GE-GEgenwehr: Wann beginnt der Widerstand?

In den letzten Wochen kam es zu weiteren Protestaktionen bei General Electric (GE) in Mannheim-Käfertal. Der Betriebsrat verlang nach wie vor die „Rücknahme der angekündigten Schließungs- und Restrukturierungsmaßnahmen“ (s. Kasten) und hat ein Alternativkonzept ausgearbeitet.

In den letzten Wochen kam es zu weiteren Protestaktionen bei General Electric (GE) in Mannheim-Käfertal. Der Betriebsrat verlang nach wie vor die „Rücknahme der angekündigten Schließungs- und Restrukturierungsmaßnahmen“ (s. Kasten) und hat ein Alternativkonzept ausgearbeitet.

In der turbulent verlaufenen Betriebsversammlung am 07. März 2016 attackierte der Betriebsrat erneut mit scharfen Worten die Kahlschlagpläne von GE und rief die Belegschaft zur gemeinsamen Gegenwehr auf.

Das für Deutschland verantwortliche GE-Management hatte einen subalternen Standortleiter als Berichterstatter vorgeschickt. Seine Rede wurde mit wütenden Zwischenrufen und Pfiffen aus den Reihen der anwesenden Kolleg­Innen quittiert.

Am frühen Nachmittag wurde die Betriebsversammlung unterbrochen. Somit konnten die Kolleg­Innen an einer Kundgebung vor dem Tor 6 teilnehmen, zu der Betriebsrat und IG Metall eingeladen hatten. Insgesamt nahmen rund 700 Kolleg­Innen an der Kundgebung teil. Viele Beschäftigte aus anderen Betrieben wie Bombardier, XXXL, GKM Mannheim oder John Deere sowie das Überbetriebliche Solidaritätskomitee unterstützten den Protest vor dem GE-Werk.

Die GE-Betriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller kritisierte nicht nur die Standortschließungspläne von GE, sondern kündigte einen internationalen Aktionstag am 8. April in Paris an.

Mannheimer Arbeiterverein solidarisch

Auf Einladung des Mannheimer Fußball-Klubs SV Waldhof besuchten zahlreiche GE-Beschäftigte am 12. März 2016 das Spiel gegen Astoria Walldorf im Carl-Benz-Stadion. Mitglieder des IGM-Vertrauensleutekörpers und des GE-Betriebsrats verteilten vor der Begegnung Infos zum Kampf gegen Arbeitsplatzabbau bei GE.

Während der Regionalligabegegnung enthüllten Waldhof-Fans große Transparente, auf denen zu lesen war: „Mannheims Arbeiterverein steht hinter euch! Solidarität mit den Beschäftigten von XXXL, GE und Bombardier!”

Belegschaft mit Informationsbedarf

Am 15. März 2016 informierten sich zahlreiche Kolleg­Innen in der Gesamtwirtschaftsausschuss-Sitzung von GE in Mannheim, nachdem acht Tage zuvor ihre Fragen auf der Betriebsversammlung nicht beantwortet worden waren.

Die Beschäftigten stellten über eine Stunde lang Fragen an die anwesenden Herren des Managements. Zwar versuchten die Konzernjuristen von GE dies zwar immer wieder zu verhindern, doch die Kolleg­Innen ließen sich nicht von ihrem Recht auf Information abbringen. Die GE-Seite ging auch dieses Mal nicht auf die Fragen der Belegschaft ein, versprach aber, diese später zu beantworten.

Protest mit Bombardier

Rund 150 GE-Kolleg­Innen – vorwiegend aus der Fabrik – unterstützten am 17.März die rund 400 Kolleg­Innen von Bombardier, die sich am bundesweiten Aktionstag gegen die Abbaupläne des kanadischen Zug- und Flugzeugbauers beteiligten. Früher hatte das Bombardier-Werk wie GE in Mannheim-Käfertal zu BBC und ABB gehört, bevor es mehrfach verkauft wurde. Jetzt droht dieser Standort ebenfalls zerschlagen zu werden.

Internationaler GE-Aktionstag

Am 08. April 2016 fand auf Initiative des Gewerkschaftsverbandes IndustriAll ein europaweiter Aktionstag gegen den Kahlschlag bei GE statt. Laut IndustriAll beteiligten sich an der zentralen Kundgebung in Paris über 3 000 Kolleginnen und Kollegen aus Europa.

Gleichzeitig fanden an 40 lokalen GE-Standorten in Belgien, Deutschland, England, Frankreich, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Spanien und in Tschechien weitere Protestaktionen bis hin zu 24-stündigen Streiks statt.

Alleine aus Deutschland waren laut IG Metall über 1 200 Beschäftigte, darunter rund 700 Kolleg­Innen aus Mannheim, nach Paris gereist. Sie brachten dort ihre Empörung über die geplanten Schließungs- und Abbaumaßnahmen lautstark zum Ausdruck.

Auf der Kundgebung in der französischen Hauptstadt verurteilten allen Redner der Gewerkschaften und des Europäischen Betriebsrats die Kahlschlagpläne von GE auf das Schärfste. Sie kündigten weiteren massiven Widerstand gegen das radikale „Restrukturierungsvorhaben“ an.

Nach der Kundgebung fand ein Protestmarsch zum ALSTOM/GE-Bürohochhaus statt. Dort waren massive Absperrungen durch die berüchtigte französische Bereitschaftspolizei CRS aufgebaut worden.

Eine Delegation von Beschäftigten-Vertretungen und Gewerkschaften übergab dem GE-Management eine Erklärung mit folgenden vier Hauptforderungen:

1. Ausarbeitung einer vernünftigen industriellen Strategie bei GE für Europa;
2. Strategische und langfristige Zukunftsplanung für die GE-Beschäftigten;
3. Verpflichtung zu einem ‚echten‘ sozialen Dialog mit den Arbeitnehmervertretungen
4. Aussetzung des drastischen Restrukturierungs- und Personalabbauplans.

Appelle an die „Vernunft“ von GE und die Forderung nach einem „‚echten‘ sozialen Dialog“ klingen ebenso realitätsfremd wie die Hoffnung auf die Förderung der Rechte der arbeitenden Klasse durch den Kapitalismus.

In einem Flugblatt des RSB / IV. Internationale Rhein-Neckar, das vor der GE-Kundgebung am 7. März verteilt wurde, heißt es: „Es gibt jetzt nur eine Chance: Vom Protest zum gemeinsamen Widerstand überzugehen. Demos und Kundgebungen sind gut, aber sie reichen nicht aus gegen die Brutalität von GE.“