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Die Arbeiterbewegung tut sich schwer mit dem Kampf ums Klima

Von Daniel Tanuro | 25. Juni 2015

Wo stehen wir sieben Monate vor dem Klimagipfel in Paris in Bezug auf das Begreifen der Herausforderung und der Wende, die vollzogen werden muss, wenn eine Katastrophe vermieden werden soll? Es wäre falsch zu sagen, dass sich nichts tun würde, aber erstens ist das, was sich tut, ganz unzureichend, damit die 2° Celsius Erwärmung nicht überschritten werden, zweitens ist es recht wahrscheinlich, dass die Regierungen es nicht schaffen werden, sich zu einigen, damit ein höheres Tempo vorgelegt wird, und drittens verschärft die Politik, die umgesetzt wird, die sozialen Ungleichheiten.

Der Durchbruch der Erneuerbaren…

Die Medien sind voller optimistischer Nachrichten über Fortschritte der Erneuerbaren. Der Ausbau ist in der Tat beeindruckend: 2013 haben die Erneuerbaren (große Hydroelektrizitätsprojekte nicht inbegriffen) 41,3 % der installierten neuen Produktionskapazität auf internationaler Ebene ausgemacht. Der Anteil der Elektrizität, die mit grünen Quellen produziert wurde, ist somit von 7,8 % im Jahr 2012 auf 8,5 % 2013 angestiegen. Diese Investitionen haben es möglich gemacht, dass der für 2020 erwartete Abstand zwischen den realen Emissionen und den Emissionen, die einer Erwärmung unterhalb von 2° C entsprechen, auf 12 % vermindert worden ist.

Diese Fortschritte gehen auf ein Sinken der Preise und auf einen Anstieg der Effizienz zurück, der aus konstanten technischen Verbesserungen resultiert. Der Preis von Solarzellen ist seit 2008 um 80 % zurückgegangen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind Onshore-Windkraft und Sonnen-Fotovoltaik ohne Zuschüsse und dann, wenn es in der Nähe keine billige Kohle oder billiges Erdgas gibt, gegenüber den fossilen Energien konkurrenzfähig. Es verwundert nicht, dass die Investitionen vor allem in den beiden genannten Bereichen erfolgen. In den so genannten „Schwellenländern“ sind sie 2014 um 36 % angestiegen, was eine Summe in Höhe von insgesamt 131,3 Milliarden US-Dollar ausmacht (China 83,3, Brasilien 7,6, Indien 7,4 sowie Südafrika 5,5 Mrd. $).

… ist nicht gleichbedeutend mit einem Rückgang der Emissionen

Dieser Durchbruch der Erneuerbaren ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem Rückgang der Emissionen von CO2. Es stimmt, dass diese in bestimmten Ländern spektakulär vermindert worden sind oder dass dies vorgesehen ist. Deutschland mit seiner „Energiewende“ [im Original deutsch] liegt an der Spitze, dort zielt man darauf ab, die Emissionen im Jahr 2040 um 70 % und 2050 um 80 bis 95 % im Vergleich zu 1990 abgesenkt zu haben. Es stimmt auch, dass die CO2-Emissionen des Elektrizitätssektors weltweit 2014 eine Höchstgrenze erreicht haben, was einen ersten Erfolg bei dem Versuch bedeutet, die Emissionen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln.

Was mit den Emissionen geschehen muss, ist aber kein „Erreichen einer Höchstgrenze“: Sie müssen weltweit um 50 bis 80 % und in den entwickelten Ländern um 80 bis 95 % vermindert werden, sie müssen in allen Branchen (und nicht nur bei der Produktion von Elektrizität) vermindert werden und laut IPCC (Weltklimarat) muss diese Verminderung spätestens 2015 beginnen. Davon sind wir weit entfernt. 2013 sind die Emissionen, die auf das Verbrennen von fossilen Brennstoffen und industrielle Prozesse (Stahl- und Zementproduktion) zurückgehen, im Vergleich zum Vorjahr um 2 % angestiegen. Das ist weniger als das Wirtschaftswachstum (auch hier liegt also ein Anfang eines „Abkoppelns“ vor) und weniger als im Laufe der 1990er Jahr (3 % Zunahme im Jahr), aber doppelt so viel wie im Lauf der 1980er Jahre…

Der scheinbare Widerspruch zwischen dem Durchbruch der Erneuerbaren und dem Anstieg der Emissionen ist hauptsächlich durch den Umstand zu erklären, dass die Investitionen in die Erneuerbaren nicht an die Stelle von Investitionen in die Fossilen treten, sondern dass sie hinzukommen (vollständig oder zum Teil): Beide Arten von Energieträgern tragen zu den höheren Energiemengen bei, die das neoliberale und globalisierte Wirtschaftswachstum verlangt. Es wird ein verzerrtes Bild der Realität hergestellt, wenn man die Tatsache herausstellt, dass 2013 270 Milliarden Dollar in neue Anlagen für die Erzeugung von grünem Strom investiert worden sind, liefert, denn im gleichen Jahr ist ein noch höherer Betrag in neue Anlagen für die Produktion von schmutzigem Strom investiert worden. Und zwar vor allem in Kohlekraftwerke, die vierzig Jahre lang laufen sollen…

Der Fall Deutschland und der „Energiemix“

Deutschland gilt als Modell, weil es aus der Atomenergie aussteigt und zugleich die Erneuerbaren fördert. Die Leitung ist in der Tat bemerkenswert … Trotzdem sind die Emissionen in Deutschland wieder nach oben gegangen. Ein Grund hierfür ist zunächst einmal der eben benannte: Die Erneuerbaren treten nicht vollständig an die Stelle der Fossilen. Ein weiterer Grund: Da die Erneuerbaren (dank der Zuschüsse) konkurrenzfähig sind, wird das Kapital von den Gaskraftwerken abgezogen und in die Stein- oder Braunkohlekraftwerke investiert, die billigeren Strom produzieren, aber … doppelt so viel CO2 freisetzen.

Viele KommentatorInnen gehen davon aus, dass der exponentielle Anstieg der Erneuerbaren eine anhaltende Tendenz sein wird und dass sie die Fossilen kurz- oder mittelfristig ersetzen werden. Die Dinge liegen aber nicht so einfach. Die Tatsache, dass die Erneuerbaren dank der Zuschüsse konkurrenzfähig werden, drängt die Bosse des Fossilsektors in der Tat dahin, ein Ende der Preisbeihilfen für Windkraft und Fotovoltaik zu fordern. In der Europäischen Union haben sich diese Bosse zum Teil durchsetzen können. Man geht davon aus, dass die grünen Investitionen von jetzt bis 2020 weiter auf einem hohen Niveau bleiben werden (ungefähr 230 Milliarden Dollar pro Jahr), wenn sich die Politik nicht ändert, dass sie jedoch nicht zu einer Flutwelle ansteigen, die die Fossilen wegspülen würde.

Wenn sich die Politik nicht ändert“, habe ich eben geschrieben: Es ist aber gerade wenig wahrscheinlich, dass sich die Politik ändert. Die EnergieministerInnen ‒ insbesondere Marie-Christine Marghem [die belgische Ministerin für Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung] ‒ haben optimistische Erklärungen zu dem Text abgegeben, mit dem der Gipfel in Paris vorbereitet wird. Doch werden in diesem Dokument lediglich die Positionen nebeneinander gestellt, die letzten Endes allesamt von produktivistischen und miteinander rivalisierenden kapitalistischen Interessen diktiert sind – anstatt von klimatischen Erfordernissen.

Am Ende wird es einen Kompromiss geben zwischen Deutschland, das auf die Erneuerbaren setzt, Frankreich, das auf Atomenergie, Australien, das auf Steinkohle, Saudi-Arabien, das auf Erdöl, Kanada, das auf Teersän
de, Russland, das auf Erdgas, den USA, die auf durch Fracking gewonnenes Erdgas, und China, das auf alles auf einmal setzt ‒ einen Kompromiss, der nicht ausreichen wird, damit man unter den 2° C bleibt, von den 1,5° C ganz zu schweigen, dem Ziel, das vorsichtshalber ungleich viel besser anzustreben wäre.

Der „Mix“, von dem soviel die Rede ist, stellt sozusagen die technische Übersetzung dieses Kompromisses dar, der sich in Vorbereitung befindet. Darin hat der Sektor der Erneuerbaren seine spezifischen Anforderungen. In Anbetracht seiner hohen Kapitalintensität betont die Unternehmerpresse insbesondere, dass er ein Marktumfeld benötigt, dank dem ein „vernünftiger und vorhersehbarer“ „Return on Investment“ [Kapitalrendite] sichergestellt ist. Im Klartext: eine bruchlose neoliberale Politik, die vor allem auf der Senkung der Lohnkosten basiert.

Mechanismen, die Ungleichheit produzieren

Die Großen dieser Welt bereiten eine Vereinbarung vor, die völlig unzureichend ist, um der Klimakatastrophe Einhalt zu gebieten. Es wird eine Vereinbarung sein, deren sehr schwerwiegende Folgen die Ausgebeuteten und die Unterdrückten zu tragen haben werden. Die kapitalistische Klimapolitik verschärft jetzt bereits die sozialen Ungleichheiten. Unter dem Deckmantel der Rettung der Kapazitäten der Wälder, das CO2 aus der Luft zu absorbieren, werden die indigenen Gemeinschaften angegriffen und ihre Wälder in industrielle Pflanzungen umgewandelt. Unter dem Deckmantel der Produktion von ausreichend Lebensmitteln unter Bedingungen der Erderwärmung eignen sie sich die Wasserressourcen an, werden die Fischreserven ausgeplündert, werden genmanipulierte Organismen ausgesät, die Bauern und Bäuerinnen von ihrem Land vertrieben und die kleinen Fischer in den Ruin getrieben.

Die entwickelten Länder werden von dieser Dynamik hin auf größere Ungleichheit nicht verschont. Einmal mehr ist das Beispiel Deutschland aufschlussreich. Die Energiewende hat einen hohen Preis. Wer zahlt die Rechnung? Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen sie, und zwar über eine Umlage [im Original deutsch], die auf die Stromrechnung geschlagen wird. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt 260 Euro im Jahr. Es stimmt, dass viele Haushalte in genossenschaftliche Windkraftanlagen investiert haben. 2010 gehörten Privatleuten 51 % der Kapazität für Erneuerbare. Bei denen haben die Einnahmen aus den Genossenschaften die Umlage ausgeglichen. Doch investieren vorwiegend wohlhabende Menschen in die Genossenschaften. Die übrigen, vor allem die acht Millionen Prekarisierten, die 5 Euro in der Stunde verdienen, zahlen also für die Reichen mit… Und für die rund 3000 stromverbrauchenden Großunternehmen, die von der Zahlung der Umlage ausgenommen sind, damit sie konkurrenzfähig bleiben…

Die Ungleichheit produzierenden Mechanismen der kapitalistischen Klimapolitik richten im Süden bereits Verheerungen an. Bei uns steht das Schlimmste noch bevor. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass vier Fünftel der fossilen Reserven unter der Erde bleiben müssen, soll das Klima gerettet werden. Doch sind diese Reserven im Besitz von Unternehmen. Es gibt also eine „Kohleblase“, die mit der „Immobilienblase“ der „subprimes“, die 2008 geplatzt ist, vergleichbar, aber viel umfangreicher ist. Wenn sie platzen wird, darf man darauf wetten, dass die Regierungen herbei eilen werden, um die Energiebranche zu retten sind, wie sie den Finanzsektor gerettet haben: auf Kosten der Gemeinschaft.

Die Gewerkschaften stehen vor einer Entscheidung

Der Kampf um das Klima ist jetzt schon ein großes gesellschaftliches Thema, bei dem es um viel geht. Zur Zeit stehen in diesem Kampf die Bauernbewegung und die indigenen Völker an vorderer Front. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die bäuerliche Landwirtschaft und die Lebensweise der indigenen Gemeinschaften tragen zur Klimarettung bei. Die Welt der Arbeit befindet sich in einer schwierigeren Lage, weil die Mehrzahl der lohnabhängig Beschäftigten in dem fossil-industriellen Komplex arbeitet, der um- und abgebaut werden muss.

Die Gewerkschaften müssen eine Entscheidung treffen: Stellen sie sich weiter in die Logik und in den Zeitrahmen der kapitalistischen Wende (und begnügen sich dabei mit der vagen Forderung nach einer „gerechten Gestaltung einer Energiewende“), werden sie sich zu Mitverantwortlichen für die ökologischen und sozialen Folgen machen, deren Rechnung ihre Mitglieder zu zahlen haben. Die einzig mögliche Strategie besteht in der Option für eine antikapitalistische Wende: für einen Plan der Konversion der schmutzigen Branchen und des Ausbaus der sauberen Branchen, finanziert über die Vergesellschaftung des Finanz- und des Energiesektors, bei radikaler Ausweitung des öffentlichen Sektors, massiver Schaffung von nützlichen Arbeitsplätzen, radikaler Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverluste, Abschaffung des Agrobusiness.

Aus dem Französischen übersetzt von Wilfried Dubois

Original: Le mouvement ouvrier à la traîne dans la lutte pour le climat, 11. Mai 2015
http://www.lcr-lagauche.org/le-mouvement-ouvrier-a-la-traine-dans-la-lutte-pour-le-climat/

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