Gegenwind für Trump
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Protest und Widerstand gegen Trump

Gegenwind für Trump

14. April 2017

Im Unterschied zu weiten Teilen der deutschen Linken haben US-Linke die Widersprüche im Lager der US Bourgeoisie aufmerksam registriert. Charlie Post schreibt in „International Socialist Review“ ( ISR) „Es ist offensichtlich, dass wichtige republikanische Kongressabgeordnete und wichtige Gruppen innerhalb des kapitalistischen Lagers gegen jegliche Versuche, die neoliberale Ordnung zu untergraben, opponieren werden. Jeder Versuch, die US-Bündnisse weg von ihren traditionellen Bündnispartnern  in Westeuropa und im Mittleren Osten zu orientieren, wird auf den Widerstand kapitalnaher politischer Interessengruppen wie dem „Business Roundtable“, der „US Chamber of Commerce“  und dem staatlichen Apparat in Außen-, Verteidigung- und Finanzministerium erfahren“. In ähnlichem Sinne äußern sich auch „Socialist Alliance“, der US Ableger des CWI, und andere Gruppen.

Teile des Apparats gegen Trump

Dass es Widerstände gegen Trump in Teilen der politischen und wirtschaftlichen Eliten der USA gab,  war in den letzten Wochen und Monaten unverkennbar. Ein bedeutender Teil  der hohen Beamten des Außenministeriums hat vor der Regierungsübernahme durch Trump den Dienst quittiert. Bei den Geheimdiensten gab es offenbar große Vorbehalte gegenüber der anfänglich als zu Putin-freundlich empfundene Politik Trumps. Der Geheimdienst trug durch gezielte Indiskretion über die Kontakte von Michael Flynn (von Trump als Nationaler Sicherheitsberater vorgesehen) mit dem russischen Botschafter zu dessen  Sturz bei. Als Trump Obama beschuldigte, ihn durch die Geheimdienste bespitzelt zu haben,  wurde der Präsident in einer spektakulären Pressekonferenz von FBI Chef James Comey und dem Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers mehr oder minder als Lügner bloßgestellt.

Die Unstimmigkeiten innerhalb der herrschenden Klasse der USA sind ein Grund dafür, dass Trump einen klassischen Fehlstart hingelegt hat und nicht die reaktionäre Dynamik entfachen konnte, die viele befürchtet hatten. Der zweite Grund dafür ist sicher auch in der Person Trumps und Teilen seiner politischen Crew zu finden. Trump dürfte in politischen Dingen tatsächlich der Vollidiot sein, für den ihn manche seiner Kritiker halten. Infolge des ihm eigenen Größenwahns und seiner extremen Ichbezogenheit  war er zumindest in den ersten Wochen absolut beratungsresistent. Das ließ ihn aus dem Bauch heraus einige Entscheidungen treffen, die sich als absolute Rohrkrepierer erwiesen – so etwa sein brachiales Einreiseverbot gegenüber Menschen aus sieben muslimischen Ländern. Verschärfend hinzu kommt, dass es offenbar  ein Hauen und Stechen zwischen verschiedenen politischen Dilettanten im engen Kreis um Trump gab, die es zuwege brachten, dass trotz klarer republikanischer Mehrheit die geplante Abschaffung von Obama-Care an den Streitereien im eigenen Lager scheiterte.

Protestbewegungen im Aufschwung

Diese offenkundige Unfähigkeit der Trump Regierung gab der Protestbewegung gegen Trump, die bereits am Tag der Amtseinführung Trumps beachtliche Ausmaße erreicht hatte, zusätzlichen Schub. Wenige Tage danach, am Frauentag demonstrierten deutlich über eine Million Menschen. Als Trump das Einreiseverbot gegen Menschen aus muslimischen Ländern verfügte, nahmen Zehntausende an den Flughafenprotesten teil. An der neuen Protestbewegung in den USA fallen der hohe Frauenanteil und das starke Engagement von Jugendlichen auf. Die breite Bewegung gegen Trump profitiert davon, dass in den USA bereits seit einiger Zeit verschiedene Protestbewegungen deutlichen Zulauf haben.

  • Es gibt innerhalb der Latinogemeinden eine Solidaritätsbewegung gegen die Abschiebungspolitik von Obama. Sie wendet sich jetzt gegen die rassistischen Hetze Trumps sowie dessen Pläne für den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko. Einige große amerikanische Städte und einige liberal geführte Bundesstaaten haben angesichts der Drohungen Trumps bereits erklärt, sie würden „Schutzzonen“ (sanctuaries) gegen die Trumpschen Abschiebungstrupps sein.
  • Es gibt in den USA eine starke Bewegung, die einen Mindestlohn von 15$ fordert und dies in einigen Städten und Bundesstaaten bereits durchgesetzt hat.
  • „Im Widerstand gegen die zahlreichen Morde US-amerikanischer Polizisten an schwarzen Jugendlichen hat sich die „Black Lives Matter“ Bewegung gebildet, die mittlerweile über eine große Mobilisierungskraft verfügt.
  • Gegen die von den Republikanern Verkündete Abschaffung von Obama-Care hat sich eine Protestbewegung gebildet, die den Republikanischen Kongressangehörigen gehörig einheizt, wenn sie in ihren Wahlbezirken über ihre Aktivitäten in Washington berichten wollen.
  • Vor allem in Gebieten mit indigener Bevölkerung gibt es starke Bewegungen gegen Fracking und Öl- und Gaspipelines,

Hinzu kommt, dass schon seit einiger Zeit zu beobachten ist, dass der US Linke eine Trendumkehr gelungen ist. Im Vorwahlkampf der Demokraten erreichte Bernie Sanders bisher nicht gekannte Zustimmungsraten trotz oder gerade weil er sich als „demokratischer Sozialist“ bezeichnete. Übereinstimmend berichten US-Linke mittlerweile von starkem Zuspruch, der sich in vollen Sälen bei linken Veranstaltungen, starkem Interesse an linken Publikation  (das gilt vor allem für „Jacobin Magazin“) und deutlich über 10 000 Neueintritten in linke Organisationen ausdrückt.

Sorgenkind Gewerkschaften

Leider ist der Aufschwung der Bewegungen (noch) nicht bei den Gewerkschaften angekommen. Große Gewerkschaftsverbände wie der Dachverband AFL/CIO halten still, obwohl deren Vorsitzender Richard Trumka, ein Demokrat, im Wahlkampf noch gegen Trump polemisiert hatte. James P. Hoffa, der Vorsitzende der Teamsters, lobt ausdrücklich Trumps Aufkündigung von TPP. Den Vogel schoss bisher Sean Garvey ab, der Vorsitzende der Bauarbeiter, einer Gewerkschaft, die sich offenbar von Trumps Plänen für den Mauerbau und ein Infrastrukturprogramm viele neue Arbeitsplätze erhofft. Nach einem Treffen mit Trump äußerte er, das sei ein „incredible meeting“  gewesen.

Nur in kleineren Gewerkschaften wie die Gewerkschaften der LehrerInnen, der KrankenpflegerInnen, der HafenarbeiterInnen (ILWU) und bei den Workers Centern in den communities, bei den Taxifahrern von New York aber auch bei den Postal Workers gibt es eine Bereitschaft zum Widerstand.

Die verschiedenen Bewegungen wie auch die Linken setzen darauf, den 1.Mai zu einem Tag des Massenprotests gegen Trump zu machen. Angesichts der Passivität der Führungen der großen Gewerkschaftsführungen wird es sicherlich keinen „Generalstreik“ geben. Denkbar und natürlich wünschenswert wäre, wenn es zu Massenprotesten kommt und zumindest eine Reihe von Belegschaften in den Streik treten. Da im Moment schon die Greiftrupps der Einwanderungsbehörde verstärkt Razzien in Latinogemeinden durchführen, ist geplant, den 1. Mai zum „day without immigrants“ auszurufen. MigrantInnen sind aufgerufen, nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen und stattdessen an öffentlichen Protestaktionen teilzunehmen.  2006 fand schon einmal ein „day without immigrants“ als Protest gegen die repressive Politik der Regierung George W. Bush statt. An ihm beteiligten sich hunderttausende von MigrantInnen. Dieses Ziel streben die Bewegungen auch für 2017 an.

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