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Innenpolitik

Historischer Einschnitt durch den AfD-Erfolg

Von Heinz Jandl | 14. April 2016

Eine rechte Partei, die nationalkonservative und völkische mit faschistischen Positionen vereint, gewann in Sachsen-Anhalt auf Anhieb 24 Prozent der Stimmen. Dieses Wahlergebnis ist das beste, das eine rechtsradikale Partei seit dem Ende des Nazi-Regimes vor 71 Jahren je erreicht hat.

Eine rechte Partei, die nationalkonservative und völkische mit faschistischen Positionen vereint, gewann in Sachsen-Anhalt auf Anhieb 24 Prozent der Stimmen. Dieses Wahlergebnis ist das beste, das eine rechtsradikale Partei seit dem Ende des Nazi-Regimes vor 71 Jahren je erreicht hat.

In Baden-Württemberg zog sie mit 15 und in Rheinland-Pfalz mit knapp 13 Prozent in den Landtag ein. Nicht alle AfD-Wähler­Innen sind Rassist­Innen oder Faschist­Innen. Einer Umfrage zufolge hat nur jede(r) Vierte für die AfD votiert, weil er/sie mit ihr übereinstimmt, während drei Viertel dies aus Protest gegen die etablierten Parteien taten – eine bekannte Analogie zum NS Wahlsieg von 1933 mit den damals 35 % NS-Stimmen.

Im Wahlsieg der AfD kreuzen sich unterschiedliche Entwicklungen

Die Ablehnung des herrschenden Politbetriebs war bereits bei mehreren Wahlen in hohen Wahlenthaltungen und teilweise durch Abbröckeln der traditionellen Stammwählerschichten sichtbar geworden. In ländlichen traditionellen CDU-Regionen Baden-Würtembergs konnten die REPS bereits in den 90er Jahren zweistellige Ergebnisse einfahren. Neu ist dagegen dieser Einbruch bei traditionellen SPD-Wählerschichten, wie Mannheim I, wo die AFD aus dem Stand 23 % erhielt. Dort hatte die SPD früher Ergebnisse um die 60 % erzielen können.

Der Erfolg der AfD ist das Ergebnis der nahezu totalen programmatischen und tatsächlichen Anpassungs“leistung“ von SPD und Grünen und in deren Gefolge auch von opportunistischen Teilen der Linkspartei. Oft an vorderer Front waren SPD/GRÜNE „Gestalter“ von Privatisierungen, Niedriglohnsektor, Kriegseinsätzen, Neubelebung des Konflikts mit Russland, Anbiederung an die Sultan-Türkei, Austeritätspolitik, Rentenkürzungen, Deregulierung der Arbeitsmärkte sowie der Beschönigung der wirtschaftlichen und sozialen Lage bei uns.

Aus der AfD-Parole „Merkel muss weg“ wurde bei deren Wähler­Innen „GroKo muss weg“ und sie gaben ihre Stimme einer Partei, die sich als Systemalternative inszenieren konnte. Ihren Erfolg verdankt sie den drei „Antis“: Anti-Flüchtlinge, Anti-EU, Anti-Islam.

Dass die Linkspartei dem nichts entgegensetzen konnte, liegt an ihrem Systemopportunismus: Unklar in der EU-Frage, unklar in der SPD-Anbiederung, unklar in der Flüchtlingspolitik – kurz, man traut ihr nicht über den Weg. Dort, wo sie einen offensiven Wahlkampf betrieben und einige Verankerung außerhalb der Rathäuser vorweisen kann, gab es lokale Zugewinne (Freiburg, Stuttgart). Aber die Linkspartei verfolgt nicht das Ziel, eine linke Bewegung gegen den Kapitalismus aufzubauen, sondern sie sucht Wähler­Innenstimmen im Kapitalismus.

Zugleich spielte die Regierung der AfD die Karten zu, die sie dankbar aufnahm: Die Balkanländer und die Türkei wurden zu sicheren Ländern erklärt, während die Tagesschau die Aufnahmen von Sandsäcken an der deutschen Schule und dem geschlossenen Generalkonsulat in Istanbul sendete. Deutschland sei ein sicheres Land, verkündete die Kanzlerin, während nur Stunden später der Präsident des Geheimdienstes vor neuem Terror warnte. Das BKA verkündete, dass Deutschland im Visier des IS-Terrors sei, und verstärkte die Ängste noch: „Wir hatten bisher nur Glück“.

Wer also staatstreu denkt (das tun die Biodeutschen noch immer bis tief in linke Kreise hinein), bekommt Angst vor der Zuwanderung und dem hinzuaddierten Terror: 52 % der AfD-Wähler­Innen in Baden-Würtemberg nannten in einer Umfrage die Angst vor dem Islam als Wahlmotiv. Dass gleichzeitig Hunderte Flüchtlingsheime brannten sowie Körperverletzungen und Angriffe auf Fremde zunahmen, wurde ausgeblendet, denn kein Politpromi geißelte den „braunen Terror“.

Dass hohe Wahlbeteiligung rechte Stimmenanteile absenkt, ist ebenso zum Mythos degradiert wie die Behauptung, dass sich die Rechten die Stimmen untereinander wegnehmen: Die NPD konnte ebenfalls Gewinne verbuchen, wenn sie gemäß Absprachen kandidierte. Die Kommunikation bei den rechten kommunizierenden Röhren funktionieren bis in die CSU hinein bestens. Die kommenden Wahlen in Meck-Pomm und Brandenburg werden in wenigen Monaten den Trend wahrscheinlich nicht wesentlich umkehren, da an allen Ecken die Politprominenz die Parole „weiter so“ verkündet. Sie treibt damit ungewollt die Absetzbewegung von den Volksparteien voran und zerstört dabei die Option auf künftige große Koalitionen.

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