Lenkungsausschuss von Solidarity
Wie Millionen anderer Menschen hier und überall in der Welt sind wir am Morgen nach der Wahl bestürzt und erschrocken aufgewacht, weil Donald Trump zum Präsidenten gewählt worden ist. Was auch immer wir über die Demokratische Partei und Hillary Clinton dachten, keine und keiner von uns wollte glauben, dass so viele Wählerinnen und Wähler für Trump stimmen könnten. Sein Sieg ist Teil eines globalen Musters einer aufsteigenden populistischen Rechten im Kielwasser der ähnlich unerwarteten Brexit-Entscheidung im Vereinigten Königreich, und ähnlich wie der Brexit wird Trump jetzt von rechtsnationalistischen Führern in Europa wie Marine Le Pen gefeiert1.
Das Ergebnis der Wahl ist zweifellos zumindest teilweise Ausdruck von “white supremacy”, des weißen Vorherrschaftsdenkens. Aber mehr als das: Viele KommentatorInnen haben bereits darauf hingewiesen, dass die umkämpften Staaten im “Rustbelt” [dem de-industralisierten mittleren Westen], die Clinton den Sieg gekostet haben, Gebiete waren, in denen Obama unter weißen Wählenden 2008 und 2012 deutlich besser abgeschnitten hatte als Clinton 2016; damit ist jegliche Vorstellung relativiert, die Ergebnisse seien einfach eine Folge des Rassismus der weißen Wählerinnen und Wähler. Es ist eine Tatsache, dass die neoliberale Politik der herrschenden Klasse das Leben und die Stadtviertel der arbeitenden Menschen im ganzen Land und in der Welt seit Jahrzehnten verheert haben, und Hillary Clinton wird von vielen zu Recht als die Verkörperung des Establishments dieser herrschenden Klasse gesehen. Für viele weiße Menschen nimmt der Ärger darüber die Form von rassistischer und fremdenfeindlicher Wut an, aber die Ursachen dafür sind breiter, und um die rassistische Gegenströmung zu stoppen, muss die Linke diese Ursachen glaubwürdig angehen.
Tragischerweise haben die Demokraten, als das republikanische Establishment die Kontrolle ihrer Partei an Donald Trumps Rechtspopulismus verloren haben, noch stärker auf die neoliberale Mitte gesetzt. Das DNC2 hat jedes Mittel genutzt, um zu erreichen, dass Bernie Sanders – ein populistischer Kandidat, der in fast jeder Vergleichsumfrage deutlich besser gegen Trump abschnitt als Clinton und der viele der gleichen wirtschaftlichen Unsicherheiten angesprochen hatte, die Trump stark gemacht haben – die Nominierung nicht gewinnen konnte. Nachdem der Weg für eine Kandidatin, bei der fast niemand ein gutes Gefühl hatte, auf undemokratische Weise freigemacht worden war, hat die Demokratische Partei ihren Wahlkampf auf der rechten Seite fortgesetzt, weil sie die Stimmen der Linken und der Farbigen als sicher betrachtete und stattdessen bei konservativen Wählerinnen und Wählern gewinnen wollte. Es gibt einige Hinweise darauf, dass das DNC sogar einen Sieg Trumps in den Vorwahlen begrüßte, in der Annahme, dies würde den Demokraten den Wahlsieg erleichtern, weil sie so weniger rassistisch motivierte konservative Wählerinnen und Wähler leichter einfangen könnten.
Vakuum auf der Linken
Indessen scheint die Grüne Partei – die sichtbarste Alternative links von den Demokraten – weniger als 1 % der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl gewonnen zu haben; ein Ergebnis, das sowohl enttäuschend für jene ist, die die Grünen als Partei der Linken aufbauen wollen und von denen viele 5 % der Stimmen als Ziel genannt hatten, als auch völlig unbedeutend im Vergleich zu den Zahlen der Demokraten und Unabhängigen, die entweder zu Hause blieben oder, schlimmer noch, sogar zu Trump gewechselt sind.
Um es auf den Punkt zu bringen: Es gibt es ein Vakuum auf der linken Seite der US-Politik. Keine ernsthafte Analyse könnte behaupten, dass der Präsidentschaftsflügel der Demokratischen Partei mehr verkörpere als bestenfalls einen berechnenden Neoliberalismus mit menschlichem Gesicht. Es ist genau diese Politik, die Unzufriedenheit in der gesamten Bevölkerung erzeugt hat, die wir in allen Altersgruppen und allen Teilen des politischen Spektrums sehen. Ein “weiter so” zu propagieren, und die Hoffnungen auf eine Lösung zu minimieren, bedeutet, überhaupt keine Lösung anzubieten, und das Fehlen jeder linken Alternative hat dafür gesorgt, dass die Unzufriedenheit stattdessen nach rechts gelenkt wurde, zumindest auf Wahlebene.
Wir müssen die von Trump verkörperte rechtsradikale Agenda der weißen Vorherrschaft und des Nationalismus besiegen. Unser Leben hängt buchstäblich davon ab. Aber der einzige Weg, die Rechte zu besiegen, ist die Linke aufzubauen. Diesen Kampf können wird nicht durch Schaffung breiter Einheit hinter den von der herrschenden Klasse ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten und ihrer neoliberalen Agenda gewinnen; selbst wenn die Angst vor etwas Schlechterem genug Menschen mobilisiert hätte, Clinton einen Sieg in dieser Wahl zu bringen, oder auch für jemanden wie sie im Jahre 2020, würde das kaum einen winzigen Krümel ins Rollen bringen, während die Rechte immer stärker wird. Das würde nicht die Kraft schaffen, die wir brauchen, um zu gewinnen und eine bessere Welt aufzubauen.
Um das zu erreichen, müssen wir organisieren. Wir müssen eine wirklich unabhängige politische Macht aufbauen, die der Linken ein Mittel geben kann, um sinnvoll in die Wahlpolitik einzugreifen, beginnend auf lokaler Ebene; die “Richmond Progressive Alliance”3, die zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl drei weitere Wahlkreise in der Kommunalwahl gewonnen und damit die Mehrheit in der Stadtregierung von Richmond (Kalifornien) errungen hat, ist ein Beispiel dafür, wie Basis-Wahlmacht aussehen könnte. (Eine Möglichkeit, sich an dieser Arbeit zu beteiligen, ist die “Left Elect”-Konferenz in Chicago4 im März 2017 zu besuchen.) Dass es einem von einer Lehrergewerkschaft geführten Bündnis gelang, einen massiv finanzierten Volksentscheid zu Fall zu bringen, mit dem die Zahl der Charter-Schulen5 in Massachusetts erhöht werden sollte, ist auch ein ermutigendes Beispiel dafür, was wir tun können, wenn wir gegen die neoliberalen Privatisierungspläne organisieren.
Nicht trauern – organisieren
Wir müssen das “Movement for Black Lives”, die Solidarität mit den Standing Rock Sioux6 gegen die Dakota Access Pipeline, die Gruppen für Immigranten-Rechte und andere Organisationen, die die Macht der Menschen stärken können, die von Trumps Plänen und der Gewalt seiner rechtsextremen Anhängerschaft besonders gefährdet sind, unterstützen und darin mitarbeiten. Es ist auch wichtig, dass wir eine erneuerte Organisierung der Arbeiterklasse schaffen wie basisgeführte gewerkschaftliche Ausschüsse für soziale Gerechtigkeit, aber auch neue und innovative Formen der Organisierung, die Arbeiterinnen und Arbeiter durch Klassensolidarität vereinigen und den Einfluss rassistischer rechter Einflüsterungen auf die weiße Arbeiterklasse brechen können.
Schließlich müssen wir die revolutionäre Organisierung ausbauen. Die ultimative Lösung für die erschreckende Vielfalt von Kräften, mit denen wir es in der heutigen Welt zu tun haben, kann nichts weniger sein als der Sturz des Kapitalismus und der Systeme der weißen Vorherrschaft und des Heteropatriarchats, die es stützen und seine Auswirkungen formen. Wir werden keine sozialistische Welt ohne sozialistische Organisation erreichen. Wir empfehlen dringend allen, die für eine gerechte Welt kämpfen wollen, eine revolutionäre Organisation zu suchen, sich ihr anzuschließen und zu ihrem Aufbau beizutragen, ob Solidarity7 oder eine andere Gruppe.
Heute haben wir alle Angst vor dem, was als nächstes kommt, und wir müssen alle mit unseren Freundinnen und Freunden, unseren Familien und Genossinnen und Genossen Kontakt halten, um unser emotionales und körperliches Wohlbefinden zu sichern. Aber wir können es uns nicht leisten, bis morgen zu warten, um eine lebendige antikapitalistische Linke zu schaffen, die kämpfen und siegen kann. Wir stimmen voll und ganz mit den Worten überein, die heute so viele auf den Lippen haben: Don’t mourn, organize (nicht trauern – organisieren/organisiert euch).
9. November 2016
Quelle: “Build the Left to Defeat the Right”, from the Steering Committe of Solidarity,
https://www.solidarity-us.org/site/node/4835
Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch: Björn Mertens
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1Vgl. https://www.theguardian.com/world/2016/nov/09/marine-le-pen-says-trumps-victory-marks-great-movement-across-world.
2Das Democratic National Committee (DNC) ist die nationale Organisation der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika (Anm. d. Übers.).
3Vgl. http://www.counterpunch.org/2016/10/21/in-bay-area-refinery-town-berniecrats-clintonites-clash-over-rent-control/
4https://leftelect.net/
5“Charter-Schulen”, die einen Vertrag mit der Gemeinde über angeblich spezielle Lehrkonzepte abschließen, sind von den meisten Regeln der Schulaufsicht befreit; sie ähneln staatlich finanzierten Privatschulen (sic!) (Anm. d. Übers.).
6Vgl. https://nodaplsolidarity.org/
7Siehe http://www.solidarity-us.org/site/join.
