Der Konflikt bei der Post AG (Teil 2)

Einschüchterung der Beschäftigten, Beamte „freiwillig“ als Streikbrecher im Einsatz und eine permanente Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Belegschaft …, das ist die sozialpartnerschaftliche Lesart der Post AG.

Ähnlich dem Vorstand der Bahn AG fährt das Management der Post AG gegenüber ihrer Belegschaft die harte Linie. Am 13.05.2015 titelte die Süddeutsche Zeitung (SZ): „Gewerkschaften werfen Post Einschüchterung vor. Streikende würden massiv unter Druck gesetzt und die Post AG bestritt gegenüber der SZ diese Vorwürfe nicht ausdrücklich. Dabei stützt sich ver.di bei den Einschüchterungsversuchen auf Anrufe, Gedächtnisprotokolle und Vermerke von Betroffenen. Eine Betriebsrätin berichtete von Mitarbeiter­Innen, die nach Einzelgesprächen so eingeschüchtert waren, dass sie an keinem Streik mehr teilnehmen.“

Und in der Frankfurter Rundschau (FR) vom o. g. Datum ist von Abteilungsleitern die Rede, die Beschäftigte auf die Konsequenzen bei Teilnahme am Streik hinweisen (Jürgen Bothner, Landesbezirksvorsitzender, ver.di-Hessen).

Grundrecht

Wir sprechen von einem verfassungsmäßig garantierten Grundrecht! Im Fokus der Repression stehen vorerst die befristet Beschäftigten (s. Avanti Nr. 233), die das schwächste Glied innerhalb der Belegschaft sind. Und die Schutzverträge laufen Ende des Jahres und der Lohntarifvertrag am 31. Mai aus. Ohne den Ausschluss der Fremdvergabe ab dem nächsten Jahr gibt es keine Sicherheit für die befristet Beschäftigten und ihnen droht eine Auslagerung in eine GmbH. Die Post AG wiegelt mit der Behauptung ab, die Vorgesetzten „erläuterten“ den Beschäftigten nur die Pläne des Hauses.
Da der Bund noch 21 % der Post­anteile hält, sah sich ver.di-Vize Andrea Kocsis veranlasst, dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden zu schreiben, der den Post-Vorstandschef Frank Appel aufforderte, Stellung zu beziehen. Gabriel ist aber wohl kaum der adäquate Interessenvertreter, denn die gegenwärtigen Angriffe auf Belegschaftsinteressen konnten nur im Kielwasser der neoliberalen Agenda 2010 gedeihen.

Apropos Gehalt: Die Bezüge von Postchef Dr. Appel haben sich von 2013 auf 2014 um 21 % erhöht!

Den Beschäftigten wurde während des Streiks zu viel Lohn abgezogen – und zwar pro Streiktag ein 1/23 ihres Lohns, obwohl nur 1/30 zulässig gewesen wäre. Das soll nun korrigiert werden. Für die Schutzverträge haben die Postler auf freie Tage, Stundenzuschläge, Pausen etc. verzichtet, da ist eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 36 Stunden pro Woche ein wesentliches soziales Korrektiv und zugleich ein wichtiges und unverzichtbares Signal und Beispiel für die gesamte Gewerkschaftsbewegung.

Streikbrecheraktivitäten

In der Nacht vom 12. zum 13. Mai haben Kolleg­Innen in allen 83 Briefzentren gestreikt. Denn die Beschäftigten wissen, dass die Pläne von Dr. Appel und seinen Zauberlehrlinge an ihre existenzielle Substanz gehen. Die Streikbereitschaft ist groß und die Streikfront steht, da dies mehr als ein normaler Tarifkampf um einige Prozentpunkte hinter dem Komma ist.

Nun setzt die Post Beamte – und Leiharbeiter­Innen – ein, die Arbeitsplätze zu besetzen, die bestreikt werden. Beamte und leitende Angestellte bilden eine Art Notdienst. Das läuft einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 möglicherweise zuwider, das befindet, der Staat dürfe nicht besser als private Arbeitgeber gestellt sein.

Die Post hält dagegen: Die Beamten seien freiwillig im Einsatz. Nun dürfte das Engagement der meisten Beamten so „ freiwillig „ sein wie der Weg der befristet Beschäftigten in die Niederungen der Subunternehmen.
Und Andrea Kocsis konstatiert zu Recht, dass der Einsatz von Beamten als Streikbrecher „weder unfreiwillig„ noch „freiwillig“ zulässig sei – „er ist schlicht verboten“.

Zunehmende Arbeitsbelastung

Ohnehin bei Wind und Wetter – mit großen Gesundheitsrisiken – unterwegs, beklagen sich die Zusteller­Innen über die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen. Die 180 000 Postboten, 75 000 verbeamtet, unterliegen am Wochenende einem besonderen Druck, da sie zunehmend Werbeblätter wie „Einkauf aktuell“ zusätzlich austragen müssen. Hinzu kommen schwere Werbematerialien wie der IKEA-Katalog oder gar wie in Wuppertal das lokale Telefonbuch. Und das demnächst beim Subunternehmen für kleines Geld. Und in Zukunft soll diese Knochenarbeit bis zum 67ten Lebensjahr andauern, damit die Rente gesichert ist. Unterstützt durch die private Altersvorsorge, die man locker über das Traumgehalt beim Subunternehmen finanziert.

Kurzes Resümee

Die Streiks bei der Post haben wie der Kampf der GDL eine politische Dimension. Der Eintritt tausender Menschen in den Kampf kann zur Herausbildung elementarer Ansätze von Klassenbewusstsein führen. Vom Standpunkt des revolutionären Marxismus müssen sie unsere hundertprozentige Unterstützung erfahren. Befördern sie doch unser Ziel die Verhältnisse in diesem Lande in Sinne einer weiteren Emanzipation zum Tanzen zu bringen.

Gegen den Einsatz von beamteten Beschäftigten hat ver.di beim Arbeitsgericht Bonn am 19. Mai eine einstweilige Verfügung (Antrag auf Unterlassung) gestellt. Die 5. Verhandlungsrunde in Königswinter am 20./21. Mai dürfte keine Lösung bringen und in eine neue 6. Verhandlungsrunde Anfang Juni münden. Darüber mehr in der nächsten Avanti.