Mit der Agenda 2010 hat die Schröderregierung ein umfassendes Deformpaket vorgelegt. Von der Rente bis zur Krankenversicherung, nichts ist mehr tabu im “rot”-grünen Sparhaushalt.
Die Argumentation der SozialdemokratInnen stützt sich auf vermeintliche Sachzwänge, wie die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Erwerbslosigkeit und die zunehmenden Schulden der BRD, welche harte Einschnitte bei den gesetzlichen Sicherungssystemen fordern würden. Leider gäbe es keine Alternativen zum eingeschlagenen Sparkurs. Das können wir nicht ganz glauben, schließlich ist die Bundesrepublik eines der reichsten Länder der Erde. In der jetzigen "Sozial"politik drückt sich vor allem das derzeitige Kräfteverhältnis aus, in dem sich die ArbeiterInnenklasse und die sozialen Bewegungen in der Defensive befinden und es daher den Herrschenden leicht fällt, von unten nach oben umzuverteilen.
Statt sparen bei den Armen, streichen bei den Reichen!
Inzwischen ist wohl nicht nur in der OECD bekannt, dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist. Unternehmen haben hier so viele Abschreibungsmöglichkeiten, dass sie statt Steuern zu bezahlen normalerweise Steuergelder bekommen. Auch reiche und superreiche Individuen werden mit vermehrten Steuerentlastungen aus der Steuerreform Stufe II + III für ihren Reichtum belohnt. Kein Wort wird mehr über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verloren, statt dessen wurde auch noch die Gewerbesteuer quasi abgeschafft. Allein eine Rückkehr zu diesen beiden Abgabeverpflichtungen würde Milliarden in die öffentlichen Töpfe bringen. Wenn dann auch noch die Bestverdienenden in die gesetzlichen Kassen einzahlen müssten, wäre schon viel mehr Geld da.
Gegen Erwerbslosigkeit hilft die Arbeitszeitverkürzung
Die bankrotten Gemeinden werden durch die geplante Verlagerung der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe finanziell belastet, jedoch sind sie auch selber schuld an ihrer Finanzmisere. Ganz nach neoliberaler Manier haben sie privatisiert, was zu privatisieren ging, Dazu gehören auch die Einkünfte bspw. der Stadtwerke. Im Bund ist genug Geld für Rüstung da, obwohl der Preis eines Airbusses den Ausgaben für alle Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitsamtes in einem Jahr entspricht. Die Rücknahme der privatisierten Betriebe und das sofortige Ende jeder Militärausgaben würden viel Geld für Soziales freimachen. Gleichzeitig fordern wir die sofortige Umverteilung. Dazu gehört auch die Erwerbsarbeit, denn das beste Mittel gegen angeblich leere Kassen ist die sofortige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich bis alle Arbeit haben! Geld ist also genug da, es kommt nur darauf an, wer bestimmt, was damit passiert.
