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Resolution des 16. Weltkongresses der IV. Internationale, Februar 2010 In einem internationalen Kontext der Offensive des US-Imperialismus, wirtschaftlicher Sanktionen seitens der Vereinten Nationen und der vielfältigen kriegerischen Erklärungen gegenüber dem Iran, die im Nahen Osten vom israelischen Staat aufgegriffen werden, erklärt die IV. Internationale, dass die Befreiung der Völker Irans vom diktatorischen Regime der Islamischen Republik nur das Werk ihrer eigenen Mobilisierung sein kann. Wir verurteilen die Politik des Krieges, der Besetzungen und imperialistischer Interventionen und wir sind auf der Seite der Völker, die für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen.
Seit dem 13. Juni und der gefälschten Präsidentschaftswahl befindet sich die Islamische Republik des Iran in einer beispiellosen Krise. Diese hat einen Raum geöffnet, in den alle demokratischen Bestrebungen der Jugend, der Frauen und der ArbeiterInnen hineingeströmt sind. Seit acht Monaten bringen die Völker Irans massiv ihre Wut zum Ausdruck und rufen: “Nieder mit der Diktatur.” Von der Infragestellung des offiziellen Wahlergebnisses bis zur Ablehnung der Grundlagen der Islamischen Republik hat sich dieser Prozess ständig ausgeweitet und radikalisiert. Der verdeckte Krieg zwischen den unterschiedlichen Fraktionen, die sich seit 1979 die Macht teilen, hat sich in einen offenen Krieg gewandelt. Der Führer Ali Chamenei, der Präsident der Republik Ahmadinedschad und die Führung der Pasdaran haben entschieden, sich die Erdöl-Einnahmen unter den Nagel zu reißen und ihre wirtschaftlichen und finanziellen Interessen zu sichern. Der Klan, der von Moussavi, Karroubi und Rafsandschani repräsentiert wird, weigert sich, von der Macht ausgeschlossen zu werden, und hat die Krise verschärft. Die Entschlossenheit der Bevölkerung, die bleierne, erstickende Last loszuwerden und die tägliche Repression gegen die für ihre Rechte kämpfenden jungen Menschen und Frauen abzuschütteln, vermischt sich zunehmend mit den spezifischen Forderungen der ArbeiterInnen. Seit acht Monaten nutzen die Jugend, die Frauen und die ArbeiterInnen jede Gelegenheit, um dem militärisch-theokratischen Regime zu trotzen. Ihre mutige Mobilisierung verschärft die Spannungen unter den Herrschenden und schwächt die Islamische Republik. Auf die legitimen sozialen und demokratischen Bestrebungen der Völker des Irans antworten Chamenei, Ahmadinedschad und die Pasdaran mit blutiger Repression. Massenverhaftungen, Schauprozesse, Vergewaltigungen von Inhaftierten, Hinrichtungen: Die Islamische Republik des Iran versucht die Proteste zu ersticken. Aber das gelingt ihr nicht. Die Ablehnung des herrschenden Regimes ist tief greifend, die Repression wird die Wut und die Entschlossenheit derjenigen, die sich gegen das Regime stellen, nicht beseitigen können. Im Iran ist eine neue Phase des Kampfes eröffnet worden, und das zu einer Zeit, da sich die politische Krise mit der ökonomischen Krise verbindet. Angesichts von Erwerbslosigkeit, Entlassungen, Privatisierungen und galoppierender Inflation gibt es ArbeiterInnenstreiks, vor allem für die Zahlung ausstehender Löhne und für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Das Regime, das sich sehr wohl an die Streikwelle von 1979 erinnert, die maßgeblich zum Sturz der Monarchie beigetragen hat, unterdrückt sehr brutal alle ArbeiterInnenkämpfe. Wir unterstützen die Frauen, die ArbeiterInnen, die Jugend und alle diejenigen, die gegen die Islamische Republik ankämpfen. Entscheidend wird sein, dass es zu einer Verbindung von demokratischen Bestrebungen und sozialen Forderungen der ArbeiterInnen kommt. Wenn die ArbeiterInnenklasse zu dem in Gang befindlichen Prozess hinzu stößt, kann er den Zusammenhalt und die notwendige Stärke gewinnen, um die Islamische Republik zu stürzen und eine soziale, demokratische und laizistische Republik zu errichten, die sich wirklich dem Imperialismus und dem Zionismus widersetzt. Der Kampf für wirklich demokratische Rechte, für die Befreiung der politischen Gefangenen und die Abschaffung der Todesstrafe, für das Streikrecht und die Organisationsfreiheit, für freie Wahlen, für die Rechte der nationalen Minderheiten und die soziale Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern muss sich auf die internationale Solidarität stützen. Ihr Kampf ist unser Kampf! Übersetzung: D. Berger |
