Die NRW-Faschisten und die Wahlnacht

Es ist nicht zufällig, dass es in der Kommunalwahlnacht im Juni in Dortmund zum rechtsradikalen „Rathaussturm“ von 20 – 30 Faschist­Innen kam. Denn dort ist die Die Linke in der Antifa-Arbeit eine wichtige Kraft. Da in einem Stadtteil die Nazis aber einen Abgeordneten durchsetzen (über 3 %) konnten, leitete die Partei „Die Rechte“ daraus provokant das Recht zur Teilnahme an der „Wahlparty“ im Rathaus ab.

Es ist nicht zufällig, dass es in der Kommunalwahlnacht im Juni in Dortmund zum rechtsradikalen „Rathaussturm“ von 20 – 30 Faschist­Innen kam. Denn dort ist die Die Linke in der Antifa-Arbeit eine wichtige Kraft. Da in einem Stadtteil die Nazis aber einen Abgeordneten durchsetzen (über 3 %) konnten, leitete die Partei „Die Rechte“ daraus provokant das Recht zur Teilnahme an der „Wahlparty“ im Rathaus ab.

Als Mitglieder der Parteien die Grünen, Die Linke und SPD am Eingang den Zutritt verhinderten, schallte es erst ausländerfeindliche Parolen über den Rathausplatz, dann flogen Fäuste und Flaschen. 12 Personen wurden verletzt. Der als „SS-Siggi“ im Ruhrgebiet bekannte Anführer der Schläger war jahrzehntelang im Ortsvereinsvorstand der SPD tätig. 2 Tage nach dem Vorfall kam es zu einer Antifademo mit über 500 Teilnehmer­Innen in der Stadt.

Einen Tag später relativierten Polizei- und einige Presseberichte die empörenden Vorkommnisse. Beinahe werden darin die eigentlichen Angegriffenen zu Täter­Innen gemacht. Ein TV-Bericht des WDR lässt allerdings betreffs der wahren Gewalttäter kaum Fragen offen (via YouTube „Frau Maja“/WDR). Inzwischen stellen sich Fragen nach dem Verbleib der Aufnahmen einer Webcam auf dem Friedensplatz vom Sonntagabend. Anhand der Aufnahmen dürfte zu ermitteln sein, wie lange die Polizei brauchte, um stärkere Kräfte zum Ort des Geschehens heranzuführen. Die Polizei bestreitet, fast 20 Minuten dazu benötigt zu haben. Im offiziellen Polizeibericht zu den Vorfällen ist von „Behinderungen“ die Rede, die auf das Konto betrunkener Ratsmitglieder gehen sollen.

Die SPD hat ein Problem

Der Dortmunder Polizeibericht über die Vorfälle sorgte für Entsetzen. Ermittelt wird nun gegen 40 Personen aus dem Kreis der Rathausverteidiger­Innen wegen des „Anfangsverdachts der Nötigung“. In der zwölfseitigen Analyse hatte die Polizei unter anderem „betrunkenen Politikern“ und linken Aktivist­Innen Mitschuld an der Gewalteskalation gegeben.

Die Grünen-Abgeordnete Schreckenberger, selbst nach einem Faustschlag auf dem Boden gelandet, dazu: „Ich kann den Bericht nur als Versuch bewerten, gravierende Fehleinschätzungen des Staatsschutzes zu überdecken.“

Die Empörung im bundesweit größten SPD-Unterbezirk mündete in einer harschen Kritik an dem Polizeibericht und der polizeilichen Ermittlungsarbeit auf der SPD-Webseite. Der NRW-Innenminister (SPD), der den Bericht als „sachgerecht“ qualifizierte, wird zu einer Diskussion als „Herr Innenminister“ (In der Ruhr-SPD gilt für Mitglieder normalerweise die Anrede „Genoss­Innen oder „Kolleg­Innen“) eingeladen.

Im Innenausschuss des Landtages setzt sich der Streit fort. Die neue SPD-Empfindlichkeit gegenüber Faschist­Innen hängt auch mit dem Schicksal des Jenaer Falkenmitglieds Josef Slowig zusammen, der in Wien nach der Teilnahme an der Opernballdemo gegen das europaweite Faschistentreffen ein halbes Jahr wegen „Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung“ in österreichischer U-Haft ohne jedes Beweismittel festgehalten wurde. Weit über 50 % der Dortmunder SPD-Funktionäre stammen aus diesem SPD-nahen Jugendverband und hatten sich auch in den vergangenen Jahren nach den massiven Brandanschlägen auf Einrichtungen des Verbandes solidarisch verhalten.

Der Lerneffekt zu Fragen der bürgerlichen Demokratie dürfte in der SPD-Ruhr immens sein und viele Seminare und Schulungen ersetzen.