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Das Umkippen des Klimas und die globale ökologische Krise

23.02.2011

Erklärung des Internationalen Komitees der 4. Internationale

Seit dem letzten Weltkongress der 4. Internationale vom Februar 2010 haben sich die Folgen des Umkippens des Klimas deutlich verschärft.

Die schlimmsten Überschwemmungen in der Geschichte Pakistans, eine Hitzewelle und brennende Wälder in Russland, das Chaos in Australien, Überschwemmungen auf Sri Lanka, starke Regenfälle und Schlammlawinen in Brasilien – seit Sommer 2010 haben wir eine Rekordzahl von Katastrophen erlebt, deren Ursache der Klimawandel ist, der auf menschliche Aktivitäten oder genauer gesagt auf die kapitalistische Produktionsweise zurückgeht. Die Opfer dieser Katastrophen sind hauptsächlich die Armen, die Frauen und die indigenen Völker, so in Pakistan, in Bangladesch, auf Sri Lanka, und allgemeiner die Völker des globalen Südens.

Die Ölpest im Golf von Mexiko, deren Ursache die Gier von BP ist, oder die Pläne zur Förderung von Schiefergas vor dem Hintergrund des unendlichen Wettlaufs nach fossilen Brennstoffen und nach Profiten zeigen die Verschärfung der ökologischen Krise. Der Kampf des ecuadorianischen Volks, damit das Erdöl unter der Erde bleibt, zum Schutz des Yasuni-Territoriums und für den Erhalt der Biodiversität zeigt, welcher Weg für eine wirkliche Lösung eingeschlagen werden muss.

Wir sind mit einem erneuten Anstieg der Nahrungsmittelpreise konfrontiert, wie 2007/2008. Diese Preise sind wegen der Spekulationen auf Rohstoffe gestiegen. Das ist einer der unmittelbaren Gründe für den Ausbruch der Revolten und des revolutionären Prozesses in der arabischen Welt.

Wir unterstützen die Kämpfe der Bauernbewegungen und der ländlichen Gemeinschaften gegen das Agrobusiness und die genmanipulierten Organismen, für den Schutz des örtlichen Saatguts und der ökologischen Landwirtschaft. Wir unterstützen auch die Bewegungen und für lokale Produktion und Verteilung, vor allem in den "Lebensmittelwüsten" der Armenviertel in den Städten der reichen Länder.

2009 haben die Emissionen von Treibhausgasen 48 Milliarden Tonnen erreicht. Damit eine Erwärmung über die gefährliche Schwelle von 2° C hinaus vermieden werden kann, muss der Scheitelpunkt der Emissionen 2015 erreicht werden, um dann vor 2020 auf 40 bis 44 Milliarden Tonnen zu sinken.

Die Maßnahmen, die von den Entwicklungsländern getroffen werden, entsprechen den Empfehlungen des IPCC, was bei den entwickelten Ländern absolut nicht der Fall ist! Japan, Russland und Kanada stellen sich bereits gegen jede Form von Verlängerung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus. Die USA, der größte Erzeuger von Treibhausgas pro EinwohnerIn, wo die Emissionen zwischen 1990 und 2005 um 30 % zugenommen haben, haben überhaupt kein Projekt zur Verminderung ihrer Emissionen beschlossen. Das Energiepaket der Europäischen Union ist völlig unzureichend, und es beruht auf Marktmechanismen, auf Förderung von Agrotreibstoffen, auf Atomkraft und auf der Privatisierung der Tropenwälder.

Nach dem Gipfel von Cancún werden die Klimaverhandlungen Ende 2011 in Durban (COP 17) und dann 2012 auf dem Rio-20+-Gipfel wieder aufgenommen. Das Abkommen mit den Schwellenländern, das am Rande des Gipfels in Kopenhagen (mit Zustimmung der EU) geschlossen worden ist, bedeutet, dass die internationalen Verhandlungen real von dem Tandem USA-China geführt werden. Mit dem so genannten "grünen Fonds" wird finanzielle Hilfe für Investitionen in grüne Technologien in den Entwicklungsländern in Aussicht gestellt, dieser Fonds wird von der Weltbank verwaltet werden und zum Teil aus Anleihen bestehen.

Wir stellen der Logik der Spekulationen, der Privatisierung und der Warenform der Nahrungsmittel eine andere Logik entgegen, die Logik der Verteidigung der Nahrungsmittelsouveränität, der Wiederaneignung der Kontrolle über die Landwirtschaftspolitik, des Zugangs zu den natürlichen Ressourcen (Wasser, Saatgut, Boden), und wir kämpfen gegen die multinationalen Konzerne, die internationalen Institutionen und die Regierungen, die deren Komplizen sind.

Die Mobilisierungen in Kopenhagen, der Alternativgipfel von Cochabamba und die Aktionen während der Konferenz in Cancún haben gezeigt, dass radikale Mobilisierungen gegen die kapitalistische Antwort auf die Klimakrise möglich sind.

Es ist klar, dass der Aufbau von sozialen Bewegungen gegen die Klimazerstörung und gegen den kapitalistischen Produktivismus mit seinem unersättlichen Hunger nach fossilen Brennstoffen auf internationaler Ebene dringend notwendig ist.

Die Mitglieder der 4. Internationale werden zusammen mit den AktivistInnen und sozialen Bewegungen ihre Anstrengungen fortsetzen, um eine gemeinsame Kampagne für das Klima und für soziale Gerechtigkeit aufzubauen. Dies soll mit der Perspektive von Gegengipfeln bei den Verhandlungen in Durban (COP 17) und bei dem Rio-20+-Gipfel geschehen.

Eine ökosozialistische und antikapitalistische Alternative stellt die einzige reale Antwort auf diese globale Krise dar.

Amsterdam, den 23. Februar 2011

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