Zum zweiten Mal fand in Mannheim eine bundesweite Konferenz gegen BR-Mobbing statt. Rund einhundert KollegInnen, hatten sich am Samstag, dem 17. Oktober 2015, im örtlichen Gewerkschaftshaus eingefunden.
Zum zweiten Mal fand in Mannheim eine bundesweite Konferenz gegen BR-Mobbing statt. Rund einhundert KollegInnen, hatten sich am Samstag, dem 17. Oktober 2015, im örtlichen Gewerkschaftshaus eingefunden.
Veranstalter war das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“, das mit der Mannheimer IG Metall (IGM), mit ver.di Rhein-Neckar, work-watch Köln, der IG BCE Ortsgruppe Weinheim und der IGM-Vertrauenskörperleitung Alstom Mannheim beachtliche Unterstützung gefunden hatte.
Die meisten TeilnehmerInnen waren aktive oder ehemalige Betriebsratsmitglieder. Sie stammten vor allem aus den Organisationsbereichen der IGM und von ver.di, in geringerem Maße auch aus der IG BCE. Einige waren sogar aus dem hohen Norden, aus Berlin und aus Süddeutschland angereist.
Nach den Grußworten von Klaus Stein für die IGM Mannheim und Albrecht Kieser für work-watch Köln gab es gleich schwere Kost für die Anwesenden.
Der Fall Hyundai
Unter der Überschrift „Gewerkschaftsbekämpfung und BR-Mobbing“ setzten sich Kollegen von Hyundai Deutschland mit der Strategie des südkoreanischen Mischkonzerns auseinander. Sie ist aggressiv gegen aktive GewerkschafterInnen gerichtet. So konnten nicht nur detailliert die „kriminellen Machenschaften“ gegen IG Metall-Betriebsräte am Beispiel der Rüsselsheimer Niederlassung des Multis beleuchtet werden. Zehn Schritte machen die „Methode Hyundai“ aus. Sie reicht von der Informationsverweigerung gegenüber dem ursprünglich IG Metall-dominierten Betriebsrat bis zur strafrechtlichen Verfolgung der IGM-Betriebsräte.
Der Blick über die Grenzen zeigte zudem eine Konzernleitung, die offensichtlich absolut keine Hemmungen hat, gegen grundlegende Menschenrechte zu verstoßen. Erschreckende Beispiele aus Nordamerika, aus Osteuropa und Asien (Indien und Südkorea) belegten eine veritable Kriegsführung. Sie richtet sich skrupellos gegen alle Versuche einer ernsthaften gewerkschaftlichen Organisierung in den Hyundai-Fabriken. Die Achtung der Gesundheit und des Lebens von engagierten KollegInnen spielen für die Konzernbosse und ihre Handlager in diesem Kampf keine Rolle.
Die Rolle der Arbeitsgerichtsbarkeit
Der Mannheimer Anwalt Klaus-Dieter Freund beleuchtete „Die Rolle der Arbeitsgerichtsbarkeit in der betrieblichen Auseinandersetzung.“ Seine Ausführungen stießen auf großes Interesse.
Freund zufolge ist ein verstärktes „systematisches Vorgehen der Arbeitgeberseite“, ein „Rückgang der kollektiven Vertretungsmacht aufseiten der Betriebsräte und der Gewerkschaften“ und eine „Amerikanisierung des Rechtssystems“ festzustellen. Er sprach von einer „asymmetrischen Ausgangslage“, die sich auf der rechtlichen Ebene widerspiegele. Gemeinsam mit anderen Faktoren (Wahrung des „Rechtsfriedens“ durch die Arbeitsgerichte, lange Verfahrensdauer, Verschleierungstaktik der „Arbeitgeberseite“) erschwere bzw. verhindere sie sogar einen „effektiven Rechtsschutz“.
Um dem entgegenwirken zu können, empfahl Freund insbesondere die Bezugnahme auf den „wertebezogenen Rechtschutz“ nach § 75 Betriebsverfassungsgesetz („Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen“). Zudem warb er dafür, die „Schaffung von Anknüpfungspunkten für die Herstellung von Öffentlichkeit“ anzugehen.
Erfolgreicher Widerstand
In einem Podiumsgespräch diskutierten drei Kollegen aus den Organisationsbereichen der IG BCE, der IGM und von ver.di über ihren erfolgreichen Kampf gegen BR-Mobbing. Es ging hierbei um den Windanlagenhersteller Enercon in Magdeburg, den Textileinzelhändler H&M in Trier und den Bodenbelaghersteller nora systems in Weinheim.
Alle drei Kollegen unterstrichen die große Bedeutung der Unterstützung innerhalb und außerhalb des Betriebes. Zum einen betonten sie die Notwendigkeit einer wirksamen anwaltlichen Vertretung vor Gericht und des konsequenten Wahrnehmens von Betriebsratsrechten. Zum anderen seien die spürbare gewerkschaftliche Solidarität und die Skandalisierung der Vorgänge in der Öffentlichkeit das A und O einer erfolgreichen Strategie.
Diskussionen im Plenum
In zahlreichen Beiträgen berichteten von BR-Mobbing betroffene KollegInnen im Plenum über ihre eigenen Erfahrungen. In den meisten Fällen endeten diese Auseinandersetzungen mit der Kapitalseite in Niederlagen. Hinzu kamen oft sehr negative Folgen für die wirtschaftliche und gesundheitliche Lage der betroffenen KollegInnen.
Wiederholt wurde – zum Teil scharfe – Kritik an „den Gewerkschaften“ geäußert, die dem Phänomen des BR-Mobbing meist hilflos gegenüberstünden. Allerdings wurden auch positive Beispiele (z. B. Anträge zu den Gewerkschaftstagen von IGM und ver.di) genannt. Sie zeigen, dass sich die hartnäckige Arbeit von Basisinitiativen wie dem Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“ auszahlt.
Folgekonferenz 2016
Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten einmütig eine Entschließung, die zur entschlossenen Verteidigung der „Grund- und Menschenrechte von Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten“ aufruft.
Für den musikalischen Abschluss sorgte mit einem ebenso fulminanten wie anrührenden Auftritt die deutsch-türkische Gruppe Meltem um ihre großartige Sängerin Handan.
Danach gab es bei einem gemeinsamen Abendessen Zeit und Raum für den Austausch zwischen den anwesenden KollegInnen.
In einem Jahr wird die dritte Konferenz gegen BR-Mobbing in Mannheim stattfinden. Mittlerweile ist auch das genaue Datum bekannt: Samstag, der 15. Oktober 2016. Es bleibt zu hoffen, dass sie am erfolgreichen Verlauf der diesjährigen Veranstaltung anknüpfen kann.
