Internationale für Revolution und Kommunismus aufbauen

Demonstrant*innen und Polizei treffen während einer Kundgebung am 1. Mai 2010 in Athen aufeinander. Foto: Joanna, Greeks protest austerity cuts, CC BY 2.0

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Debatte zum Weltkongress der Vierten Internationale

Internationale für Revolution und Kommunismus aufbauen

Von Plattform in der Vierten Internationale | 1. Februar 2018

Die gegenwärtige Führung der IV. Internationale ersetzte das strategische Ziel des Aufbaus revolutionärer Parteien durch das Konzept des Aufbaus von „breiten Parteien“. Ein Jahrhundert nach der Russischen Revolution fragen sich einige: Ist das Prinzip „Keine Revolution ohne revolutionäre Partei“ überholt? Wir glauben das nicht. Auf den letzten Kongressen hat die Führung der IV. Internationalen ausdrücklich den Aufbau von breiten Parteien ohne klare programmatische und strategische Abgrenzungen angestrebt. Welches sind die Ergebnisse dieser Politik?

Der aktuelle Stand der IV. Internationale
A) Die Politik des Aufbaus von breiten Parteien: Bilanz einer Katastrophe

In letzter Zeit gab es bedeutsame Niederlagen. Im spanischen Staat stehen die „Anticapitalistas“ unter dem Druck der Gruppe um Pablo Iglesias und in der Folge passen sie sich an diese Gruppe an. Das Bestreben, Wahlerfolge zu erzielen oder Einfluss auf die „Mainstream Medien“ zu gewinnen, führt dazu, dass wir unser Ziel der Überwindung des kapitalistischen Systems aufgeben.

Das Syriza Experiment wurde dermaßen stark begrüßt, dass die griechische Sektion der IV. Internationale, die sich weigerte, dieses Experiment zu unterstützen, auf einer IK-Sitzung von einzelnen Gen. beschuldigt wurde, konterrevolutionär zu sein, weil sie nicht Syriza unterstütze. Syriza wurde als Modell dargestellt, es mündete jedoch in eine Katastrophe. Syriza wurde als eine „Anti-Austeritäts“-Partei und -Regierung vorgestellt. Aber diese Politik entwickelte sich zu einer zerstörerischen Maschine gegen die Arbeiter*innen und das Volk. Die schlimmsten Kahlschläge seit Jahrzehnten gegen die Jugend und die Arbeiter*innenklasse wurden von Syriza geleitet.

Die gegenwärtige Führung der IV. Internationale ersetzte das strategische Ziel des Aufbaus revolutionärer Parteien durch das Konzept des Aufbaus von „breiten Parteien“.

Aber dies sind nur zwei Beispiele in einer Reihe von Katastrophen, und es wurde keine Analyse dieser Desaster vorgenommen, die dazu beitragen könnte, Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Liste der Fehler ist lang. In Brasilien ist die Sektion der IV. Internationalen in die Regierung von Lula eingetreten. In Italien unterstützten die Genoss*innen der IV. Internationale im Parlament die Regierungsbildung von Prodi und stimmten für den Haushalt, einschließlich der Militärausgaben. In Portugal hat die Sektion vor kurzem das Regierungsprogramm der SP unterstützt. Die Unterstützung von politischen Kräften oder Regierungen, die im Rahmen des kapitalistischen Managements handeln, erweist sich als das gemeinsame Merkmal all dieser Fehlschläge, die dann in einer Krise der jeweiligen Sektionen der IV. Internationalen endeten.

Die Politik der Bildung breiter Parteien an Stelle des Aufbaus revolutionärer Parteien führte in der Realität zur Auflösung unserer Kräfte in reformistischen Koalitionen. Aber warum auch eine revolutionäre Strömung aufbauen, wenn es kein revolutionäres, kommunistisches Programm gibt, für das wir stehen. Die Situation ist ernst. Über die Jahre haben wir erlebt, wie Sektionen der IV. Internationalen in beschleunigtem Maße verschwinden, sich auflösen oder sich anpassen. Unsere Fähigkeiten, das Prinzip der Klassenunabhängigkeit zu verteidigen oder etwa die Befähigung unserer sozialen Klasse zu stärken, unabhängig von Bourgeoisie und Staat zu handeln, werden untergraben, wenn wir Politiker unterstützen, die (wie Bernie Sanders) mit einer bürgerlichen Partei verbunden sind, oder Persönlichkeiten wie Pablo Iglesias, die keine Verbindung zur Arbeiter*innenklasse haben.

B) „Neue Lage, neues Programm…“ oder die Aktualität der Revolution und die Sachdienlichkeit eines revolutionären kommunistischen Programms?

Warum hat die gegenwärtige Führung der IV. Internationale trotz dieser Abfolge von Fehlschlägen diese Politik über Jahre beharrlich verfolgt? Ohne es direkt zu sagen, geht sie nicht mehr von der Aktualität der Revolution aus und sieht sie nur noch als eine Aufgabe der fernen Zukunft. Aus ihrer Sicht ist das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen so ungünstig, dass es die Aufgabe der Stunde ist, ein elementares Klassenbewusstsein zu entwickeln, welches auf den Abwehrkämpfen der Unterdrückten gegen die Angriffe der herrschenden Klasse gründet. Demzufolge brauchen wir weder eine revolutionäre Perspektive noch einen organisierten Kampf für ein Übergangsprogramm und ein kommunistisches Programm. Für diese Genoss*innen reicht es aus, all die Menschen, die bereit sind, Widerstand zu leisten, umzugruppieren, Reformist*innen ebenso wie Revolutionär*innen, um langsam Erfahrungen und Kräfte zu sammeln und auf bessere Zeiten zu warten. Das angemessene Mittel, dieses Ziel zu verwirklichen, ist tatsächlich die „breite Partei“.

Dies rechtfertigt überall das Bündnis mit sozialen Kräften, die nicht einmal im klassischen Sinne reformistisch sind. Die Genoss*innen verlassen sich auf Kräfte, die keine kommunistische programmatische Grundlage haben und keine Verankerung in der Arbeiter*innenklasse haben.

Warum hat die gegenwärtige Führung der IV. Internationale trotz dieser Abfolge von Fehlschlägen diese Politik über Jahre beharrlich verfolgt?

Doch die aktuelle Wichtigkeit und Notwendigkeit eines revolutionären Programms wurden durch die revolutionären Prozesse südlich des Mittelmeers und die Lage in Griechenland offenbar: Die aufkommenden und sich radikalisierenden Formen von Klassenauseinandersetzungen verlangen nach revolutionären Antworten. War es nicht absolut notwendig, auf einem Schuldenerlass, auf der Vergesellschaftung der Banken und der Schlüsselsektoren der Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle zu bestehen? Diese Forderungen sind nicht andächtiger Betrachtung in Geschichtsbüchern über die Russische Revolution vorbehalten.

Die gegenwärtige Führung der IV. Internationale hat ihre griechische Sektion, die versucht hat, mit ihren bescheidenen Kräften eine solche Politik zu verfolgen, nicht unterstützt. Zu dieser Politik gehörte natürlich ein politischer Kampf gegen die Führung von Syriza. Dieser Kampf wurde nicht geführt. Im Namen der Notwendigkeit eines „neuen Programms“ und einer „neuen Partei“, angepasst an die „neue Situation“ hat die Führung der IV. Internationalen Alexis Tsipras noch in der „25. Stunde“ unterstützt (so das Zitat aus der Erklärung der IV. Internationale vom August 2015). Beispiel ist sehr lehrreich. Es zeigt, dass der Reformismus keine Lösung in Perioden einer kapitalistischen Krise bietet. Nicht allein, dass die von Syriza geführte Regierung bewies, dass sie eine der härtesten bürgerlichen Regierungen war, sondern Syriza selbst wandelte sich innerhalb eines Jahres nahezu gänzlich von einem linken Reformismus zu einer bürgerlichen Sozialdemokratie.

Die aktuelle Wichtigkeit und Notwendigkeit eines revolutionären Programms wurden durch die revolutionären Prozesse südlich des Mittelmeers und die Lage in Griechenland offenbar.

Die Regierungskoalition mit der nationalistischen bürgerlichen ANEL-Partei, die Einbeziehung vieler ehemaliger Politiker und die Einbeziehung von Verwaltungspersonal beider bürgerlicher Parteien ND und PASOK, was niemals von jenen Personen kritisiert wurde, die heute die Volkseinheitspartei bilden (also die Partei, die heute von der Führung der IV. Internationale unterstützt wird) und vor allem der Bruch mit der großen Mehrheit der Syriza-Jugend und der aktivistischen Basis haben den Charakter von SYRIZA unumkehrbar verändert. Vollkommen unabhängig von den Absichtserklärungen ihrer Führungen teilen alle reformistischen Parteien, die die Krise im Rahmen des kapitalistischen Systems bewältigen wollen, dieses Schicksal. Zu dieser Schlussfolgerung ist die Führung der IV. Internationale niemals gekommen. Stattdessen spricht sie von einer unerklärten „Kapitulation“ von Tsipras, losgelöst von jeglichem klassenpolitischen Kontext. Die praktische Konsequenz der Führung der IV. Internationale zeigt sich in ihrem Eifer, immer wieder die gleichen Fehler zu wiederholen. Über die Mehrheit der spanischen Sektion fährt sie fort darin sich mit Iglesias zu verbünden und sich an seine Politik anzupassen.

C) Mangelnde Effizienz und ein ernstes demokratisches Problem.

Die Treffen des Internationalen Komitees der IV. sind auf Debatten und Analysen beschränkt, die keinerlei praktische Konsequenzen haben. Die Debatten gehen weiter, ohne dass irgendeine internationale koordinierte Kampagne ausgearbeitet und geplant wird. Doch überall auf der Welt haben wir Genossinnen und Genossen, die Kämpfe in direkter Konfrontation mit dem Kapitalismus führen. Theoretische Diskussionen müssen sich auf die Praxis beziehen. Bilanzpapiere der Aktivitäten der Sektionen sollten in die Diskussion einfließen.

Die Auseinandersetzung über die verschiedenen Vorstellungen sollte dazu führen, gemeinsame Aufgaben zu bestimmen. Ohne gemeinsame Ziele auf internationaler Ebene und ohne politische und materielle gegenseitige Unterstützung ist es unmöglich, unsere Organisationen über einen bestimmten Punkt in dem jeweiligen Land zu vergrößern. Und vor allem muss unsere Internationale mehr sein als ein Diskussionsclub. Sie muss zu einem Mittel für revolutionäres Handeln werden. Eine „Weltpartei“ sollte die politischen Probleme des weltweiten Klassenkampfes aufnehmen und über die Probleme, die uns in jedem unserer Länder begegnen, nachdenken und versuchen, sie gemeinsam zu lösen. Die Tagesaufgabe ist es, eine internationale Partei aufzubauen, zumindest Schritte in diese Richtung zu unternehmen.

Ohne gemeinsame Ziele auf internationaler Ebene und ohne politische und materielle gegenseitige Unterstützung ist es unmöglich, unsere Organisationen über einen bestimmten Punkt in dem jeweiligen Land zu vergrößern.

Der kürzliche Parteiausschluss einer Minderheitenströmung der Anticapitalistas offenbart ein ernstes Problem mit der innerparteilichen Demokratie. Diese Minderheit hatte beim letzten Kongress die Unterstützung von 20% der Delegierten und hat jetzt eine neue Organisation IZAR gegründet. Die gegenwärtige Leitung der IV. verweigert eine wirkliche Diskussion. Sie erschwert Kritik von links an ihrer Orientierung. Schlimmer noch, sie verweigert der Minderheitenströmung in der spanischen Sektion unter dem Vorwand eines Vetos seitens der Sektion, sich an das IK zu wenden. Dies verstößt gegen Prinzipien der Arbeiter*innendemokratie, welche die Möglichkeit beinhaltet, sich in einem Ausschlussverfahren selbst zu verteidigen.

Diese Prinzipien gelten sogar in vielen reformistischen Organisationen. Sie gelten jedoch nicht in der IV. Internationale für die Genossinnen und Genossen der IZAR. So wird jetzt hingenommen, dass die Mehrheit einer Sektion eine Minderheit ausschließt, ohne dass diese die Möglichkeit hat, an die Institutionen der IV. zu appellieren. Anstatt in Italien zu versuchen, alle während der Auflösung von Sinistra Critica verlorenen Genoss*innen wiederzugewinnen und den Einfluss der IV. Internationalen zu stärken, haben die Führungen der beiden von der gegenwärtigen Führung der IV. Internationalen bereits anerkannten Organisationen ein Veto gegen die Beteiligung von Collettivo Guevara am Weltkongress eingelegt.

Der kürzliche Parteiausschluss einer Minderheitenströmung der Anticapitalistas offenbart ein ernstes Problem mit der innerparteilichen Demokratie.

Zum Glück hat die Mehrheit der Genossinnen und Genossen der französischen Sektion (NPA) nicht diese autoritäre Sicht auf politische Differenzen und geht nicht auf diese Weise gegen ihre Minderheit vor.[1] Unsere GenossInnen von „Socialist Action Canada“ wurden ausgeschlossen und sind immer noch Opfer der gleichen Ausgrenzung. Es ist klar, dass hinter diesen Ausschlüssen eine politische Logik steckt. Grundsätzliche demokratische Regeln werden beiseitegeschoben, wenn es um Genossinnen und Genossen links von der Mehrheitslinie geht, die mit der Politik der Führung nicht einverstanden sind.

Gleichzeitig arbeiten führende Genoss*innen der IV. Internationale mit Gruppen außerhalb der Internationalen zusammen und üben Druck auf einzelne Sektionen der IV. aus, um sie zu isolieren, so geschehen in Griechenland. Die gegenwärtige Führung der IV. Internationale präsentiert sich oft als die „demokratischste“ internationale Tendenz. Die Absichtserklärungen unterscheiden sich aber beträchtlich von den konkreten Fakten. In Wirklichkeit zeigten sich bei Abspaltungen, die durch politische Differenzen hervorgerufen wurden, die IST[2] im Spanischen Staat und die IWL[3] in Brasilien offener für Beziehungen mit den verschiedensten Gruppen, die aus diesen Abspaltungen hervorgegangen sind.

Wir müssen die Politik, die von der Mehrheit beim letzten Kongress der IV. Internationale (2010) verfochten wurde, bilanzieren. Wir müssen offen zugeben, dass die Politik der Führung der IV. Internationalen falsch war und deutlich unterhalb dessen liegt, was die historischen Umstände erfordern.

Eine politische Lage, die den Revolutionär*innen und den kommunistischen Ideen Wachstumsmöglichkeiten bietet

Wir stimmen der Beurteilung der gegenwärtigen Lage durch die Führung der IV. Internationale nicht zu. Diese Lage ist gekennzeichnet durch zunehmend heftige Angriffe der Bourgeoisie. Die derzeitige Lage ist trotz alledem widersprüchlich. Sie fördert das Interesse an dem, was revolutionäre Kommunistinnen und Kommunisten zu sagen haben und verleiht ihnen Wachstumsmöglichkeiten.

A) Der tiefere Grund für die Krise ist der tendenzielle Fall der Profitrate.

Der tendenzielle Fall der Profitrate ist das grundlegende Problem der kapitalistischen Ökonomie. Die ökologische Krise ist der ökonomischen Krise verknüpft. Der Kapitalismus hat es somit mit einer anhaltenden Krise zu tun, aus der er sich nicht spontan befreien kann. Zum Zwecke der Sanierung der Profitraten muss die Bourgeoisie ihre Herrschaftsmethoden radikal ändern und der Arbeiter*innenklasse eine historische Niederlage beifügen. So ist der fortwährende Klassenkampf von oben zu erklären. Die interimperialistischen Spannungen wachsen und militärische Interventionen vervielfachen sich. Die Anzahl der Geflüchteten nimmt rasant zu. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden von allen wichtigen Regierungen unverhohlen gefördert. Die Barbarei ist nicht mehr nur eine Zukunftsaussicht, sondern bereits heute für den überwiegenden Teil der Menschheit Realität.

B) Traditionelle Führungen und der „neue Reformismus“ ‒ angepasst an die aktuelle kapitalistische Offensive

Weit davon entfernt gegen die kapitalistische Offensive zu kämpfen, passen sich die traditionellen Führungen der Arbeiterbewegung den Verhältnissen an. Die Sozialdemokratie ist vollständig in den bürgerlichen Staat integriert und die Führer stalinistischen Ursprungs bewegen sich im Rahmen der Politik, den die jeweilige nationale Bourgeoisie vorgibt.

Ein enormer Rückgang der Sozialdemokratie und von Formationen ähnlich der Labour Party ist weltweit zu verzeichnen und ist nicht auf Europa beschränkt. In Kanada erlebten wir, wie die Führung der gewerkschaftsnahen „Neuen Demokratischen Partei“ (NDP) in einer Kampagne, die in den Parlamentswahlen vom Oktober 2015 ihren Höhepunkt fand, sich für einen ausgeglichenen Haushalt aussprach, komme was da wolle. Die praktische Umsetzung einer solchen Politik würde verhindern, dass eine NDP-geführte Regierung die meisten der einschneidenden Sparmaßnahmen der vorangegangenen von Stephen Harper und der konservativen Partei geführten Regierung zurücknehmen könnte. Die politischen Defizite der NDP und der Wahlaufruf der Gewerkschaftsbürokratie, „nützlich“ zu wählen, hat die Unzufriedenheit der Arbeiter*innen kanalisiert und zu einem Sieg der Liberal Party von Justin Trudeau geführt. Seine Partei hatte es geschafft, sich kurzzeitig ein Image links der NDP zu geben.

Weit davon entfernt gegen die kapitalistische Offensive zu kämpfen, passen sich die traditionellen Führungen der Arbeiter*innen-Bewegung den Verhältnissen an.

Was die sogenannten populistischen Strömungen in Südamerika betrifft, so demonstrieren sie ihre Unfähigkeit, irgendetwas in nennenswertem Maße an der Situation zu ändern. Sie verwerfen jeglichen Bruch mit dem Imperialismus und dem Kapital ihrer Länder. Die rechten Regierungen von Argentinien und Brasilien zu bekämpfen, darf nicht dazu führen, dass Allianzen mit peronistischen und populistischen Parteien gebildet werden.

Die sogenannten „new reformisms“ (Neoreformismen) sind sowohl ein Symptom wachsender politischer Bewusstwerdung und einer Zunahme der sozialen Kämpfe als auch ihrer Grenzen. Aber die Politik von SYRIZA an der Macht zeigt das Ausmaß, mit dem sich diese Kräfte in Rekordzeit an das krisenhafte kapitalistische System anpassen und sogar bereit sind, die bürgerliche Agenda selbst umzusetzen. Da es ihnen an einer Verwurzelung in der Arbeiter*innenklasse fehlt, können sie sie besser umsetzen als die „alten“ Reformisten.

Den anarchistischen und autonomen Strömungen gelingt es, einen Teil der revoltierenden Jugend zu gewinnen. Wir brauchen ein politisches Konzept, welches sich an diese Strömungen richtet, auch mit der Option, taktische Bündnisse mit ihnen zu schließen. Auf jeden Fall sollten wir diesen Strömungen nicht das radikale Feld überlassen, indem wir etwa erklären, dass sie sich in eine Sackgasse bewegen.

C) Chronische Instabilität des Systems, Widerstand der Massen und Politisierung

Das Kräfteverhältnis ist für uns sehr ungünstig, aber der Widerstand der Massen bewirkt Unruhe auf allen Kontinenten. Diese Systemkrise nährt eine chronische politische Instabilität. Die Brutalität der kapitalistischen Angriffe fördert Erscheinungen des sozialen und politischen Rückschritts. Wenn die traditionelle Linke an die Macht kommt, setzt sie selbst diese kapitalistischen Angriffe um und öffnet somit das Feld für die extreme Rechte. Dies ist jedoch längst nicht die Mehrheitsmeinung in der Arbeiter*innenklasse. In der Wählerschaft der extremen Rechten finden wir allerdings viele Arbeiter*innen, die zu den ersten Opfern der kapitalistischen Angriffe gehören. Eine massive klassenkämpferische Antwort, die bedeutende Erfolge erzielt, könnte diejenigen, die sich zeitweise von rechter Demagogie haben einfangen lassen, wieder zurückgewinnen. Natürlich geben wir uns nicht der Illusion hin, eine Konfrontation mit der Basis der extremen Rechten und mehr noch neofaschistischen und neonazistischen Parteien vermeiden zu können.

Im Kontext der kapitalistischen Krise wirken die Angriffe nicht nur in eine Richtung. Sie befördern auch massenhafte Widerstandsbewegungen und neue Politisierungen. Die Dynamik von Polarisierungen zeigt sich in der Wahl von Donald Trump. Auch wenn er ein Symbol für die zunehmend reaktionäre Politik der herrschenden Klasse ist, wurde er doch in einer Zeit wachsender Mobilisierungen gewählt. Außerdem war im Zusammenhang mit den Mobilisierungen das Interesse an sozialistischen Ideen innerhalb der führenden Weltmacht größer als in den Jahrzehnten zuvor. Gleichzeitig nehmen die Möglichkeiten sozialer Explosionen und kollektiven Kämpfe zu.

Die Brutalität der kapitalistischen Angriffe fördert Erscheinungen des sozialen und politischen Rückschritts.

In bedeutenden Teilen der Jugend und der Arbeiter*innenklasse wächst die Auffassung, dass das kapitalistische System verrottet ist und versagen wird. Meistens wissen die kämpfenden Massen, was sie nicht länger ertragen wollen und haben das kapitalistische System satt. Sie wissen allerdings nicht, wie und durch was sie dieses System ersetzen sollen. Aber wir erleben nicht nur Kämpfe als unmittelbare Antworten auf die Attacken, sondern auch Prozesse der Sammlung von Erfahrungen, der Politisierung, der Umgruppierung und Organisierung.

Wir verweisen auf die großen nationalen Mobilisierungen gegen die Angriffe auf die Arbeitsgesetze in Frankreich, den Kampf der Niedriglöhner in den USA für einen Mindestlohn von 15 $ pro Stunde und für das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden, und wir verweisen auf den Aufstieg von „Black Lives Matter“, die urplötzliche noch nie da gewesene Studierendenmobilisierung in Quebec, die großen Arbeiterstreiks in Asien insbesondere die in China und Indien. Auf der anderen Seite stellen wir auch ein wiederkehrendes Interesse am Sozialismus fest. Dies zeigt sich zum Beispiel an der zweimaligen Wahl von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour Party und an einem wiedererwachten Interesse an sozialistischen Ideen in den USA. Alles dies sind Zeichen dafür, dass es Grundzüge einer antikapitalistischen Bewusstwerdung gibt. Trotzdem handelt es sich dabei um einen sehr widersprüchlichen und begrenzten Prozess. Dem Sozialismus feindliche Bewegungen ernten die Früchte der tiefen Unzufriedenheit. Der Wahlerfolg der FIT in Argentinien, die Umgruppierung in der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung (trotz der Beschränktheit dieser beiden Erfahrungen) und das wieder erwachte Interesse an sozialistischen Ideen in den USA zeigen uns, dass antikapitalistische Ideen Massenanhang gewinnen können.

III. Die Arbeiter*innenklasse spielt immer die zentrale Rolle

Die Skepsis gegenüber der Aktualität der Revolution ist auch in aktivistischen Kreisen weit verbreitet. Die neoliberalen Angriffe hätten die Beschäftigungsverhältnisse so weit prekarisiert und die Arbeiter*innenklasse so stark geschwächt, dass sie die führende Rolle nicht mehr wahrnehmen könne. Wir sehen die Arbeiter*innenklasse von einem politischen Standpunkt. Sie ist die einzige soziale Klasse, die aufgrund ihrer Stellung in der kapitalistischen Produktion und Reproduktion in der Lage ist, die Kämpfe all derer zu vereinigen, die unterdrückt werden, sei es auf ihrer Arbeit, in der Schule, in der Wehrpflichtarmee oder in der Familie. Die einzige, die die Kämpfe von Frauen, LGBT, Immigrant*innen, Minderheiten und indigenen Völkern zu einem gemeinsamen emanzipatorischen Projekt zusammenfassen kann, dem Kommunismus.

Tatsächlich ist die Arbeiter*innenklasse größer als je zuvor. Allein in Südkorea gibt es heute so viel Lohnabhängige, wie es zu Zeiten von Karl Marx weltweit gegeben hat. Nach unserer Auffassung ist die Arbeiter*innenklasse aus den Lohnabhängigen zusammengesetzt, die keine Managementaufgaben wahrnehmen. Heute beträgt ihr Anteil in den am meisten industrialisierten Ländern 80-90 % der Bevölkerung. Bezogen auf die Weltbevölkerung beträgt ihr Anteil 50 %. Weltweit hat die Zahl der Industriearbeiter von 490 Millionen im Jahre 1991 auf 715 Millionen im Jahre 2012 zugenommen (ILO). Während der Jahre 2004 bis 2012 ist der industrielle Sektor schneller gewachsen als der Dienstleistungssektor. Die Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft hat von 44 % auf 32 % der weltweiten Arbeitskräfte abgenommen. Die Zahl der Industriearbeiter ist jedoch nicht gesunken.

Allein in Südkorea gibt es heute so viel Lohnabhängige, wie es zu Zeiten von Karl Marx weltweit gegeben hat.

Es trifft zu, dass die Anzahl der Industriearbeiter in den alten kapitalistischen Ländern abgenommen hat. Ihre Rolle in den Klassenkämpfen ist jedoch nicht sekundär. Dies zeigte sich zum Beispiel bei den Streiks der Eisenbahner und den Arbeitern der Ölraffinerien in Frankreich 2010 und 2016. Die Proletarisierung des Dienstleistungssektors schuf neue Lohnarbeiter*innen und Lohnarbeiter in den ursprünglichen kapitalistischen Metropolen. Dieses Proletariat hat erst vor kurzem seine Kampffähigkeit bewiesen. Reinigungsfachkräfte streikten in den Jahren 2010 und 2012 in den Niederlanden. Einzelhändler und „fast food“-Arbeiter*innen waren an dem Kampf um eine Mindestlohn von 15 $ in den USA beteiligt. Das bestätigt diesen Trend.

Es stimmt nicht, dass die Zunahme von Teilzeitarbeit die Arbeiter*innenklasse daran gehindert hat, wichtige Kämpfe zu führen und eine revolutionäre Rolle zu spielen. Die Pariser Commune hat sich im Jahre 1871 trotz geringer Arbeitsplatzsicherheit und bei geringer Industrialisierung nicht davon abhalten lassen, die Macht zu ergreifen. Trotz der kapitalistischen Angriffe finden die Arbeiter*innen Wege und Möglichkeiten, sich zu mobilisieren. Der größte Streik in Hinblick auf seine Dauer als auch die Anzahl der Streikenden war der Streik der „Arbeiter ohne Papiere“ („sans papiers“), um 2009/2010 in Frankreich. 6000 Streikende einschließlich 1500 Personen mit befristeten Verträgen waren in einem Streikkomitee organisiert und haben 10 Monate lang gestreikt. Ebenso stellte der Generalstreik in Guadeloupe (2009) die Fähigkeit der Arbeiter unter Beweis, die Unterdrückten zu vereinen und die Machteliten zu bedrohen.

Die kapitalistische Globalisierung führte zu einer Industrialisierung der Länder des Südens und einer entsprechenden Vergrößerung der Arbeiter*innenklasse. Diese Arbeiter*innenklasse zeigte erst vor kurzem ihre Stärke in Mobilisierungen, wie zum Beispiel den Streikwellen in China, seit 2010, den großen Streiks 2015 in Bursa (Westtürkei) und in der Bildung von kämpferischen Gewerkschaften in Indonesien und in der Rolle, die die Gewerkschaftsbewegung und Massenstreiks für die Absetzung der südkoreanischen Ministerpräsidentin Ende des Jahres 2016 spielten.

Trotz der kapitalistischen Angriffe finden die Arbeiter*innen Wege und Möglichkeiten, sich zu mobilisieren.

Diese Streiks entwickelten sich meistens trotz der Haltungen der Gewerkschaftsführungen. Damit solche Kämpfe dazu führen, die Systemfrage zu stellen, ist der Aufbau einer weltweiten Klassenkampfführung erforderlich. Es ist eine zentrale Aufgabe einer revolutionären Internationalen einen klassenkämpferischen Flügel in der Arbeiterbewegung aufzubauen, der unabhängig von den offiziellen Gewerkschaftsführungen ist und der in der Lage ist, Organe der Selbstorganisation, wie Streikkomitees, ins Leben zu rufen. Differenzierungen und Brüche innerhalb der Arbeiterbewegung weisen darauf hin, dass es Öffnungen für neue Möglichkeiten gibt. Dazu zählt der Gründungsprozess einer neuen Gewerkschaftsförderation in Südafrika, die mit dem ANC bricht, dazu gehören Differenzierungen innerhalb der CGT in Frankreich und Diskussionen zur Bildung eines Klassenkampfblocks nach den Kämpfen gegen das Arbeitsgesetzt in Frankreich.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren stellen wir fest, dass die weltweite Arbeiter*innenklasse noch nie eine so potentiell machtvolle Rolle hatte. Nicht alle Sektoren der Arbeiter*innenklasse haben objektiv das gleiche Gewicht im Produktionsprozess und können deshalb auch nicht die gleiche Rolle wahrnehmen. Dies müssen wir in unseren Organisations- und Rekrutierungsbemühungen berücksichtigen. Aber Revolutionäre müssen diese wichtige Aufgabe der Arbeiter*innenklasse ernst nehmen und dafür eine tragfähige politische Intervention entwickeln. Dies gilt nicht nur für die nationalen Sektionen, sondern die entsprechenden Diskussionen müssen auf internationaler Ebene auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Unsere Vorschläge

Revolutionäre Vorhutparteien aufbauen. Die Aktualität des Leninismus

Das folgende Zitat aus „Der Linksradikalismus, eine Kinderkrankheit des Kommunismus“ (Lenin 1920, die Übersetzerin) zeigt, welches Verständnis Lenin von Parteidisziplin und der Organisationsform einer revolutionären Kaderpartei hat. Es zeigt auch den Widerspruch zu deren stalinistischer Karikatur.

„Und da taucht vor allem die Frage auf: wodurch wird die Disziplin der revolutionären Partei des Proletariats aufrechterhalten? wodurch wird sie kontrolliert? wodurch gestärkt? Erstens durch das Klassenbewusstsein der proletarischen Avantgarde und ihre Ergebenheit für die Revolution, durch ihre Ausdauer, ihre Selbstaufopferung, ihren Heroismus. Zweitens durch ihre Fähigkeit sich mit den breitesten Massen der Werktätigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werktätigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzunähern, ja, wenn man will, sich bis zu einem gewissen Grade mit ihnen zu verschmelzen. Drittens auch die Richtigkeit der politischen Führung, die von dieser Avantgarde verwirklicht wird, durch die Richtigkeit ihrer politischen Strategie und Taktik, unter der Bedingung, dass sich die breitesten Massen durch eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit überzeugen. Ohne diese Bedingung werden diese Versuche, eine Disziplin zu schaffen, unweigerlich zu einer Fiktion, zu einer Phrase, zu einer Farce. Diese Bedingungen können aber andererseits nicht auf einmal entstehen. Sie werden nur durch langes Bemühen, durch harte Erfahrung erarbeitet; ihre Erarbeitung wird erleichtert durch die richtige revolutionäre Theorie, die ihrerseits kein Dogma ist, sondern nur in engem Zusammenhang mit der Praxis einer wirklichen Massenbewegung und einer wirklich revolutionären Bewegung Gestalt annimmt.“ (Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: W. I. Lenin, Ausgewählte Werke, Bd. III, 8. Aufl., Berlin: Dietz Verlag, 1970, S. 396f.)

Wir stellen fest, dass die weltweite Arbeiter*innenklasse noch nie eine so potentiell machtvolle Rolle hatte.

„Keine Revolution ohne eine revolutionäre Partei“ heißt so viel wie: Ganz unabhängig davon, welche Taktik Revolutionär*innen in ihrem jeweiligen Land beim Aufbau einer Partei anwenden mögen: Es ist immer noch das strategische Ziel mit dem Aufbau revolutionärer kommunistischer Parteien, Instrumente für die Machtergreifung und für den Kommunismus zu schaffen. Dazu ist es unabdingbar, politische Unabhängigkeit vom Reformismus und vollständige Unabhängigkeit von bürgerlichen Regierungen – auch „linken“ –, vom Staat und von seinen Institutionen zu bewahren.

Wir beabsichtigen revolutionäre Organisationen aufzubauen, die sich nicht damit begnügen, allgemeine Prinzipien zu verkünden, sondern wir beabsichtigen Kaderparteien zu bilden, die unsere programmatischen Prinzipien mit Leben füllen. Dies bedeutet konkret, dass wir jedem Parteimitglied die Mittel zur Verfügung stellen, sein/ihr höchstmöglichstes Bildungsniveau zu erreichen und einen Beitrag zur Zerstörung des Kapitalismus und zum Aufbau einer anderen Gesellschaft zu leisten. Aber unsere Bildung/Schulung muss mit unserer kämpferischen politischen Praxis stimmig sein. Um die Fähigkeiten zu erwerben, die Gesellschaftsordnung, welche Ausbeutung und Unterdrückung erzeugt, zu überwinden, müssen wir die Differenz zwischen dem Privatbereich und dem öffentlichen Bereich, die von dem kapitalistischen System erzeugt wird, so gut wir können, überwinden. Entgegen der Logik, das Private und das Politische zu trennen, verfolgen wir bewusst den revolutionären Weg und leben in Übereinstimmung mit den Entscheidungen, die wir getroffen haben. Es ist damit das genaue Gegenteil individueller Frustration, sondern ist eine Selbstbefreiung und einen Zusammenschluss gegen die herrschende Ideologie, die den Menschen durch Staat, Schule und Familie eingetrichtert wird.

Wir beabsichtigen revolutionäre Organisationen aufzubauen, die sich nicht damit begnügen, allgemeine Prinzipien zu verkünden.

Es geht um eine Umgruppierung, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: die Zerstörung des kapitalistischen Systems, welches auf Ausbeutung und Unterdrückung aufgebaut ist, und den Aufbau einer anderen, einer kommunistischen Gesellschaft.

Zu diesem Zweck versuchen wir, Wurzeln in der Arbeiter*innenklasse und den unterdrückten Schichten zu schlagen. Dies muss systematisch diskutiert und mit geeigneten Mitteln angegangen werden. Die nach wie vor aktuelle Relevanz eines aufständischen Generalstreiks als die wichtigste „strategische Hypothese“ in einem Großteil der Welt macht es erforderlich, dass unserer Analyse der zentralen Rolle der Arbeiter*innenklasse zu unmittelbaren praktischen Konsequenzen in unseren Sektionen und auf internationaler Ebene führt. Was ist damit gemeint? Wir müssen versuchen eine Basis in den Schlüsselsektoren der kapitalistischen Ökonomie zu gewinnen und in jeder Sektion unter Beteiligung der Internationale Anstrengungen in diese Richtung unternehmen, zum Beispiel durch theoretischen Input und die Zentralisation von Informationen. Es ist außerdem erforderlich, eine unabhängige systematische politische Intervention in unserer Klasse zu entwickeln.

Jeder Revolutionär, jede Revolutionärin muss darüber nachdenken, wie wir die Sparpolitik und das patriarchalisch kapitalistische System bekämpfen können. Der einzige Weg unsere sozialen Errungenschaften zu verteidigen und neue zu erringen besteht darin, die Arbeiter*innenklasse und die Jugend zu mobilisieren. Jede soziale Errungenschaft war das Ergebnis von Mobilisierung. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts belegt dies. Die Rechte von Arbeiter*innen und Frauen wurden durch Streiks und Demonstrationen erkämpft und nicht an den Wahlurnen. In diesem Sinne ist es unsere Hauptaufgabe wieder Klassenbewusstsein zu bilden. Der wirksamste Weg dorthin ist der Klassenkampf für die Interessen der arbeitenden Menschen.

Wir müssen versuchen eine Basis in den Schlüsselsektoren der kapitalistischen Ökonomie zu gewinnen und in jeder Sektion Anstrengungen in diese Richtung unternehmen.

Kundgebungen, Demonstrationen, Besetzungen, Versammlungen und Streiks sind immer noch die beste Methode das Bewusstsein der Unterdrückten zu heben. Das heißt nicht, dass wir Parlamentswahlen ignorieren, aber wir ordnen sie den sozialen Bewegungen unter. In unserer Strategie sind Wahlen somit nicht Ziel, sondern ein Mittel, die Mobilsierungen der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen und das Klassenbewusstsein zu heben. Die Arbeiter*innen und die Jugend müssen gegen jede Art von Unterdrückung kämpfen und dies mit ihrem Kampf für die Emanzipation der Klasse verbinden. Die Programme und Plattformen der Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse müssen Elemente wie „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, den Respekt für LBGTQI-Rechte und die Vergesellschaftung der Hausarbeit integrieren.

Die strategische Hypothese, die wir vertreten, um Kapitalismus und Patriarchat zu beenden, ist eine anhaltende Serie von Mobilisierungen, die der Arbeiter*innenklasse bewusstmachen, dass es notwendig ist, für einen wirklichen sozialen Wandel die Macht zu ergreifen.

Kundgebungen, Demonstrationen, Besetzungen, Versammlungen und Streiks sind immer noch die beste Methode das Bewusstsein der Unterdrückten zu heben.

Streiks sind kein Fetisch, sondern das wichtigste Mittel, das Vertrauen in die eigene Kraft zu stärken. Streiks sind eine Schule des Klassenkampfs, weil sie die Selbstorganisation der Arbeiter*innen fördern. In diesen Konflikten finden Arbeiter*innen automatisch spontane Antworten und Methoden Widerstand gegen die bürgerliche Politik zu leisten. Revolutionär*innen sollten ihre Aufmerksamkeit auch auf die Tageskämpfe richten und auch dann, wenn diese klein sind, daran teilnehmen. Aus diesen Gründen müssen wir uns um Lösungen für unsere Defizite bemühen, in der Arbeiter*innenklasse stärker präsent zu sein und an ihren Kämpfen teilzunehmen.

Eine revolutionäre Internationale, die sich nicht vorrangig um die Jugend bemüht, ist dem Untergang geweiht.

Die Jugend spielt immer noch die Rolle einer taktischen Avantgarde. Die von Ernest Mandel entwickelte Theorie ist nach wie vor aktuell und wichtig. Wenn wir uns den Prozess der Arabischen Revolutionen, die Mobilisierungen in Lateinamerika, in Mexiko und in Chile, in Frankreich die Mobilisierungen gegen den CPE (Ersteinstellungsvertrag) und aller Wahrscheinlichkeit nach demnächst in den USA mit den Anti-Trump Bewegungen ansehen, erkennen wir das. Ihre Rolle in den Kämpfen ist stets überragend, und Jugendliche zu gewinnen, ist schlechthin lebenswichtig für jede revolutionäre Organisation. Und konsequenterweise bestätigen wir erneut das theoretische, praktische und aktivistische Markenzeichen unserer Strömung. Wir stehen für Autonomie der Jugend, eine Autonomie, welche dem Proletariat und seinen historischen Interessen untergeordnet ist, aber mit Organisationsformen, die nicht unabhängig von aber autonom gegenüber den Organisationen der Arbeiterbewegung und den Parteien sind, die wir aufbauen.

Deshalb bemühen wir uns, soweit wir dazu in der Lage sind, um den Aufbau revolutionärer Jugendorganisationen. Die Jugendsektoren unserer Parteien sind ein Vermittlungsinstrument, um dieses Ziel zu erreichen. Wir sollten auch eine spezifische Orientierung haben, um Studierende anzusprechen. Sie sind ein Teil der Jugend, der aktiv an den Umstürzen in revolutionären Prozessen teilnimmt. Das Internationale Jugendcamp spielt also eine wichtige Rolle für diese Politik. Aber es sollte kein Raum werden, in dem Meinungsverschiedenheiten mit der gegenwärtigen Führung der 4. Internationale nicht geäußert werden dürfen. Das Verbot der Teilnahme des Jugendsektors der NPA am letzten Camp [2016] zeigt eine besorgniserregende theoretische und praktisch-politische Schwäche.

Ähnlich verstörend war die Weigerung, IZAR- Genoss*innen zu erlauben, das Camp zu betreten, um einen Workshop abzuhalten. Einige unter ihnen haben 15 Jahre lang die Vierte mitaufgebaut. Sie mussten ihren Workshop auf dem Parkplatz anbieten, an dem über 70 jungen Genoss*innen teilnahmen, die verstehen und debattieren wollten. Solche Episoden sind symptomatisch für ein lähmendes und furchtsames Sektierertum. Es ist faktisch eine Art der Fehlerziehung, indem junge GenossInnen an solche Ausschlusspraktiken gewöhnt werden, unter dem Vorwand der ideologischen Reinheit und des Kampfes gegen „Fraktionismus“.

Die Jugend spielt immer noch die Rolle einer taktischen Avantgarde.

Es gibt zwischen dem Projekt für die Gesellschaft, für die wir eintreten, und der Partei, die wir aufzubauen versuchen, keine Chinesische Mauer. Es muss Übereinstimmung zwischen diesen beiden herrschen. Unsere Partei wird keine Insel des Kommunismus sein, weil sie im Rahmen der sozialen Beziehungen, die vom Kapitalismus und vom Patriarchat bestimmt werden, lebt und sich entwickelt. Aber wir müssen so nah wie wir können an das Ziel herankommen. Dies betrifft natürlich die Beziehungen zwischen den Mitgliedern, die demokratischen Prinzipien zu folgen haben, und dürfen nicht unserem Programm des Kampfes gegen jedwede Unterdrückung widersprechen.

Aber jenseits dessen ist es ein freiwilliger Zusammenschluss von Männern und Frauen, die für den Kommunismus kämpfen und Beziehungen einhalten, die nicht im Gegensatz mit diesen emanzipatorischen Grundsätzen stehen können. Wir stellen uns gegen jede Art der Trennung von Kopf- und Handarbeit, zwischen Männern und Frauen, zwischen Einheimischen und Fremden, zwischen privater und öffentlicher Sphäre, wie sie vom Kapital erzeugt wurde. Wir weisen jede Art von Tabus innerhalb der Organisation zurück, stattdessen bauen wir eine programmatische und praktisch-kämpferische Einheit aller GenossInnen auf, durch Debatten und Überprüfung in der Praxis.

(An dieser Stelle soll ein Absatz über revolutionären Feminismus eingefügt werden.)

B) Für ein Übergangsprogramm für das 21. Jahrhundert eintreten.

Die Vierte Internationale sollte für ein Bündel von Schlüsselmaßnahmen eintreten, eine Übergangsmethodik, beginnend mit alltäglichen Fragestellungen und Forderungen, und diese mit der Machtfrage und dem Streben nach einer neuen Gesellschaft verknüpfen. Wenn diese Verbindung gelingt, dann werden mit den aktuellen Kämpfen die Säulen des kapitalistischen Systems infrage gestellt.

Ein primärer Schwerpunkt dieses Programms ist die Enteignung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft. Die Bankenkrise und Bankenrettung haben eine neue Möglichkeit geschaffen, die Notwendigkeit der Vergesellschaftung der Banken zu erklären und zu popularisieren. Firmenpleiten, Massenentlassungen und die Kämpfe, die daraus entstehen, bieten die Gelegenheiten, den Kampf um die Arbeiterkontrolle auf einen neuen Stand zu bringen und gleichzeitig die Notwendigkeit der entschädigungslosen Enteignung der großen Mittel der Produktion, der Distribution und des Austauschs. Eine Übergangsmethodik ist in der Forderung enthalten: „Keine Entlassungen, für die Arbeiterkontrolle bei Einstellungen“.

Die Bankenkrise und Bankenrettung haben eine neue Möglichkeit geschaffen, die Notwendigkeit der Vergesellschaftung der Banken zu erklären und zu popularisieren.

Fossile und mineralische Ressourcen sind nicht unendlich. Der Höhepunkt des Abbaus wird bald erreicht sein. Die strukturelle Logik des Kapitalismus hat immer zur Folge, den Verbrauch zu steigern, mehr Rohstoffe und Energie zu benutzen. Das Ziel des Kapitalismus ist, immer mehr zu produzieren und den Profit zu maximieren. Der Kapitalismus kann nicht „grün“ sein. Kapitalismus zerstört Umwelt und Lebewesen. Er zerstört unseren Planeten. Aber, noch einmal, es kann keine konsequente ökologische Politik geben ohne einen konsequenten Kampf gegen den Kapitalismus, und ohne zu verstehen, dass das einzige Subjekt, welches in der Lage ist, den Kapitalismus und die von ihm verursachten ökologischen Desaster zu beenden, die Arbeiter*innenklasse ist.

Wenn wir diese Analyse teilen, sollten wir die Konsequenzen daraus ziehen, in Hinblick auf unsere soziale Basis, unsere Intervention und unsere Orientierung. Die Arbeiter*innenklasse ist die einzige Kraft, die angesichts der ökologischen Katastrophe in der Lage ist, ein Programm des antikapitalistischen, ökologischen Übergangs durchzusetzen. Solch ein Übergang wird sich auf den Ersatz fossiler und nuklearer Energien durch grüne, nachhaltige Alternativen ausrichten und auf die Notwendigkeit einer weltweit geplanten Wirtschaft.

Der Kapitalismus kann nicht „grün“ sein. Kapitalismus zerstört Umwelt und Lebewesen.

Die kapitalistische Welt ist noch immer vom Imperialismus strukturiert und organisiert, dessen Interessen nie an irgendeine Verpflichtung gegenüber irgendwelchen Leuten gebunden sind. Das steht nicht der Tatsache entgegen, dass das Kapital sich zeitweilig entscheiden kann, einen spezifischen Kampf mit seinen eigenen Methoden und Zielen zu unterstützen.

Antiimperialismus sollte ein zentraler Brennpunkt unserer Propaganda und Aktivitäten sein. Wir sind gegen jede imperialistische Intervention und für den Rückzug aller imperialistischen Truppen. Zum Beispiel in Solidarität mit dem Kurdischen Volk unterlassen wir es nicht, die zentrale Verantwortung des Imperialismus für die Entwicklung reaktionärer Strömungen wie dem ISIS aufzuzeigen, ebenso wie die schrecklichen Bedingungen, unter denen die Völker der Region leiden. Und dennoch: Wir anerkennen, dass die reaktionären Strömungen auch ihre eigene Logik und Autonomie haben und beteiligen uns an Demonstrationen, um das Kurdische Volk zu verteidigen. Aber wir verknüpfen unsere bedingungslose Verteidigung mit einer klaren Zurückweisung der imperialistischen Intervention. Deswegen billigen wir nicht Aufrufe, die unsere Regierung auffordern, Waffen für die Kurden zur Verfügung zu stellen. Wir hegen nicht die Illusion, dass unsere Bourgeoisie die Völker der Region verteidigen könnte.

Wenn wir unserem eigenen Imperialismus gegenüberstehen, ist es nicht unsere Aufgabe, Illusionen gemäß der Losung „Waffen, nicht Bomben“ zu erzeugen. Das genau passierte als die Rot-Grüne Abgeordnetenallianz [Dänemark] für den Kriegshaushalt stimmte, unter dem Vorwand, dies würde es erlauben, Waffen zu schicken, die dann aber schnell mit dem nächsten Schritt konfrontiert war, dem einzigen wichtigen für die Dänische und andere Regierungen, dass Dänische F-16-Kampfflugzeuge geschickt wurden, die heute den Irak bombardieren, im Bündnis mit Frankreich und den USA.

Wir sind gegen jede imperialistische Intervention und für den Rückzug aller imperialistischen Truppen.

Aufrührerische Arbeiter*innenklassen müssen sowohl „ihren eigenen“ nationalen Staatsapparaten also auch internationalen imperialistischen Institutionen wie der EU entgegentreten. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ bedeutet, dass wir auch gegen internationale imperialistische Koalitionen kämpfen, an denen „unsere eigene“ Bourgeoisie sich beteiligt. Wir widersetzen uns standhaft jeder nationalistischen oder kapitalistischen Alternative und wir wissen auch, dass eine antikapitalistische, revolutionäre Politik mit der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar ist.

Wir wissen, dass der Kampf gegen Imperialismus, Rassismus, Austerität und kapitalistische Vorherrschaft nicht erfolgreich geführt werden kann, wenn er auf ein einzelnes Land beschränkt ist. Noch kann er geführt werden, ohne mit der kapitalistischen Politik der EU, der EZB, dem Europäischen Finanzkapital und mit der fremdenfeindlichen Antiimmigrationspolitik der „Festung Europa“ zu brechen. Die Macht der nationalen Bourgeoisie anzugreifen bedeutet, mit allen Institutionen der EU zu brechen. Gegen das Europa der Troika verteidigen wir die internationale Solidarität. Wir streben nach einer freien, sozialistischen Gemeinschaft der Arbeiter*innen und Völker Europas.

Von der Durchsetzung weltweiter Austerität ist der gleichzeitige Anstieg imperialistischer Kriege und Interventionen nicht zu trennen. Geführt vom US-Imperialismus, der alleinigen Supermacht der Welt, und ihren europäischen imperialistischen Pendants, sind wir nahezu täglich Zeugen von tonnenweisen Bombardements, Massenmorden, Kriegen privatisierter Truppen und Söldnerarmeen, Drohnenkriegen, Sanktions- und Embargokriegen und nahezu geheim geführter Kriege, wie es beim US-Afrika-Kommando der Fall ist, welches Afrika erneut kolonialisiert und ausplündert. Auch der Französische Imperialismus, ebenso wie der anderer ehemaliger Europäischer Kolonialmächte, interveniert zunehmend in Afrika und anderswo, um seine Interessensphären zu halten und auszuweiten.

Die Macht der nationalen Bourgeoisie anzugreifen bedeutet, mit allen Institutionen der EU zu brechen.

Es gibt keine von der imperialistischen Bestie geführten „humanitären Kriege“. Es hat nie welche gegeben. Der Ausdruck allein schon ist für Revolutionäre abstoßend, deren Daseinsberechtigung schon allein in der Gegnerschaft zu allen imperialistischen Interventionen und Kriegen begründet ist. Bedingungslose Unterstützung des Rechts unterdrückter Nationen und Völker auf Selbstbestimmung ist ein grundlegendes revolutionäres, sozialistisches Prinzip. Die 4. Internationale muss bedingungslos jede Aufforderung an den Imperialismus, bei der Niederwerfung lokaler Tyrannen und Diktatoren zu helfen, zurückweisen. Solche „Hilfe“ ist unweigerlich mit Fesseln verknüpft – tödlichen Fesseln, die mehr mit Erwürgen zu tun haben als mit irgendeiner Art „gutartigem“ oder „demokratischem“ Beistand.

Die Befreiung der Unterdrückten kann nur durch ihre eigenen, unabhängigen Massenorganisationen und ‒ ungeachtet der schwierigen Umstände ‒ den Aufbau revolutionärer sozialistischer Parteien vom Leninschen Typus erreicht werden. Zurückweisung imperialistischer Intervention in allen Variationen ist die Vorbedingung für erfolgreiche nationale Befreiungskämpfe, ebenso wie für alle anderen Fortschritte.

Angesichts der beständigen Eroberungskriege des Imperialismus sollte die zentrale Forderung der 4. Internationale sich auf „Sofortiger Abzug der Truppen“ und „Recht auf Selbstbestimmung für alle unterdrückten Nationen“ konzentrieren.

Zurückweisung imperialistischer Intervention in allen Variationen ist die Vorbedingung für erfolgreiche nationale Befreiungskämpfe, ebenso wie für alle anderen Fortschritte.

Wir verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung der Völker. Aber wir folgen nicht der Führung irgendeiner nationalen Bourgeoisie, selbst wenn sie die einer unterdrückten Nation ist. Innerhalb der unterdrückten Nationen vertreten wir die Position der Gleichrangigkeit von demokratischem Kampf um Selbstbestimmung und Kampf für eine klassenlose Gesellschaft. Das heißt, dass in unserer strategischen Orientierung der Kampf um nationale Freiheit nur dann der Arbeiter*innenklasse nutzen kann, wenn er von der Arbeiter*innenklasse selbst angeführt wird. Also kämpfen wir für die Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse von der Bourgeoisie der unterdrückten Nationen. Zum Beispiel wäre der Kampf um Selbstbestimmung der vom Spanischen Staat unterdrückten Nationen nützlich, wenn er mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verknüpft wird und von unserer Klasse angeführt wird.

Dieses Programm ist keine Wahlplattform oder ein Regierungsprogramm. Es kann nur durch eine gemeinsame Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten verwirklicht werden, die eine Arbeiterregierung an die Macht bringt, um den bürgerlichen Staat zu zerstören, indem sie sich auf selbstorganisierte Organe stützt, die aus der Mobilisierung unserer Klasse im Bündnis mit allen Unterdrückten hervorgehen.

C) Eine revolutionäre Internationale aufbauen

Wir betonen, dass wir uns als Ziel den Aufbau einer kämpferischen Internationale setzen müssen, einer Organisation, die in der Lage ist, international koordinierte Kampagnen zu führen. Auch mit bescheidenen Kräften kann eine Organisation, die in verschiedenen Ländern vertreten ist und koordiniert handelt, die Effektivität ihrer politischen Intervention vergrößern.

Unsere Internationale muss ihre Diskussion für ein revolutionäres, kommunistisches Programm wiederaufnehmen, das sich die Realität des Kapitalismus im 21. Jahrhundert im Blick hat, statt unverbindliche theoretische Diskussionen ohne Verbindung zur politischen Praxis zu führen.

Eine globale revolutionäre Strategie kann nicht allein auf den Erfahrungen einiger weniger Länder beruhen. Wir müssen den Eurozentrismus überwinden, den es auch in der IV. Internationalen gibt. Die europäischen Erfahrungen werden oft als ein universelles Modell projiziert. Die Erfahrungen der Genoss*innen auf anderen Kontinenten war nie im Zentrum unserer Debatten und Ausarbeitungen. Es geht hier nicht nur um die Dokumentation verschiedener Erfahrungen, sondern um ein strategisches Verständnis des weltweiten revolutionären Prozesses unter verschiedenen gesellschaftlichen Bedingungen.

Wir betonen, dass wir uns als Ziel den Aufbau einer kämpferischen Internationale setzen müssen.

Wir allein können nicht die revolutionäre, kommunistische Internationale verkörpern. Wir müssen versuchen, Revolutionär*innen unterschiedlicher Traditionen zu vereinen, basierend auf einer Übereinkunft über die gegenwärtige Situation und die Aufgaben. Durch gemeinsame Praxis können politische Diskussionen zu prinzipieller Einheit führen. Internationale Umgruppierungen der Revolutionäre sollten eines der Ziele sein, die es in der 4. Internationale zu diskutieren gilt. Eine revolutionäre Internationale, die in der Lage ist, gewichtigen Einfluss auszuüben, wird nicht dadurch entstehen, dass wir uns auf die Rekrutierung für unsere Organisation beschränken. Die 4. Internationale sollte andere nationale oder internationale Gruppen dazu einladen, eine Diskussion um die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort auf die kapitalistische Krise zu beginnen, gemeinsame Kampagnen zu führen und sich damit zu befassen, welche Art Organisation wir aufbauen können und sollten.

Wir wissen, dass das Bemühen um Diskussionen mit AktivistInnen aus anderen politischen Traditionen uns nicht in kurzer Zeit zur Einheit führen wird. Wir sind uns bewusst, dass die Führungen der verschiedenen Trotzkistischen „Internationalen“ davon überzeugt sind, dass sie die korrekte programmatische, strategische und taktische Haltung haben. Darüber hinaus ist es die Regel, dass jede Gruppe von der Notwendigkeit überzeugt ist, eine „Internationale“ exklusiv um ihre eigene Gruppe herum aufzubauen. Nichtsdestotrotz haben wir anzuerkennen, dass wir keine Internationale für die Revolution und den Kommunismus aufbauen werden, indem wir einfach um unseren Kern herum Kräfte akkumulieren. Es gibt immer etwas von den verschiedenen trotzkistischen revolutionären Traditionen zu lernen, auch von Kräften außerhalb dieser Sphäre. Es gibt unterschiedliche Erfahrungen und wertvoll Aktivist*innen in vielen Strömungen und Organisationen. Durch theoretische und programmatische Debatten in kreativer Kombination mit Interventionen in den Klassenkampf wird es zu nationalen und internationalen Explosionen, zu Umgruppierungen und zu Neuzusammensetzungen von Kräften kommen.

Eine erste Schlussfolgerung

Wir sind von der Aktualität und Notwendigkeit einer Internationale überzeugt, welche die Möglichkeiten der gegenwärtigen Situation erfasst und eine Internationale für die Revolution und den Kommunismus aufbaut. Basierend auf dem politischen Kernpunkt dieses Beitrags, wollen wir eine breite Debatte befördern, die sich an revolutionäre Strömungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der 4. Internationale richtet. Ausgehend davon werden wir eine Debatte mit jedem Mitglied der 4. Internationale und jeder Sektion beginnen, die bereit sind, mit uns in Diskussion zu treten. Wir beabsichtigen, dass diese Debatte respektvoll mit Meinungsverschiedenheiten umgeht und dass dieser Prozess hilft, die Internationale im Kontext der globalen kapitalistischen Krise zu stärken. Unser übergreifendes Ziel ist, eine politische Strömung aufzubauen, die so breit wie möglich ist, um das Projekt des Aufbaus einer Internationale für Revolution und Kommunismus zu verfolgen.

Unterzeichner*innen:

Mariajo Teruel, dirección política estatal (IZAR-Malaga), Javier Castillo, dirección política estatal (IZAR-Madrid), Tomás Martínez, dirección política estatal (IZAR-Almería), Rubén Quirante, dirección política estatal (IZAR-Granada), Barry Weisleder, federal secretary, Socialist Action/Ligue pour l’Action Socialiste, Elizabeth Byce, federal treasurer, SA/LAS, Julius Arscott, central committee member, SA/LAS, Giuseppe Caretta, Collettivo Guevara, Italy, Angelo Cardone, Collettivo Guevara, Italy,

Der IV. Internationale vorgelegt durch: Xavier Guessou, Comité Politique National NPA, Armelle Pertus, Comité Exécutif NPA, Gaël Quirante, Comité Exécutif NPA, Juliette Stein, Comité Politique National NPA, Jeff Mackler, National secretary Socialist Action, Michael Schreiber, editor, Socialist Action newspaper, Christine Marie, political committee, Socialist Action, Kleanthis Antoniou, Political Bureau OKDE-Spartakos, Taxiarhis Efstathiou, Central Committee OKDE-Spartakos, National Coordination Body ANTARSYA, General Council of ADEDY (public sector workers’ national confederation), Fani Oikonomidou, Political Bureau OKDE-Spartakos, Manos Skoufoglou, Central Committee OKDE-Spartakos, Central Coordination Committee ANTARSYA, Kostas Skordoulis, Control Commission OKDE-Spartakos

Version vom November 2017, die erste Fassung findet sich in englischer Sprache unter: http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article5078

Verweise:

[1] Die Mitglieder der NPA in Frankreich sind Mitglieder verschiedener politischer Organisationen: NPA, Gauche Anticapitaliste und Gauche Unitaire. Als die GA sich von der NPA abspaltete, hatte niemand vorgeschlagen, die damit ausgetretene Minderheit der Internationale-Mitglieder auszuschließen.

[2] En Lucha, die spanische Sektion der IST (Internationale Sozialistische Tendenz, deren wichtigste Organisation die britische SWP ist) erlebt 2016 eine Spaltung. Die ausgeschlossene Gruppe in Sevilla genießen in der Internationale der IST Beobachterstatus.

[3] Die PSTU, brasilianische Sektion der LIT (Internationaler Arbeiterbund, aus der internationalen „morenistischen“ Strömung hervorgegangen), erlebt 2016 eine Spaltung: 40% ihrer Mitglieder gründeten die Sozialistische Linksfront (FIS). PSTU und FIS sind beide von der LIT anerkannt.

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