Seit mehr als zwei Jahren nun sind die beiden Organisationen – der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB/IV. Internationale) und die internationale sozialistische Linke (isl) – in Vereinigungsgesprächen. Inzwischen ist dieser Prozess (fast) abgeschlossen. Im Dezember werden sich die beiden Organisationen zusammenschließen und eine neue Organisation gründen, die vereinigte Sektion der IV. Internationale in Deutschland. Ein neuer Name muss noch beschlossen werden.
Seit mehr als zwei Jahren nun sind die beiden Organisationen – der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB/IV. Internationale) und die internationale sozialistische Linke (isl) – in Vereinigungsgesprächen. Inzwischen ist dieser Prozess (fast) abgeschlossen. Im Dezember werden sich die beiden Organisationen zusammenschließen und eine neue Organisation gründen, die vereinigte Sektion der IV. Internationale in Deutschland. Ein neuer Name muss noch beschlossen werden.
Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden: Zwar wurden vor mehr als zweieinhalb Jahren klare Willensbekundungen von den jeweiligen Konferenzen der beiden Organisationen verabschiedet, sich zu einer neuen Organisation zusammenzuschließen, aber zwischenzeitlich hat es doch öfter mal geknirscht. Das ist nicht verwunderlich, waren doch – wenn wir von der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit absehen – die jeweiligen Arbeitsfelder sehr verschieden. Aber auch die Organisationskulturen hatten recht unterschiedliche Ausprägungen angenommen, sodass es nicht selbstverständlich war, wie die künftige gemeinsame Organisation funktionieren soll.
Zum Beispiel schien es eine Zeit lang einem Teil der GenossInnen, die in den konkreten „Fusionsverhandlungen“ engagiert waren, recht schwierig, ein Organisationsstatut auszuarbeiten und der Vereinigungskonferenz zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese GenossInnen meinten, wir müssten es in Kauf nehmen, notfalls nur ein Minimalstatut zu haben und an dieser Frage nach dem Zusammenschluss weiterzuarbeiten. Auch in der Frage, ob es möglich ist, ein gemeinsames Papier zum Selbstverständnis auszuarbeiten, das die breite Zustimmung beider Organisationen finden kann, gab es noch bis zum Sommer unterschiedliche Betrachtungsweisen. Es galt ein Organisationskonzept zu finden, das einen Ausgleich schafft zwischen dem Wunsch, die neue Organisation möge eine klar erkennbare politische Linie haben, und dem Bedürfnis niemanden die Aktivitäten, die er/sie macht vorzuschreiben.
Doch diese Klippen sind inzwischen überwunden und die Konferenzen beider Organisationen, die in den letzten zwei Monaten stattfanden, bestätigten, dass die vorliegenden Entwürfe eine breite Zustimmung finden. Gemäß den Diskussionsergebnissen dieser Konferenzen wird im Moment an dem Feinschliff gearbeitet, es werden also die Überarbeitungen vorgenommen, die zwar nichts am Kern dieser Texte ändern, sie aber besser und runder machen. Auf den beiden folgenden Seiten zitieren wir kürzere Passagen der wichtigen Papiere. Es versteht sich, dass zur Konferenz auch noch Alternativtexte eingereicht werden können (Antragsschluss ist vier Wochen vor der Konferenz). Einzelne Abänderungsanträge, die in den beiden Leitungen (den faktischen „Verhandlungsdelegationen“) keine Mehrheit fanden, liegen bereits vor.
Wechselvolle Vergangenheit
Beide Organisationen haben ihren Ursprung in der deutschen Sektion der IV. Internationale der 1970er und frühen 1980er Jahre, der Gruppe Internationale Marxisten, GIM. Diejenigen, die damals schon dabei waren, gehörten großenteils zwei unterschiedlichen Tendenzen in der Organisation an. Die GIM war damals die mit Abstand bedeutendste „trotzkistische“ Organisation in Deutschland und hat sich einige Verdienste erworben. Zu den positiven Erfahrungen gehörte allerdings nicht der – bisweilen sehr erbittert geführte – „Tendenzkampf“ in der Organisation.
Vor dem Hintergrund eines schärfer werdenden Gegenwinds und der massenhaften Abwanderung linker AktivistInnen hin zu den Grünen (wovon auch die GIM nicht ganz verschont blieb), stemmte sich – Tendenz übergreifend – die große Mehrheit der GIM gegen den in der Linken vorherrschenden Anpassungsdruck. Sie verstand sich weiterhin als sozialistische, revolutionäre Organisation, die sich auf die ArbeiterInnenklasse (damals noch ohne geschlechtsneutrale Schreibweise) bezog. Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der damaligen KPD (ehemals ML) in der Solidaritätsarbeit mit Solidarnosc sowie für die 35-Stundenwoche beschlossen diese beiden Organisationen, in einen Vereinigungsprozess einzutreten, was 1986 zur Bildung der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) führte.
Wir wollen die neue Organisation zu einem wirklichen Neuanfang machen, der bestimmte Schwächen der Vergangenheit hinter sich lässt. Gleichzeitig wollen wir andere Kräfte, die sich in dem hier dargelegten Selbstverständnis wiederfinden können, einladen, in einen engeren Diskussions- und Arbeitszusammenhang mit uns einzutreten. Unser längerfristiges Ziel ist es, beharrlich an der Überwindung der Zersplitterung revolutionärer Kräfte zu arbeiten und unser Möglichstes zu einer Umgruppierung und einem Zusammenfinden dieser Kräfte beizutragen. […]
Neuformierung der Linken
[…] Unsere Identität speist sich nicht mehr aus dem Label „trotzkistisch“. Wir verstehen uns vielmehr als eine international organisierte Strömung, die sich mit dem Ziel des Aufbaus revolutionärer Parteien in einzelnen Ländern und einer revolutionären Internationale mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen, ihren Grundüberzeugungen und politischen Einschätzungen in den Prozess der linken Neuformierung einbringen will.
Dazu gehört, dass wir genug Selbstbewusstsein haben, um zu sagen: Was wir in diesen Prozess einbringen können, ist von Belang. Dazu gehört auch, einzugestehen: Wir haben nicht die fertigen Antworten auf alle Fragen. Die Errungenschaften unserer Ideengeschichte und unserer Bilanz des 20. Jahrhunderts taugen nicht als Blaupausen für die Entwicklung der heute „richtigen“ linken, revolutionären Politik. Wir sind daher bereit, von anderen zu lernen.
Aus dieser Sicht ist die Vermittlung von Ideen für uns keine Einbahnstraße, sondern ein Austausch mit anderen Linken auf gleicher Augenhöhe. Das unterscheidet uns von denjenigen Gruppen und Organisationen, die sich auf dieselbe Tradition beziehen wie wir, diese Tradition aber im Sinne einer doktrinären und sektiererischen Neigung verfälschen und letztlich diskreditieren. Darum ist es auch in gewisser Weise eine „Zumutung“, bei uns Mitglied zu sein: Wir wollen niemandem die Last des eigenständigen kritischen Denkens abnehmen und suchen vielmehr Menschen, mit denen wir gemeinsam über die Lehren der Vergangenheit und ihre Verbindung mit den zeitgenössischen neuen Herausforderungen nachdenken können. Wir wollen Kreativität und Initiative entwickeln.
Aus unserer Sicht sind alle linken Parteien und Organisationen heute, ob groß oder klein, einschließlich unserer eigenen, nur Vorläufigkeiten, die – im besten Falle – eine produktive Rolle beim Aufbau der zukünftigen revolution&
auml;ren Partei und Internationale spielen können, verstanden als Organisierung der bewussteste Teil einer Bewegung in den Klassenkämpfen und in den sozialen Bewegungen mit emanzipatorischer Tendenz. […]
Doch dieses Projekt währte nicht lange. Anfang der 1990er Jahre wurden große Teile der VSP zusehends inaktiv, was einen Teil der GenossInnen, die weiterhin (allerdings nur auf individueller Basis) Mitglieder der IV. Internationale waren, dazu bewog, sich organisatorisch neu zu konstituieren. Sie traten in zwei Wellen aus der VSP aus und bildeten 1994 den RSB. Die anderen Mitglieder der IV. Internationale versuchten weiterhin, das Projekt VSP am Leben zu halten, allerdings ohne Erfolg, sodass auch diese GenossInnen sich dann (2001) organisatorisch neu konstituierten, und zwar in der isl.
So existierten diese beiden Teile der deutschen Sektion über mehr als 20 Jahre nebeneinander her, ohne in der Praxis nennenswerte Berührungspunkte zu haben. Diese Trennung wurde zwar national wie auch in der IV. Internationale immer wieder beklagt, aber sehr lange tat sich nichts, zu frisch war die unterschiedliche Verarbeitung der Erfahrungen mit der VSP, zu unterschiedlich die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind. Dies wurde erst anders, als vor etwa drei Jahren in beiden Organisationen die Erkenntnis wuchs, dass wir mit der getrennten Organisierung an unsere Grenzen gestoßen sind und es vor allem keine inhaltliche Rechtfertigung für die Trennung gibt.
Was uns trotz allem verband
Bei näherer Betrachtung der Publikationen beider Organisationen, aber auch der Argumentationen auf öffentlichen Veranstaltungen zeigte sich, dass der gemeinsame programmatische Grundstock auch nach Jahren der Trennung sehr groß war. Es ist der Fundus der programmatischen Errungenschaften der IV. Internationale. Auch und gerade, weil beide Organisationen weiterhin am Organisationsleben der IV. Internationale teilnahmen und sie auch beide die programmatischen Weiterentwicklungen mittrugen, lag es auf der Hand, die unterschiedlichen Sichtweisen der Vergangenheit (z. B. in Sachen VSP-Erfahrung) als wirklich nebensächlich einzustufen. Schließlich zeigte sich bei den Diskussionen zu den Weltkongressen der IV. Internationale (2003 und 2010), dass die in beiden Organisationen vertretenen Meinungen und Ansichten sehr wohl in der Bandbreite nicht nur der Internationale insgesamt, sondern auch in derjenigen so mancher anderer (aber gemeinsam arbeitender) Sektion sich bewegen.
Die Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft, in der die große Mehrheit der Menschheit ausgebeutet, unterdrückt und lebenswerter Perspektiven beraubt wird, geht nur über einen radikalen Bruch mit diesem System. […] Sowohl in unserem Programm wie auch bei unseren strategischen Vorstellungen orientieren wir uns nicht am Wortlaut, wohl aber an der Methode des Übergangsprogramms der IV. Internationale von 1938. […]
Allein die im Jahr 2015 sprunghaft angestiegene Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa ist ein nicht zu übersehender Beleg für die international krisenhafte Entwicklung. […]
Institutionen des bürgerlichen Staates und Parlamente
Wir sind gegen die Beteiligung an Institutionen zur Verwaltung des bürgerlichen Staates, weil wir von der geschichtlichen Erfahrung ausgehen, dass die herrschenden Verhältnisse nicht dadurch überwunden werden können, dass Linke sich zu Geiseln bürgerlicher Regierungen machen. Entsprechende Beteiligungen führen – mittels tagtäglich ausgeübtem massivem Druck – lediglich zur politisch-moralischen Einbindung der beteiligten Kräfte, wobei deren politische Anpassung an die herrschenden Verhältnisse zusätzlich durch allerlei materielle Vergünstigungen befördert wird. Revolutionäre können sich nur an Regierungen beteiligen – und das ist heute in keiner Weise absehbar –, die die Massen unmittelbar zum Sturz der herrschenden Verhältnisse mobilisieren würden.
Etwas ganz anderes ist die Beteiligung an Parlamentswahlen (ganz gleich auf welcher Ebene), und zwar aus zwei Gründen:
Erstens werden in allgemein ruhigen Verhältnissen die Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten von der großen Mehrheit der Bevölkerung als Teil des politischen Willensbildungsprozesses begriffen. Organisationen und Parteien, die zu diesen Wahlen nicht antreten (ganz gleich, welches Programm sie vertreten), werden kaum als politische Kraft ernstgenommen.
Zweitens verhilft eine Vertretung im Parlament zu erweiterten Wirkungsmöglichkeiten für die politische Arbeit: Es können mehr Informationen (via Anfragen und mittels der Präsenz in den Ausschüssen) beschafft werden, als es ohne eine solche Anwesenheit möglich wäre. Und auch heute noch kann das Parlament als „Tribüne des Klassenkampfs“ (Lenin) genutzt werden, wenn die dort vorgetragenen Argumente breiteren Schichten zur Kenntnis gebracht werden, als die eigenen Wirkungsmöglichkeiten (Publikationen etc.) dies ermöglichen.
Wir sind uns aber auch der Gefahren bewusst, die – nach einer erfolgreichen Wahlbeteiligung – eine „Entsendung“ von OrganisationsvertreterInnen als Abgeordnete mit sich bringt. Die Gefahr der politischen Einbindung und Anpassung ist auch hier gegeben, nicht zuletzt weil eine Parlamentariertätigkeit mehr „politische Wirkungsmöglichkeiten“ eröffnet (auch wenn dies zumeist überschätzt wird). Hinzu kommen die materiellen Vergünstigungen, die nicht ganz einfach ausgeblendet oder durch Parteibeschluss restlos auf die Organisation zu übertragen sind.
Deshalb muss sich auch eine sich klar als antikapitalistisch verstehende Organisation gute Mechanismen der politischen Rückkopplung dieser GenossInnen mit der Organisation und der politischen Kontrolle durch die Organisation überlegen und diese beständig überprüfen.
In den praktischen Diskussionen der letzten Jahre erwies sich zudem, dass wir sehr wohl vieles ganz ähnlich anpacken, nicht nur, weil die Älteren unter uns in den 1970er Jahren vieles gemeinsam bewerkstelligt haben. Die wichtigste und strategisch letztlich ausschlaggebende Achse beider Organisationen ist schließlich unsere Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse. Hier, in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, ist die Gemeinsamkeit seit vielen Jahren sogar größer als sie es in den 1970er Jahren war. Aber auch bei der Arbeit in den sozialen Bewegungen oder etwa der Klimabewegung ist nicht festzustellen, wo es denn Differenzen entlang der bisherigen Organisationsgrenzen gibt.
Unterschiedliche Akzente und Sichtweisen gibt es allerdings, was die Arbeit in der Partei Die Linke angeht. Hier haben sich beide Organisationen aufeinander zubewegt, aber immer noch wird von GenossInnen des RSB eine bestimmte Form dieser Arbeit mit einer gewissen Skepsis gesehen, auch wenn der RSB längst nicht mehr die Arbeit in der Partei Die Linke als solche ablehnt. Beide Seiten haben sich vorgenommen, diese Arbeit künftig besser strukturiert zu beraten, als dies bisher in der isl der Fall war.
Was uns heute verbindet
Wenn wir uns im Dezember zu einer neuen Organisation zusammenschließen, dann werden wir keine Traditionspflege betreiben, was nicht nur darin zum Ausdruck kommen wird, dass auch ein
neuer Name gewählt wird. Wir wollen den Schwung der letzten Monate mitnehmen und vor allem diejenigen herzlichst ermuntern, die uns bisher zwar wohl gesonnen waren, die aber einer der beiden Einzelorganisationen nicht beitreten wollten; nicht nur weil wir numerisch nicht viel zu bieten hatten (das wird auch nach der Vereinigung nicht völlig anders sein), sondern weil wir es nicht geschafft hatten, über unsere Schatten zu springen und den Blick auf das Wesentliche zu richten, damit mehr Kräfte am gemeinsamen Strang ziehen können. Einige dieser Interessierten haben bereits signalisiert, dass sie diesen Neubeginn als Anlass nehmen werden, sich selbst einzubringen.
Erfreulich ist, dass wir in unserem Organisationsverständnis auf eine sehr breit getragene Gemeinsamkeit bauen können: Wir lehnen die in manchen linken Organisationen so verbreitete Großkotzigkeit ab und werden keine Parteispielerei betreiben. Auch das von so einigen „trotzkistischen“ Gruppen gepflegte Sektierertum ist uns zuwider. Unsere praktische Arbeit wird zum einen weiterhin die B&G-Arbeit im Mittelpunkt haben, zum anderen werden wir verstärkt versuchen, junge Menschen für die neue Organisation zu gewinnen.
Thematisch ist uns der Kampf für eine ökosozialistische Perspektive ein zentrales Anliegen. So werden wir auch in Zukunft an Klimacamps teilnehmen aber auch an ähnlichen Mobilisierungen vor Ort.
Es versteht sich, dass wir als internationalistische Organisation auch nicht nur zu den internationalen Sommercamps der Jugendlichen der IV. Internationale mobilisieren, sondern auch zu allen Demos und ähnlichen Aktivitäten in Solidarität mit dem Kampf der Unterdrückten jenseits der deutschen oder der EU-Grenzen. Vor allem die antirassistische und antifaschistische Arbeit wird in der neuen Organisation einen großen Stellenwert einnehmen. Die Arbeit in der Partei Die Linke wird auch und gerade auf diese Schwerpunkte ausgerichtet sein, vor allem mittels der Aktivitäten in der Antikapitalistischen Linken (AKL).
Worauf das inhaltlich basiert
Der Vereinigungskonferenz werden drei Grundsatzdokumente sowie eine aktuell gehaltene politische Resolution zur Diskussion, Abänderung und Beschlussfassung vorliegen:
Der Text „Unsere Grundüberzeugungen – Das programmatische Erbe der IV. Internationale“ ist eine programmatische Erklärung, die auf wenigen Seiten, das zusammenfasst, wofür wir stehen und welche Visionen wir verfolgen. Am Ende findet sich eine kurze Auflistung von 10 wichtigen programmatischen Texten der IV. Internationale der letzten 35 Jahre, auf die wir uns positiv beziehen.
In Ergänzung zu diesem programmatischen Dokument umreißt der Text „Wie wir uns strategisch positionieren und wo wir unsere Aufgaben in der nächsten Zeit sehen“ wie wir die Aufgaben für RevolutionärInnen in Deutschland in den nächsten 5 bis 10 Jahre sehen.
In unserem Text zum „Selbstverständnis der neuen Organisation“ wird festgehalten, wie wir uns verstehen und wie wir funktionieren wollen, auch wie wir uns gegenüber anderen Organisationen positionieren. So wird hier z. B. klargestellt, dass unsere Vereinigung kein Schlusspunkt sein, sondern ein Zeichen setzen soll: Auch danach wollen wir zur Zusammenführung der revolutionären Kräfte in diesem Land beitragen.
Schließlich wird zurzeit noch an einer kurzen aktuellen politischen Resolution gearbeitet, die in knapper Form die aktuelle klassenpolitische Lage darstellt und unsere Aufgaben für die nächsten 9 bis 12 Monate umreißt.
Aus diesen Textentwürfen bringen wir auf den nächsten zwei Seiten ein paar sehr kurze Auszüge, nur um einen gewissen Eindruck zu vermitteln. Es versteht sich, dass wir umgehend nach der Verabschiedung der Dokumente auf der Vereinigungskonferenz diese Texte auf der neuen Website zur Kenntnis bringen werden, die parallel zur Vorbereitung der Vereinigungskonferenz erstellt und programmiert wird.
In Kürze wird es auch eine neue Organisationszeitschrift (sie hat noch keinen Namen) geben, die zur Hälfte auf der Fortführung der bisherigen Inprekorr und zur Hälfte aus „deutschen“ Beiträgen (auch aus Texten aus dem sonstigen deutschsprachigen Raum) bestehen wird. Die Avanti wird in dieser neuen Zeitschrift aufgehen. Einen Rückblick auf 25 Jahre Avanti bringen wir in der nächsten Nummer.
Vorbemerkung
[…] Die programmatischen Dokumente und Entschließungen der Vierten Internationale zeigen den Beitrag einer revolutionär-marxistischen Strömung, die aus der Linken Opposition gegen den Stalinismus hervorgegangen ist und bis heute beansprucht, die Tradition von Karl Marx, Friedrich Engels, Rosa Luxemburg und der internationalen kommunistischen Bewegung vor ihrer Überwältigung durch die Stalin-Fraktion fortzusetzen. Sie hat sich stets bemüht, neue Entwicklungen zu analysieren und neue Ideen zu integrieren (siehe dazu die Schlussbemerkung zu unserem ideengeschichtlichen Hintergrund).Die Gesamtheit dieser Texte drückt unsere programmatischen Grundüberzeugungen aus. Sie sind in unseren Augen ein wichtiger Bestandteil der Ideen für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
Dabei liefern sie keine Blaupause zur Lösung aller aktuellen Fragen oder zur Einschätzung aller denkbaren neuen Entwicklungen. Im Gegensatz zu mehr oder weniger doktrinären Kräften, die sich auf dieselbe Tradition berufen, ist die Vierte Internationale ebenso entschlossen, ihre Erfahrungen und Erkenntnisse einzubringen, wie von anderen linken Strömungen zu lernen.
Kapitalistische Klassengesellschaft
Die kapitalistische Klassengesellschaft beherrscht weitgehend wie nie die Erde. Sie ist historisch verurteilt. Weit davon entfernt, die Versprechen der bürgerlichen Revolutionen – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – zu verwirklichen, hat sie die Konkurrenz und die Ausbeutung verallgemeinert und großen Teilen der Weltbevölkerung Hunger, Elend, brutale Unterdrückung und verheerende Kriege gebracht. Zugleich untergräbt sie in zunehmend bedrohlichem Maße die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen, wovon die Klimakatastrophe nur der am meisten zugespitzte Ausdruck ist.
Die kapitalistische Produktionsweise hat die Produktivkräfte in ungeheurem Maße entwickelt und dabei einen extrem ungerechten Weltzusammenhang hergestellt, der das Erbe des Kolonialismus fortführt. Die Kluft zwischen Reich und Arm, Herrschenden und Beherrschten, Ausbeutern und Ausgebeuteten in den einzelnen Ländern entspricht der Abgrund zwischen den Lebensverhältnissen in den imperialistischen reichen Industrieländern und in den ärmeren und armen Weltregionen. Die Vorherrschaft der teils verbündeten, teils miteinander rivalisierenden imperialistischen Staaten verwirklicht sich über ökonomische Mechanismen ebenso sehr wie über ihre überlegene Kriegsmaschinerie und militärische Interventionen. […]
ArbeiterInnenkontrolle und Vergesellschaftung
[…] Wir streben die freie Assoziation der Produzentinnen und Produzenten an. Das bedeutet, dass die Belegschaften selbst die Geschäftsleitung in die Hand nehmen und selbst über ihre Arbeitsbedingungen bestimmen, etwa über Arbeitstempo, Arbeitssicherheit usw. Von besonderer Bedeutung ist d
ie Durchsetzung von Vetorechten bei Entlassungen, Lohnkürzungen, Versetzungen usw. Historisch wurde das „Arbeiterkontrolle“ genannt.
Dazu gehört nicht nur die Kontrolle über die Arbeitsbedingungen, sondern auch darüber, was und wie produziert wird, oder auch die Offenlegung (Transparenz) der Rechnungsbücher und Bankkonten von Unternehmen. ArbeiterInnenkontrolle beziehen wir nicht nur auf den Betrieb, sondern auch auf betriebsübergreifende Entscheidungen wie die über Investitionen, über die Medien, über die Ausgestaltung des Gesundheits- und Bildungswesens, über Umweltstandards, die Kontrolle der sozialen Sicherungssysteme usw.Eine reale Kontrolle der Produktion, Verwaltung und Distribution durch die abhängig Beschäftigten kann es letztlich nur geben, wenn die Produktionsmittel (Rohstoffe, Maschinen, Grund und Boden) in Gemeineigentum überführt sind, sodass die Gesellschaft kooperativ und entsprechend der von ihr demokratisch festgelegten Prioritäten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung über ihre Nutzung bestimmen kann.Insbesondere die Vergesellschaftung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft (große Ländereien, Verkehrsinfrastruktur, Energiewirtschaft, Banken und Versicherungen, aber auch z. B. die großen Auto- und Chemiekonzerne) ist eine Voraussetzung für den Umbau der kapitalistischen Produktionsweise in eine ökosozialistische Wirtschaft.
Unter Vergesellschaftung verstehen wir nicht die Verstaatlichung dieser Unternehmen, Grundstoffe und Einrichtungen im Sinne ihrer Unterordnung unter die Direktiven des bürgerlichen Staatsapparats. Da sie für die weitere Entwicklung der Gesellschaft zentral sind, kommt es entscheidend darauf an, sie der privaten Verfügungsgewalt des Kapitals zu entziehen und der Kontrolle durch die Beschäftigten und der Öffentlichkeit zu unterstellen.Wir setzen uns dafür ein, dass die Enteignungen entschädigungslos erfolgen, denn sie sind nichts anderes als die Rückholung des Reichtums, den die Produzenten selbst geschaffen haben und der aus nichts anderem besteht als aus angeeignetem, akkumuliertem Mehrwert.Der bloße Eigentümerwechsel garantiert allerdings noch keineswegs eine sozialistische Demokratie.
Dazu gehören auch Gesetze, die die Banken und Unternehmen auf das Gemeinwohl und eine ökologisch nachhaltige, soziale und demokratische Entwicklung verpflichten.Und es gehört dazu eine völlige Umwälzung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben, die Abschaffung von Hierarchien und die Schaffung von Voraussetzungen, dass jede und jeder in die Lage versetzt wird, Leitungsfunktionen auszuüben. Maßstab für betriebliche Entscheidungen müssen gesamtgesellschaftliche Kriterien und das repressionsfreie Arbeiten der Beschäftigten sein. [Es folgen Abschnitte zu „Revolutionärer Bruch und sozialistische Demokratie“, „Bürokratiekritik“, „Ökologische Krise“, „Internationalismus“ und „Neuformierung der Linken“.]
