„Die Politik der Syriza-Regierung ist rassistisch“
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Flüchtlinge in Griechenland

„Die Politik der Syriza-Regierung ist rassistisch“

Von Paul Michel | 21. Dezember 2016

Thanassis Kourkoulas ist Sprecher und Aktivist der Organisation „Apelaste to Ratzismo“ – „Rassismus abschieben“. Paul Michel hat mit ihm am 5. November in Athen anlässlich des Kongresses „Krise in Europa, sozialer Widerstand, politische Perspektiven der Linken“ über die Lage der Flüchlinge in Griechenland gesprochen.

Die Europäer haben die Balkanlinie dicht gemacht. Es kommen keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland. Nun liegt es alleine bei dem griechischen Staat, die Flüchtlinge zu versorgen. Lässt die EU dem griechischen Staat Hilfe irgendeiner Art zukommen?

Die EU gibt Griechenland kein Geld. Sie gibt Geld direkt an NGOs. Das ist eine Privatisierung der Flüchtlingslager und all der Maßnahmen von sozialer Versorgung, die eigentlich europäische Staaten leisten sollten. Der Großteil des Geldes, das die EU gibt, geht in die „Grenzsicherung“, also an Frontex und die Hot-Spot-Gefängnisse auf den Inseln. In diesen Lagern auf den griechischen Inseln werden die Menschen, Flüchtlinge und Einwanderer viele Monate lang eingesperrt. Ziel ist, so viele von ihnen wie nur möglich in die Türkei abzuschieben. Das betrifft auch Flüchtlinge aus Syrien. Was die anderen Flüchtlinge, die Flüchtlinge ohne Papiere, betrifft, so gibt die EU Geld für den Bau von Flüchtlingslagern auf dem Festland. Dort werden sie festgehalten, bis die Türkei sie aufnimmt, um sie ihrerseits abzuschieben, oder sie werden direkt in ihre vermuteten Herkunftsländer wie Marokko abgeschoben.

Dürfen die Leute die Lager verlassen?
Nein, das dürfen sie nicht. Es gibt ein griechisches Gesetz, das besagt, dass innerhalb von 25 Tagen alle erforderlichen Prüfungsmaßnahmen durchgeführt sein sollten. Nach Ablauf der 25 Tage dürfen sie manchmal raus aus dem Lager. Aber es gibt für sie keinen Ort, an dem sie sonst bleiben können. So kehren sie ins Lager zurück. Aber noch mal: In den ersten 25 Tagen sind die Lager wie Gefängnisse.

Nach einigen Hungerstreiks und Aufständen in den Lagern und auch wegen der langen Aufenthaltsdauer wurde eine neue Kategorie von Flüchtlingen geschaffen: Die Outlaws, die „Gesetzlosen“. Diese Leute können für lange Zeit eingesperrt werden.

Diese Leute haben dann ganz „offiziell“ den Status von Gefängnisinsassen?
Ja, ganz offiziell. Also: die überwiegende Masse des EU-Geldes wird dafür eingesetzt. Es gibt einen anderen Posten des Geldes, der für Lager auf dem Festland verwendet wird. 15 000 Flüchtlinge werden auf den Inseln festgehalten und weitere 40 000 bis 45 000 Flüchtlinge sind in Camps untergebracht, die nach offizieller Sprechweise offen sind, das sind diejenigen, die einen Asylantrag gestellt haben. Diese Lager befinden sich außerhalb der Städte, einige im Großraum Athen, einige in den Bergen, aber weit abseits von Wohngebieten. Niemand kommt da hin. Die Lebensbedingungen dort sind furchtbar. Richtig schlechtes Essen, keine medizinische Versorgung. Viele tausend Flüchtlinge wohnen immer noch in Zelten – auch ein Jahr nachdem sie gekommen sind. Auch im nächsten Winter müssen sie in Zelten bleiben.

Es gib einen Grund dafür, weshalb die Lebensbedingungen in diesen Lagern so schlecht sind: Sie sollen unter schlechten Bedingungen leben, damit sie unter den Flüchtlingen etwa in der Türkei die Botschaft verbreiten: Kommt nicht nach Griechenland. Bis zu einem bestimmten Punkt funktioniert das auch – natürlich spielen die Vereinbarungen der EU mit der Türkei auch eine Rolle. Die Mehrheit der Flüchtlinge macht sich jetzt wieder auf die andere Route über Libyen und Italien, obwohl diese Route viel gefährlicher ist. Zusammenfassend kann man sagen: Die Brutalität der Politik von EU und griechischer Regierung dient dem Zweck, Flüchtlinge abzuschrecken.

So wie ich die Dinge verstehe, ist auf den Inseln die Lage am schlimmsten. Wenn nun die griechische Regierung beschließen würde, die Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland zu bringen, würde dann die EU ein Veto einlegen?
Es gibt einige Stimmen aus der EU, die Griechenland dafür kritisieren, dass es zu wenige Flüchtlinge abschiebt. Sie kritisieren auch jüngste Äußerungen des griechischen Ministers für Flüchtlingsangelegenheiten. Er und Tsipras hatten ja gesagt, dass sie ein paar tausend Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland bringen würden. Sie sollten das nicht tun, so die Stimmen aus der EU, weil das praktisch eine Botschaft an andere Flüchtlinge wäre, dass sie ihre Reise fortsetzen können.

Nichts desto weniger gilt: Die griechische Regierung könnte die Flüchtlinge aufs Festland bringen – so sie denn wollte. Niemand würde sie daran hindern. Auf den Inseln sind 15 000 Menschen in Lagern untergebracht, die nur für 7000 Menschen ausgelegt sind. Die Bedingungen sind dort wirklich schlimm. Die Flüchtlinge sind verzweifelt. Aufgrund dieser schlimmen Bedingungen gewinnen auf einigen Inseln die Nazis wieder an Einfluss.

Ich habe gehört, dass es sogar in Lesbos von Seiten der Einheimischen den Flüchtlingen gegenüber mehr Feindseligkeit gibt.
Die Feindseligkeiten gehen von den Hotelbesitzern aus, die allerdings von örtlichen Behörden unterstützt werden. Sie haben damit Einfluss auf die örtlichen Gemeinden. Sie arbeiten mit örtlichen Nazis zusammen, die übrigens sehr systematisch arbeiten, und bilden Gruppen von sogenannten „Verzweifelten Bürgern“.

Besteht Anlass zu der Sorge, dass die „Goldene Morgenröte“ ihren Einfluss ausweitet? Und noch etwas: Ich habe gehört, dass es eine Art Bündnis zwischen dem rechten Flügel der „Nea Demokratia“ und der „Goldenen Morgenröte“ gibt?

Letzteres trifft zu. Nicht offiziell als Abkommen zwischen den Parteien, sondern über praktische Zusammenarbeit. Einige örtliche Abgeordnete der ND sind daran beteiligt. Sie organisieren gemeinsam mit Nazis Demonstrationen gegen Flüchtlinge auf den Inseln. Das wird nicht durch politische Erklärungen der Partei ND abgedeckt. Aber die Partei ND unternimmt nichts dagegen. Sie lässt es laufen.

Der Grund dafür ist aber letzten Endes in der Art zu finden, wie die griechische Regierung mit den Flüchtlingen umgeht.

Das bringt mich zu meiner letzten Frage. Wie beurteilst Du die Politik der Syriza-Regierung?
Es ist eine rassistische Politik. Verbal gibt es zwar Solidaritätsbekundungen; Tatsache ist aber: Es ist die erste Regierung in Griechenland, die ImmigrantInnen, die keine Papiere haben, einsperrt.

Samaras hat das doch auch getan …
Nein, bei Samaras bekamen die Flüchtlinge nach einer Woche, einem Monat Haft ein Papier, das sagte, dass sie innerhalb eines Monats das Land zu verlassen hätten. Die meisten dieser Flüchtlinge lebten von nun an illegal in Athen, in Attika oder versuchten ihre Reise fortzusetzen. Das ist die erste Regierung, die sie sofort einsperrt, schon auf den Inseln, in dem Moment, wo sie das das Boot verlassen. Und die Haft geht weiter bis zu dem Moment, wenn sie in die Türkei abgeschoben werden. Das tut eine „linke“ Regierung. Die zweite Sache ist: Es gibt Berichte z. B. vom „Amnesty International“ über illegale Abschiebungen in die Türkei seitens der Polizei. Die Leute wurden sogar offiziell in Griechenland registriert, aber dann sofort abgeschoben, ohne die Möglichkeit zu bekommen, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Sie haben NATO-Schiffe in die Ägäis eingeladen, zusammen mit der griechischen Küstenwache die Grenzen zu kontrollieren. Warum sollten wir diese Regierung nicht rassistisch nennen? Weil Mouzalas manchmal das Wort Solidarität in den Mund nimmt?

Ich war in Athen, als unter Samaras die Kampagne „gastfreundlicher Zeus“ lief, als Flüchtlinge von Polizeitruppen auf der Straße systematisch umstellt, verhaftet und auf Polizeiwachen gebracht wurden. Die Polizei ging dabei sehr aggressiv vor …
So etwas haben wir im Moment nicht. Die Repression wurde jetzt in bestimmte geographische Orte verlagert: auf Inseln, in Bahnhöfe und Flughäfen. Sie findet nicht in den Städten statt. Die Festnahme beginnt auf den Inseln. Man braucht gar nicht dieses aggressive Auftreten der Polizei in den Städten.

Noch eine letzte Anmerkung zu Syriza. Minister Mouzalas, der Minister für Einwanderung, hat sehr enge Beziehungen zu den NGOs. Er trat anfangs als humanitärer linker NGO-Aktivist auf. Er sprach davon, dass wir aufhören sollten mit der Abschiebung von Immigranten. In der Zwischenzeit sagt er: Djihadisten und ansteckende Krankheit sind eine Tatsache in den Lagern, die der Staat kontrolliert. Wie sollen wir ihn bezeichnen, wenn nicht als Rassisten?

Vielen Dank für das Gespräch.

Siehe auch: Theodora Mavropoulos, „Rechtsextremismus in Griechenland – Vielleicht gibt es kein Morgen“, taz, 22.7.2013

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