Für widerständige Kommunen – wer die LINKE wählt, wählt sich selbst.

(Zum Selbstverständnis linker Kommunalpolitik)

1.
Das Leben in der Kommune ist für den größten Teil der Menschen der wichtigste Bezugspunkt des persönlichen und sozialen Lebens. Er ist ähnlich wichtig und damit eng verbunden, wie das Leben in und mit der Familie oder Partnerschaften. Die wichtigsten Wünsche an ein gutes Leben konzentrieren sich auf die Kommune: Bezahlbarer und komfortabler Wohnraum; ausreichend, gute und sichere Arbeitsplätze; wenig Verkehrsbelastung und Lärm; eine intakte Umwelt und gut erreichbare Naherholungsgebiete; ein dichtes Nahverkehrssystem mit niedrigen Fahrpreisen und einfachen Netztarifen; gute Schulen und Kindereinrichtungen; ein dichtes Versorgungsnetz im Gesundheitswesen; vielfältige Einkaufsmöglichkeiten, kurze Wege, vielfältige und bezahlbare Kultur- und Sportangebote für alle Alters- und Interessengruppen; bürgernahe Behörden und gebührenfreie Verwaltung; kostenlose und sichere Abfallentsorgung; umweltfreundliche und sichere Energieversorgung.  Die LINKE kämpft für das gute Leben und deshalb liegt der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit in der Kommune. Die LINKE ist keine Stellvertreterpartei, sondern ein Angebot an alle, die sich wehren wollen und wehren müssen, es gemeinsam zu tun.

2.
Die Wirklichkeit in den Kommunen ist jedoch weit davon entfernt, sich an diesen Wünschen und Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Die bisherige Kommunalpolitik ist nur das letzte Glied einer  verhängnisvollen Kette von angeblichen Sachzwängen der kapitalistischen Marktwirtschaft. Das kommunale Leben soll möglichst kostengünstig verwaltet, die Europa-, Bundes- und Landesvorgaben geräuschlos umgesetzt  und das gesamte Leben den Erfordernissen der Marktwirtschaft und privaten Profitinteressen untergeordnet werden. Die kommunale Selbstverwaltung und eine wirtschaftliche Unabhängigkeit sind nur hohle Phrasen und werden jeden Tag und überall von der Wirklichkeit konterkariert. Die Kommunen werden finanziell ausgeblutet und wirtschaftliche Eigenaktivität, alternative Produktionsformen und kulturelle Selbstbestimmung werden durch Gesetze, Verordnungen und gegebenenfalls auch ideologische Kampagnen im Keim erstickt. Wie immer sind die Menschen mit geringen Einkommen und sozial Ausgegrenzte die größten Leidtragenden dieser Verhältnisse: Arme, alte Menschen, Kinder, Frauen und MigrantInnen. Millionenfach wird den Menschen die Chance genommen, nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Geringe Wertschätzung und Förderung erhalten auch die kleinen Gewerbetreibenden, Dienstleister und Selbständigen. Vorfahrt haben die Konzerne, Reichen und Einflussreichen.

Die LINKE ist angetreten, sich mit diesem zentralen Widerspruch im kommunalen Leben nicht abzufinden. Sie unterwirft sich gerade in der Kommune nicht den aufgezwungenen Spar- und Sachzwängen. Die LINKE wird in ihrer Politik diesen Gegensatz von dem, was möglich ist und dem, was Wirklichkeit ist, immer wieder aufdecken und mit allen Menschen, die sich ihr anschließen und mit allen, die daran Interesse haben, eine andere Art von kommunalem Leben fordern. Die LINKE will eine umfassende kommunale Selbstverwaltung mit informierten und engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern. Die LINKE will widerständige Kommunen mit widerständigen und selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern.

3.
Der politischen Selbstverwaltung der Kommunen wird von den Menschen zu Recht misstraut.  Die bisherige Kommunalpolitik wird als das wahrgenommen, was sie ist: hilflos den wirklich mächtigen Strukturen – den privaten Unternehmerinteressen, der Verwaltungsbürokratie und den Landes- und Bundespolitikern –  ausgeliefert, kompetenzlos und finanziell abgewürgt. Die Akteure der Kommunalpolitik aus den etablierten Parteien werden als einseitig Interessen geleitet betrachtet, die regelmäßig von Korruptionsaffären, Parteiengerangel um Posten und persönliches Karrierestreben und damit von der Wirklichkeit eingeholt werden. Die viel beschworene "Politikverdrossenheit" speist sich jeden Tag durch die realen Verhältnisse in den Kommunalvertretungen. An den Kommunalwahlen nehmen immer weniger Menschen überhaupt teil. Die politischen Vertreter in den Kommunen sind samt und sonders Minderheitenpolitiker. Die größte Partei ist inzwischen die der NichtwählerInnen.

Die LINKE wird sich an diesem System nicht mehr beteiligen, als es die unmittelbare Interessenpolitik für die Mehrheit der Menschen erfordert. Die LINKE kämpft für eine echte Selbstverwaltung und des selbst bestimmten kommunalen Lebens. Dazu zählt eine umfassende Reform der Staatsfinanzen und eine radikale Neuaufteilung des Steueraufkommens zugunsten der kommunalen Ebene. Dazu zählt der Erhalt und qualitative Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehört die Tarifgebundenheit ihrer Beschäftigten.

Die wichtigsten Bedürfnisse der Menschen nach Gesundheitsversorgung, Ausbildung, sinnvoller Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche, Mobilität, Energie- und Abfallwirtschaft lassen sich nicht durch privatwirtschaftlich betriebene Unternehmen erfüllen. Sie dürfen nicht von der individuellen Zahlungsfähigkeit abhängig sein. Unsere Richtschnur für solche Bedürfnisse ist die Verfügbarkeit für alle und der Schutz der Beschäftigten; Richtschnur für Privatbetriebe ist die Verfügbarkeit für diejenigen, die möglichst viel bezahlen können und die Verdichtung der Arbeit und Reduzierung der Personaldecke, weil nur so der private Profit gesichert werden kann. Dieser Widerspruch führt zu regelmäßigen Interessenkonflikten zwischen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung und den privaten Unternehmen. Die LINKE ist in diesen Konflikten nicht neutral. Sie steht auf der Seite der Menschen, die sich für ihre berechtigten Alltagsbedürfnisse einsetzen. Die LINKE steht besonders auf der Seite der Benachteiligten und Einflusslosen.

4.
Die LINKE hat sich gegründet und nimmt an Wahlen teil, um all denen eine Stimme zu geben, die verschwiegen und übergangen werden. Ihr zentrales Projekt ist nicht weniger als "Jetzt wählen wir uns selbst". Die LINKE  will die Demokratisierung der Demokratie. Sie will die demokratische Beteiligung und Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner. Die LINKE macht ke
ine leeren Versprechen und keine Stellvertreterpolitik. Gerade in der Kommune wird nur etwas zu bekommen, zu gestalten und zu verteidigen sein, wenn es genügend öffentlichen Druck gibt, wenn sich die Menschen für die Durchsetzung ihrer Belange mobilisieren. Die LINKE wird sich deshalb vorrangig um die Menschen im Stadtteil und in den Betrieben, an Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen kümmern. Sie wird sich dort organisieren und für eine widerständige Politik aufstellen. Die Vertreter  der LINKEN in den Räten. Bezirksvertretungen, Kreistagen werden sich nicht bereichern, sich nicht am Parteienklüngel beteiligen, sondern sich ausschließlich an der Seite der Bevölkerung engagieren: Programmatisch fest, selbstlos und zuverlässig. Die LINKE ermutigt, unterstützt und initiiert in diesem Sinne vielfältige Aktivitäten der Selbstbestimmung und des Widerstands. Die LINKE will bürgerschaftliche Beiräte auf allen wichtigen Handlungsfeldern der Kommunalpolitik. Sie will umfassende Bürgerbeteiligung auch und gerade in Haushaltfragen. Die LINKE steht an der Seite von Verkehrs-, Umwelt-, Erwerbslosen-, schulpolitischen-, Friedens- und emanzipatorischen Initiativen und Gruppen, ohne sie zu bevormunden oder in ein Korsett von Sachzwängen zu pressen. Sie setzt sich für eine hochwertige Kultur für Alle ein. Sie steht an der Seite der eingewanderten Bevölkerung, der Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere – für Integration und Gleichstellung und eine Politik der ausgestreckten Hand. Sie kämpft für eine barrierefreie Stadt nach dem Grundsatz: „Behindert ist niemand, Menschen werden behindert“. Sie setzt sich für die Belange der Seniorengeneration ein, für ein würdevolles Leben im Alter, gegen Ausgrenzung und Vereinsamung.

Diese Politik der Selbstbestimmung und des Widerstands ist bunt, radikal und auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen all der anderen Parteien. Aber sie hat all den anderen etwas voraus: sie ist Leben. Links schlägt nicht nur das Herz, links ist die Zukunft.

Thies Gleiss (Köln), Hermann Dierkes (Duisburg), Gabi Rosinski (Mülheim), Armin Kligge, Dieter Keller (Solingen), Ute Abraham (Duisburg, Thomas Keuer (Duisburg), Brunhilde Stümpler (Mülheim), Wolfgang Huste (Siegburg), Inge Höger (Herford), Jürgen Aust (Duisburg), Werner Ley (Köln), Dieter Braeg (Mönchengladbach), Claus Ludwig (Köln), Gerhard Militzer (Köln), Kemal Bozay (Köln), Dietmar Liebtanz, Rainer Wisnewski (Dortmund), Angela Bankert (Köln), Marc Mulia (Duisburg), Marc Treude (Aachen), Ralf D. Lange (Bochum), Erkan Kocalar (Duisburg), Brigitte Diesterhöft (Duisburg) Marlies Lenzen (Duisburg)