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Referendum in der Türkei

Ein so knappes Ergebnis ist nicht als legitim zu akzeptieren

Von ISO Kassel | 23. April 2017

Gestern fand das Referendum in der Türkei statt. Nach den „Offiziellen Ergebnissen“ hat das sogenannte „Ja-Lager“ mit einem knappen Vorsprung von unter 1 % gewonnen. Die AKP-Regierung hat den Wahlsieg schon erklärt ohne die Auszählung der Stimmen überhaupt abzuwarten. Ebenso wie Alle aus der „Süd-Ost Flanke der NATO“ übernahmen die deutschen Medien diese Information unkritisch und fast ungeachtet der Hintergründe.

Der „Streit“ zwischen EU und der Türkei scheint beigelegt zu sein. Er hat seine Mission erfüllt. Man hat dem Kumpel-Erdoğan die Möglichkeit gegeben, die nationalistische Basis zu mobilisieren. Die Realität in der Türkei sieht aber ganz anders aus. Wie viele Menschen im kurdischen Gebiet wählen konnten, wie viele Polizisten und Dorfvorsteher ihre Stimmen missbrauchten, weiß keiner – Internationale Beobachter hatten kaum Zugang zu den kurdischen Städten!


Sieg schon früh verkündet

Die Regierung erklärte ihren Sieg im Referendum nach Auszählung von ca 30 % der Stimmen. Die kritischen Stadtteile in den großen Städten wie Istanbul, Ankara oder Izmir waren noch gar nicht gezählt. Die Urnen standen (außer durch wenige Freiwillige Beobachter) total ungeschützt. Laut offiziellen Angaben, sei es gar nicht mehr nötig diese Stimmen zu zählen.

Teile von Ankara, Antalya und Izmir hatten gestern Abend (wie gewöhnlich bei Wahlen) längere Zeit keinen Strom. Jeder Stimmzettel muß von der jeweiligen Wahlkommission gestempelt sein. Wenn nicht, wird die Stimme ungültig. Landesweit wurden ca 1,5 Millionen Stimmzettel ohne Gültigkeitsstempel akzeptiert und als „Ja“ gezählt. Manche schätzen die Größenordnung der Manipulation auf ca 7 %.

Nach so vielen „Unregelmäßigkeiten“ kann man so ein knappes Ergebnis nicht als legitim akzeptieren. Wir und unsere GenossInnen in der Türkei erkennen das massiv manipulierte Ergebnis nicht an! Seit gestern Abend sind abertausende Menschen in Istanbul, Ankara und Hatay wieder auf der Straße. Egal ob im kurdischen oder türkischen Gebiet, leisten Menschen Widerstand gegen den Putsch in Form eines Referendums.

  • Völker der Türkei gaben ein deutliches „Nein!“ als Antwort. Für uns gilt nur das.
  • Wir erkennen das „Ja“ nicht an!
  • Wir fordern die Bundesregierung aber auch die EU auf, in den Beziehungen mit der Türkei nicht zur Tagesordnung zurück zu kehren. Wir haben es mit einer islamo-faschistischen Diktatur zu tun und als solche muss sie behandelt werden.
  • Wir fordern die diplomatischen Beziehung zur Türkei einzufrieren.
  • Wir fordern das Ende von Geschäftsbeziehungen mit der Türkei – besonders im militärischen Bereich.
  • Keine Waffen und keine Waffenfabrik für die Türkei Erdogans!
  • Solidarität mit allen, die seit gestern Abend auf der Straße gegen die faschistische Regierung auf den Barrikaden kämpfen!
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