Kaum einen Monat nach Amtsantritt bläst der neuen Mitte-Rechts-Koalition in Belgien der Wind ins Gesicht. Am 6. November 2014 demonstrierten rund 120 000 GewerkschafterInnen aus allen drei Landesteilen in Brüssel. Die drei großen belgischen Gewerkschaftsverbände hatten zum Protestmarsch durch die Hauptstadt aufgerufen. Ihr Protest richtete sich gegen die Austeritätspolitik der Regierung unter Charles Michel.
Getreu den Vorgaben der EU-Agenda 2020 will das Kabinett in den nächsten Jahren rund elf Milliarden Euro vor allen durch Ausgabenkürzungen „sparen“. Ziel ist ein „ausgeglichener Haushalt“ bis 2018. Natürlich soll nicht die Bourgeoisie, sondern die arbeitende Klasse die Zeche hierfür zahlen.
So soll etwa das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre festgelegt werden. Die gleitende Lohnskala (also die regelmäßig Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung) soll vorläufig ausgesetzt, hingegen sollen einige Verbrauchssteuern angehoben werden. Mit diesen Maßnahmen will die belgische Regierung die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Wirtschaft steigern und die „Lohnkosten“ senken.
Die belgischen Gewerkschaftsführungen kritisieren die Kürzungsvorhaben. Sie sind empört über das Fehlen eines „gesellschaftlichen Dialogs“, zumal ihre Positionen und Einflussmöglichkeiten in den sozialen Sicherungssystemen (Arbeitslosen- und Krankenversicherung) jetzt bedroht werden. Und sie fühlen sich derzeit nicht an politische Vorgaben der mit ihnen befreundeten Parteien gebunden, da diese in parlamentarischer Opposition zur Regierung stehen. Die in Europa bekannte Anklage wird jetzt auch in Belgien massenhaft aufgegriffen: „Die Armen werden immer ärmer und die Reichen reicher“.
Generalstreik angekündigt
Neben Massendemonstrationen finden jetzt schon Streiks im Öffentlichen Dienst und einigen Industriezweigen statt. Die Gewerkschaftsführungen haben rollierende Streiktage in allen zehn Provinzen des Landes angekündigt. Höhepunkt soll ein eintägiger Generalstreik am 15. Dezember sein.
Die Kürzungspolitik der neuen Regierung könnte einen „Winter der Unzufriedenheit“ auslösen. Es bleibt offen, ob die Protestbewegung die Dynamik des historischen Winters 1960 / 1961 erreicht, die so vorzüglich in dem belgischen Film von 1962 „Für unsere Rechte kämpfen!“ dokumentiert ist. Dazu bedarf es eines an den Interessen der ArbeiterInnenklasse ausgerichteten Aktionsprogramms und einer konsequenten Kampfstrategie.
