Mauro Gasparini ist in der Leitung der belgischen Sektion der IV. Internationale, die sich seit Oktober 2017 im frankophonen Landesteil Gauche anticapitaliste (GA) und im flämischen Landesteil Strooming voor een Antikapitalistisch Project (SAP) nennt. Julien Salingue von der Redaktion der Wochenzeitung der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) spricht mit ihm über die Gründung von GA und SAP und die Situation der Linken in Belgien.
Julien Salingue: Ihr habt vor kurzem die Gauche anticapitaliste gegründet. Worum geht es dabei? Welche Ziele habt ihr? Und warum jetzt?
Mauro Gasparini: Die Gauche anticapitaliste ist nicht das Produkt einer Fusion von Organisationen, sondern Ergebnis einer Evolution der früheren belgischen Ligue communiste révolutionnaire (LCR). So hat unsere Organisation sich im frankophonen Belgien genannt – in Flandern auch früher SAP, das stand aber für Socialistische Arbeiderspartij –; die Bezeichnung LCR hatten wir [Ende 2005] in der Hoffnung angenommen, dass uns die Dynamik zugute kommt, die von der Entwicklung der französischen LCR und dem Erfolg der Kandidaturen von Olivier Besancenot in den 2000er Jahren ausgegangen ist. Wir haben uns klar gemacht, dass diese Bezeichnung unseren Ansatz und unsere reale Intervention in die sozialen Kämpfe und in die Gesellschaft immer weniger widerspiegelt, selbst wenn wir nach wie vor für die Perspektive einer wie wir sagen „ökosozialistischen“ Gesellschaft einsetzen, man könnte auch vom Kommunismus des 21. Jahrhunderts sprechen, und selbst wenn wir nach wie vor der Auffassung sind, dass ein radikaler Bruch, eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft notwendig ist, um dahin zu kommen. In Belgien hat es nicht wie in Frankreich eine große kommunistische Partei gegeben, auch keine starke revolutionäre Tradition, das Land ist zutiefst vom Reformismus geprägt, mit der Integration der Gewerkschaftsbürokratien in strukturelle Mechanismen dauerhafter Konzertierung [von „Sozialpartnern“] und folglich einer Institutionalisierung der sozialen Verhältnisse mit einem paternalistischen und immer stärker autoritären und neoliberalen Zuschnitt des Staats. Unser früherer Namen war also eher ein Hindernis als ein Hilfsmittel, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, auch mit denen, die das Wesentliche mit uns teilen: Streben nach sozialer Gerechtigkeit, nach einem radikalen Bruch mit dem System, Feminismus, linker Antiproduktivismus, konsequenter Antirassismus und Internationalismus usw. Unser neues Logo verweist auf diese vielfältigen Dimensionen unseres Projekts. Wir haben uns also für die neuen Namen entschieden, um unseren Willen und unsere Bereitschaft zu unterstreichen, uns zu öffnen und alle diejenigen zusammenzubringen, die nach Mitteln suchen, um das kapitalistische System zu bekämpfen. Auch in Flandern haben wir den Namen geändert, dort nennen wir uns ab jetzt „Strömung für ein antikapitalistisches Projekt“.
In den Texten, die ihr vor kurzem veröffentlicht habt, stellt ihr euch eher als ein Instrument zur Bildung einer Partei vor als eine vollwertige Partei. Das bedeutet, dass ihr die Parteiform im Gegensatz zu anderen politischen Strömungen nicht fallen gelassen habt.
Mauro Gasparini: Ganz recht. Wir sind eine kleine Organisation und wir sind uns der gegenwärtigen Begrenztheit bewusst. Diese Namensänderungen sind auch ein Mittel gewesen, um uns besser in Einklang zu bringen mit dem, was wir wirklich sind – eine Organisation und eine politische Strömung. Eine Partei im vollen Sinn des Wortes aber müsste vorgeben, dass sie eine Antwort auf alle Fragen hat, sie müsste ausreichend verankert sein, um überall handeln zu können, sie müsste imstande sein, eigenständig zu den Wahlen anzutreten… Das ist bei uns nicht der Fall. Wir bleiben überzeugt davon, dass es grundlegend ist zu wissen, wer die Macht innehat, will man Siege von bedeutendem Umfang erringen, auch für den Umsturz der kapitalistischen Gesellschaft. Wir brauchen daher ein politisches Werkzeug, das die Machtfrage stellen und auf die Frage nach einer Strategie eine Antwort geben kann: eine Partei. Das hat, meinen wir, mit der Existenz und mit der Aktivität von Strömungen wie unserer zu tun, die in aller Bescheidenheit zusammen mit allen handeln und diskutieren, die das Bedürfnis nach solch einer Partei verspüren und die in der gegenwärtigen Lage und den vorhandenen Prozessen keine ausreichende Antwort finden.
In Belgien gibt es eine Partei, die man der radikalen Linken zurechnet, die Parti du travail de Belgique (PTB) bzw. Partij van de Arbeid van België (PVDA). Ist dieser Rahmen denn nicht zufrieden stellend?
Mauro Gasparini: Die PTB/PVDA, die aus einer mao-stalinistischen Matrix kommt, ist zu einer Kraft auf nationaler Ebene geworden, die zählt. Sie ist allerdings noch keine Massenpartei, wie es die Sozialdemokratie in Belgien gewesen ist – oder die kommunistische Partei in Frankreich. Die PTB/PVDA ist auch keine revolutionäre Partei, jedenfalls positionieren sie sich nicht so im politischen Raum, bauen sie sich nicht so auf und rekrutieren sie nicht so, selbst wenn einige ihrer Kader im „Off“ sagen, dass sie weiter solch eine Perspektive haben. Es steht jedoch fest, dass sie links von der Sozialdemokratie und den Grünen einen bedeutenden Raum besetzen: Im frankophonen Teil von Belgien liegen sie bei den Umfragen regelmäßig bei 15 % und in Flandern, einer sehr rechten Region bei 5 bis 7 %. Sie stellen eine Anti-Austeritäts-Linke dar, sind unbelastet, was ein Mitmachen beim Ausüben von Regierungsverantwortung betrifft, sie stellen die Frage der öffentlichen Dienste, der Besteuerung der Reichen usw. Wir freuen uns hierüber aus mehreren Gründen: Das kann auf eine Destabilisierung des belgischen politischen Regimes mit einer Polarisierung nach links hinauslaufen und sie tragen dazu bei, dass eine Reihe von Reformen und linken Werten wieder als etwas Normales betrachtet wird. Wir sind bei den Wahlen 2014 ein Bündnis mit ihnen eingegangen, im Kontext einer Dynamik, die von einer politischen Mobilisierung von kämpferischen Teilen der Gewerkschaften und bekannten Personen, die mit der Sozialdemokratie gebrochen hatten, ausgegangen ist. Dieses Bündnis hat den Durchbruch der radikalen Linken ausgedehnt, aber seither legt die PTB/PVDA kein Interesse an einer dauerhaften und transparenten, demokratischen und pluralistischen Kooperation mit anderen Kräften der radikalen Linken mehr an den Tag. Sie scheint inzwischen eher in Richtung linker Flügel der Sozialdemokraten und der Linken zu schauen, um sich zu vergrößern. Sie konzentrieren sich auf ihren eigenen Aufbau, mit einem noch sehr vertikalen Funktionieren, ohne Tendenzrecht, ohne wirkliche interne Demokratie… Wir sind uns der Kräfteverhältnisse bewusst: Der Rest der radikalen Linken ist deutlich weniger verankert als die PTB/PVDA. Wir bedauern ihre Entscheidung trotzdem und wir meinen, während wir uns um den Aufbau unserer eigenen Organisation kümmern, dass die Zusammenarbeit in der radikalen Linken und sicherlich auch mit der PTB/PVDA zu fördern ist, selbst wenn das gelegentlich schwierig ist.
Wie kann denn unter diesen Bedingungen eine echte politische Alternative aufgebaut werden?
Mauro Gasparini:Die Mobilisierungen gegen die Sparpolitik in den Jahren 2011 und 2015 mit dem Höhepunkt der Streikwelle und der Massendemonstrationen 2014 hatten es zusammen mit dem Niedergang der Sozialistischen Partei nach 25 Jahren neoliberaler Amtsführung möglich gemacht, die Frage nach einer politischen Alternative auf relativ bedeutenden Stufenleiter aufzuwerfen, bei den kämpferischen Gewerkschafter*innen, bei anderen Akteur*innen von sozialen Bewegung usf. Aber wegen des Ausbleibens von weiteren massiven Kämpfen hat sich die Wut seither mehr und mehr auf das Gebiet der Wahlen verlagert und es herrscht eine gewisse abwartende Haltung vor. Viele Leute schauen inzwischen auf die nächsten Wahlen, für die Gemeinderäte 2018 und für die Regionalparlamente, das Europaparlament und das landesweite Parlament 2019; und die Gewerkschaftsführungen der Dachverbände haben keinerlei ernsthafte Strategie zur Blockierung der Regierungspläne, während die antisozialen, rassistischen und gegen die Arbeiter*innen gerichteten Attacken weitergehen. Uns ist klar, dass die Attacken der Regierung wegen des Ausbleibens von Mobilisierungen freies Feld haben wird und zudem besteht die Gefahr, dass ein Teil unseres Lagers demoralisiert wird, was für einen Bruch nach links bei den nächsten Wahlen nicht günstig sein wird. Wir denken, dass die Entwicklung der Kämpfe, ihr Zusammengehen und die Selbstorganisation die wesentlichen Aufgaben bleiben, während man nicht darauf verzichtet, die Frage zu stellen, wer die Macht haben soll. Wir versuchen also, uns an die kämpferischen Gewerkschafter*innen zu wenden, die Ausrichtung der Gewerkschaftsführung kritisch zu hinterfragen; wir entwickeln einen Diskurs, bei dem der Kampf gegen die Ausbeutung mit den Kämpfen gegen die Unterdrückungen verknüpft wird, und versuchen, die Strategiedebatte wiederzubeleben, sowie uns nützlich zu machen, in der Gewerkschaftsbewegung, in den sozialen Bewegungen, den feministischen, antirassistischen, Ökologie-, LGBTI-, internationalen Solidaritätsbewegungen usw. Mit Bescheidenheit, aber mit festen Überzeugungen.
Und zuletzt die vielleicht unvermeidliche Frage, die unter anderem mit der aktuellen Entwicklung in Katalonien zu tun hat: Wie können in Belgien die nationale Frage und die soziale Frage miteinander verbunden werden?
Mauro Gasparini: Wir haben zwei Namen, aber eine einzige Organisation und eine Leitungsstruktur auf belgischer Ebene, in der niederländischsprachige und frankophone Genoss*innen mitarbeiten. Wir sind allerdings in soziopolitischen Räumen aktiv, die sich zum Teil voneinander unterscheiden, das haben die flämischen Nationalist*innen und die dortige extreme Rechte gut verstanden, die stützen sich auf diese Realität, um ihre reaktionären Diskurse zu entwickeln. Die Massenmedien sind Angelegenheiten der [drei französischen, flämischen und winzigen deutschsprachigen] Gemeinschaften geworden: Wir sehen nicht die gleichen Fernsehnachrichten, die Französischsprachigen wissen nicht, was bei den Flamen geschieht, welche Diskussionen da laufen, welche Mobilisierungen usw. und umgekehrt ist es genauso. Aber eine Reihe von wesentlichen Fragen stellen sich nach wie vor auf föderaler Ebene: Löhne, Tarifverträge, soziale Sicherung, Renten, Eisenbahn, Außenpolitik, Asyl usw. Wir sind gegen jede Form von Regionalisierung dieser Fragen und treten für die Einheit der Klasse ein, und dafür dass die sozialen Errungenschaften sämtlichen abhängig Beschäftigten im Land zugute kommen. Das bedeutet aber nicht, dass wir Unitarist*innen wären, wie das bei einem Teil der frankophonen Sozialdemokratie oder in vielerlei Hinsicht bei der PTB/PVDA der Fall ist: Wir verteidigen nicht den nostalgischen Mythos eines Belgiertums und stellen Losungen der Vereinigung der arbeitenden Menschen unter Respektierung der kulturellen, sprachlichen etc. Autonomie im Rahmen einer föderalen, demokratischen und sozialen Republik.
Aus dem Französischen übersetzt und mit Anmerkungen versehen von Wilfried
