EAL-Initiative BRD: Linke Kopfgeburt

Beim zweiten Treffen der UnterstützerInnen der Europäischen Antikapitalistischen Linken am 9. August in Frankfurt/M. zeigten sich die Schwierigkeiten, gemeinsame Perspektiven zu entwickeln und nächste Aufgaben zu bestimmen.

Dreißig Personen repräsentierten ein buntes linkes Spektrum: VertreterInnen von DKP, SAV, RSB, isl, der Funke und vom Geraer Dialog der PDS-Linken. Unorganisierte SOZ-LeserInnen, attacis aus Würzburg, eine Frauengruppe, Dissidenten, EinzelkämpferInnen, Mitglieder der Rosa-Luxemburg-Stiftung, von solid-Köln oder von medico. Der Linksruck, der am ersten Treffen teilgenommen hatte, fehlte.
Sprachlosigkeit überwinden
Der isl gebührt das Verdienst, die Initiative zur Unterstützung der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) ergriffen zu haben. Einzelpersonen und OrganisationsvertreterInnen betonten, dass sie miteinander ins Gespräch kommen wollen. Vor Ort ist die praktische Zusammenarbeit wohl die Regel, aber gemeinsame Veranstaltungen der linken Organisationen sind eine absolute Ausnahme. Solche Diskussionsveranstaltungen stoßen bei vereinzelten älteren Linken ebenso auf Interesse wie bei jüngeren Aktiven aus der Antiglobalisierungsbewegung. Sie wollen sich ein Bild über linke Ansätze machen und an der linken Debatte teilnehmen. Würde dies umgesetzt, hätte sich die EAL-Initiative schon gelohnt.
Von hinten aufgezäumt
Der Vorschlag der isl ging in eine andere Richtung. Sie strebt eine einheitliche linke Struktur mit gemeinsamen Erklärungen und Koordinationsgremium an, um an internationalen EAL-Konferenzen teilzunehmen. Auch dafür soll eine EAL-Kandidatur zu den Europawahlen dienen. Diese wurde von einem Gutteil der Anwesenden abgelehnt. Winfried Wolf sprach sich gegen eine Kandidatur aus, weil sie der PDS-Liste Stimmen wegnähme! Der RSB steht einer EAL-Wahlbeteiligung kritisch bis ablehnend gegenüber, weil sie, ­im Unterschied zur sinnvollen Wahlbeteiligung einer Organisation mit eigener Kampagne und eigenen Zielen, nur die Schwäche der EAL dokumentieren würde und das ganze Projekt von vorne herein diskreditieren könnte. Die DKP interessiert sich für eine EAL-Liste, ist aber auch mit europäischen KPen und der PDS im Gespräch. Die SAV hielt ihre Beteiligung offen, konzentriert sich aber 2004 auf die Kommunalwahlen. Als Organisation trat nur die isl für eine EAL-Wahlbeteiligung ein.

Danach (!) wurde über die Eckpunkte einer Wahlplattform diskutiert. Die DKP unterstützte den isl-Vorschlag. Der Geraer Dialog fand ihn unzureichend, aber verbesserungsfähig. SAV und RSB äußerten Kritik und Ablehnung. Vom RSB wurde besonders das schematische Übertragen von politischen Ansätzen aus anderen Ländern auf die BRD kritisiert. So wird etwa eine „Verschiebung nach rechts" an der Ersetzung sozialdemokratischer Regierungen durch „konservativ-liberale" festgemacht. War es – neben CDU/CSU und FDP – nicht auch die SPD, die dem Neoliberalismus nach innen und dem Militarismus nach außen zum Durchbruch verhalf? Auch soll „Demokratie" über eine Strategie „nach dem Vorbild des Beteiligungshaushalts in Porto Alegre" erreicht werden. Aus einer kommunalen Taktik eine Strategie zu zimmern, führte schon in Brasilien die revolutionäre Linke ins bürgerliche Ministerium. In der imperialistischen BRD hieße die Beteiligungsstrategie Mitbestimmung und Runde Tische d.h. Klassenzusammenarbeit. Der RSB-Genosse fragte: Was ist von der EAL auf hiesige Verhältnisse übertragbar? Was ist nicht übertragbar? Und was muss von uns in die EAL hineingetragen werden?

Angela Klein von der SOZ leitete dann die Diskussion über die Europäische Verfassung ein. „Was ist der Sinn dieses Vortrages?", wollte nachher ein DKP-Vertreter wissen. Die Genossin antwortete, es gäbe zwar bisher in der BRD keine Bewegung gegen die EU-Verfassung, aber eine Initiative sei doch wichtig.
Wie entsteht eine „linke Kraft"?
Zu Recht setzte sich die SAV für die Bildung einer neuen ArbeiterInnenpartei ein und betonte, dass sie nur aus Klassenkämpfen entstehen könne. Diese Position teilte die DKP nicht, die sich ja bereits lt. Programmentwurf „als Partei der Arbeiterklasse" versteht. Winfried Wolf hatte erklärt, dass er auch zukünftig seine politischen Perspektiven in der PDS sehe. Für die isl-GenossInnen entsteht eine „linke Kraft" anscheinend nach dem dänischen oder italienischen Vorbild aus dem Zusammenschluss von RevolutionärInnen mit ReformistInnen. Das Zusammenwachsen derer, die nicht zusammengehören, soll über eine EU-Wahlbeteiligung vorangetrieben werden.
Fazit: Abgehoben
Zur politischen Lage hatte der RSB die Niederlage der ArbeiterInnenbewegung im Kampf gegen die neoliberale Offensive und im Metallstreik angesprochen – ohne Reaktion. Auch die eine Woche später am gleichen Ort stattfindende Aktionskonferenz gegen sozialen Kahlschlag wurde nicht diskutiert. So blieb es bei den Vorschlägen von isl und DKP: Ein Pool für theoretische Publikationen und Zusammenarbeit bei Bildungsveranstaltungen. Da hatten die Beiden der Frauengruppe schon enttäuscht die Tagung verlassen.