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Griechenland

Griechenland: Erklärung von OKDE-Spartakos zu der Wahl vom 20. September

15. September 2015

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Kamen in den Wahlergebnissen vom Januar 2015 noch die hoffnungsvollen Erwartungen – und auch Illusionen – der Arbeiterklasse zum Ausdruck, auf parlamentarischem Weg mit Hilfe einer „linken Regierung“ die Memorandums- und Austeritätspolitik beenden zu können, so hat das mehr oder minder gleiche Wahlergebnis vom 20. September eine völlig andere Bedeutung: Es verdeutlicht die gegenwärtigen Grenzen der Arbeiterbewegung. Der mit nur unwesentlich weniger Stimmen errungene Sieg von SYRIZA, nur wenige Wochen nach Hinnahme des dritten Memorandums, zeigt, dass ein Großteil der ArbeiterInnen annimmt, dass es momentan keine Alternative gab. Gleichzeitig schreitet der Transformationsprozess von SYRIZA voran, nachdem sich die Partei ihres linken Flügel und ihrer einstigen – überschaubaren – Verbindungen in die Gewerkschaften entledigt hat, ohne größeren Schaden zu nehmen.

In den Arbeitervierteln hat SYRIZA wieder einmal sehr viele Stimmen erzielt. Dies lag nicht an den bescheidenen Versprechungen und den lächerlichen Ausflüchten von SYRIZA, sondern an der Verhasstheit der Rechten, der PASOK und der alten Memorandumsregierungen unter den Wählern. So sehr sich diese Abscheu nachvollziehen lässt, so wenig macht sie das Wahlergebnis besser. Zählt man alle Stimmen zusammen, ergibt sich ein leichtes Übergewicht zugunsten der Linken, was aber wenig bedeutet angesichts dessen, dass eben diese Linke ihr Regierungsmandat dafür hernimmt, gemeinsam mit der rechts-nationalistischen ANEL ein Sparprogramm und Reformen zugunsten des griechischen und internationalen Kapitals durchzuführen.

Das Wahlergebnis liefert keinen Anlass weder für Pessimismus noch für künstlichen Optimismus. Für die revolutionäre Linke geht es jetzt darum, die neuen Bedingungen zu begreifen und die anstehenden Aufgaben anzugehen. Die Lage bleibt instabil und offen.

Die hohe Enthaltung spiegelt eher Desorientierung und Enttäuschung wieder als eine spezifische politische Botschaft. Zugleich jedoch zeigt dies, dass das Memorandum nicht automatisch als unabwendbares Übel hingenommen wird. Die geringen Erwartungen an den Ausgang der Wahlen sind nicht automatisch ein schlechtes Zeichen, auch wenn bewusstes Enthalten eher unpolitisch wirkt.

Der prozentuale Zugewinn der Goldenen Morgenröte (nicht in absoluten Stimmenzahlen, und dies trotz des Nichtantretens der extrem-rechten Partei LAOS) zeigt, dass weiter mit den Nazis zu rechnen ist. Trotz ihrer wenigen öffentlichen Auftritte im Wahlkampf, und obwohl sich der Hass auf die Flüchtlinge, den die Nazis normalerweise ausschlachten, in Grenzen hielt und nur regional auftritt, verfügt die Partei über eine stabile Anhängerschaft und lauert auf ihre Chance. Und es genügt nicht zu sagen, dass das Wahlergebnis beunruhigend ist, sondern wir müssen wieder auf die Straßen gehen und die Nazis ein für allemal vertreiben.

Das eigentliche Problem, das die Wahlen aufgeworfen haben, ist, dass sich eine ganze politische Strömung, die jahrelang hart gekämpft, Regierungen zu Fall gebracht und die Kräfteverhältnisse umgedreht hat, nunmehr hinter Tsipras und SYRIZA gestellt und sich damit zur Passivität verurteilt und in die konservative Ecke gestellt hat. Die Annahme, dass der Verrat automatisch das Ende von SYRIZA bedeuten würde, hat sich als naiv erwiesen. Dazu ist der Einfluss der Führung politischer Bewegungen auf das Bewusstsein ihrer Basis zu groß. Die Linke außerhalb von SYRIZA trägt auch eine gewisse Verantwortung für ihre Unzulänglichkeiten und Fehler. Die Hauptverantwortung jedoch liegt bei der Opposition innerhalb von Syriza und bei den Strömungen, die ihre kritische und taktische Unterstützung gewährt und so dazu beigetragen haben, dass eine ganze politische Strömung Tsipras ausgeliefert ist.

ANTARSYA gehört zu den wenigen, die bei den Wahlen Stimmen hinzu gewonnen haben. Das Ergebnis ist achtbar, wenn es auch der Präsenz in den Klassenkämpfen und den politischen Erfordernissen noch nicht gerecht wird. Unsere Wahlkampagne und das Bündnis mit der EEK [Ergatiko Epanastatiko Komma, Revolutionäre Partei der ArbeiterInnen] haben sich positiv ausgewirkt. Trotz einiger Widersprüche haben wir uns mehr als im Januar als eindeutig antikapitalistische Organisation profilieren können.

Die Entscheidung von ANTARSYA, sich nicht hinter den Fahnen der „Volkseinheit“ zu versammeln, war richtig, wie deren Wahlkampf noch einmal bestätigt hat. Überholte Diskussionen wieder aufleben zu lassen, wenn es um programmatische Allianz und Wahlbündnis geht, kann uns nicht weiterbringen und allenfalls Druck auf ANTARSYA ausüben, sich nach rechts zu bewegen.

Die sozialen und politischen Kräfteverhältnisse können jedoch nur geändert werden, wenn eine breite Aktionseinheit auf der Grundlage konkreter Zielsetzungen gegen die neuen Sparmaßnahmen entsteht, die sich auf Komitees und Koordinationen aller bestehenden Kämpfe stützt und in der die antikapitalistische Linke und die außerparlamentarische Aktivität in den Straßen und Betrieben einen zentralen Stellenwert haben.

Anders als das Wahlergebnis glauben machen mag, kann sich die Lage schnell ändern, da das System nach wie vor instabil ist. Wir dürfen Tsipras nicht die politische Führung der Unzufriedenen überlassen, was nur den Rechten oder PASOK oder gar den Nazis zugute kommen kann. Die Zeit ist reif für einen wirklichen Umsturz*.

Politisches Büro von OKDE-Spartakos, Ende September 2015

* Die Abkürzung ANT.AR.SY.A steht für Antikapitalistiki Aristeri Synergasia gia tin Anatropi (Antikapitalisti-sche Linke Zusammenarbeit für den Umsturz); die übliche Bezeichnung für die im März 2009 gegründete politi-sche Front klingt genauso wie das griechische Wort „antarsia“ – Meuterei, Aufstand, Umsturz (nach Anm. der ÜbersetzerInnen ins Englische und Französische).

Aus dem Englischen übersetzt von MiWe

http://www.okde.org/index.php/el/2014-02-15-12-35-33/86-anakoinwseis/289-anakoinosi-tou-politikoy-grafeiou-tis-okde-spartakos-gia-tis-ekloges-tis-20is-septemvri

http://www.okde.org/index.php/en/announcement/83-uncategoried1/291-announcement-of-the-political-bureau-of-okde-spartakos-about-the-elections-in-20th-of-september

http://internationalviewpoint.org/spip.php?article4249

http://npa2009.org/actualite/grece-changer-reellement-le-rapport-de-forces

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