Eine andere Welt ist nötig

Der 1.Mai ist als Kampftag der abhängig Beschäftigten und Besitzlosen immer auch ein Kampftag für den Frieden gewesen. Die Hoffnungen auf eine friedliche Welt nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation haben sich zerschlagen. Die Hochrüstung geht weiter. Unter dem Deckmantel des "Feldzugs gegen den Terrorismus" führt die mächtigste Militärmacht der Welt wieder Kriege und droht nicht nur den "Schurkenstaaten", sondern auch Russland und China mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen. Dabei geht es in Wirklichkeit um den Schmierstoff der kapitalistischen Zivilisation – das Öl – und um geostrategische Interessen. Deutschland mischt wieder mit; Bundeswehrsoldaten sind rund um den Globus im Einsatz.

Diese bedrohliche Entwicklung hängt zusammen mit der neoliberalen Offensive, die eine Offensive der Entsolidarisierung und der Entzivilisierung ist. Dabei geht es um die Durchsetzung der Logik der Konkurrenz und der privaten Profitmacherei gegen die verbliebenen sozialen Errungenschaften und Regulierungen. Weil derzeit wenige eine Alternative zum Kapitalismus sehen, fällt es leichter, die Arbeiterbewegung in diese selbstmörderische Logik hineinzuziehen. In Deutschland drückt sich dies nicht zuletzt im "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" aus. Die DGB-Gewerkschaften fesseln sich damit an Händen und Füßen, können nicht mehr unabhängig Handeln und verlieren die Fähigkeit, Beschäftigte, Erwerbslose und Ausgegrenzte in einen gemeinsamen Kampf zu führen.

Dieser Kampf ist international, und die Ereignisse, die Hoffnung auf einen neuen Anfang machen, spielen sich auf internationaler Ebene ab. Von Seattle 1999 ging der Ruf aus: "Die Welt ist keine Ware! Eine andere Welt ist möglich!" Seitdem reißt die Kette internationaler Mobilisierungen gegen die neoliberale Globalisierung nicht ab und bringt immer mehr Menschen auf die Straße: Genua, Porto Alegre, Barcelona. Millionen demonstrierten in Rom. Die italienische Arbeiterbewegung, einig wie selten zuvor, organisierte einen Generalstreik gegen die Pläne der Berlusconi-Regierung, den Kündigungsschutz auszuhebeln.

Endlich haben Gewerkschaftsvorstände in Deutschland kritische Distanz zur Schröder-Regierung und zu ihrer Variante neoliberaler Politik erkennen lassen. Der Kurs der IG Metall auf eine offensive Lohnrunde zeigt im Vergleich mit dem lauen Abschluss bei Chemie: Kämpfen lohnt sich auch fürs Portemonnaie.

Es genügt im Vorfeld der Bundestagswahlen nicht, gegen Stoiber zu mobilisieren. Sozialabbau und Privatisierungen sollen auch unter Schröder weitergehen. Ziel des Kapitals und seiner politischen Handlanger ist eine weitere drastische Senkung des Lohnniveaus, die Ausdehnung des Niedriglohnsektors und der weitere Sozialabbau, um die Profite nachhaltig zu sanieren.

Es ist ein wichtiger Schritt, dass fünf DGB-Jugendorganisationen gemeinsam mit Attac am 14.September gegen die Privatisierungspläne im Gesundheitswesen und die anderen Aspekte der neoliberalen Politik auf die Straße gehen werden. Die Gewerkschaften müssen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse umzukehren, damit der Wind wieder in Richtung soziale Gerechtigkeit und Frieden bläst.