islinke

Die Anerkennung der 1,5°C-Grenze durchsetzen, Klimagerechtigkeit herstellen und nicht auf unbeherrschbare Technologien setzen

1. März 2016

Resolution des Internationalen Komitees der der Vierten Internationale zur Bilanz der COP21 und zu den Perspektiven des Klimakampfs

1. 23 Jahre nach dem Gipfel von Rio und der Verabschiedung der UN-Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) waren die Regierungen der Welt gezwungen, die Realität des „anthropogenen“ [von Menschen verursachten] Klimawandels und die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Abwehr einer enormen ökologischen und sozialen Katastrophe zuzugeben. Der Krieg ist nicht vorbei, aber die gute Wissenschaft hat eine Schlacht gegen die Klima-Leugner gewonnen. Völlig unerwartet umfasst die Pariser Vereinbarung auch das Ziel, „die Bemühungen fortzusetzen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Die Präambel der Vereinbarung sagt, dass dieses Ziel erreicht werden soll unter Berücksichtigung der Menschenrechte, des Rechts auf Entwicklung, der Rechte der indigenen Völker und der grundlegenden Priorität der Ernährungssicherheit, wobei die Gleichstellung der Geschlechter und das Ziel eines gerechten Übergangs für die Beschäftigten berücksichtigt werden sollen. Diese Aussagen – insbesondere die 1,5 °C-Grenze – sind ein Sieg für die Klimabewegung und werden die Mobilisierungen fördern. Diese sind wichtiger denn je, denn das Abkommen der COP21 ist im Grunde ein sehr schlechtes Abkommen, sowohl ökologisch als auch sozial. Paris war ein Wendepunkt. Es markiert den Beginn einer gefährlichen globalen Politik des „grünen“ Kapitalismus, die zur Nutzung von Geo-Engineering und einer massiven Aneignung von Ökosystemen führen wird. In Wirklichkeit zielt diese Politik darauf ab, den Klimawandel nur soweit zu begrenzen, wie es zur Rettung des Kapitalismus nötig ist, aber nicht, wie es der Kampf im Interesse der Natur und der Menschen erfordern würde.

2. Das von der COP211 beschlossene Abkommen kennzeichnet nicht einmal den Beginn einer Lösung der Klimakrise zum Wohle der Menschen und der Umwelt.

a. Für den Gipfelpunkt der Emissionen wurde kein Datum festgelegt, keine Emissionsobergrenze für die kommenden Jahre wurde genannt, und das Ziel der „Klimaneutralität“ ist vage terminiert: „in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts“.

b. Sicherlich bringt das Abkommen die Absicht zum Ausdruck, die Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, und wenn möglich sogar auf 1,5 °C. Aber nichts wird gesagt, wie die diesen Zielen entsprechenden Kohlenstoffbudgets eingehalten werden sollen. Bei der aktuellen Rate der Emissionen wird das C-Budget für 2 °C in 15 bis 20 Jahren erschöpft sein, und das für 1,5 °C schon in noch nicht einmal sechs Jahren.

c. Die einzigen von den Regierungen beschlossenen quantifizierten Verpflichtungen sind die INDC2, deren kumulative Wirkung eine Erwärmung von 2,7 bis 3,7 °C bis zum Ende des Jahrhunderts bedeuten würde. Es wird auch befürchtet, dass diese Schätzung noch zu optimistisch ist, da einige INDC nur bedingt gelten und andere den Kohlenstoff-Absorptionsmechanismen der Ökosysteme eine unverhältnismäßig große Bedeutung gegenüber Maßnahmen zur Emissionsminderung zumessen.

d. Das Abkommen lässt eine Erwärmung von 3 °C oder mehr bis zum Ende des Jahrhunderts (im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten) befürchten. Die Folgen wären dramatisch und unberechenbar für die Ökosysteme und für die Menschheit. Die Existenzbedingungen von Hunderten von Millionen von Arbeitenden, Jugendlichen, Bäuerinnen und Bauern, Armen und indigenen Völkern würden ernsthaft beeinträchtigt werden. Die Auswirkungen wären besonders negativ für die Frauen. Sogar die nackte Existenz einer bedeutenden Zahl von Menschen wäre in großer Gefahr.

e. Trotz dieser schrecklichen Bedrohung enthält das Abkommen keinen verbindlichen Mechanismus, um die Lücke zwischen dem Ziel von 1,5 bis 2 °C und den INDC im Zuge regelmäßiger Überprüfungen zu schließen.

3. Das Abkommen verschärft die „Klima-Ungerechtigkeit“ zwischen den Ländern und innerhalb der Länder. Das Untergraben des in der UNFCCC enthaltenen Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung entsprechend der historischen Verantwortung, des Entwicklungsstands und der Kapazitäten der Länder setzt sich fort.

a. Die Untergrenze von 100 Milliarden pro Jahr zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern wird in den Entscheidungen der COP erwähnt, aber nicht im Abkommen. Dieser Betrag kann also neu verhandelt werden. Die Industrieländer verpflichten sich im Übrigen nur, diese Mittel zu „mobilisieren“, der Text erwähnt nicht, dass sie, wie vorher angekündigt, „neu“ und „zusätzlich“ sein müssen.

b. Die COP von Warschau hatte einen neuen Mechanismus geschaffen, um die „Verluste und Schäden“ durch die Zahl und die Heftigkeit von extremen Wetterereignissen abzudecken; durch das Fehlen des Begriffs der rechtlichen Verantwortung im Abkommen wurde dies geschwächt.

c. Mit der Ankündigung der Schaffung einer „Mechanismus für nachhaltige Entwicklung“ bereitet das Abkommen eine Ausweitung der „flexiblen Mechanismen“ des Kyoto-Protokolls vor. Das bewirkt, dass den „Entwicklungsländern“ eine neue untergeordnete Rolle in der globalen Arbeitsteilung zugewiesen wird: Als Anbieter von Ökosystemdienstleistungen sollen sie die Emissionen des globalisierten Kapitalismus zu geringsten Kosten „kompensieren“. Dies wird zu einer Beschleunigung der Aneignung von Wald und Land zulasten der biologischen Vielfalt, der Bevölkerung, ihrer Menschenrechte und der Rechte der indigenen Völker führen.

d. Es ist also kein Zufall, dass der Verweis auf die Menschenrechte und die Rechte der indigenen Völker nur in der Präambel der Vereinbarung erscheint, nicht in seinen Artikeln. Es ist kein Zufall, dass die gleiche Behandlung dem Begriff des „gerechten Übergangs“ widerfährt, der von der Gewerkschaftsbewegung verteidigt wird, um zu verhindern, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter Opfer der Klimapolitik werden.

4. Das Abkommen bringt letztendlich den unversöhnlichen Gegensatz zwischen der kapitalistischen Produktionsweise auf der einen Seite und einem behutsamen, rationalen Austausch zwischen Menschen und Umwelt auf der anderen Seite zum Ausdruck. Mit dem Klimawandel verringert sich die Möglichkeit, die Auswirkungen dieses Antagonismus in die Zukunft zu verlagern. Die zerstörerische Kraft der kapitalistischen Produktionsweise wird damit immer offensichtlich
er.

a. Innerhalb der herrschenden Klassen hat sich jetzt eine Mehrheit herausgebildet, die die Realität der globalen Erwärmung und ihre Ursachen anerkennt. Das Großkapital kann kaum noch leugnen, dass Untätigkeit mehr kostet als Gegenmaßnahmen und ein unkontrollierbares Chaos schaffen wird, das objektiv den Kapitalismus gefährdet und seine Legitimität auf subjektiver Ebene untergräbt. Es organisiert sich, um diese Gegenmaßnahmen in verschiedenen Bereichen und auch branchenübergreifend in Richtung eines „grünen Kapitalismus“ zu steuern.

b. Allerdings können die Technologien, die es erlauben die Erwärmung zu Kosten einzudämmen, die mit den Profitzwängen kompatibel sind, heute global nur wenig mehr als die Hälfte der Emissionsreduktionen realisieren, die erforderlich sind, um die Grenze von 2 °C einzuhalten, und auch das nur theoretisch.

c. Praktisch muss man viele strukturelle Hindernisse berücksichtigen, insbesondere:
● Die Macht der multinationalen Konzerne, die fossile Brennstoffe ausbeuten (und der Banken, die ihre Investitionen finanzieren);
● die Tatsache, dass diese Macht eingesetzt, um die Entwicklung „grüner“ Technologien zu bremsen, um letztendlich eine massive Entwertung von Vermögenswerten („Karbon-Blase“) zu verhindern und die maximale Energierendite zu sichern;
● die Tatsache, dass der Mechanismus der Börsennotierung dieser multinationalen Unternehmen sie dazu zwingt, ständig das Volumen ihrer Rücklagen zu erhöhen;
● die Tatsache, dass Handelsabkommen Gesetze außer Kraft setzen und die Klimapolitik in eine neoliberale Zwangsjacke stecken;
● die Tatsache, dass sich der kapitalistische Wettbewerb auch in den geostrategischen Rivalitäten zwischen den Staaten ausdrückt, und zwar in einem Rahmen ungleicher und kombinierter Entwicklung, in der es keine unangefochtene Führerschaft der ganzen kapitalistischen Welt gibt.

d. Dies erklärt, warum die INDC kaum 20 bis 25 % von dem darstellen, was getan werden müsste, um unter 2 °C zu bleiben. Während die Dringlichkeit gewaltig ist, kommt in der Lücke von 75 bis 80 % zwischen den projizierten Auswirkungen der INDC und dem im Abkommen enthaltenen Stabilisierungsziel die Tatsache zum Ausdruck, dass der Kapitalismus die Widersprüche, die aus dem Konflikt zwischen seinem Bedürfnis nach Wachstum und den Grenzen des Planeten entstehen, nur vor sich herschieben kann, ohne sie zu lösen. Als Folge werden sich diese Widersprüche verschärfen und zunehmend unentwirrbar werden.

e. In der „Bodenkrise“ des 19. Jahrhunderts wurde der Antagonismus durch die Erfindung von chemischen Düngemitteln umgangen, die die produktivistische Entwicklung seit über hundert Jahren getragen haben, trotz Abschneidens des natürlichen Nährstoffkreislaufs. Angesichts des derzeitigen Bruchs im Kohlenstoffkreislauf (und der schweren Störungen in anderen natürlichen Kreisläufen) könnte man dem Antagonismus möglicherweise für einige Zeit und zu einem gewissen Grad durch Nutzung der Kernenergie, massive Nutzung von Biotreibstoffen, Anwendung von Geo-Engineering-Technologien (insbesondere von Technologien „negativer Emissionen“ wie „Bio-Energie mit Kohlenstoff-Abscheidung und -Speicherung“) und Erhöhung der Absorption von Ökosystemen ausweichen.

f. Generell ist die Steigerung der natürlichen Kohlenstoffabsorption durch die Ökosysteme der einzige Weg, CO aus der Atmosphäre zu entfernen, die nachhaltig aus ökologischer Sicht und akzeptabel aus sozialer Sicht ist. Doch unter den konkreten kapitalistischen Bedingungen, wo jede Klimaauswirkung auf das Maß der Ströme von „Kohlenstoffäquivalenten“ reduziert wird (sozusagen „abstrakter Kohlenstoff“ als abstraktes Produkt menschlicher Arbeit), kann es sich nur um eine Pseudo-Lösung handeln: Sie erfordert notwendigerweise eine beispiellose Unterordnung/Verarmung der Ökosysteme unter die Bedürfnisse des Kapitals und damit auch eine beispiellose Unterordnung/Entfremdung aller menschlichen Tätigkeiten unter diese Bedürfnisse. Dieser Prozess ist bereits im Gange, vor allem in Form der „REDD+“-Projekte3.

5. Das Abkommen ist das Ergebnis einer direkten Intervention des Großkapitals in die Politik, in Abstimmung mit den internationalen Organisationen und den wichtigsten Regierungen. Die Methoden der „Governance“, wie sie auf anderen Ebenen (EU, TTIP-Verhandlungen, Handelsabkommen usf.) Anwendung finden, wurden selten in einem solchen Umfang und so deutlich eingesetzt, um die sozialen Bewegungen auszumanövrieren. Das Abkommen ist ein Sieg für die Industrieländer, vor allem für die Vereinigten Staaten, dank ihrer Allianz mit dem chinesischen bürokratischen Kapitalismus.

a. Seitens der Plattformen des „grünen Kapitalismus“ wie dem „World Business Council on Sustainable Development“ hat man entlang dieser Eckpunkte bei der COP21 verhandelt: ein „ehrgeiziges“ langfristiges Abkommen, aber gestützt auf die INDC; ohne quantifizierte Verpflichtungen zur Emissionsminderung; unter Einschluss aller Länder (oder zumindest aller großen Emittenten); alle fünf Jahre überarbeitet; ohne Beschränkungen für den See- und Luftverkehr; mit Unterstützung der internationalen Kohlenstoffmärkte.

b. Bei der Entwicklung dieser Eckpunkte scheint die „Global Commission on the Economy and Climate“ unter ihrem Co-Vorsitzenden Nicholas Stern eine wichtige Rolle als Thinktank und Schnittstelle gespielt zu haben. Die Berichte der Kommission sind in dem Geist verfasst, der bereits den Stern-Bericht4 an die britische Regierung im Jahr 2006 prägte: Der Klimawandel ist ein zu behebendes „Marktversagen“, aber wir müssen „vermeiden, zu viel zu früh zu tun“, damit die Kosten nicht „zu bedeutend“ werden, vor allem im Verkehrs- und Transportbereich. Diese langfristige makroökonomische Sicht hat sich innerhalb der herrschenden Klasse gegen die andere durchgesetzt, die den Kampf gegen den Klimawandel eher im Hinblick auf die Haushaltskosten betrachtet.

c. Die Vorschläge der Geschäftswelt wurden den politischen Entscheidungsträgern im Rahmen des „flexiblen Dialogs“ mit den Unternehmen kommuniziert, der auf der COP20 von den Regierungen Perus und Frankreichs eingerichtet worden war, und dann noch einmal beim Business-Klimagipfel [Business & Climate Summit] am 20. Mai 2015 in Paris. In diesem Dialog haben die politischen Entscheidungsträger den Unternehmern versichert, dass die Klimapolitik nach ihren Interessen zugeschnitten werde.

d. Fast alle „Vorschläge“ der Unternehmer finden sich im Abkommen und in den Entscheidungen wieder. Nur in zwei Punkten ist die COP von den Empfehlungen der Konzerne abgewichen:
● das Ziel, „die Bemühungen fortzusetzen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C gegenüber über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da dies die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels
deutlich reduzieren würde“. Die Einbeziehung dieses Ziels in das Abkommen selbst (Art. 2) ist ein Sieg für die Klimabewegung und die LDC [Less Developed Countries, „Vierte Welt“], vor allem die kleinen Inselentwicklungsländer.
● die Forderung nach einem Kohlenstoffpreis (oder mehrerer auf die Kohlenstoffmärkte abgestimmter Preise) wurde nicht Gegenstand des Abkommens. Diese Frage wird wohl einer der ersten Punkte auf der Tagesordnung des „flexiblen Dialogs“ in den kommenden Monaten und Jahren sein.

e. Die Einstimmigkeit zu diesen Vorschlägen ist letztlich Ausdruck der verallgemeinerten Ausrichtung der Regierungen der Welt auf neoliberale Politik, insbesondere der Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung und jener der lateinamerikanischen Linken. Aber diese Ausrichtung allein war nicht ausreichend für den „Erfolg“ der COP21. Das Hindernis, das zum Scheitern des Kopenhagener Gipfels geführt hatte, musste aus dem Weg geräumt werden: direkte Verhandlungen über die Aufteilung des Kohlenstoffbudgets entsprechend der Verantwortung und Fähigkeiten der verschiedenen Länder. Das Problem wurde durch Trennung des globalen Abkommens von den (selbst erklärten) Verpflichtungen der Staaten (die INDC) umgangen.

f. Unweigerlich werden Fragen der Differenzierung und der Fähigkeiten bei regelmäßigen Überprüfungen des Abkommens wieder auftauchen, wenn es darum geht zu versuchen, die Lücke zwischen ihm und den INDC zu schließen. Doch in der Praxis entbindet das Abkommen die Industrieländer davon, ein Beispiel zur Emissionsminderung zu geben. Dies ist ein Sieg besonders für die Vereinigten Staaten, die jetzt als weltweit führend in der Klimapolitik erscheinen. Durch die bilateralen Abkommen mit China vor der COP haben die USA zum einen die EU zur Seite geschoben und zum anderen Indien isoliert, sodass Indien die Idee akzeptieren musste, dass alle Länder Beiträge von Anfang an leisten müssen.

g. Es versteht sich von selbst, dass der Abschluss dieses undemokratischen Prozesses durch den von der Regierung Hollande im Namen der Bekämpfung des Terrorismus (Demonstrationsverbote, präventive Verhaftungen, Grenzkontrollen usw.) verhängten Ausnahmezustand erheblich erleichtert wurde.

6. Um die „Gesetze der (kapitalistischen) Ökonomie“ nicht infrage stellen zu müssen, hat die AG3 des IPCC5 Klimastabilisierungsszenarien unter Einbeziehung von Geo-Engineering berücksichtigt. Diese ideologische Voreingenommenheit hilft zu glauben, dass alle Optionen offen blieben, eine gravierende Klimastörung zu vermeiden, doch ist das nicht mehr der Fall. In Wirklichkeit kann die Obergrenze von 2 °C, wenn man nicht schnell radikale antikapitalistische Maßnahmen ergreifen will, nicht ohne Rückgriff auf „Negative Emissionstechnologien“ (NET) eingehalten werden. Diese sind allerdings hypothetisch und potenziell gefährlich.

a. Mehr als 90 % der von der AG3 für den fünften IPCC-Bericht zusammengefassten „Unter-2 -C“-Szenarien beinhalten die Verwendung von NET, einschließlich Biomassekraftwerken mit CO2-Speicherung (Bio-energy with Carbon Capture and Storage, BECCS). Die Möglichkeit, durch diese Technologien CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen, ist hypothetisch. Darüber hinaus verbinden die BECCS die physikalischen Gefahren von Capture-Sequestrierung6 (insbesondere die Leckagegefahr der Tanks) mit den sozialen Gefahren einer umfassenden Konkurrenz zwischen Nahrungs- und Energiepflanzen.

b. Nach den Szenarien des IPCC ohne NET hätten die Emissionen weltweit spätestens im Jahr 2010 ihren Spitzenwert erreichen müssen, um eine Chance von 66 % zu haben, unter der 2°-Grenze zu bleiben. Das Hinausschieben dieses Gipfelpunkts unterstreicht das Versagen der kapitalistischen Klimapolitik seit Rio (1992). Dies ist von den Regierungen mit Unterstützung des IPCC vor der Öffentlichkeit verborgen worden. Die Szenarien mit NET verschieben den Gipfelpunkt der Emissionen, aber diese Verschiebung basiert auf der riskanten Wette, dass das Überschreiten des Kohlenstoff-Budgets später im Jahrhundert durch Entfernen von CO2 aus der Atmosphäre dank der NET ausgeglichen werden könne.

c. In dem Maße, in dem die Regierungen die fünfjährlichen Überprüfungen des Abkommens nutzen wollen, um die Lücke zwischen den INDC und dem Abkommen zu schließen, haben sie im Rahmen des Kapitalismus keine andere Wahl, als auf NET zurückzugreifen, vor allem auf BECCS. Ohne diese Technologien wird es nicht möglich sein, unter 2 °C zu bleiben, und erst recht nicht unter 1,5 °C. Die Einhaltung dieser Grenzen bleibt zwar möglich, aber nur unter Bedingung, dass aus der produktivistischen Marktlogik ausgestiegen wird, zumindest in bestimmten Schlüsselbereichen der Wirtschaft: Landwirtschaft, Energie und Verkehr.

d. Allerdings regen die NET den Appetit der multinationalen Konzerne auf fossile Energien sogar noch an. Diese nutzen die wachsende Abhängigkeit der Forschung von Unternehmen, um Untersuchungen zu finanzieren, die auf die Möglichkeit spekulieren, durch die BECCS der Atmosphäre eine Menge an CO2 zu entziehen, die einem Kohlenstoff-Budget von 2 °C entspricht, was die Möglichkeit zur Ausbeutung fossiler Reserven entsprechend verlängern würde.

e. Indem er Stabilisierungsszenarien einbezieht, die hypothetische und potenziell gefährliche Technologien integrieren, weicht der IPCC von Artikel 3 der UNFCCC ab, der besagt, dass „die Parteien Vorsorgemaßnahmen ergreifen sollen, um die Ursachen des Klimawandels zu antizipieren, zu verhindern oder zu minimieren und seine negativen Auswirkungen zu mindern (…), unter Berücksichtigung, dass Politik und Maßnahmen kostengünstig sein sollten, um sicherzustellen, dass globaler Nutzen zu niedrigstmöglichen Kosten erreicht wird“. Allerdings sind die NET keine „Vorsorgemaßnahmen“ und es gibt keinen empirischen Beweis für ihre Unschädlichkeit.

f. Artikel 3 der UNFCCC spricht deutlich von geringeren Kosten für die Menschheit als Ganzes und meint damit nicht nur die wirtschaftlichen Kosten für die Unternehmen, sondern auch andere Kosten (sonst hätte der Begriff „globale Vorteile“ keinen Sinn). Allerdings erklärt die AG3 des IPCC, Abstand von der „idealisierten Annahme“ zu nehmen, dass die Emissionsreduktionen sich „zu dem Zeitpunkt umsetzen ließen, wo die Kosten am geringsten“ sind. Dieses Eingeständnis steht mit der durch die NET ermöglichten Verschiebung des Gipfelpunkts der Emissionen in Einklang, die ja die Gesamtkosten erhöht. In der Tat bedeutet die Integration von Szenarien mit NET, dass die AG3 des IPCC davon Abstand nimmt, nach einer Stabilisierung zu geringsten Kosten für die Menschheit zu suchen, weil der „Realismus“ die ForscherInnen dazu bringt, eine Stabilisierung zu geringsten Kosten für den das kapitalistische System dominierenden Finanz/Fossil-Komplex zu suchen. Für diese Entscheidung steht der IPCC als Ganzes in der Verantwortung. Im selben Augenblick, in dem die gute Wissenschaft einen Sieg über die Klima-L
eugner erringt, wirft dies einen Schatten auf die Arbeit zur Bewusstseinsbildung, die seit mehr als dreißig Jahren von vielen hartnäckigen ForscherInnen und vom IPCC selbst geleistet wird.

7. Soziale Mobilisierungen für das Klima haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Und dies hat die COP unter Druck gesetzt. Trotz des Inhalts des Abkommens wird das Ergebnis von Paris neue Energien freisetzen. Die Lücke zwischen den 1,5 °C und den INDC ist der Schwachpunkt der kapitalistischen Strategie. Dies ist der Punkt, an dem wir handeln und eine Legitimität schaffen müssen, die zivilen Ungehorsam rechtfertigt. Wir müssen zur Klimabewegung beitragen als einer „weltweiten Erhebung“, als einer breiten und pluralen Bewegung, die auf der optimistischen und bestimmten Botschaft basiert, dass es nicht nur notwendig, sondern möglich und legitim ist, die Einhaltung der 1,5 °C-Grenze in Klimagerechtigkeit und ohne Zauberlehrlingstechnologien durchzusetzen.

a. Zunächst einmal könnte der „einmütige Erfolg“ der COP Gefahr laufen, einen Teil der sozialen und Umweltorganisationen, die sich beim COP von Warschau zurückgezogen hatten und die jetzt denken, dass die Entscheidungen von Paris das Ende der fossilen Brennstoffe einläuten würden, ins Lobbying zu treiben. Aber die Illusionen werden von kurzer Dauer sein. Der Mechanismus der regelmäßigen Überprüfung, der beschlossen wurde, um zu versuchen, die Lücke zwischen den INDC und dem Abkommen zu schließen, wird bald zeigen, dass nichts geregelt ist und neue Gefahren entstehen. Die Schaffung eines Kräfteverhältnisses durch Massenaktionen ist die einzig mögliche Strategie.

b. Auf der anderen Seite müssen wir Weltuntergangsszenarien entgegentreten, die ein Teil der ökologischen Bewegung zu entwickeln neigt. Eine unkritische Lektüre der IPCC-Berichte löst in der Tat bei einigen die Idee aus, dass ein Zusammenbruch der Menschheit nun unvermeidlich, jeder Kampf zwecklos und der Rückzug auf widerstandsfähige Gemeinschaften die einzige Lösung sei.

c. Die Termine für die regelmäßige Überprüfung des Abkommens und die des „flexiblen Dialogs“ mit den Unternehmen sind Gelegenheit für Mobilisierungen, die genutzt werden müssen, um den Einfluss der Unternehmen auf die Klimapolitik anzuprangern und maximalen Druck auf Entscheidungsträger auszuüben, durch Straßendemonstrationen oder jede andere Art von Massenaktion, die alle Bestandteile der Bewegung zusammenführt.

d. Gleichzeitig ist es wichtig, dass sich die Bewegung nicht auf diese Agenda beschränken lässt und eigene lokale Aktivitäten nach eigenem Zeitplan entwickelt und koordiniert. In diesem Rahmen spielt die Blockade von Großprojekten zur Nutzung von fossilen Brennstoffen, Extraktivismus7, gefährlichen Technologien und solchen der Kohlenstoffkompensation (REDD+) eine strategische Rolle. Diese Kämpfe beinhalten oft ein hohes Maß an Konfrontation mit den Repressionskräften. Sie müssen weltweit unterstützt und bekannt gemacht werden. Die Verteidigung des Klimas ermöglicht es, sie zusammenzuführen.

e. Indigene Völker leisten einen wichtigen Beitrag zur Klimabewegung, nicht nur wegen ihrer Rolle bei der Blockierung großer Abbau- und Wald-Kompensationsprojekte, sondern auch weil ihre Weltanschauung dazu einlädt, eine Vorstellung von den Beziehungen zwischen Gesellschaft und Natur unter Anerkennung des Gleichgewichts der Austauschprozesse als Alternative zur Ideologie des kapitalistischen Raubbaus (Extraktion-Produktion-Konsumtion-Abfall) neu zu entwickeln.

f. Die Bauernbewegung ist ein entscheidender Bestandteil der Klimabewegung, weil sie aus Produzenten – und vor allem Produzentinnen – besteht, die die Fähigkeit haben, sofort ganz praktisch zu einer nachhaltigen Produktion überzugehen. Dies erlaubt Ernährungssouveränität, qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgung, Bekämpfung der Frauenarmut, Kohlenstoffspeicherung in Böden, Förderung der Artenvielfalt und den Stopp chemischer Vergiftung der Biosphäre. In jedem Fall wird es notwendig sein, bis zum Ende des Jahrhunderts CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen, und eine ökologische Landwirtschaft ist der einzige Weg, dies sicher und in sozialer Gerechtigkeit zu erreichen. Es ist sehr wichtig, sich an Initiativen zu beteiligen, die die Entwicklung dieser Art von Landwirtschaft unterstützen, einschließlich selbstorganisierter alternativer Netzwerke, die die großen kapitalistischen Handelsketten umgehen.

g. Das Ziel der Klimagerechtigkeit ist die Achse, um alle Teile der Klimabewegung zusammenzuführen. Es geht nicht nur um Unterschiede in der Verantwortung und den Fähigkeiten zwischen Nord und Süd, sondern ganz allgemein um die Klassenfrage in jedem einzelnen Land. Die Hauptverantwortlichen für die Katastrophe müssen identifiziert und bestraft werden. Diese Verantwortlichen sind multinationale Unternehmen des Finanz/Fossil-Komplexes in dessen Zentrum sich Energieunternehmen befinden und die Finanzgruppen, die auch das Agrobusiness finanzieren. Klimagerechtigkeit verlangt, dass diese Verantwortlichen, egal ob aus dem Norden oder Süden, die Kosten für die Anpassungs-, Minderungs- und Ersatzmaßnahmen sowie für Verluste und Schäden zu bezahlen haben. In letzter Instanz erfordert dies ihre Enteignung zum Nutzen der Gemeinschaft. Innerhalb der Bewegung muss die Anklage dieser Gruppen für ihre Verbrechen gegen die Menschheit und gegen die Umwelt akzentuiert werden und Kampagnen, die zu ihrer Diskreditierung beitragen (insbesondere die Bewegung für Desinvestition), sollten unterstützt werden.

8. Die Arbeiterbewegung steht beim Kampf für das Klima insgesamt abseits. Die Gewerkschaftsführungen sind sich meist der Gefahren durch den Klimawandel bewusst und tragen dazu bei, das Bewusstsein ihrer Mitglieder darüber zu schärfen. Aber diese Führungen glauben mehrheitlich auch an die massive Schaffung grüner Arbeitsplätze durch eine Strategie der Zusammenarbeit für einen kapitalistischen Übergang im Austausch für gerechte soziale Bedingungen. Dieser Weg ist weder sozial noch ökologisch vertretbar. Die Klimabewegung muss ihre Zusammenarbeit und Diskussion Intensivieren, vor allem mit den Sektoren der Gewerkschaftsbewegung, die eine alternative, sowohl soziale als auch ökologische Strategie verteidigen und an Mobilisierungen teilnehmen.

a. Die Resolution „Klima“ des 2. IGB-Kongresses (Vancouver, 2010) schreibt den Klimawandel nicht dem Kapitalismus zu, sondern einem „Modell“, das die „Schaffung von Wohlstand von Umweltzerstörung abhängig macht und eine inakzeptable Ungleichheit erzeugt“. Der IGB setzt sich für einen gerechten Übergang ein und fordert ein internationales Abkommen, dass „gerecht, ehrgeizig und verbindlich“ (…) ist und „die Lebensbedingungen der Menschen verbessert, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gefährden oder die öffentlichen Haushalte übermäßig zu belasten“. Doch ein „gerechte
r Übergang“, der „die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ (einschließlich der Wettbewerbsfähigkeit des fossilen Kapitals!) verteidigt, lässt sich nicht mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit vereinbaren.

b. Im „Green Jobs Report“, der gemeinsam mit ILO, IOE und UNEP8 erstellt wurde, zeigt der IGB Möglichkeiten zur Schaffung grüner Arbeitsplätze auf. Allerdings werden dabei auch Arbeitsplätze mitgerechnet, die durch „Lösungen“ des grünen Kapitalismus entstehen, wie Biokraftstoffe, Abscheidung und Einlagerung von CO2, Wald-Kompensationsprojekte (REDD und REDD+), Pseudo-Zertifizierung von Waldprodukten und Fischerei, industrielle Baumpflanzungen in Monokulturen usw. Der Report sagt nichts über die Definition von „grünen Arbeitsplätzen“, was zu dem Schluss führt, Arbeitsplätze in Atomkraft und Großwasserkraft seien auch „grüne Arbeitsplätze“.

c. Die IGB-Führung verbindet Illusionen in grünen Kapitalismus mit Illusionen in die Klassenzusammenarbeit. „Umwelt-Grenelle“ (Frankreich), „Green Economy Accord“ (Südafrika) und „Climate Strategy“ (Brasilien) werden als Beispiele für „gewerkschaftliche Beteiligung am nationalen Dialog“ für einen gerechten Übergang zitiert. Auf internationaler Ebene ist die IGB-Generalsekretärin eines von 24 Mitgliedern der Weltkommission für Wirtschaft und Klima. Sie begrüßte die Tatsache, dass der „gerechte Übergang“ in dem Bericht dieser Kommission erwähnt wurde. Tatsächlich ist diese Aussage rein formal (wie in der Präambel des Abkommens von Paris). Sie dient nur dazu, die Gewerkschaftsbewegung in die kapitalistische Klimapolitik einzubinden.

d. Einige Strömungen der Arbeiterbewegung entwickeln eine andere, sowohl soziale als auch ökologische, sogar antikapitalistische Strategie. Dies ist der Fall bei der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF). Für die ITF ist die Klimakrise „systemisch“ und nicht das Produkt eines fehlerhaften „Modells“: „Der Anstieg der Emissionen und der Klimawandel sind die Symptome einer tiefen Disharmonie zwischen der Dynamik des globalen Kapitalismus und unseren fragilen Ökosystemen.“ Die ITF beteiligt sich am Zusammenschluss „Trade Unions for Energy Democracy“ (Gewerkschaften für Energiedemokratie), der den Gedanken verteidigt, dass der Kampf gegen den Klimawandel einen „Transfer von Ressourcen, Kapital und Infrastruktur von privaten Händen zu öffentlichen Einrichtungen erfordern wird. Er wird auch erfordern, dass die bestehenden öffentlichen Einrichtungen, die sich heute wie private oder ,staatskapitalistische‘ Unternehmen verhalten, in einer Weise neu orientiert werden, dass sie die Energiekrise angehen können.“

e. Diese und andere Positionen müssen in Basisaktionen umgesetzt werden, die die arbeitenden Menschen gemeinsam in konkreten Kämpfen für Forderungen einbeziehen, die soziale Bedürfnisse erfüllen und gleichzeitig den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. Die Kampagnen „One Million Climate Jobs“ (Eine Million Klima-Arbeitsplätze) in Großbritannien und in Südafrika sind dafür gute Beispiele, ebenso wie die Teilnahme vieler Gewerkschaften am Kampf gegen die Keystone-XL-Pipeline in den USA.

f. Überall sind Arbeiterinnen und Arbeiter als Individuen aktiv und viele in Umweltkämpfen, die für sie offensichtlich auch soziale Kämpfe sind. In den kommenden Jahren wird es von zunehmender strategischer Bedeutung sein, dass eine solche Beteiligung auch von ihren Organisationen getragen wird und somit einen Klassencharakter annimmt. Es ist unverzichtbar, die Glaubwürdigkeit der ökosozialistischen Alternative zum Kapitalismus zu stärken, diesem absurden System, das „die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“ [Karl Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie].

Vom Internationalen Komitee der IV. Internationale am 1. März 2016 mit großer Mehrheit angenommen (bei 0 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen)

Übersetzung: Björn Mertens; alle Fußnoten von Übersetzer/Bearbeiter

__________________________

1 Die 21. UN-Klimakonferenz (COP21) fand vom 30. November bis 12. Dezember 2015 in Paris statt.

2 INDC: Intended Nationally Determined Contributions – Klimaschutz-Zusagen der Länder.

3 REDD: Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation – Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung; REDD+: Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation and the role of conservation, sustainable management of forests and enhancement of forest carbon stocks in developing countries – zusätzlich: Nutzung von Wäldern in Entwicklungsländern als Kohlenstoffspeicher.

4 Zum ersten Stern-Report vom Oktober 2006 („Stern Review on the Economics of Climate Change“) siehe Daniel Tanuro, „Klimaschutz und Antikapitalismus“, in: Inprekorr, Nr. 428/429, Juli/August 2007, S. 4–16.

5 IPCC: Intergovernmental Panel on Climate Change, Zwischenstaatlicher Ausschuss über Klimaveränderung, im Deutschen auch: Weltklimarat.

6 Kohlendioxidabtrennung und –speicherung (Carbon Capture and Storage – CCS).

7 Hier: auf Rohstoff-Export und häufig auf Raubbau begründete Nationalökonomie.

8 ILO: International Labour Organization – Internationale Arbeitsorganisation; IOE: International Organisation of Employers – Internationaler Arbeitgeberverband; UNEP: United Nations Environment Programme – Umweltprogramm der Vereinten Nationen.

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