Internationalistische Solidarität mit dem syrischen Volk ist notwendiger denn je

Demonstration gegen Assad-Regime in Daael, Daraa, Syrien. 2012 Foto: Freedom House, Demonstration against Assad regime in Daael, Daraa, Syria., CC-BY-NC-ND 2.0

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Erklärung des Internationalen Büros der IV. Internationale

Internationalistische Solidarität mit dem syrischen Volk ist notwendiger denn je

Von Büro der Vierten Internationale | 10. Juni 2018

Die Vierte Internationale erklärt erneut ihre Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Syrien, die nach wie vor unter Bombardements, Massakern, Folter, Hungersnot und Vertreibung leidet; ihre Solidarität mit den demokratischen und fortschrittlichen Kräften, die weiter die ursprünglichen Ziele des heldenhaften Aufstands verfolgen. Sieben Jahre nach Beginn des syrischen Volksaufstandes, der sich zusehends in einen mörderischen Krieg mit internationalen Ausmaßen verwandelt hat, ist die Lage im Land in jeder Hinsicht katastrophal.

Es gibt inzwischen wahrscheinlich mehr als eine halbe Million Tote und Vermisste, von denen über 80 % von den Streitkräften und Verbündeten des Regimes getötet wurden. Mehr als 6 Millionen Menschen sind über die Grenzen geflohen und 7,6 Millionen von 22,5 Millionen Einwohner*innen im Jahr 2011 sind Binnenvertriebene. Über 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Nach Schätzungen der Weltbank vom Juni 2017 wurden etwa ein Drittel aller Gebäude und fast die Hälfte aller Schul- und Krankenhäuser in Syrien beschädigt oder zerstört.

Gegen das Assad-Regime und seine Verbündeten als den treibenden Kräften der Konterrevolution!

Die Vierte Internationale verurteilt erneut die Barbarei des despotischen Regimes des Assad-Clans und seiner Verbündeten, die einmal mehr zu Beginn des Jahres beim Angriff auf Ost-Ghuta bei Damaskus offenbar wurde. Gebiete, die außerhalb der Kontrolle des Regimes von Baschar al-Assad liegen, sind nach wie vor Ziel militärischer Angriffe und Bombardements gegen die Zivilbevölkerung, bis hin zum Einsatz chemischer Waffen. Seit 2015 scheint sich das Regime, das damals fast am Boden schien, zu stabilisieren und fortlaufend Geländegewinne zu erzielen, wobei ihm die russischen und iranischen Verbündeten sowie die libanesische Hisbollah beiseite stehen. Inzwischen kontrolliert das Regime fast 60 % des Territoriums und über 80 % der Bevölkerung.

Nunmehr kaprizieren sich die Verantwortlichen für diese Zerstörung Syriens, die alle sehr unterschiedliche und sogar widersprüchliche politische und wirtschaftliche Ziele verfolgen, aber dennoch alle an den Bombardements beteiligt waren, auf den fälligen Wiederaufbau des Landes, dessen Kosten derzeit auf mehr als 350 Milliarden Dollar geschätzt werden. Für Assad, seinen Clan und die ihm ergebenen Geschäftsleute gilt der Wiederaufbau als Mittel zur Konsolidierung der bereits erworbenen Machtpositionen und zur Wiederherstellung ihrer politischen, militärischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft, auch wenn es dazu die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung nötig ist. Dies käme auch der neoliberalen Politik dieses hoch verschuldeten Regimes zupass, das gar nicht in der Lage ist, den Wiederaufbau allein zu finanzieren.

Hierbei stehen die mit dem syrischen Regime verbündeten Länder, insbesondere Russland und Iran, die an den schlimmsten Verbrechen gegen die Bevölkerung direkt beteiligt waren, aber auch China, Gewehr bei Fuß, um wirtschaftlich und strategisch vom Wiederaufbau zu profitieren.

Dschihadisten und islamisch-fundamentalistische Kräfte verlieren an Boden, sind aber noch nicht geschlagen

Die Dschihadist*innen des Islamischen Staates (IS oder „Daesch“) haben die meisten der von ihnen besetzten syrischen und irakischen Städte und größeren Orte aufgeben müssen. Nur noch vereinzelte Regionen an der Grenze zwischen dem Irak und Syrien stehen derzeit unter ihrer Kontrolle sowie einige wenige Nester auf syrischem Territorium. Andere dschihadistische und salafistische Organisationen, die mitunter gegen das Assad-Regime kämpfen, zugleich jedoch gegen die demokratischen Kräfte, haben ebenfalls an Boden verloren.

Die enormen Geländeverluste dieser Organisationen sind jedoch nicht mit dem Ende ihrer Existenz und ihrer Fähigkeit, durch Terroranschläge zuzuschlagen, gleichzusetzen.

Die Vierte Internationale bekämpft diese ultra-reaktionären Organisationen, die eine andere Spielart der Konterrevolution darstellen, uneingeschränkt. Wir dürfen dabei nie vergessen, dass sie nur deshalb die Oberhand gegenüber den demokratischen aufständischen Kräften erlangt haben, weil das syrische Regime mit allen Mitteln versucht, seine repressive Politik vor der internationalen Öffentlichkeit zu rechtfertigen, und weil hinter ihnen Finanziers und Berater aus anderen Staaten der Region stehen. Unsere Aufgabe ist es, den Fundamentalismus an seinen Wurzeln zu bekämpfen, d. h. die autoritären Regime in der Region, die alle Formen des demokratischen und sozialen Widerstands unterdrücken, die Einmischung regionaler und internationaler Mächte und die neoliberale Politik, die zur Verarmung der Bevölkerung führt.

PYD wird angegriffen, Kurd*innen im Visier

Im Januar 2018 startete die türkische Armee, unterstützt von islamischen und reaktionären Milizen der syrischen bewaffneten Opposition, eine massive Luft- und Bodenoffensive gegen die nordwestsyrische Provinz Afrin, deren Bevölkerung vorwiegend kurdisch ist und die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihren Volksschutzeinheiten (YPG) kontrolliert wird. Diese Region ist inzwischen von den Truppen der türkischen Armee und den von ihnen kontrollierten syrischen Milizen besetzt. Deren Politik besteht in Menschenrechtsverletzungen und der Vertreibung der Bevölkerung.

Die türkische Militäroperation gegen Afrin in Syrien und die Torpedierung seitens der irakischen Regierung des Volksentscheids über die Unabhängigkeit, der im Oktober 2017 von den Regionalbehörden unter Barsani organisiert wurde, zeigen einmal mehr, dass die internationalen und regionalen Mächte nicht bereit sind, kurdische Autonomiebestrebungen zu tolerieren. Offensichtlich hat weder die fallweise Unterstützung von Moskau und Washington für die YPG noch deren Schützenhilfe bei den russischen Militär- und Luftangriffen bei Aleppo auf Seiten des Assad-Regimes Ende September 2015 Ankaras militärischen Angriff auf Afrin verhindern können. In seinem diktatorischen Rausch will der türkische Präsident Erdogan das kurdische Volk sowie jedwede demokratische Bestrebungen in seinem Land auslöschen.

Die Vierte Internationale bekräftigt das Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung, ein Recht, das in den verschiedenen Ländern der Region unterschiedliche Formen annehmen kann (ob Unabhängigkeit, Föderalismus oder Anerkennung des kurdischen Volkes als gleichberechtigte Einheit innerhalb eines Staates). Wir begrüßen das heldenhafte Engagement der Kräfte, die diesen Kampf gegen die obskurantistischen Kräfte führen, auch wenn wir ihren jeweiligen Führungen mehr oder weniger kritisch gegenüber stehen, insbesondere gegenüber der Barsani-Führung im Irak, aber auch gegenüber der Taktik der PYD in Syrien, während wir die emanzipatorischen Projekte in Rojava mit großem Interesse verfolgen. Auf jeden Fall bedarf es breitester Solidarität mit dem kurdischen Volk gegen die blutige Repression in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran, die sich auch in Praktiken der europäischen Länder niederschlägt.

Internationalistische Solidarität mit dem syrischen Volk und allen seinen Teilen!

Alle konterrevolutionären Kräfte agieren sich ungeachtet ihrer Rivalität gemeinsam, um die syrische Revolution zu besiegen.

–     Ob es nun diejenigen sind, die das Regime von Baschar al-Assad unterstützen (Russland, Iran und dessen Milizen) und in schwere Kriegsverbrechen verwickelt sind;

–     oder die amerikanischen und europäischen Imperialisten, die sich mit prinzipiellen Erklärungen zur Demokratie begnügen, es aber den demokratischen aufständischen Kräften verwehrt haben, sich effektiv zu verteidigen, und daneben die Zivilbevölkerung im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus bombardierten;

–     das türkische Regime, das die syrische Revolution dafür missbraucht, um als Führer der „Völker des Islam“ aufzutreten, sich als Besatzungsregime in Teilen Nordsyriens aufführt und dort Städte bombardiert, um kurdische Organisationen zu bekämpfen;

–     oder die Golfstaaten, die alle ultra-reaktionären Bewegungen und Milizen finanziell unterstützen, solange sie ihren Zielen dienen;

–     und schließlich Israel, das durch gezielte Bombardements in Syrien, die Assad schwächen und die militärische Expansion des Iran und der Hisbollah verhindern sollen, diese letztlich politisch stärkt.

Vor diesem Hintergrund ruft die Vierte Internationale dazu auf:

–     alle militärischen Offensiven einzustellen. Das bedeutet, dass alle Druckmittel eingesetzt werden müssen, um die letzten Regionen zu schützen, die dem Regime noch entkommen sind und in denen Hunderttausende von vertriebenen Zivilist*innen Zuflucht gefunden haben.

–     weiterhin gegen alle ausländischen Militärinterventionen zu protestieren, die sich den Bestrebungen nach einem demokratischen Wandel in Syrien widersetzen, sei es zur Unterstützung des Regimes (Russland, Iran, Hisbollah) oder indem sie sich als „Freunde des syrischen Volkes“ bezeichnen (Saudi-Arabien, Katar und Türkei, USA usw.). Die syrische Bevölkerung, die für Freiheit und Würde kämpft, kann in ihrem Kampf nicht auf die Hilfe irgendeines Staates zählen, auch wenn sie die interimperialistischen Rivalitäten durchaus ausnutzen sollte, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben, jedoch unter Wahrung ihrer politischen Unabhängigkeit und Autonomie.

–     unsere Opposition gegen das Assad-Regime aufrecht zu erhalten, gegen seine erneute internationale Legitimierung einzutreten, die Kriegsverbrechen, die Zehntausenden von politischen Gefangenen, die noch immer in den Gefängnissen des Regimes gefoltert werden, die Verschwundenen, die Flüchtlinge, die Binnenvertriebenen usw. nicht zu vergessen. Ein Blankoscheck für Assad und seine Verbrechen wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht des syrischen Volkes und seiner heldenhaften Revolte und würde unweigerlich alle autoritären Staaten darin bestärken, ungestraft gegen ihre eigene Bevölkerung vorzugehen, wenn sie es wagt, sich auflehnen. Ebenso müssen all diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen an Zivilist*innen begangen haben, für ihre Verbrechen bestraft werden.

Die politischen Erfahrungen aus dem syrischen revolutionären Prozess müssen nun genutzt werden, um den Widerstand (wieder) aufzubauen, in dem die vielen Aktivist*innen im Exil eine Rolle spielen werden. Die internationalistische Solidaritätsbewegung trägt die Verantwortung, die Entwicklung dieser Netzwerke zu unterstützen. Wir müssen die Erinnerung an die ursprünglichen Ziele des syrischen Volksaufstands für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit gegen alle Formen von Rassismus und religiösem Konfessionalismus hochhalten.

In dieser Hinsicht ist es dringend geboten, alle Bemühungen in der ganzen Welt zu verstärken, die darauf abzielen, eine echte internationalistische und fortschrittliche Solidarität wiederherzustellen und alle internationalen und regionalen imperialistischen Mächte ohne Ausnahme zu verurteilen. Gleichzeitig müssen wir jede neoliberale und polizeistaatliche sowie rassistische und islamfeindliche Politik bekämpfen. Insbesondere kämpfen wir gegen die kriminelle Politik der Schließung der Grenzen der europäischen Staaten, die das Mittelmeer zu einem riesigen Friedhof für die Menschen gemacht haben, die vor Kriegen, Diktaturen und Elend fliehen. Die syrischen Flüchtlinge haben das Recht, in den von ihnen gewählten Ländern unter würdevollen Bedingungen aufgenommen zu werden.

Internationalistische Solidarität mit der syrischen Bevölkerung ist notwendiger denn je!

Am 3. Juni 2018 einstimmig angenommen

Übersetzung: MiWe

 

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