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Die Linke

Die Linke im wahlpolitischen Aufwind

Von Manuel Kellner | 12. September 2009

In der jüngsten aktuellen Umfrage verbessert die Partei Die Linke ihr Ergebnis um vier Prozentpunkte und kommt bundesweit auf 14 Prozent – wenige Tage vor der Bundestagswahl. Es ist nicht möglich vorauszusagen, in welchem Maße sich diese deutlich verbesserten Umfragewerte ins reale Wahlverhalten umsetzen werden. Immerhin gibt es einen positiven Trend, über dessen Ursachen nachzudenken ist.

In der veröffentlichten Meinung habe ich drei Erklärungsversuche wahrgenommen: Erstens die Wahlen im Saarland, zweitens die Wahlen im Saarland und drittens die Haltung der Partei Die Linke zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Erstens die Wahlen im Saarland, weil Erfolg in einem westlichen Bundesland doppelt zählt und weil Erfolg Erfolg zeitigt. Eine Reihe von Wählerinnen und Wählern, die bislang schon zur Partei Die Linke tendierten, aber unsicher waren wegen dem trotz allem bislang relativ bescheidenen Stimmenanteil, haben nach den Wahlen im Saarland eher das Gefühl, mit dem Kreuz bei Die Linke eine „nützliche Wahl“ zu machen und linken Positionen zu mehr Einfluss zu verhelfen.

Zweitens die Wahlen im Saarland, weil am Horizont des Möglichen auftaucht, dass die Partei Die Linke auch in westlichen Bundesländern in die Lage versetzt werden kann, eine parlamentarische Mehrheit links von CDU und FDP zu etablieren und zusammen mit SPD und Grünen eine Wende zu einer sozialeren Politik als der von Schwarz-gelb einzuleiten.

Drittens die Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, weil die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen diesen Einsatz ist – zumal nach den jüngsten Eskalationen – und die Partei Die Linke sozusagen als „Alleinstellungsmerkmal“ aufweist, klar für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan einzutreten.

Revolutionäre und antikapitalistisch gesonnene Linke sind zu Recht gegen die Beteiligung an Regierungen, die Politik im Interesse des Kapitals machen. Sie warnen zu Recht vor der Juniorpartnerschaft in Regierungen zusammen mit der SPD und den Grünen. Sie haben zugleich ein Interesse daran, aus einem Trend Richtung links im Massenbewusstsein nicht geschwächt und isoliert, sondern gestärkt hervorzugehen. Also gilt es, die eigenen Positionen nicht bloß negativ – sozusagen als Spielverderber und Kassandra –, sondern vor allem positiv zu formulieren und positiv Perspektiven zu weisen.

Es gilt also die Hoffnungen einer wachsenden Zahl von Menschen aufzugreifen, ohne ihre Illusionen zu teilen. Nur die Organisierung gemeinsamer Erfahrungen mit ihnen und die gemeinsame Verarbeitung dieser Erfahrungen gestattet eine gemeinsame Weiterentwicklung des Bewusstseins, vor allem des politischen Klassenbewusstseins.

Mit einer Parole wie „Eine gegen vier“ – dass nämlich die Partei Die Linke die einzige ist, die die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen artikuliert und gegen Kriegseinsätze ist – kommt man nur eine Teilstrecke weiter, aber nicht zum Ende des Weges. Für die Regierungsfrage läuft das letztlich auf die Forderung nach einer Die Linke-Alleinregierung hinaus, was derzeit und absehbar nicht glaubwürdig ist.

Darum muss – wie Angela Klein geschrieben hat – auch die Linke in der Linken positiv formulieren, was eine Regierung machen muss, an der sie sich beteiligen würde. Dabei geht es nicht um „rote Linien“ (das ist die derzeitige Formel in AKL-Stellungnahmen) oder „Mindestbedingungen“, die allzu leicht als rhetorische Verklausulierungen eines grundsätzlichen „Njet!“ verstanden werden können, sondern um die bündige Formulierung der dringendsten Aufgaben einer Regierung, die für die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen und gegen Kriegseinsätze und ökologische Unverantwortlichkeit arbeitet.

Im Vordergrund muss dabei die Bereitschaft stehen, die genannten Interessen im Konflikt mit dem Kapital und seinen Helfershelfern durchzusetzen. Das geht nur gestützt auf die massive Mobilisierung und Selbstorganisation der Betroffenen. Deren systematische Aktivierung muss daher Teil jeder Kooperations- oder Koalitionsvereinbarung sein. Die Methoden dieser Aktivierung dürfen sich nicht auf Appelle und Aufrufe beschränken. Das wirksamste Mittel der Aktivierung von Menschen, die normalerweise von den Entscheidungsfindungen ausgeschlossen werden, besteht darin, ihnen Entscheidungskompetenzen zu verschaffen und ihre reale Partizipation an der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Schon im Wahlkampf ist Die Linke gut beraten, sich ein weiteres „Alleinstellungsmerkmal“ zu erwerben, indem sie nicht verspricht, stellvertretend Gutes zu tun, sondern klar ausspricht, dass nur die Mobilisierung und Eigenaktivität der Millionen gegen die Multimillionäre und Milliardäre – bis hin zu Massenstreikbewegungen – die Kräfteverhältnisse umkehren und die Durchsetzung ihrer Interessen garantieren kann.

Die allgemeine Überschrift eines linken Regierungsprogramms muss die völlige Umkehr der Prioritäten sein. Wie bisher Umverteilung von unten nach oben im Interesse der Profite muss nun die Umverteilung von oben nach unten organisiert werden, um den dringendsten wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Aufgaben gerecht zu werden. Soziale Gerechtigkeit ist nur möglich, wenn alle unteren Einkommen massiv angehoben werden zu Lasten der Reichen und Superreichen.

Verstaatlichungen und Vergesellschaftungen sollten nicht bloß „notfalls“ vorgenommen werden, wie es leider auf Seite 1 unserer „Flugschriften 11“ steht. Es geht darum, sie als ordnungspolitisch unabdingbar und wünschenswert zu präsentieren: Was für die ganze Gesellschaft wichtig ist, muss auch gesellschaftlich verwaltet und kontrolliert werden. Das geht nur durch Verstaatlichungen, die mit Vetorechten der Belegschaften in allen Belangen, die sie betreffen verbunden werden, und mit einem System demokratischer Kontrolle, in das auch die NutzerInnen und KonsumentInnen einbezogen werden. Maßstab der Produktion von Gütern und Dienstleistungen sind die Bedürfnisse der Menschen, nicht das Profitstreben der privaten Großunternehmen, Konzerne, Banken und Versicherungsgesellschaften.

Ohne Abschaffung der massenhaften Erwerbslosigkeit wird kein sozialer, menschlicher und ökologischer Fortschritt machbar sein. Bei der radikalen Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen muss eine linke Regierung den öffentlichen Dienst zum Vorreiter machen und die H
öchstarbeitszeiten für alle gesetzlich drastisch beschränken. Entlassungen müssen verboten sein. Alle arbeitsfähigen Menschen haben ein Grundrecht auf eine Erwerbsarbeit, die ein lebenswertes Leben finanziert. Alleine der Umbau zu einer ökologisch zukunftsfähigen Gesellschaft bei deutlich verbesserter Lebensqualität ist eine Jahrhundertaufgabe, die zum Beispiel eine völlig andere Gestaltung des Raums und der Infrastruktur erfordert, wo leben, arbeiten, sich bilden, Sport treiben und sich erholen für alle Menschen nahe beieinander liegen.

Die Aufzählung könnte fortgesetzt werden, aber hier geht es um die Methode und um den Ton. Es geht nicht um „Mindestbedingungen“, es geht um mitreißende Perspektiven, um mobilisierende Visionen, um ein realistisches Konzept der gesellschaftlichen Veränderung zum Besseren. Ohne die Eigentums- und die Machtfrage zu stellen – ohne für qualitativ mehr Demokratie und daher für demokratisch verwaltetes öffentliches Eigentum einzutreten (nur so können Teile des Heers der NichtwählerInnen und „Politikverdrossenen“ gewonnen werden) – wird jede Regierung zum Kapitalistenknecht. Schluss damit! Wer sein Schicksal an die Profitinteressen ketten will, der soll das offen und öffentlich sagen. Unser Leben ist mehr wert als ihr Profit!

Natürlich kann es gut sein, dass die Partei Die Linke auf Bundesebene (sehr unwahrscheinlich) und auch  in NRW 2010 nach der Landtagswahl (nicht sehr wahrscheinlich wegen des Negativtrends der SPD, den die Linke aus eigener Kraft wahlpolitisch nicht wettmachen kann) nicht unmittelbar mit der Regierungsfrage konfrontiert wird. Aber nicht nur im Osten, im Saarland ist sie es bereits. Die Diskussion wird also in jedem Fall beginnen. Wir haben die Aufgabe, in dieser Diskussion die Meinungsführerschaft zu gewinnen oder zumindest einen wahrnehmbaren Pol sichtbar zu machen – was absehbar vor allem in NRW entschieden wird.

Auch, wenn es in NRW nicht unmittelbar um die Regierungsfrage gehen sollte, weil sich keine rechnerische Möglichkeit ergibt, links von CDU und SPD eine Mehrheit zu bilden, hat die Linke alles Interesse, als Protagonistin einer politischen Wende nach links wahrgenommen zu werden, die in enger Tuchfühlung mit den außerparlamentarischen Bewegungen auch der SPD und den Grünen konkrete Vorschläge zur gemeinsamen Aktion macht, mit dem Ziel, die Mehrheits- und Kräfteverhältnisse und in der Gesellschaft so zu ändern, dass eine den Interessen der Beschäftigten, der Erwerbslosen, Armen und Unterdrückten verpflichtete Regierung in greifbare Nähe rückt.

12.09.2009

Manuel Kellner

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