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Betrieb & Gewerkschaft

Dritte bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ am 15. Oktober 2016

12. Oktober 2016

Bereits zum dritten Mal lädt das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“ zu einer Konferenz "Betriebsräte im Visier“ ein. Betroffene Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen werden im Mannheimer Gewerkschaftshaus als Teilnehmer­Innen erwartet.

Bereits zum dritten Mal lädt das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“ zu einer Konferenz "Betriebsräte im Visier“ ein. Betroffene Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen werden im Mannheimer Gewerkschaftshaus als Teilnehmer­Innen erwartet.

Als Referent­Innen kommen Verena zu Dohna-Jaeger (IG Metall), Patrick Fütterer (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Albrecht Kieser (work-watch), Helmut Schmitt (IG BCE), Stephan Weis-Will (ver.di) und andere zu Wort. Musikalische Unterstützung leistet die bekannte Mannheimer Formation ewo² mit Bernd Köhler und Jan Lindqvist.

„Flächendeckender Skandal“

Durch die beiden ersten bundesweiten Konferenzen „Betriebsräte im Visier“ in den Jahren 2014 und 2015 konnten bereits wichtige Beiträge zur Analyse der sehr bedrohlichen Angriffe auf aktive Betriebsrät­Innen geleistet werden.

Die Entschließung der zweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“ hatte am 17. Oktober des letzten Jahres festgestellt, dass „Gewerkschaftsbekämpfung und Mobbing gegen Betriebsräte keine Einzelfälle“ sind, „sondern ein flächendeckender Skandal“.

Weiter heißt es dort: „Seit einiger Zeit sind wachsende Angriffe auf engagierte Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder zu verzeichnen. Ziel ist zuerst die Lähmung und dann die Ausschaltung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

In der Regel werden nur Einzelfälle in den Medien bekannt. Die große Dimension dieses weitgehend ignorierten Skandals, das System der aggressiven Einschüchterung, des offenen Rechtsbruchs und der brutalen Existenzvernichtung, die hinter diesen ‚Einzelfällen’ stecken, werden nur selten beleuchtet. […]

Von diesen Vorgehensweisen sind jedes Jahr nach konservativen Schätzungen geringstenfalls Hunderte von gewerkschaftlich organisierten Betriebsratsmitgliedern direkt betroffen. Belegschaften werden durch die Kaltstellung ihrer demokratisch gewählten Inter­essenvertretungen eingeschüchtert und schutzlos gemacht. Nicht zuletzt sind auch die Familien der betroffenen Betriebsräte einem enor­men Druck ausgesetzt, an dem sie oft zerbrechen.

Es ist bezeichnend, dass derartige Machenschaften offenbar in einem straffreien Raum stattfinden können. Arbeitsgerichte und Staatsanwaltschaften weigern sich im Allgemeinen, solche schweren Verstöße gegen das Grundgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen oder gar ihnen Einhalt zu gebieten.

Auch seitens des Gesetzgebers ist kein Eingreifen gegen diese immer weiter verbreitete Be- und Verhinderung von Betriebs- oder Personalratstätigkeit zu erkennen.“

Konsequenter Widerstand

Der Text schließt mit der treffenden Bemerkung:

„Es fehlt ein konsequenter bundesweiter Widerstand gegen derartige Formen des Klassenkampfs von oben. Das ist nicht zuletzt Aufgabe der Einzelgewerkschaften und ihres Dachverbands DGB, deren betriebliche Basis zunehmend bedroht wird.

Wir rufen deshalb im Sinne des Mannheimer Appells vom 11. Oktober 2014 dazu auf, die Grund- und Menschenrechte von Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten entschlossen zu verteidigen!“

Folglich steht am 15. Oktober 2016 neben dem Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen Kolleg­Innen die Diskussion über Strategien der gewerkschaftlichen Gegenwehr im Mittelpunkt.

Die Einlader­Innen sind der Überzeugung, dass die gewachsene Aggressivität gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen ungebrochen ist. Unternehmen gehen nach wie vor mit rabiaten Methoden gegen Betriebsräte und aktive Gewerkschafter­Innen vor. Ziel ist nach wie vor die Ausschaltung der betroffenen Kolleg­Innen.

Juristische Angriffe gegen gewerkschaftlich Aktive von der Verdachtskündigung und psychische Schädigung bis hin zur Zerstörung ihrer Persönlichkeit sind zwei Seiten derselben Medaille.

Auf der Konferenz sollen aber nicht nur aktuelle Beispiele der Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung beleuchtet werden. Es soll erneut das Verhalten von Arbeitsgerichten in diesem Zusammenhang kritisch gewürdigt werden. Zudem sollen Verabredungen zur Verbesserung der strategischen Koordination getroffen und die Fortsetzung eines solidarischen Erfahrungsaustauschs ermöglicht werden.

TiPP
Tagungsort: Gewerkschaftshaus Mannheim, Hans-Böckler-Str. 1, 68161 Mannheim
Infos: gegen-br-mobbing.de
Anmeldungen: ed.gn1513093887ibbom1513093887-rb-n1513093887egeg@1513093887teati1513093887radil1513093887os1513093887
Post: Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“, Speyerer Str. 14, 68163 Mannheim

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