COP21: Außer Spesen nichts gewesen

Es ist schon erstaunlich: Nicht nur alle etablierten Parteien (bis hin zu den Grünen) feiern das COP 21-Abkommen, auch einige Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) sind begeistert und sehen eine Wende in der Klimapolitik. Dabei besteht das Abkommen nur aus heißer Luft.

Es ist schon erstaunlich: Nicht nur alle etablierten Parteien (bis hin zu den Grünen) feiern das COP 21-Abkommen, auch einige Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) sind begeistert und sehen eine Wende in der Klimapolitik. Dabei besteht das Abkommen nur aus heißer Luft. Denn:

• Zur Einhaltung des 2°-Celsius-Ziels müssten die Industrienationen doppelt so schnell wie angekündigt dekarbonisieren und dürften ab 2035 keine Treibhausgase mehr emittieren. Der Treibhausgasausstoß müsste bis 2050 um 70 bis 95 Prozent sinken, um eine massive Zerstörung von Lebensgrundlagen zu verhindern:
• Die heute noch im Boden befindlichen fossilen Energieträger müssten zu 90 % für immer dort belassen bleiben. Alternative Energiequellen müssten sofort massiv ausgebaut werden.
• Ohne einen weitreichenden Umbau der gesamten Produktion, der Infrastruktur wie auch der Konsumtion ist die Realisierung eines solchen Programms völlig ausgeschlossen.

Das einzig Positive des Abkommens ist, dass die globale Staatengemeinschaft nun erstmals offiziell anerkennt, dass die Erderwärmung ein riesiges Problem ist und dass sich 196 Staaten dazu bekennen, das Klima schützen zu wollen. Das war zuvor bei weitem nicht so.
Um aber die Erderwärmung nicht über die 2°-Marke (besser: die 1,5°-Marke) kommen zu lassen, müssten bestimmte Maßnahmen definiert werden, doch dazu schweigt sich das Abkommen völlig aus. Im Grunde ist das ganze Papier nur eine Ziel-Wunschliste. Dabei sind schon die Zielangaben völlig unzureichend:

• Erst in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll der Ausstoß soweit sinken, dass nicht mehr CO2 abgegeben wird, als an anderer Stelle durch Maßnahmen wie Aufforstung absorbiert (aufgenommen) wird. (So viele Bäume können schon aus Platzmangel nicht gepflanzt werden.)
• Die US-Delegation setzte durch, dass wesentliche Teile der Finanzierungspläne nicht im Text des Abkommens stehen, sondern nur in einer „begleitenden Entscheidung der Konferenz“.
• Es fehlen konkrete Angaben, wie und wann die Staaten die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas stoppen sollen. Der Ausbau erneuerbarer Energien fehlt (bis auf eine kurze Erwähnung) ganz. Maßnahmen zur Ener­gieeinsparung sind nicht vorgesehen. Atomenergie gilt als „alternativ“ und klimaschonend.

Die Energiequellen Öl, Erdgas und Kohle sind weiterhin die Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft. Länder wie die USA, Japan, Kanada, Russland, China, Indien usw. lehnen verbindliche Ziele zur CO2-Verminderung ab. Stattdessen gibt es eine unverbindliche Liste, in die jedes Land freiwillig seine nationalem Klimaschutzziele (INDCs) einträgt.

Und von sich aus steigen die Konzerne nicht aus den fossilen Energieträgern aus. Exxon plant bis 2016 jährlich 29 Milliarden Euro zu investieren, um neue Öl- und Gasquellen zu finden. Die Ölkonzerne BP und Shell haben seit 2009 ihre Abteilungen für Solar- und Windenergie geschlossen, weil sie zu wenig Profit abwarfen. Gleichzeitig machten die 5 größten Ölkonzerne seit 2000 mit Öl, Gas und Kohle einen Gewinn von mehr als 800 Milliarden Euro, während sie als einzige Branche ihren Abfall, nämlich CO2, gratis in die Luft pusten können. Warum sollten diese Konzerne (gegen alle Erfahrung und entgegen allen Gesetzen kapitalistischen Wirtschaftens) plötzlich auf ihre gewaltigen Profitquellen verzichten? Sie haben in diesem Sektor riesige Summen investiert, die sie nicht einfach in den Wind schreiben werden.

Da in dem Abkommen keine Instrumente vorgesehen sind, mit denen diese Konzerne gezwungen werden können (z. B. über Enteignungsmaßnahmen gepaart mit gesamtgesellschaftlich wirksamen Umbauplänen), ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es steht. Nur eine massive Bewegung von unten kann die Profiteure der weiteren Umweltzerstörung stoppen.