Kritik an der Zustimmung der Linken zur Bundesautobahngesellschaft
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Privatisierung der Autobahnen

Kritik an der Zustimmung der Linken zur Bundesautobahngesellschaft

Von AG „Aktiv in der Linken“ | 5. Juni 2017

Am 2.6.2017 hat der Bundesrat einstimmig eine Änderung des Grundgesetzes zur Gründung einer Bundesautobahn-gesellschaft beschlossen und damit zukünftigen privaten Investitionen Tür und Tor geöffnet.

Die Zustimmung der rot – rot – grünen bzw. rot – roten Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen untergräbt mit dieser Vorgehensweise die Glaubwürdigkeit der Linkspartei, deren Bundestagsfraktion sich einen Tag vorher gegen die Gesetzesvorlage ausgesprochen hatte und die sich in ihrem Parteiprogramm gegen jede Art von Privatisierung ausspricht.

Die Arbeitsgruppe sieht diese Entwicklung äußerst kritisch und erwartet, dass die Mitglieder der Linken in Landesregierungen sich an die von Parteitagen beschlossenen programmatischen Positionen halten.

 

Köln, 3.6.2017

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