GDL im Tarifkampf – Das Gebot der Stunde: Unterstützung!

Die bisherigen Tarifrunden in diesem Jahr haben nicht mal im Ansatz irgendeinen Wandel in der Politik der DGB-Gewerkschaften gebracht…

Zwar sind bei der Post weitere Warnstreiks (zum Teil auch ganztägige) angekündigt, aber es ist sehr zu bezweifeln, dass ver.di hier wirklich hart bleibt. Das Hängenlassen der Lehrer­Innen beim Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft der Länder ist genauso ein Indiz dafür wie die mageren Abschlüsse aller sonstigen bisher in diesem Jahr abgeschlossenen Tarifverträge. Nicht mal das, was der Bundesbankpräsident als angemessen erachtet hat (nämlich 3 %), ist erreicht worden, und das, obwohl die Industrie relativ stark ausgelastet ist (also vergleichsweise gute Kampfbedingungen herrschten) und obwohl die Steuereinnahmen sprudeln und der Öffentliche Dienst so gute Kampfvoraussetzungen hat wie lange nicht mehr.

Lediglich in der Tarifrunde für eine bessere Eingruppierung von Beschäftigten in sozialen und pädagogischen Berufen könnte noch so etwas wie ein richtiger Kampf entstehen. Am 12. Juni 2009 während des 6-wöchigen Streiks der Erzieher­Innen schrieb Die Zeit online: „Funktionäre der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di formulieren es manchmal so: ‚Was früher die Müllmänner waren, sind heute die Erzieherinnen.‘ Damit wollen sie sagen, dass die wichtigste, weil größte Kampftruppe im öffentlichen Dienst gewechselt hat.“

Das könnte sich 2015 wiederholen. An den Kolleg­Innen liegt es nicht. Wenn der ver.di-Vorstand nicht einknickt, ist dieses Mal viel rauszuholen. Denn: Am 21.4. scheiterte die 5. Verhandlungsrunde (24?000 streikten allein in Offenbach, Mainz und Stuttgart). Direkt betroffen sind zunächst 240?000 Beschäftigte, aber indirekt profitieren von einem Tarifergebnis mit der VKA („Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“) auch die mehr als 500?000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei freien und kirchlichen Trägern.

Vorkämpferin GDL

Aus politischen Gründen ist die GDL-Tarifrunde eine völlig andere Angelegenheit. Seit Monaten wird die GDL mit einer ausgefeilten Hinhaltetaktik von längeren Streiks abgehalten und immer wieder vertröstet. Die GDL-Führung weiß längst, dass das Zugeständnis vom 17. Dezember 2014 (sie darf für alle ihre Mitglieder verhandeln) nichts wert ist und nur dazu angetan war, Zeit zu schinden. Ziel des Bahnvorstands und der Bundesregierung ist es natürlich, den Abschluss bis nach der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes rauszuzögern.

Die Lokführer­Innen sind damit Opfer eines weitreichenden politischen Projekts, das mit dem Gesetz zur Tarifeinheit einen ersten wichtigen Schritt zur Einschränkung des Streikrechts durchsetzen soll. Ginge es nur um die materielle Frage, wäre die Sache längst gegessen, selbst in der Frage der Arbeitszeit wäre längst ein Kompromiss erzielt worden, den die GDL-Führung akzeptiert hätte. Es geht aber um das Prinzip und hier hat es die GDL weiterhin mit drei Gegnern zu tun: dem Bahnvorstand (und der dahinter stehenden Bundesregierung), den meisten DGB-Gewerkschaften und natürlich vor allem mit den Medien, die jetzt wieder neu zu hetzen angefangen haben. Zwar kündigt nun auch die EVG unter dem massiven Druck ihrer Mitglieder Streiks an, wenn es am 23.4. zu keiner Einigung über die Forderungen von 150 Euro und 6 % Tariferhöhung kommen sollte. Aber es bleibt abzuwarten, ob sie der GDL beim Kampf gegen den Vorstand des größten europäischen Schienenkonzerns solidarisch zur Seite stehen wird.

Dieser Kampf zeigt auf, wie politisch blind der DGB ist: Aus bürokratisch-egoistischen Gründen lässt er die GDL im Regen stehen, statt zu begreifen, dass es hier um mehr als um eine „normale“ Tarifrunde geht. Sie ist aufs Engste mit dem Kampf gegen die geplanten Streikrechtseinschränkungen verknüpft. Selten hatten wir eine so politische Tarifrunde und das Ende ist noch nicht abzusehen.

Um so mehr müssen in nächster Zeit gewerkschaftliche Basisstrukturen und politische Organisationen den Kolleg­Innen der GDL den Rücken stärken. Gegen das Trommelfeuer der Medien gilt es Widerstand zu leisten, Solidaritäts-Aktivitäten zu organisieren und vor allem in den DGB-Gewerkschaften die Diskussion zu dieser prinzipiellen Frage voranzutreiben. Denn die nächste Streikrechtseinschränkungsinitiative steht schon ins Haus.

So hat beispielsweie der Wirtschaftsflügel der CDU-Bundestagsfraktion ein „Non-Paper“ produziert, in dem eine Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes gefordert wird. Wer sich heute nicht rührt, macht sich mitschuldig an den drohenden Gesetzesverschärfungen.