Duisburg: Polizei ermöglicht rechte Demonstrationen

Über 3 000 Polizist­Innen setzten durch, dass insgesamt etwa 300 Anhänger­Innen von NPD und Pro-NRW im Duisburger Stadtteil Marxloh für ein Minarett-Verbot demonstrieren konnten. Zur Moschee kamen sie nicht.

Die rechtspopulistische Wählervereinigung Pro-NRW hatte vom 26. bis 28. März verschiedene Veranstaltungen im Ruhrgebiet unter dem Motto „Abendland in Christenhand“ organisiert (siehe Avanti Nr. 173). Ihre „Mahnwachen“ vor Moscheen in sechs Städten am 26. März sowie ihr Parteitag am 27. März in Gelsenkirchen waren von Gegenkundgebungen begleitet, die deutlich größer waren als die Pro-NRW-Veranstaltungen. An den „Mahnwachen“ beteiligten sich nur jeweils 35-40 Personen, zumindest zum Teil bei mehreren Kundgebungen dieselben.
Für den 28. März rief Pro-NRW zu einem „Sternmarsch“ zu der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh auf. Die Rechtspopulist­Innen wählten diese Moschee aus, weil sie die größte in Deutschland ist, nicht, weil sie sich auf Proteste vor Ort hätten stützen können. Die NPD meldete für denselben Tag eine eigene Demonstration zu der Merkez-Moschee an. An den Protesten und Aktionen gegen diese Aufmärsche beteiligten sich etwa 6 000 Menschen. Ein bürgerliches Bündnis sowie linke und migrantische Organisationen hatten dazu aufgerufen.
Blockaden geräumt
Über 3 000 Polizist­Innen waren im Einsatz. Hierdurch war die Bewegungsfreiheit im Stadtteil erheblich eingeschränkt und damit die Möglichkeiten der Gegendemonstrant­Innen, zu den Routen der Rechten vorzudringen.

Etwa 120 Antifaschist­Innen gelang es am Morgen trotzdem, durch Blockaden den Beginn der Demonstration von Pro-NRW erheblich zu verzögern. Hieran beteiligten sich viele Gewerkschaftsjugendliche. Diese Tatsache und eine große Präsenz von Pressevertreter­Innen haben sicherlich dazu beigetragen, dass die anschließende Räumung der Blockaden ohne größere Brutalität erfolgte. Die Blockierer­Innen wurden verhaftet.

Ein Demonstrationszug von ca. 1 000 Antifaschist­Innen versuchte am frühen Nachmittag, die Route der NPD zu erreichen. Vor ihnen befanden sich mehrere Polizeiketten. Hierhin leitete die Polizei eine Gruppe von ca. 150 männlichen, türkischen Jugendlichen, um sie mit dem Demonstrationszug zu vereinigen. In der Gruppe befanden sich jedoch Islamisten und Angehörige der faschistischen Grauen Wölfe. Die Polizeiketten wurden teilweise durchbrochen, und es kam zu kurzen Auseinandersetzungen mit Antifaschist­Innen. Dann flüchteten die Rechten. Das Vorgehen der Polizei sah weniger nach einer gezielten Provokation aus als nach einer Fehleinschätzung der Lage. Anscheinend waren für sie Menschen mit Migrationshintergrund „alle gleich“ und automatisch der Gegendemonstration zuzuordnen.

NPD und Pro-NRW konnten dank Polizei ihre Demonstrationen durchführen, aber es gelang den Antifaschist­Innen, eine deutliche Verkürzung ihrer Routen zu erreichen. Auch die NPD konnte ihren Aufmarsch nicht pünktlich beginnen. Beide schafften es nicht bis ins Zentrum von Marxloh und sahen die Moschee nur aus der Ferne. So waren die antifaschistischen Aktionen trotzdem ein Erfolg.