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1. Die Wahlen drücken eine Linkswende aus. Schwarz-gelb kann theoretisch in zwei Bundesländern durch rot-rot-grün abgelöst werden und dadurch auch die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat kippen. Es gibt in Teilen der Republik eine Mehrheit links von CDU/FDP; theoretisch ist eine solche auch bei der BTW möglich. Das ist nicht dieselbe Aussage wie: Es gibt eine Mehrheit links von der Mitte. Was, bitte, ist die Mitte? Alle wollen Mitte sein.
2. Im Saarland und in Thüringen drückt die Wahl klar den Willen zum Regierungswechsel und zur Abwahl des jeweiligen CDU-Ministerpräsidenten aus. Dem entspricht die gegenüber der LTW 2004 gestiegene Wahlbeteiligung, die der LINKEN, den Grünen, der FDP und in Thüringen auch der SPD zugute gekommen ist. Die Wahlbeteiligung war dort stärker, wo die Linke gestärkt wurde – hierzwischen besteht eine Korrelation. In Sachsen, wo die LINKE verloren hat und die SPD stagniert, ist die Zahl der Nichtwähler nochmals gestiegen. 3. An der Saar und in Sachsen ist die NPD spektakulär eingebrochen – obwohl ihre Rivalen (DVU und REPs) diesmal keine Konkurrenz für sie waren. Dem steht ihr Zuwachs in Thüringen entgegen. Das Ergebnis der Rechten ist es wert, genauer beleuchtet zu werden. 4. Die SPD stagniert. Die FDP hat ihren Zuwachs vornehmlich der CDU zu verdanken, in zweiter Linie den Nichtwählern und an dritter Stelle der NPD. Bemerkenswert ist, dass es nirgends einen Wähleraustausch zwischen FDP und Grünen gegeben hat. Die Grünen haben auch als einzige Partei nirgendwo Stimmen von der NPD bekommen. 5. DIE LINKE: Nur im Saarland hat die LINKE in hohem Maße Nichtwählerinnen mobilisieren können (43.000; die SPD nur 14.000, alle anderen Parteien weit dahinter). Schon in Thüringen waren es nur 9000 (die CDU: 16000), und in Sachsen hat die LINKE sogar 40.000 Stimmen an die Nichtwähler verloren. 6. Nur im Saarland ist das Ergebnis der LINKEN wirklich positiv (herausragend): Hier hat sie von allen Parteien per Saldo Stimmen bekommen und keine abgegeben: insgesamt rund 96.000 von 113.660. 43.000 Stimmen kamen von den Nichtwählern, 26.000 kamen von der SPD, 10.000 von der CDU, der Rest verteilt sich. 7. In Thüringen sind die Zuwachswerte der LINKEN bedeutend geringer als die der SPD (LINKE: +1,3% oder 25.205 Stimmen; SPD: +4% oder 49.056 Stimmen). Sie hat 21.000 Stimmen von CDU und SPD bekommen (16.000 allein von der CDU), und 17.000 abgegeben, darunter 9000 an die Nichtwähler. Die SPD hat bedeutend besser abgeschnitten: Sie konnte 27.000 Stimmen von der CDU holen und 20.000 von den Nichtwählern; sie hat nur 6000Stimmen abgegeben. Dennoch ist sie nur dritte Kraft. Das Wahlergebnis kann jedoch nicht als eine Unterstützung der LINKEN gewertet werden. 8. In Sachsen hat die LINKE 3% verloren, das sind 120.289 Stimmen, während die SPD 0,6% zugelegt hat. Die LINKE hat an alle Parteien Stimmen abgegeben, mit Ausnahme der NPD. Von der NPD hat sie als einzige Partei 3000 Stimmen gewonnen. Sachsen war das einzige Land, in dem die Wahlbeteiligung nicht gestiegen, sondern gesunken ist (von 60% in 2004 auf 52% in 2009). Hier gab es keine Perspektive für einen Regierungswechsel. Sachsen war deshalb auch das einzige Land, in dem die Zahl der Nichtwähler gestiegen ist, um rund 242.000 auf über 1,6 Mio.; sie haben von allen Parteien Stimmen bekommen. 9. Die Hauptverliererin der Wahl ist die CDU; sie hat sogar in Sachsen leicht verloren. Die meisten Stimmen hat die CDU an die FDP verloren; an zweiter Stelle an die Nichtwähler; dann an die SPD (in Thüringen) bzw. die LINKE (an der Saar). 10. Die Grünen haben an der Saar und in Thüringen vor allem Nichtwähler mobilisiert; in Thüringen gewannen sie auch einen hohen Anteil von der CDU. In Sachsen hingegen, wo sie leicht zugelegt haben, haben sie ihre Stimmen hauptsächlich von der LINKEN und der SPD geholt. 11. Überproportional haben die Grünen, die FDP und die NPD die Erstwähler für sich gewinnen können. Die Linke lag hier überall unter ihrem Durchschnitt. Bei der Erstwählern ist die NPD mit 15% in Sachsen zweitstärkste Partei. 12. Die LINKE hat zumeist unter Arbeitslosen und Arbeitern überproportional dazu gewonnen. Bei den Arbeitslosen ist die LINKE überall die stärkste Partei; bei den Arbeitern ist sie im Saarland die stärkste Partei; in Sachsen und Thüringen hingegen hinter der CDU auf dem 2.Platz, jeweils vor der SPD. 13. Wenn man berücksichtigt, dass im Saarland Oskar Lafontaine eher für einen traditionell sozialdemokratischen Kurs steht als für eine linke Alternative zur alten SPD, muss man daraus den Schluss ziehen, dass die LTW 30.8.2009 drei Haltungen zum Ausdruck bringt: * eine Abkehr im bürgerlichen Lager von der CDU zugunsten der FDP (also eine Radikalisierung im bürgerlichen Lager); * einen Aufschwung der Grünen als linke Bürgerpartei, die für einen ökologisch modernisierten Kapitalismus steht; * und eine Stärkung der Parteien, die mit sozialer Gerechtigkeit verbunden werden. Dabei konnte die LINKE der SPD nur im Saarland den Rang ablaufen – und da kandidierte in der Person von Oskar L. die “echte” gegen die "liberal angepasste” Sozialdemokratie. In Thüringen und Sachsen konnte sie das nicht; ihre starke Stellung dort ist immer noch ein Nachhall der PDS. 14. Das Phänomen Oskar lässt sich nicht wiederholen oder multiplizieren. Die Abgrenzung der “traditionellen” von der “modernen” Sozialdemokratie fällt in der Praxis schwer, wenn sie sich auf dem Papier auch definieren lässt. Oskar hat sie deutlich gemacht, als er als Finanzminister zurücktrat. Er gilt deshalb als der letzte aufrechte Sozialdemokrat – nicht als linke Alternative zur SPD. Die Verkörperung der “alten SPD” ist an seine Person gekoppelt, die LINKE kann dieses Image nicht übernehmen und tut das auch nur begrenzt. 15. Die Frage, ob die LINKE “die wahre Sozialdemokratie”, eine “moderne Sozialdemokratie” oder eine linke Alternative zu ihr sein will, ist noch offen. Die Wahl im Saarland hat gezeigt, dass das Thema soziale Gerechtigkeit Massen mobilisiert, wenn es glaubhaft vorgetragen wird. Man muss aber auch anerkennen, dass sich Glaubwürdigkeit für die Masse der Wähler immer noch verbindet mit politischen Zuständen aus der vergangenen 16. Die Wählerschaft erwartet ganz selbstverständlich, dass Rot-rot-grün die CDU oder Schwarz-gelb ablöst. Schwarz-gelb verhindern ist ein populäres Wahlziel, und der Slogan wird von der SPD genauso propagiert wie von den Grünen und der LINKEN. Bei einem Wahlergebnis von 20% und drüber würde es die Wählerschaft der LINKEN nicht verstehen, wenn diese sich der Regierungsbeteiligung verweigern würde. Denn sie erhofft sich unmittelbare Verbesserungen davon: Ausstieg aus der Atomenergie; Verallgemeinerung des Mindestlohns; keine Mehrwertsteuererhöhung; Anhebung des Regelsatzes; Schutz gegen Massenentlassungen; weg von der Rente mit 67 usw. 17. Diese Erwartungen stehen in einem krassen Gegensatz zu einem anderen Phänomen, das sich hauptsächlich unter den Nichtwählern ausdrückt: Sie fühlen sich von keiner der Parteien mehr vertreten, das ganze politische System ist ihnen weit weg und völlig entfremdet. (Zitat Die Zeit, Die neue APO) Dabei ist zu beachten, dass mit Systemwechsel nicht unbedingt Sozialismus gemeint ist – oder jedenfalls nur in äußerst schwammiger Vorstellung. 18. Eine antikapitalistische Linke kann sich nicht darauf beschränken, nur ihre aktive Wählerschaft im Auge zu haben. Sie muss auf die Entfremdung zwischen einem wachsenden Teil der Bevölkerung und der Welt der Politik eine Antwort finden, sonst riskiert sie, dass die extreme Rechte den Platz besetzt. Die antikapitalistische Linke macht sich deshalb die Sichtweise zu eigen, die da sagt: Das ganze System muss sich ändern. 19. Für die Mehrheit in der LINKEN ist die Regierungsbeteiligung keine Frage; denn sie strebt keinen Systemwechsel an. Strittig ist die Frage unter den Linken in der LINKEN. Wie darauf zu reagieren ist, hängt also davon ab, wie stark die Linke in der LINKEN in den jeweiligen Landesverbänden ist. 20. Die antikapitalistische Linke in der LINKEN hat eine Gratwanderung vor sich: * Sie muss den Regierungswechsel ermöglichen, sie muss das aber verbinden mit ersten Schritten in eine ökologische und soziale Entwicklungsrichtung – selbst auf Landesebene, wo die Geldmittel weniger sind. In NRW wäre das z.B. die Energiewende, einschließlich der Rekommunalisierung und der Vergesellschaftung; die Verhinderung der Privatisierung der WestLB und ihre gesellschaftliche Kontrolle dergestalt, dass die Bank soziale Investitionen finanzieren kann (dito der Sparkassen); eine andere Ausländerpolitik und eine soziale Bildungspolitik… Was die LINKE im Landtag erreichen will, muss sie möglichst in drei Worten ausdrücken können. Und sie darf sich dabei nicht darauf beschränken, das Schlimmste abzuwenden, sondern muss neue Perspektiven eröffnen. * Sie muss sich dabei an die Bewegungen und Initiativen wenden und bewusst versuchen, einen neuen Politikstil einzuleiten, der sich auf das parlamentarische Geschehen allein nicht verlässt. Darüber muss eine öffentliche Debatte eingeleitet werden, die vielleicht auch die bisherigen Nichtwähler interessieren könnte. Der Beteiligungshaushalt müsste nochmal durchgekaut werden. * Wenn sie keine realen Veränderungen durchgesetzt kriegt, muss sie den Mut haben, die Regierung zu verlassen. Oskars Verhalten als Finanzminister in der 1.Regierung Schröder ist da durchaus ein Vorbild. Wenn eine antikapitalistische Linke in eine Regierung geht, dann kann sie das nur mit dem Selbstverständnis, Opposition von der Regierungsbank aus zu betreiben – und zwar Opposition gegen die Machthaber in diesem Land. Der Austritt aus einer Regierung bedeutet für sie deshalb etwas anderes als im normalen bürgerlichen Verständnis. 21. Wenn die LINKE nach der BTW in Regierungen eingebunden wird, wird das die innerparteiliche Auseinandersetzung verschärfen; denn dann wird an die Oberfläche kommen, wer in der Regierung den Anforderungen des Kapitals Folge leistet, und wer sich dem widersetzt. Auch deshalb tut die antikapitalistische Linke gut daran, den Horizont ihres Handelns nicht allein auf die Partei zu beschränken. 10.9.2009 Angela Klein |
