Bautzen – ein Etappensieg für die Faschisten

Bautzen stellt für den neu aufkommenden Faschismus einen Wendepunkt dar: Erstmals ist es deutschen Faschisten seit dem II. Weltkrieg gelungen, dauerhaft in einem Ort eine „national befreite Zone“ zu etablieren. Seit über zwanzig Jahren wurde diese Zielsetzung (lokal oder gar regional „befreite Zonen“) von ihnen propagiert. Nun versuchen sie, eine Konsolidierung dieses Sieges zu erreichen.

Bautzen stellt für den neu aufkommenden Faschismus einen Wendepunkt dar: Erstmals ist es deutschen Faschisten seit dem II. Weltkrieg gelungen, dauerhaft in einem Ort eine „national befreite Zone“ zu etablieren. Seit über zwanzig Jahren wurde diese Zielsetzung (lokal oder gar regional „befreite Zonen“) von ihnen propagiert. Nun versuchen sie, eine Konsolidierung dieses Sieges zu erreichen.

Zwar gibt es auch andere, kleinere Orte, wo eine ähnliche Situation herrscht, aber sie erreichen nicht die Größe von Bautzen mit seinen 40 000 Einwohnern. Auf dem zentralen Platz der Stadt, dem Kornmarkt, kam es seit April des Jahres schon zu siebzig Polizeieinsätzen. Meist handelt es sich um Angriffe auf Menschen, die „nicht dort hingehören“.

Bereits im Februar 2016 wurde im Nachbarort Clausnitz ein Bus mit Flüchtlingen von einer grölenden Menge mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ angegriffen. Drei Tage später brannte die eingerichtete Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Im März wurde der Bundespräsident bei einem Rundgang durch die Stadt als „Volksverräter“ beschimpft und ausgebuht.

Am 14.September sollen 15 – 20 minderjährige Asylbewerber auf 80 – 100 erwachsene Personen rechter Gruppen losgegangen sein, die sich dort – wie üblich – zur Verteidigung des Ortes gegen Fremde verabredet hatten und teilweise betrunken waren.

Die Jugendlichen aus der Asylunterkunft wurden von dem teilweise alkoholisierten Mob durch die Straßen gehetzt und etliche wurden verletzt. Später versperrten die Rechten einem Krankenwagen die Zufahrt zur Unterkunft.

Aber das alles ist nicht so klar, denn Uwe Kilz von der Polizei weiß am nächsten Tag plötzlich nicht mehr, ob der Krankenwagen am Vorabend wirklich von Deutschen attackiert worden war. Die Information, dass die Gewalt von den minderjährigen Flüchtlingen ausging, entpuppt sich im Nachhinein als eine „glaubhafte Aussage von Zeugen“. Der Vertreter des Landratsamtes Udo Witschas beklagt, dass es bei Minderjährigen keine Handhabe gebe – und die Polizei erwähnt Minuten später, dass man nun „Rädelsführer“ ausgemacht – und in andere Unterkünfte verbracht habe. Außerdem gelte ab sofort eine abendliche Ausgangssperre und ein Alkoholverbot.

Sanktionen gegen den Mob oder eine Problematisierung der ständigen Verabredungen und Angriffe finden dagegen nicht statt. Die Rolle der Polizei als Freund und Helfer der Rechten wird von diesen sofort honoriert:

Vier faschistische Gruppen gaben am 16. September eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich für eine „Ruhepause“ einsetzen und alle weiteren Aktionen absagen. Als Begründung geben sie an, dass nun die Politik die Chance erhalten sollte, in ihrem Sinne tätig zu werden. „Wir werden uns die Veränderungen anschauen und wöchentlich gemeinsam entscheiden, ob wir neu mobilisieren. Der Demonstrationstermin am 07. 10. bleibt bestehen. Es ist nun die Aufgabe der Etablierten, Versäumnisse einzuräumen und Missstände zu beseitigen. Wir werden künftig keine Gruppen von trinkenden, pöbelnden und aggressiven Asylbewerbern mehr dulden. Wir fordern nicht nur, sondern bieten auch Lösungsansätze. Gern sind wir zu einem Gespräch mit Herrn Ahrens bereit.“

Zwei Tage später geht Herr Ahrens, der Bürgermeister auf das Angebot der Faschisten ein. So handeln nun in Bautzen faschis­tische Gruppen mit dem Bürgermeister aus, was zu geschehen hat. Eine Woche später wird auf dem Kornmarkt ein 72jähriger niedergeschlagen und verletzt. Er ist deutscher Staatsbürger algerischer Herkunft und lebt seit Jahrzehnten in Deutschland. Dass Mitglieder des faschistischen Erpresserbündnisses im Verfassungsschutzbericht des Landes gelistet sind und auf deren Webseiten Werbung für die Wehrmacht gemacht wird, scheint nicht nur den Herrn Bürgermeister, sondern die ganze sächsische Politik nicht im geringsten zu stören.

Die Polizei richtet nun wie in Heidenau und Freital auch in Baut­zen „Kontrollzonen“ ein, wo jederzeitige Ausweiskontrollen und Platzverweise möglich sind. Dass in Sachsen erstmals Opfer des faschistischen Mobs mit Ausgangssperre belegt werden, während man die Täter ungeschoren lässt, ist ein institutioneller Skandal. Bislang hat das nur zur Vertreibung von „Ortsfremden“ beigetragen, ohne dass in den bürgerlichen Medien neue Negativschlagzeilen zu sehen wären.

Faktisch wird mit dem Verhalten der Politik der Zielsetzung der Rassisten Vorschub geleistet. Im Fahrwasser der medial eingebetteten Angst vor Fremden ergibt sich für alle, deren Zug der Teilhabe am kommunalen Leben längst abgefahren war, mit Pegida oder einer Bürgerwehr ein Fenster der Rückeroberung von Selbstbestimmung. Es geht hierbei vor allem um Macht. Endlich einmal Macht ausüben, gegenüber Ausländern, gegenüber Muslimen, gegenüber Politikern, gegenüber Journalisten. Die einen haben Angst vor Übergriffen, die anderen vor Wahlniederlagen. Vertreter des kommunalen Politbetriebes hören auf einmal zu, laden „besorgte Bürger“ zu Stammtischen und machen sie damit salonfähig. AfD und NPD dürften in Bautzen ihre Stimmenzahl von 25% bei der nächsten Wahl sicher weiter steigern können.

Und der Antifaschismus?

Wenn die CSU die AFD-Parolen übernimmt, die Kanzlerin nun davon redet, dass Deutschland deutsch bleibt, die Medienkonzerne Polizeimeldungen ohne eigene Recherchen übernehmen, ist klar, dass die AfD bis weit ins bürgerliche Lager wirksam geworden ist. Wenn seit Jahresbeginn über 600 Angriffe auf Flüchtlinge stattfanden, der Geheimdienst offiziell vor der faschistischen Gefahr warnt, wird es höchste Zeit für eine kräftige antifaschistische Antwort. Dies manifestierte sich im April dieses Jahres in einer Konferenz zur Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“. Über 600 Menschen waren zusammengekommen und es entwickelte sich rasch eine Bewegungsdynamik, die gemeinsame Aktionen in den Vordergrund stellte. In weit mehr als 20 Städten bildeten sich neue Initiativen gegen rechts. Vor Ort bildeten sich neue Kontakte, die die politischen Trennungen zweitrangig werden ließen. Für den 3. September wurde in Berlin eine große Demonstration vorbereitet.

Dieser hoffnungsvolle Aufschwung erhielt einen ernsten Dämpfer, als Olaf Scholz am 6. Mai im SPD-Parteivorstand ein Strategiepapier mit dem Tenor einbrachte, dass die AfD nicht dämonisiert werden und man mit der AfD die Diskussion suchen solle. Die SPD müsse sich „auf plausible Handlungsvorschläge“ konzentrieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann geht noch weiter und wirft der CDU in einem Interview vor, sie sei zu sehr in die Mitte gerutscht. Damit fordert er sie auf, weiter nach rechts zu schwen
ken und unter dem Druck der CSU tut ihm die CDU diesen Gefallen auch.

Dass die aktiven Sozialdemokraten in den Initiativen von der Partei zurückgepfiffen würden, war bereits auf der Gründungskonferenz im April befürchtet worden. Aber damals hatte die Vertreterin der PdL, Christine Buchholz, darauf unter Beifall entgegnet, dass es doch nur „an uns“ läge, ob wir eine Bewegung so stark machen könnten, dass niemand sie spalten könne. Der Beitrag der PdL beschränkte sich jedoch vielerorts einzig auf finanzielle Hilfen und die Berliner PdL legte den Auftakt zu ihrer Wahlkampagne exakt auf die Stunden zur Demo am 3. September, wodurch viele PdL-Mitglieder an der Teilnahme gehindert wurden. In der örtlichen Praxis entpuppte sich die vollmundige Ansage der PdL-Vertreterin vom April eh als heiße Luft. Auch wenn viele Einzelmitglieder aktiv in den Initiativen waren. Die PdL mobilisierte maximal einige Hundert zur Demo, davon sehr viele aus NRW. So blieb der „harte Kern“ der Bewegung am 3. September unter sich, konnte aber trotzdem eine sehr gute Demo mit über 7000 Menschen auf die Beine bringen.

Bemerkenswert war der hohe Frauenanteil, offensichtlich, weil sehr viele Frauen begriffen haben, dass die AfD ein Familienbild der 50er Jahre propagiert. Zweifellos gehört der Interventionistischen Linken (IL) ein großes Lob für ihren Beitrag und den Versuch, am Tage zuvor eine Blockade des Arbeitsministeriums zu organisieren. Sie stellte auch den größten Block auf der Demo.

Dass die Enttäuschung über das ausbleibende Engagement der PdL und die Spalterfunktion der SPD sektiererischen Tendenzen in der antirassistischen Bewegung Vorschub leistet, dürfte verständlich sein. Trotzdem baut sich die antifaschistische Bewegung weiter auf und es gibt auch weitere Erfolge.