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Deutsche Politik und Leitmedien zu Trump

Ein ganz spezieller Blickwinkel

13. April 2017

Im Vorfeld  der Präsidentschaftswahlen in den USA hatte es hierzulande zahlreiche Warnungen gegeben, wonach ein Wahlsieg Trumps in den USA einen Aufschwung der AfD in Deutschland auslösen werde. Daraus wurde aber nichts. Lediglich der CSU-Chef Horst Seehofer entblödete sich im Januar nicht, Trump dafür zu loben, dass er seine Wahlversprechen „mit Konsequenz und Geschwindigkeit“ umsetze. Bald wurde auch dem CSU Chef mit dem feinen Gespür für Stimmungen im Volk klar, dass für ihn mit Trump als Werbeträger kein Blumentopf zu gewinnen ist. Ähnliches dürfte auch der AfD gedämmert sein. Deswegen rühmt sich kaum ein AfDler öffentlich, dass Trump und sie „Brüder im Geiste“ sind.

Die Mischung von aufgeregtem Interesse und völliger Gleichgültigkeit, mit der das politische Führungspersonal in der BRD, die Wirtschaftskapitäne  und die „Leitmedien“, die Politik Trumps verfolgen lässt tief blicken.

Gleichgültigkeit

Über die Proteste gegen den Erlass Trumps, Menschen aus sieben muslimischen Ländern die Einreise in die USA zu verweigern, wurde zunächst noch ausführlich und mit durchaus kritischem Unterton berichtet.  Es dauerte aber nicht lange und die Abschottungspolitik gegenüber Muslimen, die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko und Trumps Pläne für Massendeportationen von MigrantInnen waren kein Thema mehr in deutschen Medien mehr. Vor dem Besuch Merkels bei Trump rutschte es einer deutschen Zeitung heraus, dass  Trumps Mauer und dessen Abschottungspolitik wohl kein Thema für die Gespräche zwischen Merkel und Trump seien. Aus der Sicht von Merkel und Trump trifft das zweifelsohne zu. Was Trump seine Mauer zu Mexiko ist, sind für die deutschen politischen Eliten die für Flüchtlinge unüberwindlichen Zäune auf dem Balkan und das Mittelmeer. In Nuancen und in der Begleitrhetorik unterscheiden sich die Politik der Bundesregierung und die von Trump. Das konsequent  verfolgte Ziel der Abschottung haben sie gemeinsam.

Stillschweigendes Einvernehmen

Auch die Themen Finanzmarktderegulierung, Steuergeschenke für Reiche und das gigantische Infrastrukturprogramm waren in der BRD kaum Gegenstand von Debatten. Der Trump Hype an den Börsen zeigt aber, dass die kapitalkräftige Minderheit in der BRD Trumps Pläne eher als Chance denn als Risiko sieht. Für große Aufregung sorgten hingegen die anfänglichen abfälligen Bemerkungen Trumps zu NATO und EU. Mit großer Genugtuung wurde dann aber der Auftritt von Mike Pence  bei der Münchner Sicherheitstagung registriert, wo Trumps Vize versicherte, dass Trump zur NATO stehe.  Dass Trump nach wie vor höhere Militärausgaben von seinen Verbündeten fordert, wurde von Verteidigungsministerin von der Leyen sofort dankbar aufgegriffen. Schließlich arbeitet sie schon eine ganze Weile lang daran, für die Verdoppelung des Etats für die Bundeswehr in der Bevölkerung Akzeptanz zu schaffen. Auch der Umstand, dass Trump mittlerweile seine Pro-Brexit Position zugunsten einer EU freundlichen Haltung korrigiert hat kam bei Politik und Wirtschaft in der BRD gut an.

.. und Aufregung

Nach wie vor Anlass für Aufregung und Skepsis bei politischem Führungspersonal und Wirtschaftskapitänen der BRD ist, dass die Trump Regierung sich nach wie vor nicht zum Freihandel „bekennt“.  Die offenkundig chauvinistische Protektionismusrhetorik nutzten die wirtschaftlichen und politischen Eliten der BRD zu einer publizistischen Pro-Freihandelskampagne, die alle Kritiken vergessen machen soll, die erst wenige Monate zuvor noch weit über 100000 zum Demonstrationen gegen TTIP und CETA auf die Straße gebracht hatten. Im Handumdrehen war „freier“ Handel gleich „fairer“ Handel und es war kein Thema, dass mit TTIP und CETA Konsumentenrechte, ökologische Standard und  Tarifrecht in die Tonne getreten werden. Selbstverständlich spricht in der veröffentlichten Meinung der BRD niemand davon, dass die den afrikanischen Ländern von der EU aufgezwungenen EPA  Freihandelsabkommen in den Ländern Afrikas ständig Fluchtgründe erzeugen, weil  durch sie selbst die  bescheidenen Ansätze   von lokaler Landwirtschaft zerstört werden. Ebenso ist das erpresserische Gebaren der obersten europäischen Wächter des Freihandels, der Troika, gegenüber Griechenland ein Nicht-Thema.

Erschreckend viele Gemeinsamkeiten

Die Berichterstattung über Trump und seine Politik bewegt ist weitgehend von den Nützlichkeitserwägungen der deutschen Politik bestimmt. Nur da, wo seine Politik im Gegensatz zu „deutschen „ Interessen steht, wie in der Frage  Protektionismus, wird man laut. Ansonsten sieht man großzügig über  die menschenfeindlichen Züge, die das bestimmende Merkmal der Trump-Administration sind, hinweg. Es gibt eine gewisse Tendenz, Trump als unfähigen, egozentrischen und zum Teil auch lächerlichen Typ zu zeichnen. Sieht man von der zum Teil großkotzigen und grobschlächtigen Rhetorik der Trump Regierung ab, so sind in der realen Politik die Unterschied zwischen der Politik Trumps und der der Bundesregierung geringer als so manchem Sozialdemokraten lieb sein mag. Davon zeugt aktuell die Zustimmung Merkels und Gabriels zum US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis, der von der deutschen Regierung als „strategischer Kurswechsel“ begrüßt, ja schon fast gefeiert wird.

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