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Trumps Kabinett der Multimillionäre

Es knirscht im Gebälk

15. April 2017

Trump trompetete im Wahlkampf in alle Welt hinaus, dass er eine Regierung der kleinen Leute bilden und den „Sumpf in Washington trockenzulegen“ werde.

Trumps Beraterstab und sein Kabinett sind alles andere als ein Kabinett der kleinen Leute. Viele der Minister und Berater Trumps sind eben diesem Sumpf entstiegen. Bei ihnen handelt es sich um  eine Ansammlung Multimillionären und der Generalen.  Goldman-Sachs, die mächtige Investmentbank ist mehrfach vertreten:

Steven Mnuchin, Vermögen 300 Mio $, genannt „Mr. Zwangsversteigerung“, weil er als Chef der Immobilienbank OneWest säumige Immobilienbesitzer ohne Rücksicht und unter fragwürdiger Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten aus ihren Häusern geklagt hatte, war früher bei Goldmann-Sachs  und ist jetzt passenderweise Finanzminister. Er war früher bei Goldmann-Sachs für Kreditversicherungen zuständig.

Gary Cohn, Chef des Nationalen Wirtschaftsrats bei Trump,  war vor seinem Eintritt in Trumps Team  Vize bei Goldmann-Sachs. Als Abfindung kassierte er 285 Mio. $ von Goldmann-Sachs.

Wilbur Ross, der neue Wirtschaftsminister, genannt der „Konkurskönig“, Vermögen 2,9 Mrd. $, verdiente sein Vermögen damit, dass er Firmen aufkaufte, sie ausschlachtete und mit Profit weiterverkaufte.

Dazu kommen noch als Bildungsministerin die Milliardärin Betsy Devos (5 Mrd. $) und der frühere Chef von EXXON-Mobile, Rex Tillerson,  als Außenminister.

Die Riege der Generäle wird Verteidigungsminister James Mattis, früherer kommandierender General bei den Marines und Oberbefehlshaber des US Central Command, genannt „Mad Dog“ angeführt.

Auch John F. Kelly, der MinIster für „Heimatschutz“, sprich „Innere Sicherheit“, Oberbefehlshaber des United States Southern Command (USSOUTHCOM) war ebenfalls bei den Marines.

Ryan Zinke, früher „Navy Seals“ soll diese Haudegenvergangenheit offenbar besonders für Entscheidungen qualifizieren, ob ein Gebiet als Naturschutzgebiete ausgewiesen wird oder ob Energiegewinnung durch Fracking erlaubt ist.

Establishment kontra Altright

Dennoch ist die Politik der Trump Regierung alles andere als „aus einem Guss“. Das liegt daran, dass weit rechts stehende populistische Elemente in Trumps Kabinett und Beraterstab eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Die herausragende Gestalt ist Stephen Bannon, der wichtigste Berater Trumps, der der Altright zugerechnet wird. Jeff Sessions, der Justizminister und Mike Pompeo der CIA-Chef sowie Peter Navarro, der Leiter des nationalen Wirtschaftsrats werden zwar nicht Altright, aber dem extrem konservativen Lager zugerechnet.

Die Ultrarechten prägten mit ihren  politischen Positionen, die teilweise in scharfem Kontrast zum Kurs der US-amerikanischen Bourgeoisie stehen, den Wahlkampf und die ersten Tage von Trumps Regierung:

  • Harter Protektionismus ( 35 % Strafzölle für Importe von BMW aus Mexiko)
  • Fanatische Abschottung gegen Zuwanderung von Latinos und Muslimen
  • Angebliche Sympathien für Putin,
  • Scharfe Konfrontation mit China
  • Deutliche Distanz zu NATO und EU

Diese Positionen sorgten vor allem in der Zeit kurz nach dem Wahlsieg Trumps für Aufregung. Im Januar hatte  Trump den Brexit als „großartige Sache„ und die NATO als „obsolet“ bezeichnet.

In jener Phase ging man in den deutschen Medien darüber hinweg, dass Trump in einer ganzen Reihe von Fragen durchaus den Vorstellung der wichtigen Teile der herrschen Klassen gerecht wird

  • Deregulierung des Finanzsektors
  • Massive Steuersenkungen für Unternehmen und die superreiche Elite
  • Rücknahme von Obama-Care
  • Gigantisches Infrastrukturprogramm
  • Mehr Geld für Rüstungsindustrie
  • Kahlschlag im öffentlichen Dienst
  • Privatisierung des Schulsystems
  • Kahlschlag beim Klimaschutz

Die Aussicht auf ein so geartetes Wohlfühlprogramm für kapitalbesitzenden Elite in den USA ist ein Grund dafür, weshalb die Börsen in den USA und auch in anderen Teilen der Welt nach dem Wahlsieg Trumps zu einem beispiellosen Höhenflug ansetzten. In zwischen hat sich dieser Boom – wohl nicht zuletzt aufgrund der Misserfolge Trumps bei der Abschottung und vor allem seinem Desaster bei Trump-Care etwas abgeschwächt.

Hinsichtlich einiger der Positionen, die deutlich die Handschrift der populistischen Rechten tragen, hat mittlerweile eine deutliche Entwicklung in Richtung „Realpolitik“ stattgefunden.

Das betrifft z.B. die Themen NATO und EU. Auf der Münchner Sicherheitstagung versicherte Trumps Vize Mike Pence, dass  die USA „weiter stark die Nato unterstützen und weiter zur Verpflichtung gegenüber dem Bündnis stehen“, zur EU lässt Trump jetzt wissen, „dass die EU sehr gute Arbeit macht“. Gegenüber Russland schwenkte Trump mittlerweile auf eine deutlich konfrontativere Linie ein. Trump forderte jüngst ganz im Stil der der Vorgängerregierung Putin auf, die Krim zurückzugeben. Der jüngste US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis zeigt, dass der Kurswechsel gegenüber Russland nun vollzogen ist.  Gegenüber China ist die Politik der Trump Administration deutlich aggressiver als die Obamas, aber verzichtet auf offensichtliche Provokationen wie in den ersten Tagen als er Taiwan mit der VR China gleichstellen wollte.

Streit um Protektionismus

Am stärksten zeigen sich die die Differenzen zur EU und wohl auch zum Mehrheitslager der US-Industrie in der Frage des Protektionismus. Zwar hält sich Trump jetzt mit schrillen Äußerungen wie noch im Januar zurück, als er drohte, gegen BMW Importe aus Mexiko 35 Prozent Einfuhrzölle zu verhängen. Bisher bewegt sich der Streit lediglich im ideologischen Bereich. Konkret hat die Trump Regierungen hoch keine konkreten Maßnahmen gegen Import internationaler Konzerne verfügt.Andrerseits weigerte sich sein Finanzminister Mnuchin beim Treffen der G 20 Finanzminister das  von deutscher Seite geforderte Bekenntnis zum Freihandel abzulegen. Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass wesentliche Teile der US-Industrie, IT-Industrie, Auto-Industrie und z.B. der Einzelhandelsgigant Walmart Gegner von generellen Importzöllen sind, halten sich deren Bosse mit eigenen Meinungsbekundungen zurück. Nur ein Blick auf kapitalnahe Presseorgane verrät, dass in führenden Kapitalistenkreisen Trumps Neigung zum Protektionismus  nicht geteilt wird. „Forbes“, ein Organ, in dem sich alles um die Superreichen dreht, titelte schon im Januar „Wie Trumps Protektionismus in der Autoindustrie Jobs zerstört..“ Das unternehmernahe Brookings-institut meldet ebenso Widerspruch zu Trumps Protektionismus wie „Bloomberg View“.

Momentan sieht es so aus, als ob in dieser Streitfrage zwischen Trump und wichtigen Teilen der US-Industrie noch keine klare Entscheidung gefallen ist. Die Wirtschaftswoche vom 31.03. spricht von einem Machtkampf in Trumps Team. Laut „Wirtschaftswoche“ sind der ultrarechte   Steven Bannon und Peter Navarro, Leiter eines neu geschaffenen Nationalen Handelsrats der USA, die Protagonisten des „economic nationalism“. Exponenten der  Pro-Freihandelslinie seien  Gary Cohn, den Ex-Goldmann-Sachs Manager und die Cohn Vertraute Dina Powell. Angeblich würde die Fraktion des „economic nationalism“ momentan  an Boden verlieren. Die Tatsache, dass jetzt Bannon seinen Platz im Nationalen Sicherheitsrat verlor, scheint das zu bestätigen.

Entschieden sei die Sache aber  keineswegs. Würde die herrschenden Kreise in den USA auf Trumps Kurs einschwenken, würden sich die innerimperialistischen Rivalen BRD, Japan und China nicht so einfach der Supermacht USA beugen. Es zeichnet sich ab, dass z.B. der Hauptrivale aus Deutschland in dieser Frage gegenüber den USA durchaus konfliktbereit ist. Die Bundesregierung arbeitet offensichtlich  an einer Allianz mit Japan und China für den Fall, dass die USA Administration in großem Umfang zu Strafzöllen greift.

Trumps Kehrtwende

Dass im Machtkampf im Weißen Haus jetzt diejenigen Kräfte zunehmend Oberwasser bekommen, die auf Verschärfung der von Obama vertretenen Außenpolitik setzen ,heißt nicht, dass die Trump Regierung weniger gefährlich ist. Eher ist das Gegenteil der Fall. Das Lob aus allen Lagern, das Trump jetzt für seinen Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis bekommt, zeigt lediglich, dass eine Eskalation der Konflikte mit Russland  bei den US-amerikanischen Eliten durchaus konsensfähig ist. Eine stärkerer Konfrontationskurs gegenüber Russland und China und eine größere Bereitschaft zu militärischen Abenteuern war im Übrigen auch Teil des Programms von Hillary Clinton. Insofern überrascht es nicht, dass auch Hillary Trumps Angriff Beifall zollt.

Von der jetzt „auf Linie“ gebrachten Trump-Regierung ist in dieser Hinsicht Schlimmes zu befürchten. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Artikel in „Foreign Policy“. Dort wird die Obama Beraterin Susan Rice wie folgt zitiert: Während der Präsidentschaft Obamas habe es im Nationalen Sicherheitsrat der USA (NSC) gerade in der Frage der Politik im Mittleren Osten heftige  und langwierige kontroverse Diskussionen gegeben, die zur Folge hatten, dass einige von den Militärs ins Spiel gebrachte militärische Aktionen nicht stattfanden. Dies sei in der neuen Regierung nicht zu erwarten: „Unter Trump gibt es eine Veränderung des Tempos bei den militärischen Aktionen. Das entspricht der Neigung der neuen Regierung, schnellen militärischen Schlägen den Vorrang gegenüber politischen Erwägungen zu geben und es entspricht der ungleich stärkeren Rolle der Militärs in den Entscheidungsprozessen.“ Die  offenbar sehr spontan, ohne große Vorüberlegungen getroffene Entscheidung Trumps für den Angriffe auf die syrische Luftwaffenbase bestätigt diese Aussage.

 

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