ISO verurteilt zunehmende Repressionsmaßnahmen

12.12.2008: Anti-repressions Demonstration Foto: Anonymous Shadow, 12.12.2008 Anti-repression demonstration, CC-BY-NC-ND 2.0

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Hausdurchsuchungen wegen G20

ISO verurteilt zunehmende Repressionsmaßnahmen

Von Sekretariat der ISO | 8. Dezember 2017

Am 6. Dez. fanden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen statt. Derzeit wird mit einer Kampagne gegen Linke vorgegangen, die Pflöcke einschlagen und Fakten schaffen soll:

Die Hamburger Polizei möchte aus ihrer Beweisnot herauskommen, nachdem ihr eigenes Gewaltproblem offensichtlich wurde. Erneut wird bundesweit versucht, betroffene Opfer der Repression zu Tätern abzustempeln. Betroffen sind dabei auch junge Gewerkschaftskolleg*innen. Das Vorgehen der Polizei mit Wasserwerfern am 2. Dez. bei den Anti-AfD-Protesten in Hannover bei Minustemperaturen zeigt erneut die wachsende Brutalisierung.

Nicht nur die G-20-Gegner*innen leiden derzeit unter verschärfter staatlicher Repression. Auch das Vorgehen gegen die hier lebenden kurdischen Erdogan-Gegner*innen ist ein endloser Skandal: Seit dem Sommer 2017 dürfen keine Fahnen der YPG und YPJ auf kurdischen Demonstrationen mehr gezeigt werden. Mit dieser Begründung beendete die Polizei die große Demonstration von 30 000 Menschen in Düsseldorf. Auch wenn der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel versicherte, dass in Deutschland keine Fahnen und Organisationen auf Wunsch anderer Länder verboten würden, ist doch der Zeitpunkt der Verbotsausweitungen bemerkenswert. 2014-2015 bekämpfte die PKK nicht nur erfolgreich den IS, sie befand sich auch in Friedensgesprächen mit der Türkei. Seitdem die türkische Regierung diese Gespräche im Frühjahr 2015 aufkündigte und zu einem umfassenden Krieg gegen die kurdische Bevölkerung innerhalb und außerhalb ihrer Staatsgrenzen ansetzte, nehmen auch in Deutschland Repressalien gegen kurdische Aktivist*innen massiv zu.

Dass die Aufklärung um den Rechtsterrorismus durch staatliche Stellen im NSU-Prozess massiv behindert wurde, ist ein weiteres Indiz für die zunehmende obrigkeitsstaatliche Orientierung in Teilen des staatlichen Gewaltapparates.

Diese bedrohliche Entwicklung zu einem autoritären Exekutivstaat muss durch massive Aufklärung und durch umfassende Solidarität linker Kräfte politisch gestoppt werden.

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