Am 21./22. Mai will die Große Koalition das Tarifeinheitsgesetz verabschieden, völlig unbeeindruckt von allen Rechtsgutachten, die deutlich machen, dass mit einem solchen Gesetz die Grundrechte der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts massiv verletzt werden.
In einem Offenen Brief an die Bundesregierung bringt der Konzernbetriebsrat der Rhön-Klinikum AG die entscheidenden Argumente auf den Punkt:
“[…] Vor allem aber stellen die vorgesehenen Regelungen des Gesetzesentwurfs einen beispiellosen und in seiner Qualität schwerwiegenden Eingriff in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz dar. Ohne eigenen Tarifvertrag unterliegen die jeweils kleineren Gewerkschaften der Friedenspflicht aus dem Mehrheitstarifvertrag. Ein Arbeitskampf darf sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer nur auf die Durchsetzung eines tariflich regelbaren Ziels richten, also den Abschluss eines Tarifvertrages. Da dies aber hiernach gar nicht mehr möglich wäre, kommt das Gesetz einem Streikverbot gleich, auch wenn dies nicht explizit im Gesetzesentwurf geregelt ist.“
Dass es Kabinett und Kapital mit dem geplanten Gesetz um etwas ganz Anderes geht, als um Übersichtlichkeit und um gleiche Tarifbedingungen, macht der neueste Vorstoß der Lufthansa deutlich. Sie stellt nämlich ihre Wünsche zur Streikrechtseinschränkung genau in den Zusammenhang des Tarifeinheitsgesetzes. DPA meldet am 20.3.2015
„Berlin/Frankfurt (dpa-AFX) – Die streikgeplagte Lufthansa […] hat Nachbesserungen beim geplanten Gesetz zur Tarifeinheit verlangt. Unter Hinweis auf mehr als 40 Arbeitskämpfe im deutschen Luftverkehr seit dem Jahr 2008 hat das Unternehmen für die kritische Verkehrsinfrastruktur erneut Sonderregeln vorgeschlagen. In seiner bisherigen Form werde das Gesetz zu Tarifeinheit bei der Lufthansa keinen Frieden stiften.
In einem Brief an mehrere Fraktionen, der dpa vorliegt, wünscht sich Personalvorstand Bettina Volkens gesetzliche Regelungen für eine frühzeitige Schlichtung, rechtzeitige Ankündigungsfristen und die Sicherstellung der Grundversorgung. […]. Derartige Regelungen gebe es in wichtigen EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien.“
Diese Wünsche decken sich voll und ganz mit dem Gesetzentwurf der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung von 2012 und mit dem Gesetzentwurf der CSU vom 26. Januar 2015
Seit Monaten betreibt die Bahn in der Tarifrunde ein mieses Spiel der Zusagen und dann der Rollen rückwärts, immer in dem Bestreben, die GDL in eine Sackgasse zu manövrieren, die es ihr nachher unmöglich macht, trotz angeblicher Verhandlungsfortschritte doch noch zu streiken. Wenn es der Bahn gelingt, dies bis Ende Mai fortzuführen, wäre sie mit dem neuen Gesetz politisch enorm gestärkt und könnte der GDL später (ab 1. 7.) das Streiken gerichtlich verbieten lassen.
Widerstand verbreitert sich
Dass die GDL glücklicherweise den politischen Zusammenhang ihres Tarifkampfes mit dem Tarifeinheitsgesetz voll begriffen hat, zeigt sich daran, dass sie sich entschlossen hat, zumindest regional zur Demo gegen das Tarifeinheitsgesetz am 18.4. in Frankfurt aufzurufen. Das tut sie, obwohl ihr klar ist, dass die Initiative dazu „aus der linken Ecke“ kommt. Die GDL wird sogar mit ihrem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kollegen Quitter, einen Redner auf der Abschlusskundgebung stellen.
Auch bei ver.di zieht der Widerstand weitere Kreise. Die Region Süd-Ost-Niedersachsen von ver.di ruft auch auf, die Demo am 18.4 zu unterstützen. Linke Hauptamtliche von ver.di haben eine sehr gute Erklärung verfasst und rufen ebenfalls zur Demo auf. http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/03/streikrecht180515liv.pdf.
18. April: Demo in Frankfurt
Die Demo gegen das Tarifeinheitsgesetz am 18.4. in Frankfurt beginnt um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof und zieht über die Hauptwache zum Eisernen Steg, wo um 14.30 Uhr – zusammen mit dem örtlichen Bündnis gegen TTIP – die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Auf der Demo werden (neben dem stellvertr. GDL-Vorsitzenden) sprechen: Winfried Wolf von der Streikzeitung, Rolf Geffken für die Juristeninitiative gegen die Tarifeinheit, Funktionäre von ver.di sowie Vertreter der Gewerkschaftslinken (IVG) und der FAU.
Aktuelle Details unter www.labournet.de sowie auf der Website des Bündnisses „Hände weg vom Streikrecht“: www.streikrecht-verteidigen.org
Mehr Infos: streikrecht-verteidigen.org
