannt zu machen, zumal sie von den herrschenden Medien ignoriert wurde. Vor allem aber litt sie unter dem drückenden rechten und reaktionären Klima im Land, das sich nach den verloren gegangenen sozialen Auseinandersetzungen der letzten Jahre breitgemacht hat und durch die Passivität, wenn nicht gar Komplizenschaft der großen Gewerkschaften noch verstärkt worden ist.

PaP steht jetzt vor der Wahl, wie es weitergehen soll. Immerhin hat die Liste aufgezeigt, dass es möglich ist, die in den letzten 10 Jahren so schmerzlich vermisste politische und soziale Einheitsfront aufzubauen. Wohl hat es in dieser Zeit hinreichend Kämpfe um gewerkschaftliche, ökologische, demokratische, antirassistische und feministische Themen gegeben, aber die gegenseitige Ignoranz überwog. Mitunter arbeiteten sie sogar offen gegeneinander, wie das Beispiel des Stahlwerks ILVA in Taranto (wegen massiver gesundheitsgefährdender Umweltverstöße unter staatliche Aufsicht gestellt) gezeigt hat, wo Umweltschutz gegen Arbeitsplätze ausgespielt worden ist.

[…]

Auf ihrer landesweiten Versammlung im Teatro Italia in Rom am 18. März wurden das Wahlergebnis und der Wahlkampf der Liste bilanziert und ihre organisatorische und politische Zukunft debattiert. Unter der Anwesenheit zahlreicher Gäste aus dem Ausland wurde die internationalistische Ausrichtung der Allianz unterstrichen. „Potere al Popolo ist es gelungen, die Desillusionierung über die Politik in eine konstruktive und vorwärtsweisende Kraft zu wandeln“, so die Sprecherin des Bündnisses. [Aktualisierende Ergänzung des Übersetzers]

 

*Fabrizio Burattini ist Mitglied von Sinistra anticapitalista, einer der beiden Organisationen der italienischen Sektion der IV. Internationale, und einer Basisgewerkschaft (Unione sindacale di base, USB).

 

Übersetzung und Bearbeitung: MiWe

 

Artikel teilen
Kommentare auf Facebook
Zur Startseite